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Handlungsfähig in der Krise -Nachtragshaushalt 2021

 

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position der SPD im Land Brandenburg.

Mit diesem Nachtragshaushalt 2021 geht es ausschließlich um die Erhöhung der Kreditermächtigung für Corona-bedingte Mehrausgaben. Diese sind insbesondere im Bereich Kinder und Jugendliche, Kita und Schule entstanden. Hier wollen und werden wir weiterhelfen.

Wir setzen das im Jahr 2020 bewährte System, in diesem Jahr konsequent fort. Corona-bedingte Mehrausgaben sind im Haushalt – und Finanzausschuss von den Ministerinnen und Ministern jedes mal im Detail zu begründen.

Eine kleine Bilanz aus 2020:

  • Die Landesregierung hat 2020 über 40 Rettungsschirme entwickelt, um den Menschen zu helfen. Schwerpunkte waren bereits dort die Bereiche Bildung, Jugend, Gesundheitsvorsorge und ein kommunaler Rettungsschirm über drei Jahre. Diese verantwortungsvolle Politik haben wir fortgesetzt.
  • Im Ländervergleich ist die Brandenburger Neuverschuldung 2020 übrigens nicht überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Bundesländern gestiegen. Wir haben im finanzpolitisch verantwortungsvollen Rahmen geholfen.
  • Unsere Kommunen haben in dieser Zeit Schulden abbauen können. Das war nur in drei Bundesländern der Fall. Auch damit haben wir für dieses Jahr weiter eine hohe Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene gesichert.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona-bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Doch die Pandemie entwickelte sich gerade im März und April besonders heftig!

Andere Mehrausgaben resultieren aus der konsequenten und zielgerichteten Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen. Die Erfolge sehen wir jetzt.

Geplante Mehrausgaben aufgebraucht

Die ursprünglich geplanten 235 Mio. € für Corona-bedingte Mehrausgaben sind jetzt aufgebraucht. Unverantwortlich wäre es, die notwendige Hilfe jetzt einzustellen. Das machen wir aus Verantwortung für Brandenburg nicht. Die Abschätzung der 750 Mio. € Gesamtkosten ist, nach den Erfahrungen der ersten Monate, sehr solide.

Es liegen bereits jetzt Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas, ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Also ist der Nachtragshaushalt unvermeidlich. Finanzpolitikern fallen solche Aussagen nie leicht.

Wir sollten noch weiter zu den Rücklagen greifen, heißt es von der Opposition! Das halten wir für falsch. Die Rücklagen sind bereits im Haushaltsjahr 2021 deutlich geschrumpft.

Viele Fragezeichen für den Landeshaushalt 2022

  • Gibt es weitere Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die eine Kofinanzierung zwingend benötigen?
  • Wie wird sich die Corona-Krise ganz konkret auf die Finanzlage 2022 auswirken? Das bleibt trotz Steuerschätzungen immer noch schwer voraussehbar.
  • Positiv für 2022 ist mit Sicherheit die Einigung zum Finanzausgleich (FAG) mit der kommunalen Ebene.

Alles in allem ist das eine große Leistung unserer Finanzministerin Katrin Lange und unseres Innenministers Michael Stübgen. Das nennt sich verlässliche Politik und von unserer Koalition sind wir auch nichts anders gewohnt.

Noch etwas Grundsätzliches zu 2022 und den folgenden Jahren. Unsere erste Aufgabe ist, dass die Menschen in Brandenburg Arbeit und Perspektive haben. Tesla ist mit Sicherheit ein Baustein.

Im Bundestagswahlkampf wird immer gern über Ziele 2035 oder 2040 gesprochen. Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit Sicherheit mindestens genauso wichtig.

Finanzpolitik ist immer eine Gratwanderung.

Es führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Zeit kein Weg an dem Nachtragshaushalt und einer damit verbundenen erhöhten Kreditermächtigung für das Jahr 2021 vorbei. Eines steht jedoch fest. Das Land Brandenburg ist und bleibt finanzpolitisch ein verlässlicher Partner für die Menschen und die Kommunen.

Wir alle können froh sein, in Brandenburg, in Deutschland zu leben. Es ist außerordentlich, was an Hilfe in der Corona-Krise geleistet werden konnte. Dank an alle die mit dabei waren und weiter mit dabei sind. In der Krise können wir stolz auf unser Land sein.

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Ferienspaß im Waldhof Zootzen

Bildung und Ferienspaß – Geht das?  Im „Waldhof Zootzen“ wollte ich am Dienstag dazu mehr erfahren. Die Sommerferien nähern sich dem Ende. Sind die Zuschüsse aus dem Coronahilfspaket des Landes für die Ferien- und Bildungsarbeit überhaupt in Oberhavel angekommen? Die Kinder- und Jugendbildungsstätte wird seit diesem Jahr von einem neuen Träger, der Stiftung SPI betrieben. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Steffi Klinghardt, keine Unbekannte in der Jugendarbeit (Jugendclub T-Point in Leegebruch) und Andreas von Essen Bereichsleiter der SPI freuten sich auch sichtlich von „ihren Projekten und Ideen“ für Kinder und Jugendliche zu berichten.

Die Stiftung SPI, welche im Land Brandenburg ca. 50 Schulsozialstationen und etwa 14 Lernwerkstätten in Kooperation mit Schulen (in Oberhavel u.a. Barbara Zürner OS Velten und Exin OS Zehdenick) betreibt, hat aus diesen vom Land bereit gestellten Mitteln 47 Bildungscamps  für Kinder und Jugendliche aller Altersklassen organisiert und durchgeführt. Natürlich war die Vorbereitungszeit extrem kurz, aber durch die Vernetzung bei der SPI machbar. Dieses Angebot wünscht man sich auch für die Folgejahre, da es gut angenommen wird und letztendlich den Kindern auch Spaß macht. Dabei spielt der „Geldbeutel“ der Eltern glücklicherweise eine nachrangige Rolle und es kommen Kinder mit Benachteiligungen zu „ihrem verdienten“ Ferienspaß.

Aber auch die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Waldhof Zootzen e.V. ist hervorragend. Stiftung und Verein ergänzen und unterstützen sich in ihrer Arbeit und setzen gemeinsam viele Ideen für die Kinder und Jugendlichen unter neuen Rahmenbedingungen in dieser Landkreiseinrichtung um.

Der Bereichsleiter der Stiftung, Herr Andreas von Essen, bekräftigt, dass er es als Aufgabe in der Jugendbetreuung sieht, die unterschiedlichen Vereine und Institutionen noch besser miteinander zu vernetzen. Das hilft, für unsere Kinder ein vielfältiges und individuelles Angebot für Freizeit und Lernen zu entwickeln, Demokratieverständnis zu fördern und die Selbständigkeit unserer Jugendlichen zu unterstützen.

Seit 1. Juni konnten bereits mehrere Jugendgruppen ihre Ferien in den neu eingerichteten Zimmern, auf dem Zeltplatz, in den Seminarräumen und auf den Spiel- und Sportanlagen verbringen. Bis zu 63 Personen können derzeit im Waldhof beherbergt werden. Die integrierte Küche sorgt für eine Vollverpflegung und derzeit wird gemeinsam mit dem Landkreis als Eigentümer der Immobilie nach Lösungen für die weitere Nutzung alter Gebäudeteile, als zusätzliche Unterkünfte und Seminarräume für Bildungsveranstaltungen gesucht. Auch Werkstatträume für Holz- und Metallbearbeitung sollen eingerichtet werden und Kontakte mit DLRG und anderen gemeinnützigen Vereinen und Trägern der Jugendarbeit sollen die Angebote im Waldhof weiter ergänzen und ausbauen.

Das Kleinod, inmitten von Wäldern versteckt, schmiegt sich entlang des Stolpsees.

Kanuwandern, Paddeln und Schwimmen gehören ins sommerliche Ferienprogramm. Aber auch in den Wintermonaten will die Stiftung die Bildungsstätte nutzen und Klassen und Jugendgruppen mit Bildungsangeboten und Workshops begeistern. Erste Konzepte dazu werden bereits entwickelt und im kommenden Jahr möchte die SPI mit dem Waldhof Zootzen auch anerkannte Bildungsstätte des Landes Brandenburg werden. 

Ich bin begeistert von der Entwicklung der Ferienanlage und dem Engagement der SPI und des Fördervereins. Es ist gut, dass wir so ein Angebot im Landkreis Oberhavel haben und mit den handelnden Personen vor Ort ein gutes Team, dass sich für die Interessen und Belange unserer Kinder und Jugendlichen einsetzt.

Folge dem Link um nährere Informationen zu erhalten:

Waldhof Zootzen Webseite

 

 

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Mit 2,7 Mio. € in die Sommerferien

Ich weiß, dass die letzten Monate für unsere Kinder und deren Eltern nicht immer einfach gewesen sind. Viele wussten nicht, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen sollten, da durch die Pandemie die Schulen schließen mussten und nur bedingt für Kinder offen waren. Jetzt kommen wir  ganz langsam dazu, dass Schule wieder in die Normalität zurückkehren kann, allerdings erst nach den Ferien.

Aus diesem Grunde freue ich mich, dass es für die jetzt beginnenden Sommerferien zusätzliche Angebote für Kinder ab 6 Jahre geben soll. Das Land Brandenburg stellt 2,7 Mio. € zur Förderung von Ferienangeboten bereit.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Familien keinen gemeinsamen Urlaub verbringen können, wird es einen erhöten Betreuungsbedarf geben. In den letzten Monaten konnte wenig bis gar kein Unterricht erteilt werden, was dazu führte, dass die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern Sorge um den Schulerfolg hatten und haben.

Um diesem entgegen zu wirken, soll es Freizeit-und Lernangebote geben, die am schulischen Bildungsangebot orientiert sind. Die Maßnahmen sollen durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden. Lernangebote sollen im Rahmen von Nebentätigkeit der Lehrkräfte, Lehramtsstudenten oder auch Lehrkräften im Ruhestand, die gern helfen wollen, ermöglicht werden.

Die Angebote können sowohl im Rahmen von Ferienfahrten mit Übernachtungen, als auch im Rahmen der ohnehin stattfindenden örtlichen Freitzeit- und Ferienangebote wahrgenommen werden. Die Förderung erfolgt entsprechend den Regelungen der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg vom 10. Januar 2020.

Es werden alle Angebote gefördert, die von freien Trägern der Jugendhilfe, Gemeinde oder Ämtern organisiert werden. Auch von Jugendämtern selbst organisierte Ferienangebote können gefördert werden.

Die Mittel erhält zum Beispiel das Jugendamt Oberhavel (Träger der örtlichen Jugenhilfe) und das Jugendamt reicht diese Zuwendung für Angebote vor Ort an Veranstalter weiter, um Angebote durchzuführen zu können. Es können aber auch Maßnahmen direkt vom Ministerium (MBJS) gefördert werden (für überörtlich tätige Träger).

Die Maßnahmen sollen keinen Unterricht ersetzen. Sie sollen aber ein zusätzliches Bildungsangebot sein, um Defizite der letzten Monate auszugleichen. Freizeit und Spaß – Gemeinsame schöne Stunden sollen im Mittelpunkt stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn freie Träger die Mittel voll ausschöpfen.

Nähere Informationen finden sie unter:

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/89-20_ferienangebote_fuer_kinder_und_jugendliche_des_landes_brandenburg.pdf