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Überbrückungshilfen auf dem Weg!

Seit Monaten hat uns Corona fest im Griff. Es gibt viele Firmen die starke bis komplette Umsatzeinbußen im Vergleich zu den Vorjahren haben, auch in unserer Region. Ich hatte in den letzten Monaten viele Gespräche mit Inhabern und Mitarbeitern dieser Unternehmen. Die Soforthilfen haben geholfen, aber reichen nicht aus. Genau für diese Firmen stellt der Bund nun weitere 25 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Es gibt weitere Unterstützung für Einzelunternehmer, kleine und mittelständige Unternehmen und selbständige Angehörige der Freien Berufe. Antragsberechtigt sind diejenigen, welche im Vergleich zum Vorjahr mindestens 60% und mehr Umsatzeinbußen haben.

Ab Freitag den 10.07.2020 können die Anträge über die  Steuerberater(innen), Wirtschaftprüfer(innen) bzw. vereidigte Buchprüfer(innen) gestellt werden. Diese Überbrückungshilfe muss auch diesmal nicht zurück gezahlt werden und wird auf fixe Betriebskosten gewährt. Es werden zwischen 40 und 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten von der ILB erstattet. Von Juni bis August, je nach Umsatzausfall, können bis zu 50.000 Euro pro Monat erstattet werden.

Bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro pro Monat für 3 Monate und bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigte 15.000 Euro pro Monat für 3 Monate. Es kann aber auch mehr Überbrückungshilfe geben, wenn die Fixkosten höher liegen. Näheres dazu finden Sie in den angehängten Papieren und unter dem Link des Bundeswirtschaftsministeriums.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

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Es freut mich sehr, dass den Unternehmen weitere Unterstützung zuteil wird, um die Folgen der Pandemie zu überstehen.

 

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Soforthilfen und Rettungsschirme

61.000 Soforthilfen ausgezahlt. Vor 9 Wochen startete das Soforthilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg. Seit dem 25.03.2020 sind über 73.500 Anträge bei der ILB – Investitionsbank des Landes eingegangen und es wurden bis zum 3. Juni über 61.000 Anträge positiv beschieden und ca. 549 Mio. € vom Land an die Unternehmen ausgezahlt.

Ich stehe dazu, da es richtig und wichtig war, dem Shutdown entgegen zu wirken. Insolvenzen und Firmenaufgaben in dieser Zeit zu verhindern war und ist eine Herrausforderung. Ich habe als Abgeordneter viele positive Rückmeldungen per Mail, Anruf oder in persönlichen Gesprächen von betroffenen Unternehmen und Firmeninhabern erhalten. Oft hörte ich den Satz: „Ohne das Geld vom Land, hätte ich nicht überlebt“. Das damit noch lange nicht alle Probleme gelöst sind, ist den betroffenen Unternehmen und auch mir als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages klar. Die Krise wird uns weiterhin begleiten und nicht alle Auswirkungen sind heute bereits sichtbar und abzuschätzen. Dies wissen auch die betroffenen Unternehmen. Sie gehen aber mit viel Zuversicht an die Bewältigung der Probleme heran.

Einige Branchen – wie der Tourismus, die Gastronomie oder auch Freizeiteinrichtungen sind weiterhin stark betroffen, andere weniger. So gibt es bis heute Unternehmen, die nicht wissen, wann sie wieder öffnen dürfen oder die nur stark eingeschränkt arbeiten können. Das betrifft zum Beispiel auch Freizeiteinrichtungen wie Indoorspielplätze (Veltinchen) oder Freizeitparks und Sportanlagen, wie das Eldorado Templin oder die Wasserski- und Wakeboardanlagen (Wet & Wild Wasserskianlage Velten) in unserer Region. Diese Unternehmen brauchen weiterhin Unterstützung über die Soforthilfen hinaus. Dies wurde mir heute beim Besuch des Indoorspielplatzes „Veltinchen“ im Velten Business Park deutlich. Es ist für die Inhaber nicht mal ansatzweise erkennbar, wann sie überhaupt wieder öffnen können und ob dann noch ein wirtschafttlich sinnvoller Betrieb überhaupt machbar wäre. Weitere Unterstützung von Bund und Land ist auch für sie in Sicht, um das Überleben der Unternehmen und der Mitarbeiter zu sichern. Dies muß aber zeitnah und konkret passieren.

RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN

Diese Zuversicht benötigen aber auch die Städte und Gemeinden, welche derzeit Steuermindereinnahmen durch die Pandemie verzeichnen. Damit Dörfer, Städte und Landkreise die Folgen der Pandemie besser abfedern können und zur Überbrückung der finanziellen Durststrecke hat das Land Brandenburg jetzt einen kommunalen Rettungsschirm aufgelegt. Darunter finden auch Städte wie Velten, Hennigsdorf oder Kremmen Schutz, diese haben jetzt zusätzliche Ausgaben und geringere Einnahmen zu verzeichnen.

Das vorgeschlagene Paket hat einen Gesamtumfang von mehr als 580 Millionen Euro – zusätzlich zu Hilfsprogrammen wie der Erstattung von Elternbeiträgen, den Sonderzuschüssen für Kliniken, der Unterstützung von Verkehrsbetrieben und Hilfen im Kultur- und Sportbereich. Auch dies alles ist ein Beitrag, um die Gemeinden in der Corona-Krise zu entlasten. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um den Zusammenhalt vor Ort zu sichern und die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Der Rettungsschirm nützt allen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den regionalen Betrieben, Vereinen und Initiativen. Mir war wichtig, das dieser Rettungsschirm mit dem Landkreistag, sowie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg abgestimmt wird. Eine drohende finanzielle Notlage der Kommunen würde nicht nur nach meiner Ansicht die Situation noch verschärfen. Das zur Verfügung stehende Geld müsse dazu klug und mit Blick auf die Zukunft investiert werden. Der Finanzausschuss des Landtages hat am Donnerstag dazu eine Empfehlung für die nächste Landtagssitzung ausgesprochen. Ich werbe darum, diesen Vorschlag anzunehmen, da er den stark betroffenen Kommunen Zuversicht in schwierigen Zeiten gibt. Haushaltssperren und die Rücknahme von Investitionen sind keine Option für die Zukunft. Es muss und soll investiert werden, um die Krise zu überwinden.

Einzelheiten zum Rettungsschirm unter: https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.668458.de

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Rettungsschirm des Landes wird nochmals verdoppelt!

Über 40.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbständigen und Unternehmen bei der ILB, Unterstützung von Krankenhäusern bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, Erstattung von Kita Beiträgen, Unterstützung von Saisonarbeitern und Lohnersatzleistungen für Beschäftigte… – Die Liste ließe sich noch fortführen. Insgesamt sollen nun 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Am Montag, dem 30. März wird der Haushalts – und Finanzausschuss, welchem ich angehöre zu einer Sondersitzung und Mittwoch, dem 01. April der Landtag dazu Entscheidungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 treffen müssen.

Nach meiner Einschätzung werden die Belastungen für folgende Haushaltsjahre immens sein. Jetzt heißt es alles zu tun, den Wirtschaftskreislauf aber auch das alltägliche Leben der Brandenburger-(rinnen)  zu stützen. Zu dieser Auffassung kam die Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Betrachtung der aktuellen Situation am heutigen Tage.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Bemühungen des Landes aber auch des Bundes den wirtschaftlichen“Blackout“ verhindern können. Die Hilfen müssen allerdings schnell greifen, um eine Wirkung zu erzielen. In erster Linie geht es aber jetzt um die Gesundheitsvorsorge. Unsere Krankenhäuser und deren Mitarbeiter-(innen) stehen bei weiter steigenden Zahlen von Erkrankten vor immensen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung. Die Situation ist mehr als „ernst“ aber nicht „aussichtslos“.

Mein Fraktionsvorsitzender Erik Stohn fasste es so zusammen: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“

 

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