Landtag geht morgen wieder online!

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Der Landtag tagt zur Zeit unter strengen Hygiene Vorschriften. Leider können deshalb die Sitzungen nur im Internet – über den Livestream des Landtages verfolgt werden. Da auch aufgrund der Corona Epidemie hoher Beratungs- und Entscheidungsbedarf besteht, wird der Landtag in dieser Woche erneut zusammen treten. Die Koalitionsfraktionen werden u.a. mit Themen wie dem „Corona Schutz für die soziale Infrastruktur“, dem „Moorschutzprogramm“ sowie einem Antrag zum Verbraucherschutz vertreten sein. Das Thema Kommunalfinanzen spielte schon in der vergangenen Sitzungswoche in der ich im Plenum dazu redete eine Rolle, denn die Folgen der Pandemie sind auch für mich noch nicht genau abzuschätzen. Das gravierende Steuermindereinnahmen auch für Kommunen zu erwarten sind, steht für mich als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses fest.

Umso wichtiger das Förderprogramme für kommunale Infrastruktur fortgeführt werden. Ob Schule, Feuerwehr, Sport oder Verkehrsprojekte. Fördermittel entlasten kommunale Haushalte und das Land hat mit dem Nachtragshaushalt 37 Mio. € zu den bereits beschlossenen 14 Mio. € oben drauf gepackt. Im Zukunftsfond sind weitere Mittel in Höhe von 109 Mio. € bis 2023 vorgesehen. Ein Antrag der Fraktion der Linken die Summe der vergangenen 4 Jahre (2016-2019) einfach pauschal zu verdoppeln, wurde zuvor im Haushaltsausschuss aufgrund der bereits beschlossenen zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfond abgelehnt. Der Landtag folgte am letzten Mittwoch mehrheitlich dieser Empehlung.
Ich werde sicherlich auch morgen und an den Folgetagen für meine Fraktion im Plenum Stellung beziehen. Wenn Sie die Sitzung verfolgen möchten, dann besuchen Sie den Live Stream des Landtages Brandenburg morgen ab 10:00 Uhr : Landtag Livestream 15.Sitzung

Redebeitrag aus der 14. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 07.Mai 2020 vom RBB Online: