Die aktuelle regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Brandenburg macht deutlich: Unsere Steuereinnahmen bleiben trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stabil. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Gleichzeitig zeigt die Schätzung aber auch, dass für den Landeshaushalt 2027/2028 keine zusätzlichen Spielräume für neue Ausgaben entstehen.
Für das Jahr 2026 wird gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 mit Mehreinnahmen von rund 95,3 Millionen Euro gerechnet. Auch die Kommunen profitieren davon: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gehen rund 21,3 Millionen Euro an Städte, Gemeinden und Landkreise. Das stärkt die kommunale Ebene und schafft ein Stück Planungssicherheit.
Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist mir wichtig, dass wir auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten umsichtig und verlässlich haushalten. Wir dürfen uns nicht auf kurzfristige Mehreinnahmen verlassen, sondern müssen unsere Finanzpolitik mit Augenmaß gestalten. Nur so bleibt Brandenburg handlungsfähig und kann auch in Krisenzeiten verlässlich investieren.
Besonders wichtig ist mir dabei auch die Situation unserer Kommunen. Sie tragen die Verantwortung für viele Aufgaben, die die Menschen direkt vor Ort betreffen. Dass sie zusätzlich vom kommunalen Finanzausgleich und aus dem Zukunftspaket Brandenburg profitieren, ist ein wichtiges Signal. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Brandenburg.
Die Steuerschätzung zeigt: Wir bleiben finanziell stabil, aber die Herausforderungen bleiben groß. Deshalb kommt es jetzt auf Verlässlichkeit, Verantwortung und eine klare Prioritätensetzung an.
Für mich als Mitglied im Haushalts-und Finanzausschuss ist von besonderer Bedeutung, das der Landeshaushalt 2027 spätestens im Dezember 2026 durch den Landtag beschlossen wird. Dies garantiert unter anderem das notwendige Investitionen mit dem neuen Jahr starten können. In dem Wissen, das die Rahmenbedingungen schwierig sind einen ausgeglichenen Haushalt durch die Landesregierung vorgelegt zu bekommen, hat die Konsolidierung bei den Ausgaben des Landes Priorität. Das strukturelle Defizit bei den Landesfinanzen muss abgebaut werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Die gesamte Pressemitteilung des Finanzministerium finden Sie hier:
