Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt erneut, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren mit Sorge beobachten: Der Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar – in Brandenburg wie bundesweit.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der AfD Brandenburg. Sie wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative Brandenburg, ist mittlerweile sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Und trotzdem sitzt diese Partei mit zahlreichen Abgeordneten im Brandenburger Landtag.
1.400 Personen dem Rechtsextremismus zugeordnet – allein bei AfD Brandenburg und ihrer Jugendorganisation
Laut Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes entfielen im Jahr 2024 1.400 Personen allein auf den Verdachtsfall AfD Brandenburg (1.280) und die Junge Alternative (150, abzüglich Doppelzählungen). Damit stellt die AfD Brandenburg fast 40 % des gesamten rechtsextremen Personenpotenzials in unserem Bundesland.
Das ist nicht irgendeine Randnotiz. Es ist ein demokratischer Notruf.
Eine Partei, die den Staat verachtet, darf ihn nicht mitgestalten
Die AfD in Brandenburg betreibt laut Verfassungsschutz eine klare Strategie: Sie versucht, mit einer völkisch-nationalistischen Ideologie das demokratische System von innen heraus zu unterwandern. Ihr Ziel ist keine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, sondern die gezielte Spaltung der Gesellschaft, die Diskriminierung von Minderheiten und letztlich die Aushöhlung unserer Verfassung.
Wer – wie die AfD – Hass, Hetze und autoritäre Vorstellungen in die Parlamente trägt, missbraucht die demokratischen Institutionen, die er vorgibt zu vertreten. Es darf nicht zur Normalität werden, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Gesetze mitgestaltet, Ausschüsse besetzt und Steuergeld für Hass und Hetze erhält.
Demokratie verteidigen heißt: Grenzen ziehen
Als Mitglied des Landtages fordere ich ganz klar:
Die demokratischen Parteien müssen eine unmissverständliche Abgrenzung gegen die AfD aufrechterhalten. Das BSW und die CDU sind in dieser Frage mehr als anfällig, mit dem Feuer zu spielen. Die AfD ist kein Teil des demokratischen Miteinander – Sie stehen außerhalb unseres Gemeinwohls.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die größte Bedrohung für unsere demokratische Ordnung vom Rednerpult eines Landesparlaments aus menschenverachtent, staatsverachtend agiert. Wir dürfen nicht schweigen, wenn rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen salonfähig gemacht werden. Insbesondere über parlamentarische Gremien, welche sie für ihre Zwecke, finanziert mit Steuergeld benutzen, um das demokratische System zu verleugnen und lächerlich zu machen.
Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen
Brandenburg braucht klare Kante – gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze.
Wir brauchen:
- Eine wehrhafte Demokratie, die Verfassungsfeinde enttarnt und konsequent zurückdrängt
- Eine informierte Öffentlichkeit, die hinterfragt, wem sie ihre Stimme gibt
- Eine starke Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt
- Und vor allem: Demokratinnen und Demokraten, die Haltung zeigen.
Nie wieder ist keine Floskel. Es ist ein Auftrag.
Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
