61.000 Soforthilfen ausgezahlt. Vor 9 Wochen startete das Soforthilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg. Seit dem 25.03.2020 sind über 73.500 Anträge bei der ILB – Investitionsbank des Landes eingegangen und es wurden bis zum 3. Juni über 61.000 Anträge positiv beschieden und ca. 549 Mio. € vom Land an die Unternehmen ausgezahlt.

Ich stehe dazu, da es richtig und wichtig war, dem Shutdown entgegen zu wirken. Insolvenzen und Firmenaufgaben in dieser Zeit zu verhindern war und ist eine Herrausforderung. Ich habe als Abgeordneter viele positive Rückmeldungen per Mail, Anruf oder in persönlichen Gesprächen von betroffenen Unternehmen und Firmeninhabern erhalten. Oft hörte ich den Satz: „Ohne das Geld vom Land, hätte ich nicht überlebt“. Das damit noch lange nicht alle Probleme gelöst sind, ist den betroffenen Unternehmen und auch mir als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages klar. Die Krise wird uns weiterhin begleiten und nicht alle Auswirkungen sind heute bereits sichtbar und abzuschätzen. Dies wissen auch die betroffenen Unternehmen. Sie gehen aber mit viel Zuversicht an die Bewältigung der Probleme heran.

Einige Branchen – wie der Tourismus, die Gastronomie oder auch Freizeiteinrichtungen sind weiterhin stark betroffen, andere weniger. So gibt es bis heute Unternehmen, die nicht wissen, wann sie wieder öffnen dürfen oder die nur stark eingeschränkt arbeiten können. Das betrifft zum Beispiel auch Freizeiteinrichtungen wie Indoorspielplätze (Veltinchen) oder Freizeitparks und Sportanlagen, wie das Eldorado Templin oder die Wasserski- und Wakeboardanlagen (Wet & Wild Wasserskianlage Velten) in unserer Region. Diese Unternehmen brauchen weiterhin Unterstützung über die Soforthilfen hinaus. Dies wurde mir heute beim Besuch des Indoorspielplatzes „Veltinchen“ im Velten Business Park deutlich. Es ist für die Inhaber nicht mal ansatzweise erkennbar, wann sie überhaupt wieder öffnen können und ob dann noch ein wirtschafttlich sinnvoller Betrieb überhaupt machbar wäre. Weitere Unterstützung von Bund und Land ist auch für sie in Sicht, um das Überleben der Unternehmen und der Mitarbeiter zu sichern. Dies muß aber zeitnah und konkret passieren.

RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN

Diese Zuversicht benötigen aber auch die Städte und Gemeinden, welche derzeit Steuermindereinnahmen durch die Pandemie verzeichnen. Damit Dörfer, Städte und Landkreise die Folgen der Pandemie besser abfedern können und zur Überbrückung der finanziellen Durststrecke hat das Land Brandenburg jetzt einen kommunalen Rettungsschirm aufgelegt. Darunter finden auch Städte wie Velten, Hennigsdorf oder Kremmen Schutz, diese haben jetzt zusätzliche Ausgaben und geringere Einnahmen zu verzeichnen.

Das vorgeschlagene Paket hat einen Gesamtumfang von mehr als 580 Millionen Euro – zusätzlich zu Hilfsprogrammen wie der Erstattung von Elternbeiträgen, den Sonderzuschüssen für Kliniken, der Unterstützung von Verkehrsbetrieben und Hilfen im Kultur- und Sportbereich. Auch dies alles ist ein Beitrag, um die Gemeinden in der Corona-Krise zu entlasten. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um den Zusammenhalt vor Ort zu sichern und die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Der Rettungsschirm nützt allen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den regionalen Betrieben, Vereinen und Initiativen. Mir war wichtig, das dieser Rettungsschirm mit dem Landkreistag, sowie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg abgestimmt wird. Eine drohende finanzielle Notlage der Kommunen würde nicht nur nach meiner Ansicht die Situation noch verschärfen. Das zur Verfügung stehende Geld müsse dazu klug und mit Blick auf die Zukunft investiert werden. Der Finanzausschuss des Landtages hat am Donnerstag dazu eine Empfehlung für die nächste Landtagssitzung ausgesprochen. Ich werbe darum, diesen Vorschlag anzunehmen, da er den stark betroffenen Kommunen Zuversicht in schwierigen Zeiten gibt. Haushaltssperren und die Rücknahme von Investitionen sind keine Option für die Zukunft. Es muss und soll investiert werden, um die Krise zu überwinden.

Einzelheiten zum Rettungsschirm unter: https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.668458.de

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