Anfragen an die Landesregierung

 

Die gewählten Abgeordneten des Landtags sind die gesetzgebende Gewalt, die Legislative. Ihre Aufgabe ist es auch, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Ein Mittel dazu sind Anfragen an die Landesregierung. Sie können mündlich (im Plenum) oder schriftlich vorgetragen werden.

 

Beantwortete Anfragen:

2020-03-31 Geplante Vollsperrung der B 96 zwischen Teschendorf, dem Grüneberger Knick und Löwenberg

2020-12-07 Installation von Geschwindigkeitsanzeigen (Dialogdisplays) in Städten und Orten des Landes Brandenburg

2020-12-07 Unfälle mit elektro-unterstützten 2-Radfahrzeugen

2020-12-22 B 96 Ortsumfahrung Teschendorf – Löwenberg

2020-12-28 Straßeninstandsetzung und straßenbegleitender Radweg an der L 20 zwischen den Städten Velten und Hohen-Neuendorf (OT Pinnow)

2021-02-24 Transparenz und Kommunikation in der Stadtverwaltung Werder (Havel)

2021-05-07 Modernisierung von Radfernwegen im Landkreis Oberhavel

2021-07-05 Schließung von Radwegelücken

2021-07-06 Verbesserung von Lärmschutz im Umfeld der Tesla-Fabrik

2021-10-11 Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

2021-11-08 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Waldbrandaufwendungen

2022-02-07 Antwort Lrg auf KA 1754 Illegale Müllentsorgung in Brandenburgs Wäldern DS 7-5005


Noch offenen Anfragen:

2022-09-13 KA zu Baumaßnahmen der L20 DS7-6265

2022-09-20 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden für Waldbrandaufwendungen DS7-6320

2022-09-22 KA Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen DS7-6333