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Verfassungsschutz statt Parlament: AfD im Visier

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt erneut, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren mit Sorge beobachten: Der Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar – in Brandenburg wie bundesweit. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der AfD Brandenburg. Sie wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative Brandenburg, ist mittlerweile sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Und trotzdem sitzt diese Partei mit zahlreichen Abgeordneten im Brandenburger Landtag. 1.400 Personen dem Rechtsextremismus zugeordnet – allein bei AfD Brandenburg und ihrer Jugendorganisation Laut Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes entfielen im Jahr 2024 1.400 Personen allein auf den Verdachtsfall AfD Brandenburg (1.280) und die Junge Alternative (150, abzüglich Doppelzählungen). Damit stellt die AfD Brandenburg fast 40 % des gesamten rechtsextremen Personenpotenzials in unserem Bundesland. Das ist nicht

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Symbolbild "Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen"

Landeshaushalt Ende Juni beschlossen!

Die Einzelhaushalte für 2025 und 2026 wurden Ende vom Landtag beschlossen und haben damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Trotz herausfordernder Finanzlage ist es dabei gelungen, die im Koalitionsvertrag gesetzten Schwerpunkte auf eine finanzielle Grundlage zu stellen. Das Haushaltsvolumen ist dabei mit rund 16,7 Mrd. Euro für 2025 gleichbleibend zu dem von 2024. Für 2026 ist ein Rekord-Haushaltsvolumen von 17,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die geplanten Förderungen der Bundesmittel des beschlossenen Sondervermögens wurden dabei noch nicht berücksichtigt. Konkret sieht der, vom Landtag am 20. Juni 2025, beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 Folgendes vor: Brandenburgs Sicherheit soll gestärkt werden, indem wir die Stellen bei der Polizei sukzessive auf 9.000 Stellen erhöhen. Dazu werden bis 2027 jährlich 40 neue Anwärterstellen geschaffen und hunderte Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Auch werden der Polizei mehr Mittel zur Ausstattung und

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Symbolbild mit dem Titel "Die Grundsteuerreform: eine wichtige Änderung für Kommunen und Grundbesitzer"

Die Grundsteuerreform: Eine wichtige Änderung für Kommunen und Grundbesitzer

Bedeutung und Hintergrund der Grundsteuer Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden und wird jährlich von den Eigentümern entrichtet. Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen kommen den Städten und Gemeinden zugute und werden gebraucht, um Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder oder Bibliotheken vorzunehmen und die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken auszubauen. Damit stellt die Grundsteuer für Kommunen eine verlässliche und stabile Einnahmequelle dar. Allerdings war das Grundsteuerrecht veraltet und bezog sich lange Zeit auf Festlegungen aus 1964 (Westdeutschland), im Osten sogar auf Werte bei der Berechnung aus dem Jahr 1935. Zusammen mit der jahrzehntelangen Nichtanpassung der Einheitswerte führte das veraltete System dazu, dass viele Grundstücke unterbewertet wurden. Am 10. April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundsteuerrecht seit mindestens 2002 nicht im Einklang mit

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Anfragen an die Landesregierung

Abgeordnete haben Auskunftsrechte gegenüber der Landesregierung und können „kleine Anfragen“ stellen, um Informationen zu erhalten. Ich stelle dabei regelmäßig Anfragen über Geschehnisse in Oberhavel, aber auch zu Themen, die das gesamte Land Brandenburg betreffen, wie rechter Gewalt.

Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen.

IHR ABGEORDNETER

Ich bin 1965 in Hennigsdorf geboren. Mein Abitur legte ich 1984 am Puschkin-Gymnasium ab. Danach erlernte ich den Beruf des Stahlwerkers, später den des technischen Fachwirtes. Seit mehr als 30 Jahren bin ich selbstständiger Unternehmer. Ich lebe in Velten und bin seit mehr als 20 Jahren verheiratet. Zur Familie gehören drei erwachsene Kinder, zwei Enkelkinder und unser Hund.

Ehrenamtlich engagiere ich mich seit vielen Jahren als Stadtverordneter, als Mitglied des Fördervereins des Ofenmuseums Velten und im Feuerwehrförderverein. Mir liegt viel am Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft.

MEIN WAHLKREIS IN BILDERN

Nieder Neuendorf
Hennigsdorf
Bötzow
Marwitz
Marwitz
Vehlefanz
Kremmen
Grüneberg
Liebenberg
Löwenberg
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Sommerfeld
Velten
Velten
Velten
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ES GEHT UM BRANDENBURG

Für Sie möchte ich weiterhin eine starke Stimme für Oberhavel im Brandenburger Landtag sein. Die Zukunftsthemen anzupacken und zu lösen, sind mein Anspruch. Immer vor Ort, nah am Bürger zu sein, ist und war Teil meiner politischen Arbeit. Ich weiß daher, wo Ihnen der „Schuh drückt“. In unsicheren Zeiten erwarten Sie zu Recht Lösungen, welche uns voranbringen. Ich stehe für die demokratischen Grundwerte ein und werde wie bisher gegen Ausgrenzung von Menschen eintreten. Sie haben mein Wort: Ich werde mich mit Leidenschaft und meinem Fachwissen für Ihre Anliegen einsetzen und unsere Heimatregion stärken. Dies habe ich mit vollem Einsatz in der Vergangenheit getan und dies gilt auch für die Zukunft.

BILDUNGSCHANCEN SICHERN - KITA BEITRAGSFREI AB DREI

Wahlversprechen zu halten, hat für mich oberste Priorität. Alle drei Kitajahre sind ab dem 1. August 2024 beitragsfrei. Dies entlastet unsere Familien finanziell. Der beitragsfreie Kitaplatz fördert Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Daran anknüpfend müssen Kitas und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. So werden Personal und Mittel frei, die zukünftig für Betreuung und Bildung unserer Kinder zur Verfügung steht

Im Dezember 2024 haben wir beschlossen, dass der Kita-Besuch der Brandenburger Kinder auf unbegrenzte Zeit beitragsfrei bzw. mit einer Entlastungspauschale gefördert werden soll.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier – Kindertagesstättengesetz

MOBILITÄT - INFRASTRUKTUR

Als selbständiger Unternehmer möchte ich auch zukünftig meine Sichtweisen in die Landespolitik einbringen. Die noch nicht sanierten Landesstraßen und die zügige Umsetzung von Bahnprojekten sind mir besonders wichtig.

Dazu gehören die nicht sanierten Ortsdurchfahrten in unseren Städten und Dörfern genauso wie die Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecken (30-min-Takt des RE6).

STARKE KOMMUNEN SOWIE KRANKENHÄUSER SICHERN

Bildnachweis: Oberhavel Kliniken GmbH/C. Libuda

Die Stärkung der kommunalen Finanzen für den Bau von Kitas und Schulen wird ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit im Brandenburger Landtag sein. Ich werde darauf achten, dass Unternehmen bei Investitionen und der Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Die Höhe der Investitionen des Landes für unsere Krankenhäuser muss beibehalten werden, da dies zusätzlich unsere Standorte in Oberhavel sichert.

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