Über 40.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbständigen und Unternehmen bei der ILB, Unterstützung von Krankenhäusern bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, Erstattung von Kita Beiträgen, Unterstützung von Saisonarbeitern und Lohnersatzleistungen für Beschäftigte… – Die Liste ließe sich noch fortführen. Insgesamt sollen nun 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Am Montag, dem 30. März wird der Haushalts – und Finanzausschuss, welchem ich angehöre zu einer Sondersitzung und Mittwoch, dem 01. April der Landtag dazu Entscheidungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 treffen müssen.
Nach meiner Einschätzung werden die Belastungen für folgende Haushaltsjahre immens sein. Jetzt heißt es alles zu tun, den Wirtschaftskreislauf aber auch das alltägliche Leben der Brandenburger-(rinnen) zu stützen. Zu dieser Auffassung kam die Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Betrachtung der aktuellen Situation am heutigen Tage.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Bemühungen des Landes aber auch des Bundes den wirtschaftlichen“Blackout“ verhindern können. Die Hilfen müssen allerdings schnell greifen, um eine Wirkung zu erzielen. In erster Linie geht es aber jetzt um die Gesundheitsvorsorge. Unsere Krankenhäuser und deren Mitarbeiter-(innen) stehen bei weiter steigenden Zahlen von Erkrankten vor immensen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung. Die Situation ist mehr als „ernst“ aber nicht „aussichtslos“.
Mein Fraktionsvorsitzender Erik Stohn fasste es so zusammen: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“
