Die Bedeutung einer umfassenden Katastrophenvorsorge und einer schnellen Reaktionsfähigkeit des Staates wurde uns durch den Krieg in der Ukraine erneut deutlich vor Augen geführt. Bereits ein zeitweiser Stromausfall würde ausreichen, um aufzuzeigen, mit welchen Herausforderungen das öffentliche Leben konfrontiert wäre und wie hilflos wir in vielen Bereichen wären. Es geht natürlich nicht nur um unvorhersehbare Stromausfälle, sondern um Naturkatastrophen oder andere Großschadenereignissse die immer wieder auftreten können. Die Bürger erwarten zu Recht, das für solche Situationen bessere Vorsorge getroffen wird.
Vor diesem Hintergrund haben wir in Brandenburg frühzeitig erkannt, dass der Schutz der Bevölkerung im Falle von Katastrophen und Krisen von entscheidender Bedeutung ist. Unser Bundesland reagiert daher auf diese Erkenntnisse sowie auf eigene Einsparungen in der Vergangenheit und plant im Rahmen des Bevölkerungsschutz-Pakets gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes. Die aktuellen Erfahrungen verdeutlichen, wie wichtig eine solide Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit sind, um in Krisensituationen bestmöglich handeln und das öffentliche Leben aufrechterhalten zu können.
Die Zeiten der „Friedensdividende“ sind vorbei und alle in Verantwortung stehenden müssen dem Zivil- und Katastrophenschutz nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr finanzielle Zuwendungen gewähren. Aus diesem Grund setzt unsere Koalition im Rahmen des Brandenburg-Paketes ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes um, denn bestmöglich auf eventuelle Krisen und Katastrophen vorbereitet zu sein und im Ernstfall schneller und effektiver handeln zu können, muß unser und mein Anspruch sein!
Ich freue mich, dass ein wichtiger Schwerpunkt in Brandenburg auf die Einrichtung von „Katastrophenschutzleuchttürmen – KatLeuchttürme“ gelegt wird. Insgesamt sollen bis zu 309 Anlaufstellen im ganzen Land eingerichtet werden, welche möglichst über eine autarke Strom- und Wasserversorgung verfügen, um im Falle von Strom-, Gas- oder Internetausfällen den Bürgern erste Hilfe und Unterstützung vor Ort zu bieten. Je Einzelmaßnahme sind dafür bis zu 130.000 € vorgesehen.
Diese Einrichtungen sollen nicht nur als erster anzusteuender Aufenthaltsort dienen, sondern auch als Versorgungspunkte mit wichtigen Kommunikationsmöglichkeiten ausgestattet werden. Um dieses Vorhaben gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umzusetzen, werden in den nächsten beiden Jahren über 40 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kommunen werden sicher in den nächsten Jahren deutlich höhere Aufwendungen für den Katastrophenschutz haben. Hier wird das Land Brandenburg entlasten.
Ich bin der Meinung, dass die Anschubfinanzierung des Landes für die Landkreise und Kommunen, als Träger des Katastrophenschutzes einen wichtigen Beitrag leisten wird, um den Bevölkerungsschutz an die aktuellen geopolitischen Herausforderungen anzupassen.
Das heißt, dass im Rahmen des Maßnahmenpaketes auch spezielle Projekte realisiert werden, die sich auf die Verbesserung des digitalen Funks konzentrieren. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass auch in Krisensituationen eine stabile und zuverlässige digitale Kommunikation gewährleistet werden kann. Dies ist von besonderer Bedeutung, um im Katastrophenfall wichtige Informationen schnell und effizient zu übermitteln und um eine schnelle und effektive Koordination zwischen den beteiligten Aufgabenträgern, ob freiwillige Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten oder freiwilligen Helfern zu ermöglichen. Daher spielt die Stärkung des Digitalfunks eine wichtige Rolle im Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg.
Der Name „KatLeuchttürme“ ist zurückzuführen auf den Arbeitsbericht Nr. 141 aus 2015 der Bundesregierung. Es sind Anlaufstellen für eine krisenhafte Situation für die Bevölkerung, welche wie ein Leuchtturm fungieren der betroffenen Bürgern den Weg weist und ihnen in einer kritischen Situation hilft.
Hintergrund:
Der Arbeitsbericht Nr. 141 aus 2015 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) befasst sich mit der Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften im Falle eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung.
Wie ein längerer Stromausfall unsere Gesellschaft gefährdet:
Ein großräumiger und langandauernder Stromausfall kann erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, wie eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag zeigt. Die Versorgung mit wichtigen Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten, die Kommunikation und der Transport sowie die medizinische Versorgung können beeinträchtigt werden. Zudem können gesellschaftliche Beziehungen und das Zusammenleben beeinflusst werden.
Für Behörden mit Sicherheitsaufgaben und Kommunen stellt ein solcher Stromausfall eine besondere Herausforderung dar. Die Bevölkerung erwartet, dass staatliche Einrichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und Hilfe leisten.
Um in einer solchen Krise handlungsfähig zu bleiben, ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, wie die Vorbereitung auf den Einsatz von Notstromaggregaten und Generatoren sowie die Schulung und Vorbereitung des Personals auf den Umgang mit einem Stromausfall und die Koordination mit anderen Einrichtungen. Nur so kann eine effektive und effiziente Krisenbewältigung gewährleistet werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Katastrophenschutzleuchttürme und weiterer Maßnahmen, welche durch das Ministerium für Innerers und Kommunales verantwortet werden, ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Bevölkerungsschutzes sind. Diese Maßnahmen werden nach meiner Auffassung dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall besser zu schützen und auch das Zutrauen in den Staat stärken.
