Einvernehmen erteilt – Verordnung für Kommunen kommt!

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Kommunale Entscheidungen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen war es für Kommunalparlamente und -gremien in den letzten Wochen schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Oft gab es Eilentscheidungen ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter. Nun kann das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit […]

Wahl unseres Ministerpräsidenten und Vereidigung der Regierung

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Am 20. November dürfte ich zum ersten Mal live mit dabei sein, als Dietmar Woidke mit 47 Stimmen Mehrheit verdient wieder zu unserem Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Im Anschluss fand die Vereidigung der Ministerinnen und Minister statt. Insgesamt wurden acht Ministerien neu besetzt. Ich gratuliere unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie unseren vier Ministerinnen – Kathrin […]