Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.