1. Neuerungen vom Sonntag, 22.03.2020
- Ab Montag, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in ganz Brandenburg ein Kontaktverbot für Gruppen von mehr als zwei Menschen, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich. Ausgenommen davon sind Menschen, die in einem Haushalt wohnen.
- Der Aufenthalt auf öffentlichen Wegen, Straßen, Parks etc. ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Die Wege zur Arbeit, Arzt, Physiotherapie, Psychotherapie, zum Blutspenden, der Besuch von Lebenspartnern, der Besuch von älteren und kranken Menschen, um zu helfen, Besuche, um sein Sorgerecht wahrnehmen zu können, der Besuch sterbender Menschen oder von Begräbnissen im engsten Kreis. Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Pflege von Tieren sowie dringend erforderliche Termine bei Behörden, Gerichten, Rechtsanwälten oder Notaren sind ebenfalls erlaubt. Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ist immer einzuhalten. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 5. April 2020, 24:00 Uhr.(im Gegensatz zu allen anderen Beschränkungen, die bis zum 19. April gelten.)
- Es bleibt bei den Schließungen des Einzelhandels mit den unten genannten Ausnahmen. Geschlossen sind nun auch körpernahe Dienstleistungen: Friseure, Tattoostudios, Kosmetikstudios oder Massagesalons.
- Supermärkte – Lebensmittelgeschäfte bleiben nach wie vor geöffnet und können auch sonntags von 12 bis 18 Uhr öffnen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert und Hamsterkäufe sind unnötig. Dazu das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Link).
2. Schließungen im Publikumsverkehr
Für den Publikumsverkehr sollen folgende Schließungen gelten: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen; Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen; Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen;Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen; alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center; Spielplätze
3. Weitere Verbote
Weiter haben sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt Folgendes zu verbieten: Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen; Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/leitlinien-zum-kampf-gegen-die-corona-epidemie-1730942
Sonstige wichtige Informationen
Mich erreichen natürlich auch viele Fragen von Arbeitnehmern und Selbständigen: Bekomme ich noch Geld, wenn ich zuhause bleiben muss? Was passiert mit meiner Firma, wenn die Aufträge ausbleiben? Muss meine Kultureinrichtung schließen und wie geht es weiter?
Viele dieser Fragen werden auch mich in den kommenden Tagen und Wochen beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle zunächst auf folgende Informationen hinweisen :
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier haben am 13.03. ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft vorgestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seiner Seite über Arbeitsrechtliche Auswirkungen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=CCB9209D26C8C0B2BCB37798164BF7AC
Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seiner Seite über Arbeitsrechtliche Auswirkungen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=CCB9209D26C8C0B2BCB37798164BF7AC
Unterstützung des Landes für Unternehmen
Das Land Brandenburg hat am 14.03. darüber hinaus angekündigt, Unternehmen steuerliche Erleichterungen zugesagt: Pressemitteilung hier nachlesbar Anlaufstellen für Unternehmen, Informationen bieten die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB):
Häufige Fragen und Antworten für Beschäftige und Unternehmen: https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de
Hilfen für die Kultur und Kreativwirtschaft
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur, der Kultusminister-Konferenz, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag erklären die Beteiligten, dass Hilfen für Kultur und Medien notwendig sind: Pressemitteilung hier nachlesbar
