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Handlungsfähig in der Krise -Nachtragshaushalt 2021

 

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position der SPD im Land Brandenburg.

Mit diesem Nachtragshaushalt 2021 geht es ausschließlich um die Erhöhung der Kreditermächtigung für Corona-bedingte Mehrausgaben. Diese sind insbesondere im Bereich Kinder und Jugendliche, Kita und Schule entstanden. Hier wollen und werden wir weiterhelfen.

Wir setzen das im Jahr 2020 bewährte System, in diesem Jahr konsequent fort. Corona-bedingte Mehrausgaben sind im Haushalt – und Finanzausschuss von den Ministerinnen und Ministern jedes mal im Detail zu begründen.

Eine kleine Bilanz aus 2020:

  • Die Landesregierung hat 2020 über 40 Rettungsschirme entwickelt, um den Menschen zu helfen. Schwerpunkte waren bereits dort die Bereiche Bildung, Jugend, Gesundheitsvorsorge und ein kommunaler Rettungsschirm über drei Jahre. Diese verantwortungsvolle Politik haben wir fortgesetzt.
  • Im Ländervergleich ist die Brandenburger Neuverschuldung 2020 übrigens nicht überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Bundesländern gestiegen. Wir haben im finanzpolitisch verantwortungsvollen Rahmen geholfen.
  • Unsere Kommunen haben in dieser Zeit Schulden abbauen können. Das war nur in drei Bundesländern der Fall. Auch damit haben wir für dieses Jahr weiter eine hohe Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene gesichert.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona-bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Doch die Pandemie entwickelte sich gerade im März und April besonders heftig!

Andere Mehrausgaben resultieren aus der konsequenten und zielgerichteten Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen. Die Erfolge sehen wir jetzt.

Geplante Mehrausgaben aufgebraucht

Die ursprünglich geplanten 235 Mio. € für Corona-bedingte Mehrausgaben sind jetzt aufgebraucht. Unverantwortlich wäre es, die notwendige Hilfe jetzt einzustellen. Das machen wir aus Verantwortung für Brandenburg nicht. Die Abschätzung der 750 Mio. € Gesamtkosten ist, nach den Erfahrungen der ersten Monate, sehr solide.

Es liegen bereits jetzt Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas, ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Also ist der Nachtragshaushalt unvermeidlich. Finanzpolitikern fallen solche Aussagen nie leicht.

Wir sollten noch weiter zu den Rücklagen greifen, heißt es von der Opposition! Das halten wir für falsch. Die Rücklagen sind bereits im Haushaltsjahr 2021 deutlich geschrumpft.

Viele Fragezeichen für den Landeshaushalt 2022

  • Gibt es weitere Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die eine Kofinanzierung zwingend benötigen?
  • Wie wird sich die Corona-Krise ganz konkret auf die Finanzlage 2022 auswirken? Das bleibt trotz Steuerschätzungen immer noch schwer voraussehbar.
  • Positiv für 2022 ist mit Sicherheit die Einigung zum Finanzausgleich (FAG) mit der kommunalen Ebene.

Alles in allem ist das eine große Leistung unserer Finanzministerin Katrin Lange und unseres Innenministers Michael Stübgen. Das nennt sich verlässliche Politik und von unserer Koalition sind wir auch nichts anders gewohnt.

Noch etwas Grundsätzliches zu 2022 und den folgenden Jahren. Unsere erste Aufgabe ist, dass die Menschen in Brandenburg Arbeit und Perspektive haben. Tesla ist mit Sicherheit ein Baustein.

Im Bundestagswahlkampf wird immer gern über Ziele 2035 oder 2040 gesprochen. Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit Sicherheit mindestens genauso wichtig.

Finanzpolitik ist immer eine Gratwanderung.

Es führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Zeit kein Weg an dem Nachtragshaushalt und einer damit verbundenen erhöhten Kreditermächtigung für das Jahr 2021 vorbei. Eines steht jedoch fest. Das Land Brandenburg ist und bleibt finanzpolitisch ein verlässlicher Partner für die Menschen und die Kommunen.

Wir alle können froh sein, in Brandenburg, in Deutschland zu leben. Es ist außerordentlich, was an Hilfe in der Corona-Krise geleistet werden konnte. Dank an alle die mit dabei waren und weiter mit dabei sind. In der Krise können wir stolz auf unser Land sein.

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Welcome Alstom & Skoda – Goodbye Bombardier

 

Heute ist es soweit, der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom (74.000 Mitarbeiter weltweit) übernimmt die Zugsparte von Bombardier Transportation und damit auch den Standort Hennigsdorf. Alstom wird dadurch zum zweitgößten Hersteller in diesem Segment hinter  dem chinesischen Giganten CRRC. Im Gepäck bringt Alstom wohl gleich noch den tschechischen Schienenfahrzeugbauer Skoda Transportation an den  Standort in Oberhavel mit. Ohne Skoda würde dieser Deal wohl nicht zu Stande gekommen. Die EU – Wettbewerbshüter haben der Übernahme durch Alstom nur unter den Bedingungen des Verkaufs/Produktion der Talent 3 Sparte in Hennigsdorf sowie der Ausgliederung eines weiteren französischen Standortes aus dem Alstom Konzern zugestimmt.

Es ist wichtig und richtig, dass der Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf weiterhin besteht bei Alstom und Skoda. Nur von Service und Entwicklung kann der Standort auch nach meiner Überzeugung dauerhaft nicht im weltweiten Wettbewerb mithalten. Wir brauchen diesen gewachsenen historischen Standort für Produktion und Innovation auch weiterhin in unserer Region. Es geht nicht nur darum den Mitarbeitern vor Ort eine sichere Jobperspektive bieten zu können, sondern die erfahrenen Mitarbeiter und das Know How in der Region zu halten. An diesem Punkt teile ich übrigens uneingeschränkt die Überzeugung des Gesamtbetriebsrates, mit welchem ich mich in der Vergangenheit mehrmals im Gespräch befand.   Viele der Kollegen, insbesondere in der Produktion, erleben derzeit nicht den ersten Betriebsübergang. Im Rückblick war dies immer auch mit Zukunftsängsten um den eigenen Arbeitsplatz verbunden.

Nun mag die Produktion bis 2022 gesichert sein, aber das Unternehmen und die Beschäftigten brauchen schon jetzt Zusagen zu einer mittelfristigen Auslastung der Produktionskapazitäten in Hennigsdorf. Aus dieser Sicht heraus ist die Entscheidung von Alstom an welchem Standort die von der BVG ausgeschriebenen 117 Wageneinheiten der Straßenbahn gebaut und gewartet werden, von besonderer Bedeutung. Das auch ich Hennigsdorf favorisiere, muss ich wohl nicht erwähnen. Es sichert Arbeitsplätze in der Region. Dies sollte den Berlinern genauso klar sein, wie Alstom selbst. Politik wird Unternehmensentscheidungen nicht ersetzen können, aber sie kann dem Unternehmen und den Beschäftigten Unterstützung gewähren. Ja, selbst im Rahmen von Ausschreibungen Rahmenbedingungen definieren. Diese dürfen natürlich nicht diskriminierend für andere Marktteilnehmer gestaltet sein.

In der Vergangenheit mussten einige politischen Akteure leider die Erfahrung machen, dass man seitens der Bombardier-Geschäftsführung nicht immer das konstruktive Gespräch suchte. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich dies ändert. Die Anfänge sind bereits gemacht worden. Ich war mit der Geschäftsführung von Alstom, dem Betriebsrat von Bombardier, dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, aber auch mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf in den letzen Monaten mehrmals im Gespräch zu diesem Thema. Dies geschah zum Teil auch mit Kollegen des Landtages aus der Region. Wir haben an diesem Punkt ja gleiche Interessen. Auch für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant. Gerade in dieser Zeit des Überganges ist es aus meiner Sicht von Bedeutung, das die Beteiligten Vertrauen aufbauen, um die für den Standort wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen. In diesen Prozess werde ich mich unterstützend einbringen.

Es sind also in den nächsten Wochen und Monaten viele Fragen zu klären und ich denke die Beteiligten sollten dies zeitnah tun, denn der Prozess des Übernahme hat schon zu viel Zeit in Anspruch genommen. Weitere „Hängepartien“ mit unklarem Ausgang sollte man sich nicht leisten. Dies kann  dem Standort nur abträglich sein.

Die jetzige Übernahme von Alstom kann ein Neubeginn sein, welcher den Standort Hennigsdorf stärkt und verloren gegangenes Vertrauen zurückbringt. 

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Weihnachtsverlosung – Glückliche Kinder

 

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest habe ich den „Gewinnerkindern“ ihr Wunschgeschenk persönlich nach Hause gebracht. Die Freude war riesig und ich wünsche den Kindern und ihren Familien eine schöne Weihnacht. Ich bin mir sicher, dass bei allen anderen Kindern die aufgeschriebenen Wünsche am Heiligen Abend auf dem Gabentisch liegen. Majella & Tadeo wünsche ich darüber hinaus, dass sie recht bald wieder mit Ihren Freunden zusammen sein können und die nicht schöne Quarantäne in ihren „vier Wänden“ verlassen dürfen. Der liebe Papa freut sich dann bestimmt auch.

                                                                                                            

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November Hilfen kommen!

 

Wir werden weiter in der Pandemie zusammen stehen!

Die Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen und Selbstständige, die im November coronabedingte Einschränkungen erfahren, sind beschlossen. Gewünscht hätte ich mir, dass bereits vor dem 2. November das fertige Konzept auf dem Tisch gelegen hätte. Jeder Betroffene hätte dann sofort seine persönliche Situation bzw. die seines Unternehmens bewerten können.

Nach meiner Ansicht kann Corona nur gemeinsam bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir denen finanziell unter die Arme greifen, die ihren Geschäftsbetrieb für uns alle einstellen mussten. Die Schließung bzw. Einschränkungen für Sportvereine, Restaurants, Unterhaltungsunternehmen und weiteren Betrieben war notwendig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu reduzieren. Ich weiß, aus vielen persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation im Einzelfall sein kann. Dies geht auch nicht spurlos an mir vorrüber! Dennoch wird es uns auf diese Weise erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen. Aber niemand, der dadurch wirtschaftlich unter Druck gerät, wird allein gelassen. Ich bin überzeugt, dass diese Unternehmen einen wichtigen Beitrag in der Corona-Pandemie leisten und deswegen werden sie auch finanziell für diese Zeit unterstützt.

Was ich sehr begrüße ist, dass sich die Novemberhilfen am Umsatz orientieren und nicht, wie im Frühjahr, an den Betriebskosten. Der umsatzorientierte Zuschuss hilft auch denen, die wenig bis keine Fixkosten haben. Dieses „Umsteuern“ war auch nötig, da man nicht mehr von „kurzfristigen“ Hilfen sprechen kann.

Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden über die Länder beschieden und ausgezahlt, in Brandenburg durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). An der Antragsplattform wird mit Hochdruck gearbeitet. Damit die Unternehmen und Soloselbständige jetzt aber nicht so lange warten müssen, werden im November bereits erste Abschlagszahlungen vorgenommen. Das ist wichtig, damit niemand in Existenznot gerät.

Hiweise zu den Hilfen:

  • Novemberhilfen erhalten alle, die:
  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.
  • Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen.
  • Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Damit die Hilfen schnell ankommen, erhalten Soloselbständige noch im November eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
  • Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Nähere Informationen finden sie im nachfolgenden Link: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/

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Entscheidungen vor Ort stärken – Notlagengesetz verlängert!

 

Eine wichtige Entscheidung für die kommunale Zusammenarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist getroffen. In der vergangen Woche haben wir das Kommunale Notlagengesetz bis zum 30.6.2021 verlängert und stärken damit unser vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Mit der Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetzes können auch weiterhin Sitzungen der Auschüsse, Stadt- und Gemeindevertretungen via Videokonferenz, als Telefonkonferenz oder in Hybridsitzungen erfolgen. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit in unseren Kommunen aufrecht zu erhalten und zollt den gewählten Kommunalvertretern Respekt für ihre oftmals schwierige Arbeit vor Ort. Mir ist wichtig, dass auch unter den Umständen der Pandemie alle Vertreter in Städten, Gemeinden, Ortsbeiräten oder Kreisen ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Um auch in Zukunft für solche Unwegbarkeiten gewappnet zu sein, sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen im Landtag bestrebt auch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg anzupassen, um der Entwicklung auch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Hierzu gibt es bereits erste Vorschläge und Ideen die wir auch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund besprechen werden.

In der Plenardebatte am Freitag, dem 25. September durfte ich zur Verlängerung des Notlagengesetzes sprechen, welches die Kommunalen Vertretungen nun vorerst bis ins 2. Halbjahr des kommenden Jahres stärken wird. Leider musste ich feststellen, dass Abgeordnete anderer Fraktionen keinen Respekt gegenüber den Nöten der kommunalen Ebenen haben. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes Brandenburg. Hier wird die eigentliche Arbeit von vielen Ehrenamtlichen gemacht. Wir als Landtagsabgeordnete sind dafür verwantwortlich Ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Rechte zu schützen und ihnen in der Ausführung dieser zu helfen.

Anbei findet ihr meinen persönlichen Redebeitrag dazu im Parlament:

https://www.youtube.com/watch?v=11MJ6z54m0o

Die ganze Debatte zu diesem Thema findet ihr auch unter:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/24–25–september-2020/24__september_2020_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html

 

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In Gransee – Gesundheit und Städtebauförderung

Das Städtebauförderung, Regionalentwicklung und eine „Gesunde“ Stadt zusammengehören, machte heute nicht nur der ehrenamtliche Bürgermeister Mario Gruschinske heute in Gransee deutlich. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann, die Vorsitzende des Amtsausschusses Christin Zehmke und der stellv. Amtsdirektor verwiesen in Ihren kurzen Ansprachen auf die vielfältige Bedeutung des Neubaus in der Rudolf-Breitscheid Strasse 32 – mitten im Herzen der Stadt.

Die Grundsteinlegung für das Gesundheitszentrum (4,1 Mio.€ Baukosten) wird die Innenstadt weiter beleben und für barrierefreie Arztbesuche sorgen. Mich hat als Mitglied des Infrastrukturausschusses des Landtages die praktische Umsetzung des Förderprojektes „SUW – Stadt-Umland Wettbewerb) interessiert, denn neben den ca. 2 Mio. € Fördermittel der EU, fliessen auch ca. 600 T€ des Landes in dieses Projekt.

 

Die Entwicklung von ländlichen Räumen, wie Oberhavels Norden mit der Stadt Gransee, wird nur funktionieren wenn die Attraktivität vor Ort gegeben ist. Dazu gehört nun mal auch die ärztliche Versorgung vor Ort.

Dies nehmen und nahmen die Gemeindevertreter und die Verwaltung vor Ort sehr ernst und haben das Projekt „Gesundheitszentrum Gransee“ ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.

Die Oberhavel Kliniken, wird im Neubau einer der Hauptmieter sein. Dieses zeigt neben der Verantwortung des kommunalen Unternehmens auch die Verbundenheit zur Region. Die heutige Grundsteinlegung ist aber auch ein Beitrag zur Städtebauförderung, da eine weitere Baulücke durch einen attraktiven Neubau geschlossen und die Bemühungen der Stadt Gransee im Sanierungsgebiet weitere Früchte tragen.

Ich jedenfalls freue mich schon auf einen zügigen Baufortschritt und das recht bald die Granseer und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden des Amtes ihr „Gesundheitszentrum“ in Besitz nehmen können. Damit wird die ärztliche Versorgung nicht nur gesichert, diese kann auch ausgebaut werden. Ein guter Tag für Gransee.

                                                            

 

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Ortsdurchfahrten im Blick

Beim Vor-Ort-Termin in der Gemeindeverwaltung Oberkrämer in Eichstädt habe ich mich gestern mit Bürgermeister Leys und Bauamtschef Eger über den momentanen Sachstand zur Erneuerung und Sanierung der Landesstraße 17 – hier vor allem der Ortsdurchfahrten Vehlefanz, Eichstädt und Marwitz unterhalten.

Das der Zustand der Landesstraße in diesen Abschnitten sanierungsbedürftig ist und sich die Gemeinde seit Jahren bemüht eine Verbesserung voranzutreiben, hat bisher leider noch keine befriedigenden Ergebnisse gebracht.

Ich habe bereits aufgrund von Bürgerbeschwerden Anfragen im Ministerium für Infrastruktur gestellt und dort auf die Problematik aufmerksam gemacht. Das Land ist über die Missstände informiert.

Wir haben gestern über die nächsten Schritte gesprochen und verabredet die Thematik weiter mit dem Landesstraßenbauamt und dem Infrastruktur-Ministerium zu erörtern.

Ich möchte, dass die Erneuerung und Sanierung der L 17 vorankommt und werde die Gemeinde Oberkrämer dabei mit vollem Einsatz unterstützen.

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Kunst für Velten

Gerne bin ich der Einladung zur Eröffnung des Kunstschaufensters Am Markt 3 in Velten gefolgt. Frau Heike Toll vom Künstlertreff Velten brauchte dabei auch nicht viel Überzeugungsarbeit bei mir zu leisten, da in der letzten Woche auf Vorschlag der SPD Fraktion in Velten die „Kulturförderrichtlinie“ von den Abgeordneten beschlossen wurde. Es war auch mir schon in der Vergangenheit als Stadtverordneter ein Anliegen, Kulturprojekte neben der Jugend- und Seniorenarbeit zu unterstützen.

Am Mittwoch haben sich die Hobby Künstler aus Velten zusammengefunden, um „Ihre Ausstellung“ der Öffentlichkeit vorzustellen. Das dabei viel Eigeninitiative von Nöten war, braucht man eigentlich nicht erwähnen. Bis zum 11. August ist die Ausstellung „hinter Glas“ am Markt zu sehen. Es werden dort kleine Bilder von Kindern z.B. aus der Villa Regenbogen und dem evangelischen Kindergarten gezeigt, aber auch Gemälde. Die Ausstellung ist sehr vielfältig, obwohl der Platz sehr begrenzt ist. Die Veltener Schriftstellerin Stefanie Steenken stellt neben dem Bäckermeister Dietmar Plentz ihre neuesten Werke vor. Es wurde aus diesen vorgelesen und die Kinder aus den Kitas erklärten den intressierten Zuschauern der Eröffnungsveranstaltung ihre „Werke“.

Wenn die „Mitmach-Aktion“ gut ankommt, wird sie bestimmt wiederholt, sagt Heike Toll die Sprecherin des Künstlertreffs. Ich hoffe, auch die Künstler des Künstlertreffs werden zukünftig für Ihre Projekte und Ausstellungen Mittel aus der Kulturförderung der Stadt Velten beantragen. Projekte bis zu 2000,00 € können Förderungen erhalten.

Und wer sich beim Künstlertreff Velten einbringen möchte, der findet unter :  https://kuenstlertreff-velten.de/  weitere Informationen. Als direkter Ansprechpartner steht Frau Toll nach eigener Aussage gerne zur Verfügung.

  

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Mit dem Familienpass in die Ferien

Bei uns in Oberhavel gehört er zu den großen Ferien wie Sonne, Baden und Ausflüge: Der Familienpass macht auch diesen Sommer für Kinder und Eltern noch erholsamer. Das kleine Heft enthält wie jedes Jahr tolle Angebote zur Freizeitgestaltung in unserer Region. „Für alle ist etwas dabei – für Sportfans, Bildungshungrige und Naturfreundinnen. Gerade Familien mit geringem Einkommen finden im Familienpass günstige Möglichkeiten. Es gibt viele Rabattgutscheine oder sogar Freikarten für Kinder. Gerade im Corona-Jahr, in dem manche geplante Fernreise ausfallen muss, sei der Familienpass ein großes Plus für die Sommerferien.

Erhältlich ist das Heft zum Preis von 2,50 Euro am Kiosk, in Läden und öffentlichen Einrichtungen zum Beispiel in der Stadt Velten, Rathausstraße 17, in der Tourismusinformation Oberkrämer, Lindenallee 71 und im Touristeninformationsbüro der Stadt Kremmen, Scheunenweg 49. Er gilt vom 25. Juni 2020 bis zum 23. Juni 2021. Man kann ihn aber auch online für 2,50 Euro + 1,50 Euro Porto bestellen unter: www.reiseland-brandenburg.de/shop/familienpassbestellung/

Der Familienpass macht den Eintritt ins Schwimmbad oder den Zoo, den Kreativkurs, Bootsverleih oder Museumsbesuch um mindestens 20 Prozent günstiger. Enthalten sind mehr als 480 Angebote sowie ein großes Gewinnspiel. Der Familienpass ist der ideale Freizeitplaner auch außerhalb der Ferien.

Ich wünsche allen Eltern, Großeltern und Kindern damit viel Vergnügen und einen schönen Sommer.

Weitere Informationen im Internet unter:

https://www.reiseland-brandenburg.de/ausfluege-tourentipps/ausflugstipps/ausfluege-mit-dem-familienpass/

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Mit 2,7 Mio. € in die Sommerferien

Ich weiß, dass die letzten Monate für unsere Kinder und deren Eltern nicht immer einfach gewesen sind. Viele wussten nicht, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen sollten, da durch die Pandemie die Schulen schließen mussten und nur bedingt für Kinder offen waren. Jetzt kommen wir  ganz langsam dazu, dass Schule wieder in die Normalität zurückkehren kann, allerdings erst nach den Ferien.

Aus diesem Grunde freue ich mich, dass es für die jetzt beginnenden Sommerferien zusätzliche Angebote für Kinder ab 6 Jahre geben soll. Das Land Brandenburg stellt 2,7 Mio. € zur Förderung von Ferienangeboten bereit.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Familien keinen gemeinsamen Urlaub verbringen können, wird es einen erhöten Betreuungsbedarf geben. In den letzten Monaten konnte wenig bis gar kein Unterricht erteilt werden, was dazu führte, dass die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern Sorge um den Schulerfolg hatten und haben.

Um diesem entgegen zu wirken, soll es Freizeit-und Lernangebote geben, die am schulischen Bildungsangebot orientiert sind. Die Maßnahmen sollen durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden. Lernangebote sollen im Rahmen von Nebentätigkeit der Lehrkräfte, Lehramtsstudenten oder auch Lehrkräften im Ruhestand, die gern helfen wollen, ermöglicht werden.

Die Angebote können sowohl im Rahmen von Ferienfahrten mit Übernachtungen, als auch im Rahmen der ohnehin stattfindenden örtlichen Freitzeit- und Ferienangebote wahrgenommen werden. Die Förderung erfolgt entsprechend den Regelungen der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg vom 10. Januar 2020.

Es werden alle Angebote gefördert, die von freien Trägern der Jugendhilfe, Gemeinde oder Ämtern organisiert werden. Auch von Jugendämtern selbst organisierte Ferienangebote können gefördert werden.

Die Mittel erhält zum Beispiel das Jugendamt Oberhavel (Träger der örtlichen Jugenhilfe) und das Jugendamt reicht diese Zuwendung für Angebote vor Ort an Veranstalter weiter, um Angebote durchzuführen zu können. Es können aber auch Maßnahmen direkt vom Ministerium (MBJS) gefördert werden (für überörtlich tätige Träger).

Die Maßnahmen sollen keinen Unterricht ersetzen. Sie sollen aber ein zusätzliches Bildungsangebot sein, um Defizite der letzten Monate auszugleichen. Freizeit und Spaß – Gemeinsame schöne Stunden sollen im Mittelpunkt stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn freie Träger die Mittel voll ausschöpfen.

Nähere Informationen finden sie unter:

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/89-20_ferienangebote_fuer_kinder_und_jugendliche_des_landes_brandenburg.pdf