Vom 6. – 8. Dezember fand dieses Jahr der Bundesparteitag der SPD im CityCube Berlin (CCB) statt. Mir war es wichtig, wenn der BPT in Berlin stattfindet und drei Delegierte aus meinem Wahlkreis und Ortsverein mit dabei sind, auch vor Ort zu sein. Als Gast konnte ich mir am Samstag selbst ein Bild davonmachen, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen könnte und wie wir den Aufbruch in die neue Zeit gestalten wollen – von Entschärfung der Hartz-IV Sanktionen, über sozialdemokratische Kindergrundsicherung, 1,5 Mio. für neue Wohnungen („Neues soziales Wohnen“) bis hin zum Klimaschutz sozial gerecht vorantreiben.
In die neue Zeit gehört aus meiner Sicht nicht nur die Förderung von Wohnraum, sondern auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wenn die CDU von Mittelstand spricht, dann meinst sie nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern die oberen drei Prozent der Einkommensmillionäre und –Milliardäre. Das ist sozial ungerecht und verschärft die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich zunehmend. Damit muss endlich Schluss sein.
