Einvernehmen erteilt – Verordnung für Kommunen kommt!

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Kommunale Entscheidungen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen war es für Kommunalparlamente und -gremien in den letzten Wochen schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Oft gab es Eilentscheidungen ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter. Nun kann das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit […]