Im Landtag liegt nun die Entscheidung zum „Zukunftspaket Brandenburg“ und damit zur zügigen Vergabe der Mittel des Sondervermögens des Bundes: Drei Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren zusätzlich in unsere brandenburgische Infrastruktur investiert werden können. Ende September 2025 haben Bund und Bundesrat den Weg für das Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Länder freigemacht – Der Landtag Brandenburg schafft nun auf Vorschlag der Landesregierung (Gesetzentwurf) die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Mittel schnell und unkompliziert auch bei unseren Kommunen ankommen können.
Noch in diesem Jahr wird der Landtag Brandenburg das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschieden – So der Plan. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich bereits in seiner Terminplanung für das Gesetzgebungsverfahren abgestimmt. Mit dem „Zukunftspaket Brandenburg“ wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass das Land und die Kommunen wichtige Investitionen vornehmen können. Zur Frage der Verteilung hatten sich das Land und unsere Kommunen bereits im September verständigt. Insgesamt stehen rund 3 Mrd. € zur Verfügung, von denen ca. 1 Mrd. € direkt in die Kommunen und 450 Mio. € in die Landkreise fließen. Damit können Städte und Gemeinden weitgehend eigenverantwortlich in wichtige Zukunftsbereiche investieren – darunter in die Infrastruktur, den Brand- und Katastrophenschutz, in Schule oder Kita.
Für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis – also Kremmen, Oberkrämer, das Löwenberger Land, Hennigsdorf und Velten – bedeutet das, dass auch hier ganz konkret zusätzliche Mittel ankommen werden. Diese können zielgerichtet eingesetzt werden, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. So viel erhalten Ihre Kommunen:
- Für Kremmen stehen ca. bereit 2,92 Mio. €
- Für Oberkrämer ca. 4,22 Mio. €
- Für das Löwenberger Land ca. 3,54 Mio. €
- Für Hennigsdorf ca. 9,73 Mio. €
- Für Velten ca. 3,44 Mio. €
Darüber hinaus investiert das Land gemeinsam mit und für die Kommunen in zentrale Zukunftsaufgaben. So fließen 460 Mio. € in die Gesundheitsversorgung – unter anderem zur Umsetzung der Krankenhausreform – sowie 40 Mio. € in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen.
Aus dem verbleibenden Landesanteil von rund 1,5 Mrd. € ist geplant zusätzlich Landesprojekte zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem:
- 350 Mil. € für Landesstraßen, Brücken und Schienenvorhaben (i2030),
- 200 Mil. € für die Sanierung von Polizeiwachen und den Brand- und Katastrophenschutz,
- 150 Mil. € für Investitionen in die Hochschullandschaft und studentisches Wohnen,
- 30 Mil. € für die Fortsetzung des „Goldenen Plan“ in der Sportförderung.
Andreas Noack: „Ich begrüße das „Zukunftspaket Brandenburg“ ausdrücklich, denn es gibt unseren Kommunen die Möglichkeit, dort anzusetzen, wo der Bedarf vor Ort am größten ist – ob beim Ausbau von Schulen und Kitas, der Verbesserung der Infrastruktur oder beim Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellt das Land Brandenburg sicher, dass wichtige Zukunftsprojekte auf der Landesebene vorangetrieben werden und unseren Kommunen ein einfacher und schneller Mittelabruf für die Sonderinvestitionen ermöglicht wird. Investieren in Zukunft, daran arbeiten wir.“
Hier finden Sie meine Kurzintervention zu diesem Thema:
