Ausschuss für Inneres und Kommunales

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, die von der Polizei und dem Brand- und Katastrophenschutz bis hin zum Datenschutz, der Kommunalverfassung und dem Beamtenrecht reichen. Der Ausschuss strebt danach, die innere Sicherheit für die Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die Bürgerrechte für den Einzelnen zu schützen, während er insbesondere auch die Interessen der kommunalen Familie berücksichtigt.

Zu den Themen, mit denen sich der Innenausschuss befasst, gehören auch das E-Government, Wahlgesetze für Landtags- und Kommunalwahlen, die Brandenburger Kommunalverfassung, Ausländer- und Asylpolitik, Munitionsbergung sowie das Meldewesen. Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzesvorhaben, die vor der Beschlussfassung im Plenum diskutiert werden müssen. Hierzu werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen von Sachverständigen und kommunalen Spitzenverbänden einzuholen und deren Ansichten und Stellungnahmen zu berücksichtigen. Die parlamentarische Kontrolle des Ministeriums des Innern und für Kommunales ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses.