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Land hält Wort – Kommunaler Rettungsschirm 2021/22 steht!

 

Es ist geschafft, der Landeshaushalt 2021 ist beschlossen. Starke Nerven sind notwendig, um in diesen Tagen nicht den fiskalischen Weitblick zu verlieren. Die größte Herausforderung ist und bleibt die Bewältigung der Corona Pandemie. Gravierende Veränderungen bei den Einnahmen der Gemeinden, des Landes und des Bundes sind zu bewältigen. Die Ausgaben, ob in der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kita oder Schule oder den vielen freiwilligen Leistungen des Staates dürfen aber nicht pauschal herunter gefahren werden. Dies wäre verantwortungslos und würde die Situation noch verschärfen. 

Ja, der Landeshaushalt konnte nur durch eine Kreditermächtigung von 2,4 Mrd. € ausgeglichen werden. Diese mögliche Kreditaufnahme deckt ausschliesslich Corona bedingte Leistungen des Landes. Die in wenigen Tagen beginnende Impfung gegen das Virus mit derzeit ca. 300 Mio. € Kosten fällt darunter. 

Fast 1/3 der Kredite sichern die kommunale Daseinsvorsorge. Der kommunale Rettungsschirm hat für die Jahre 2021 und 2022 ein Volumen von insgesamt 434 Millionen €.  Allein 2021 unterstützt das Land die Kommunen mit 286,1 Million Euro, damit  das Leben vor Ort erhalten wird und vor allen weiter investiert werden kann. Um dem Kommunen aber auch eine Planbarkeit geben zu können, unterstützen wir sie 2022 mit 147,8 Mio. Euro. Die wirtschaftlichen folgen werden wir auch dann noch spüren.

Die Weiterentwicklung des kommunalen Investitionsprogramms wird fortgeführt und verbessert. Wie zum Beispiel ist in den Jahren 2021 bis 2024 geplant, durch Änderungsanträge der Koalition das KIP „Brand- und Katastrophenschutz“ um 20 Millionen Euro auf 40 Millionen zu erhöhen und beim KIP „Bildung“ um 18,75 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Ein ganz wichtiger Teil im Haushalt ist auch die Krankenhausfinanzierung. Dadurch das Betten für Corona Patienten freigehalten werden müssen verlieren auch sie Geld. Und eins ist klar Krankenhäuser dürfen nicht pleitegehen. Aus diesem Grund sind zusätzlich 28 Millionen Euro für den Krankenhausstrukturfonds III vorgesehen, neben der eigentlichen Krankenhausfinanzierung von 110 Millionen Euro.

Auch für das Impfen planen wir 290 Millionen Euro ein, um die Impfzentren aufzubauen, das Personal dafür bereitzustellen und den Impfstoff für alle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Stellenaufbau in vielen Bereichen ist auch ein wichtiger Bestandteil wie zum Beispiel im Bereich Infrastruktur und Landesplanung mit 220 neuen Stellen um die Investitionen auch planerisch vorzubereiten und Fördermittel zu bewilligen da wir dort an unsere Grenzen stoßen.

Insgesamt planen wir mit 805 neuen Stellen und der größte Anteil geht mit 269 Stellen an Bildung, Jugend und Sport. Aber wir halten auch an der Zielzahl von 8500 Polizisten und Polizistinnen bis 2024 fest.  

Notwendige Investitionen werden wir nicht absagen, einige Beispiele sind:

  • Infrastruktur ausbauen
  • Wohnungsbau fördern
  • Kitas bauen und erweitern
  • Feuerwehrkräfte besser ausstatten
  • Den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • uvm.

Wenn ihr euch ein Bild machen wollt, was Haushaltspolitiker so tun dann folgt meinem Link. Wir haben ein kleines Video zusammne mit Jörg Vogelsänger gedreht zu diesem Thema.

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Brandenburger Feuerwehren im Blick!

 

Auch der Landkreis Oberhavel kann von dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für die Feuerwehrinfrastruktur profitieren. Ich freue mich sehr das, das erfolgreiche Programm zur Unterstützung von Feuerwehren jetzt neu aufgelegt wird. Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen gemeinsam darauf verständigt, dass die Regionen und Gemeinden für Neu- und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrgerätehäusern Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erhalten sollen. Nun wurde die Richtlinie zur Beantragung der Fördermittel erarbeitet. Das Investitionsprogramm umfasst insgesamt 40 Millionen Euro. Damit stärken wir unsere Brandenburger Feuerwehren. Auch für uns in Oberhavel ist damit eine finanzielle Unterstützung im Bereich der Feuerwehrinfrastruktur möglich – egal ob es sich dabei um kleine oder große Wehren handelt.

Für die Feuerwehren und deren Kamerad(innen) wurde in den letzten Jahren viel getan, um die Bedingungen und Wertschätzung aller Einsatzkräfte zu verbessern. Diese Unterstützung geht weiter. Die finanziellen Zuwendungen zum Um- oder Neubau von Feuerwehrgerätehäusern umfassen auch die Errichtung und den Umbau von Umkleideräumen oder Sanitäreinrichtungen.

Förderfähig sind zudem die verschiedenen Sondereinrichtungen, wie beispielsweise Schlauchtrockentürmen oder Atemschutzübungsanlagen. Um eine möglichst große Anzahl an Kommunen zu fördern, wurde ein Höchstförderbetrag von einer Million Euro festgelegt. Ich habe auch kleine und finanzschwache Kommunen im Blick und war bereits vor einigen Wochen in Kremmen bei der Feuerwehr um mir dort einen Einblick zu verschaffen, über die geplanten Um- und Ausbaupläne. Kleine und finanzschwache Kommunen werden einen höheren Festbetrag bei den Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erhalten. Eine Verbesserung für die Kameraden vor Ort rückt mit Hilfe des Landes hier in greifbare Nähe.

Die Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie wird Anfang Dezember 2020 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Die Veröffentlichung bildet den Startschuss für die Förderphase des Kommunalen Investitionsprogrammes für die Feuerwehrinfrastruktur. Dann können sich die Gemeinden als Träger des Brandschutzes um diese Mittel bewerben.