Seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr wie es zuvor war. Es ist eine Zeitenwende eingetreten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt in ganz Europa nicht nur zu einer neuen Bedrohungslage, sondern auch zu Belastungen von privaten Haushalten und gewerblichen Unternehmen. Überall in Europa treiben die hohen Preissteigerungen für Energie und Gas die Inflation, in bisher nicht bekannten Ausmaß an. Damit wird der Wohlstand und Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern in der gesamten Europäischen Union gefährdet.
Das Ziel der Landesregierung ist es, die Folgen dieser Krise für wesentliche gesellschaftliche Bereiche, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, soweit abzumildern, dass eine Existenzbedrohung möglichst vermieden wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt.
Die Landesregierung möchte mit 2 Mrd. € Landesmitteln, welche durch eine Kreditaufnahme bereit gestellt werden, seinen Beitrag leisten, um einerseits die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel des Entlastungspaketes 3 (200 Mrd. €) kofinanzieren zu können und darüber hinaus eigene Hilfsprogramme zu finanzieren. Brandenburg bereitet sich also darauf vor, nicht nur seinen Anteil an Bundesprogrammen zu tragen, sondern auch eigene Hilfen zu gewähren, welche für die Zukunft Brandenburgs wichtig sind und waren. Dies findet auch meine Zustimmung, da ich fest davon überzeugt bin, dass auch diese Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann.
Worum geht es im Einzelnen, um die Hilfen möglichst zielgenau wirken zu lassen?
⇒ Finanzielle Entlastung von Familien
⇒ Stärkung kleiner und mittlere Unternehmen
⇒ Stärkung der kritischen Infrastruktur
⇒ Stärkung der Verkehrsunternehmen,
⇒ Stärkung sozialer Einrichtungen
Dies sollten die Ziele dieser ergänzenden Landeshilfe sein, welche in den Wochen und Monaten konkret ausgestaltet werden müssen.
Gemeinsam mit Bund und Kommunen die Energiekrise bewältigen – Konkret zu unterstützen!
Dafür ist es notwendig, dass der Landtag Brandenburg die „haushalterische Notlage“ erklärt, damit diese Mittel durch Kreditaufnahme zur Verfügung gestellt werden können.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses stehen für mich also intensive Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/ 2024 an. Es sind noch viele Details zu klären, viele Abstimmungen sind noch notwendig. Ich und meine Fraktion stecken den „Kopf nicht in den Sand“! Es müssen Wege aufgezeigt werden, die vorhandenen Probleme im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen, um gewachsene Strukturen zu erhalten. Die Menschen mit Ihren konkreten Sorgen sind vorhanden und diese fordern zu Recht Antworten. Den politischen Diskurs über den besten Weg aus der Krise müssen wir in der Öffentlichkeit führen und andererseits das staatliche Handel organisieren, um auf Veränderungen angemessen zu reagieren.
