Ich sehe mit großer Sorge, dass Pro Velten nach der verlorenen Bürgermeisterwahl versucht, die Wahlleitung in Velten aus parteipolitischem Kalkül auszutauschen. Wer so handelt, gefährdet das Fundament unserer Demokratie. Solche Schritte werfen nicht nur Fragen zur politischen Kultur in unserer Stadt auf, sondern stellen auch die Neutralität kommunaler Institutionen infrage, die wir zum Schutz unserer demokratischen Ordnung zwingend benötigen.
Als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales ist es meine Verantwortung, die Integrität und Unabhängigkeit kommunaler Verwaltungsstrukturen zu wahren. Die Wahlleitung hat die Bürgermeisterwahl ordnungsgemäß, transparent und nach allen rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Es gibt keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor, die eine Abberufung der Wahlleitung rechtfertigen würden. Jegliche Behauptungen von Pro Velten bleiben vage und unkonkret, konkrete Anhaltspunkte zu einer nicht gesetzeskonformen Wahl konnten in der Sitzung des Wahlausschusses nicht vorgelegt werden. Behauptungen allein reichen nicht aus, um die Absetzung einer Wahlleitung zu rechtfertigen. Offensichtlich ist Pro Velten auch nicht bekannt, welche Aufgaben eine Wahlleitung wahrnehmen kann und welche nicht. Das Rechtsverständnis von Pro Velten weist offensichtlich Lücken auf. Diese sind nicht zu tolerieren.
Dennoch versucht Pro Velten im Stadtparlament, die Wahlleitung durch Personen zu ersetzen, die ihnen politisch und persönlich, sogar aus dem Familienkreis, nahestehen. Dieses Vorgehen geht weit über normale parteipolitische Auseinandersetzungen hinaus. Es ist ein klarer Eingriff in neutrale Verwaltungsabläufe und stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit kommunaler Entscheidungsprozesse dar. Wer demokratische Institutionen in diesem Maße instrumentalisiert, delegitimiert nicht nur die aktuellen Wahlverfahren, sondern schwächt das Vertrauen in die demokratische Kultur langfristig.
Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und fairen Verfahren. Jede Form der Einflussnahme, die diese Prinzipien untergräbt, schwächt das Fundament unserer Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Abberufung einzelner Personen, sondern um die Sicherung grundlegender Prinzipien, die garantieren, dass Entscheidungen unparteiisch, rechtskonform und nachvollziehbar getroffen werden. Wenn diese Prinzipien verletzt werden, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der kommunalen Selbstverwaltung untergräbt.
Die Menschen in Velten erwarten faire, transparente und rechtskonforme Wahlen. Als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Kommunales werde ich alles dafür tun, dass diese Prinzipien gewahrt bleiben und demokratische Verfahren nicht durch persönliche oder parteipolitische Interessen gefährdet werden. Nur so kann unsere Stadt sicherstellen, dass Entscheidungen nachvollziehbar, legitimiert und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Ich werde weiterhin klar Stellung beziehen und mich für die Wahrung der demokratischen Ordnung einsetzen. Demokratie lebt nicht nur von Gesetzen, sondern von der Haltung aller, die Verantwortung tragen – und diese Haltung erfordert Mut, Konsequenz und Integrität.
