Die Illegale Müllentsorgung von Abfällen und Bauschutt in unseren Brandenburger Wäldern nimmt vermehrt zu. Insbesondere die Städte und Gemeinden angrenzend an die A 10 sind stark betroffen. Bürger, welche Erholung suchen, stellen bei ihren Spaziergängen immer wieder Müllablagerungen fest und sprechen mich und andere SPD Landtagsabgeordneten zu diesem Thema auch an. Erst kürzlich habe ich über die Problematik berichtet und darauf verwiesen, dass sobald ich die Antwort habe darüber berichten werde.
Im Landeswaldgesetz (LWaldG) § 24 ist festgelegt, dass die untere Forstbehörde für das Einsammeln von unzulässig abgelegten Müll zuständig ist, wenn kein Verursacher feststellbar ist. Ausgangspunkt für diese Regelung ist, dass die Waldbesitzer das freie Betreten des Waldes durch Erholungssuchende zu dulden haben und nicht für die Entsorgung des Mülls, der hinterlassen wird, verantwortlich gemacht werden sollen.
Der Anteil des Mülls, der speziell für die illegale Entsorgung in den Wald gebracht wird, nimmt stetig zu. Der Aufwand hierfür ist im angefragten Berichtszeitraum von 2013 bis 2021 stark gestiegen und stellt die Forstverwaltung als fachfremde Behörde zunehmend vor Probleme (Sondermüll).
Die Tabelle zeigt gut wie viele Stunden die hochqualifizierten Waldarbeiter allein damit verbringen, „nur“ den Müll aus unseren Wäldern abzutransportieren.
| Jahr | Aufwand in T€ | Menge in m³ | Arbeitszeit Waldarbeiter in Stunden |
| 2013 | 1.296,4 | 5.247 | 26.030 |
| 2014 | 1.513,7 | 5.542 | 29.571 |
| 2015 | 1.556,6 | 5.629 | 31.692 |
| 2016 | 1.664,9 | 5.855 | 32.156 |
| 2017 | 1.681,9 | 5.869 | 31.673 |
| 2018 | 1.839,4 | 6.266 | 33.058 |
| 2019 | 1.897,0 | 6.500 | 32.384 |
| 2020 | 2.281,7 | 7.967 | 41.941 |
| 2021 | 2.136,4 | 7.648 | 35.446 |
Nicht nur, dass es die Landschaften verschandelt, sind wilde Abfallablagerungen ein massives Umweltproblem, weil Böden belastet, Tiere gefährdet und Gewässer verschmutzt werden.
Die Sensibilisierung zum polizeilichen Umgang mit strafbewehrter Müllablagerung, findet fortlaufend Berücksichtigung, sowohl im Rahmen der täglichen Verrichtung des Dienstes, als auch bei gesondert durchgeführten Kontrollen.
2022 wird beabsichtigt eine auf Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger und Bürgerinnen gemeinsame Informationsarbeit zu starten.
Weitere Schritte hat bereits die Landesregierung unternommen:
- Novelle des Bußgeldkataloges für das Abfall- und Immissionsschutzgesetz
- Diskussionsprozess mit Vertretern von Kommunalen Spitzenverbänden, öffentliche-rechtlichen Entsorgungsträgern, Forstbehörde, Polizei und Landespräventionsrat
- Unterstützung der Clean-Up-Tage
- Intensivierung der Zusammenarbeit von Umwelt- mit den Strafverfolgungsbehörden
Die illegale Müllentsorgung ist deutschlandweit ein Problem. Aus diesem Grund erfolgt auch eine länderübergreifende Arbeit mit den Berliner Behörden. Insbesondere bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen, auf der Grundlage des Polizeilichen Rahmenkonzepts zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung, arbeiten die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen, Berlin und das Landeskriminalamt Brandenburg in der Länderarbeitsgruppe Landeskriminalämter der Sicherheitskooperation zusammen.
Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde des Landes Brandenburg hat sich Ende 2021 an die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin gewandt. Entsprechende Gespräche sollen 2022 aufgenommen werden.
Jedes Jahr über 2 Mio. € an Ausgaben über den Landeshaushalt und dabei sind die Kosten der Landkreise als Aufgabenträger noch gar nicht mit eingerechnet. Da blutet mir als Finanzer das Herz, weil ich weiß wie viele km PlusBusse damit fahren könnten oder welche Projekte der Städtebauförderung noch hätten bedient werden können!
Ich werde das Thema weiter verfolgen, freuen sich aber, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit allen Beteiligten so intensiv um dieses Problem bemüht.
Dennoch muss auch stärker in der Verfolgung derartiger Delikte agiert werden. An dieser Stelle kann jeder Bürger einen Beitrag leisten! Melden und zeigen Sie jeden Verstoß der Ihnen bekannt wird, bei der Polizei an! Der Verfolgungsdruck muss steigen, denn illegale Müllentsorgung ist eine Straftat.
Die gesamte Pressemitteilung und Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
Antwort der Landesregierung Thema Müll in den Wäldern
2022-02-03 PM Noack Funke Müll in den Wäldern
