Eine wichtige Entscheidung für die kommunale Zusammenarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist getroffen. In der vergangen Woche haben wir das Kommunale Notlagengesetz bis zum 30.6.2021 verlängert und stärken damit unser vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Mit der Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetzes können auch weiterhin Sitzungen der Auschüsse, Stadt- und Gemeindevertretungen via Videokonferenz, als Telefonkonferenz oder in Hybridsitzungen erfolgen. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit in unseren Kommunen aufrecht zu erhalten und zollt den gewählten Kommunalvertretern Respekt für ihre oftmals schwierige Arbeit vor Ort. Mir ist wichtig, dass auch unter den Umständen der Pandemie alle Vertreter in Städten, Gemeinden, Ortsbeiräten oder Kreisen ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Um auch in Zukunft für solche Unwegbarkeiten gewappnet zu sein, sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen im Landtag bestrebt auch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg anzupassen, um der Entwicklung auch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Hierzu gibt es bereits erste Vorschläge und Ideen die wir auch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund besprechen werden.

In der Plenardebatte am Freitag, dem 25. September durfte ich zur Verlängerung des Notlagengesetzes sprechen, welches die Kommunalen Vertretungen nun vorerst bis ins 2. Halbjahr des kommenden Jahres stärken wird. Leider musste ich feststellen, dass Abgeordnete anderer Fraktionen keinen Respekt gegenüber den Nöten der kommunalen Ebenen haben. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes Brandenburg. Hier wird die eigentliche Arbeit von vielen Ehrenamtlichen gemacht. Wir als Landtagsabgeordnete sind dafür verwantwortlich Ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Rechte zu schützen und ihnen in der Ausführung dieser zu helfen.

Anbei findet ihr meinen persönlichen Redebeitrag dazu im Parlament:

https://www.youtube.com/watch?v=11MJ6z54m0o

Die ganze Debatte zu diesem Thema findet ihr auch unter:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/24–25–september-2020/24__september_2020_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html

 

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