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Sind die Veltener noch zu retten?

Wer den S-Bahn-Anschluss für Velten infrage stellt und wer den sozialen Wohnungsbau durch ein Moratorium verhindert, handelt der noch verantwortungsvoll für seine Stadt und im Sinne der Veltener Bürgerinnen und Bürger?

Sicherlich braucht man ein paar Tage, um die gefassten Beschlüsse der Stadtverordneten von Velten und das große mediale Interesse zu verarbeiten. Bei aller politischen Aufgeregtheit sollte man sich aber auf sachbezogene Argumente beziehen, um die Situation zu bewerten.

Am 13. Februar kam es auf Antrag der Fraktion Pro Velten zur Verabschiedung der beiden Vorlagen: „Grundsatzbeschluss zur Steuerung des Städtewachstums“ (Verbot von Bebauungspläne mehr als 50 Wohnungen) und „Bahnanbindung der Stadt Velten“ (S-Bahn-Anschluss vernachlässigen zugunsten RE6 nach Gesundbrunnen), die unverständlicherweise mit knapper Mehrheit von Pro Velten, zwei AfD-Abgeordneten, der NPD und einer  bzw. 2 CDU-Stimmen beschlossen worden sind. Das, was da beschlossen wurde, widerspricht allen bisherigen Planungen auf Kommunal- und Landesebene zu einer geordneten Entwicklung in der Stadt Velten.

Es steht im Widerspruch zu einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit. Während der Sitzung wurden durch den Antragsteller falsche bzw. nicht vollständige Informationen gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben. Pro Velten behauptet, dass außer einem Halbsatz im Landesnahverkehrsplan (2018) in Bezug auf den S-Bahnanschluss nicht passiert sei. Dies ist fachlich schlichtweg falsch, denn das i2030-Projekt wird als eines der prioritären Projekte des Landes zur Verkehrsinfrastruktur angesehen.

Mit dem Infrastrukturprojekt i2030 planen die Länder Berlin und Brandenburg, DB Netze und VBB eine bessere Schieneninfrastruktur für die Metropolregion. Das i2030 Projekt ist das „Zukunftsprojekt Schiene“ für Velten. Nach über 15 Jahren Verhandlungen gab es letztes Jahr endlich Zustimmung zum rund 115 Millionen Euro teuren Programm, das den zweigleisigen Ausbau Richtung Hennigsdorf für die S-Bahn und die verbesserte Anbindung der Regionalbahn ab 2024 im 30-Minuten-Takt priorisiert.

Die Deutsche Bahn befindet sich schon in Abstimmung mit der Stadt Velten zum Ankauf von Grundstücken. Planungsleistungen für den Ausbau der Strecken im Rahmen des i2030-Projekts stehen vor der Vergabe. Das Infrastrukturministerium unter CDU-Führung steht 100 Prozent zu diesen Verkehrsprojekten. Auch ich werde mich im Infrastrukturausschuss des Landtages weiterhin für die schnellstmögliche Realisierung einsetzen und eine Beschleunigung vorantreiben.

Eine katastrophale Entscheidung, die viele Nachteile für die Stadt Velten und ihre Bewohner mit sich bringen kann. Es ist sicher, dass bezahlbare Wohnungen auch für Veltener nicht mehr gebaut werden können, bleibt es bei dieser Beschlusslage.

Es wird darüber hinaus auch Arbeitsplätze kosten und die Fachkräftesicherung für Unternehmen erschweren.

Der soziale Wohnungsbau wird mit sofortiger Wirkung gestoppt – die Pläne der REG ad absurdum geführt. Der Neubau von bis zu 150 Wohnungen durch die REG und weiterer durch die Stiftung „Joanes“ wird wohl ab jetzt nicht mehr möglich. Die Entwicklung des Wohngebietes an der Nauener Straße (laut Rahmenplanung der Stadt und mit Zustimmung von Pro Velten) steht infrage und Eigentümer, welche Projekte in Vorbereitung haben, werden vor den Kopf gestoßen. Der Aufsichtsrat der REG in welchem alle Fraktionen vertreten sind, hat sich nach meiner Kenntnis „einmütig“ für die Entwicklung und damit auch für den Flächenankauf in dem Gebiet Nauener Straße ausgesprochen. Wer soll das noch verstehen?

Parkstadt Velten

Der ungeordneten Wohnbebauung und Verdichtung in Velten wird jetzt Tür und Tor geöffnet, da keinerlei städtische Bauleitplanung mehr greifen würde. Nicht die Stadt wird aktiv laut Planung eingreifen und vorentscheiden, sondern das Bauordnungsamt des Landkreises Oberhavel würde diese Entscheidungen ersetzen und eine  Zustimmung oder Ablehnung von Bauvorhaben durchführen. Auf der Strecke bleibt dabei der soziale bezahlbare Wohnungsbau und die Mitfinanzierung von Infrastrukturkosten der Investoren wie zum Beispiel die beschlossene Kitainfrastrukturabgabe.

Ein fataler Rückschritt besonders vor dem Hintergrund, da sich in diesen Tagen der Brandenburgische Infrastrukturminister Beermann (CDU) und die Mehrheit der Brandenburger Landtagsabgeordneten dafür ausgesprochen haben, die Wohnungsbauförderung zukünftig zu verstärken. 

Bauvorhaben Poststraße

Sind sich diejenigen, die solche Anträge von Pro Velten unterstützt haben, darüber im Klaren, dass sie alle Förderprojekte vom Stadt-Umland-Wettbewerb, dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadtzentren (ASZ), die Förderung von Kitaneubauten usw. zumindest gefährden und mindestens infrage stellen? Das Argument von Pro Velten, die Infrastruktur von Velten bleibt auf der Strecke, ist einfach nur falsch! Die Grundsteinlegung für die Erweiterung der Kita Kinderland fand heute am 19.02.2020 statt. Die Erweiterung des HB-Gymnasiums hat begonnen. Der Neubau einer Kita in Velten Süd ist in Vorbereitung. Das gesamte Bahnhofsumfeld inklusive des Neubaus der Überführung ist abgeschlossen. Der Umbau des Jugendfreizeitzentrums, der Neubau des Sozialgebäudes des Rugbyclubs – Man könnte noch zig Projekte anführen, welche die Infrastruktur in Velten in den letzten Jahren befördert haben. Nicht durch Zufall, sondern durch eine gezielte und abgestimmte Planung unter Mitwirkung der Stadtverordneten. All dies ist Infrastruktur für alle neuen und alten Veltener. Dies wird mit der Beschlusslage wissentlich und absichtlich von Pro Velten sabotiert. Unverantwortlich! Dazu ein Vorsitzender, der die Sitzungen der Stadtverordneten für seine Vereinsinteressen missbraucht und Abgeordneten nicht mit der notwendigen Neutralität als Vorsitzender aller Stadtverordneten begegnet. Eine Fraktion, die offen ausgetragenen Rassismus nicht nur duldet, sondern benutzt, sich nicht abgrenzt, ist schwer zu ertragen.  Die Fraktion Pro Velten lässt sich von dem offen ausgetragenen Rassismus der AfD vereinnahmen, um eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erzielen. Damit leistet Pro Velten aktiv Vorschub für die Spaltung der Stadt und schürt Vorurteile. Sie machen Politik mit der Angst vor Entfremdung und dem Verlust von Identität. Es befremdet mich zutiefst, dass Abgeordnete von Pro Velten und der CDU Velten sich nicht klar von den Aussagen der AfD abgegrenzt haben. Es macht aber auch die Geisteshaltung der Antragsteller und ihrer Unterstützer deutlich.

Thomas Günther & Hennigsdorf Allgemein

Klare Zeitschiene für S-Bahn

Diese Woche führte mich meine Tour durch den Wahlkreis zum Bürgermeister Thomas Günther ins Rathaus nach Hennigsdorf. Als größte Stadt in meinem Wahlkreis und zweitgrößte in Oberhavel stehen der Bürgermeister und die Vertreter der Stadt vor anderen Herausforderungen im Vergleich zu den Gemeinden im ländlichen Raum. Neben zukünftigen Plänen für Infrastruktur, Schaffung von Wohnraum und einer möglichen Neuauflage des „Kommunalen Investitionsprogramms“ (KIP), sprachen wir vor allem über den S- Bahn-Anschluss für Velten mit einem Haltepunkt in Hennigsdorf-Nord aber auch über die Qualität des ÖPNV. Wir sind uns einig, dass die S-Bahn nach Velten kommen und es hierfür eine klare Zeitschiene geben muss! Hierfür werde ich mich in Potsdam stark machen und weiterhin den Wiederanschluss ans S-Bahnnetz als Zukunftsprojekt einfordern. – mit Thomas Günther.

Allgemein

Mit Bürgern im Gespräch – Dietmar Woidke in Velten

Am Dienstag, dem 06. August war der Marktplatz von Velten gut besucht. Die große Bühne und die Ankündigung, dass der Ministerpräsident nach Velten kommt, haben viele Bürger ins Stadtzentrum gelockt. Es ist Wahlkampf – klar! Dietmar Woidke und ich als Direktkandidat waren für jedermann ansprechbar.

Themen wie die Renten, die Pflege oder die Position der Landesregierung zur Erhaltung von Krankenhausstandorten wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Mir war es wichtig, immer konkret auf die Fragen zu antworten. Viele der Themen, welche Dietmar Woidke und ich angesprochen haben, beschäftigen auch die Menschen in meinem Wahlkreis. Dies konnte ich auch in den Städten und Gemeinden in den letzten Wochen feststellen.

Selbstverständlich war auch der „Nahverkehr“ und die S-Bahn nach Velten Thema. Die klare Positionierung des Ministerpräsidenten war richtig und wichtig, allerdings weiß ich auch, das noch viel zu tun sein wird, bis die S-Bahn in meiner Heimatstadt in den Bahnhof einfährt. Viele Bürger haben mir nochmals deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen der S-Bahn Anschluss nach Velten ist. Dietmar Woidke hat in den vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass er den Zusammenhalt der Menschen als Markenzeichen von Brandenburg sieht – Dies teile ich uneingeschränkt.

 

 

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