Kommunales Investitionsprogramm für starke Kommunen gestartet

Ab 1. Oktober – Zinsverbilligte Kredite für Kommunen

Brandenburgs Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor großen Investitionen. Straßen und Brücken müssen saniert werden, Kitas und Schulen brauchen Platz für wachsende Bedarfe, Sportanlagen benötigen Modernisierungen und auch der Klimaschutz stellt Städte und Gemeinden vor große Investitionsaufgaben.

Gleichzeitig ist klar: Städte und Gemeinden können solche Projekte nicht allein aus „dem Sparstrumpf“ oder des laufenden Haushaltes ermöglichen. Die Kommunen müssen auch auf Kredite zur Finanzierung zurückgreifen können ohne dabei die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu verlieren. Hier setzt das „Zinsverbilligungsprogramm“ des Landes an.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm 2025–2029 (BKK KIP 25) stellt das Land Brandenburg 10 Mio. € jährlich zur Zinsverbilligung zur Verfügung, damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben und ihre Infrastruktur Schritt für Schritt zukunftssicher gestalten können. Dieser „Hebel“ ermöglichst ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 500 Mio. €. 

Das Programm sieht vor, dass Städte, Gemeinden und Landkreise von der Investitionsbank des Landes Brandenburg die Kreditzinsen über 1 % erstattet bekommen. Die jährlichen Zinskosten werden somit auf niedrigen Niveau begrenzt.

Damit schafft Brandenburg einen wirksamen Ausgleich, der es den Kommunen erleichtert, auch bei steigenden Zinsen in wichtige Projekte zu investieren. Insgesamt können auf diesem Weg in den kommenden fünf Jahren bis zu 500 Millionen Euro an verbilligten Kreditvolumen genutzt werden. Die Konditionen zur Zinsverbilligung sind dabei klar geregelt:

Gemeinden könnten „zinsverbilligte“ Darlehen für pflichtige Aufgaben (Feuerwehr, Kita) von bis zu zehn Millionen Euro aufnehmen, Landkreise und kreisfreie Städte von bis zu 15 Millionen Euro. Auch Kommunen, welche sich in Haushaltssicherung befinden, könnten von diesem Angebot profitieren. Die Laufzeiten der Kredite sind auf zehn  bis 20 Jahre angelegt. Damit bietet das Land den Kommunen eine zusätzliche Möglichkeit auf solider Basis für nachhaltige Investitionen an.

Besonders wichtig ist, dass die Mittel für konkrete Verbesserungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (pflichtige Aufgaben der Kommune) eingesetzt werden müssen. Dazu gehören Sanierungen u.a. im Straßenbau, an Brücken und Radwegen, Maßnahmen für den Klimaschutz, Investitionen in Kitas und Schulen ebenso wie in den Öffentlichen Personennahverkehr. Das Programm wird und soll sich also ganz praktisch im Alltag der Brandenburgerinnen und Brandenburger bemerkbar machen – überall dort, wo gute öffentliche Infrastruktur gebraucht und geschätzt wird.

Die zinsverbilligten Investitionskredite sind neben den Mitteln aus dem vom Bund eingerichteten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität damit ein zusätzliches Mittel, um die kommunale Infrastruktur zu stärken. Im bundesweiten Vergleich haben Brandenburgs Städte und Gemeinden einen der niedrigsten Wert bei der Verschuldung je Einwohner. Mit dem neuen Programm wird ein Beitrag geleistet, dass dies auch in Zukunft so bleibt, während zugleich überall im Land wichtige Investitionen angestoßen werden können.

Für unsere Region ist dieses Programm eine enorme Chance. Es bedeutet, dass die Kommunen nicht nur über ihre Pflichtaufgaben sprechen, sondern auch aktiv gestalten können. Wenn Kinder in modernen Schulen lernen, wenn Straßen intakt sind, wenn Feuerwehr und Katastrophenschutz gut ausgerüstet sind und wenn Vereine auf modernen Sportanlagen trainieren können, dann zeigt sich, wie sehr Infrastruktur mit Lebensqualität verbunden ist. Genau darum geht es: die Zukunft vor Ort sichtbar, spürbar und nachhaltig gestalten.

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