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Ostern und kein Ende des Lockdowns?

 

Wieder im Lockdown – So wollten wir Ostern 2021 nicht feiern! Vor einem Jahr begann die Pandemie: Menschen konnten sich nur eingeschränkt treffen, Angehörige in Pflegeeinrichtungen nicht besuchen und die Gastronomie und Hotels wurden geschlossen. Keiner von uns ahnte,  wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Es gab weder einen Impfstoff noch ein „Lehrbuch im Umgang mit einer Pandemie“.

Ein Jahr später, stelle ich fest, das es „gefühlt“ derzeit nicht viel besser aussieht. Viele Mitbürger*innen sind mürbe und verhalten sich auch deshalb wohl nachlässiger. Das Virus hat „leichtes Spiel“, insbesondere bei den privaten Kontakten und breitet sich in seiner Mutation expotenziell aus. Ich befürchte, wir werden in nächsten Wochen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems erleben – Mehr und mehr jüngere Menschen werden an den Beatmungsgeräten medizinisch versorgt. Sie werden die begrenzte Anzahl an Geräten auch länger in Anspruch nehmen, als dies in der ersten und zweiten Welle der Fall war. Wenn die „Gesundheit eines Jeden“ im Mittelpunkt steht, dann stehen uns aus meiner Sicht noch „Harte Wochen“ bevor. Und der Ausweg heißt nach wie vor: IMPFEN.

Ich bin mir sicher, in wenigen Wochen werden die „Priorisierungsgruppen“ beim Impfen aufgehoben. Die verfügbaren Impfstoffe werden dies ermöglichen.

Das Deutschland und auch Brandenburg diese schwierige Zeit bewältigen konnte und kann, hat sicherlich mit der vorhandenen Infrastruktur zu tun. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit versetzt uns darüber hinaus in die Lage, die Folgeerscheinungen der Pandemie zu bewältigen.

Um die Situation zu bewältigen ist innerhalb eines Jahres viel geschehen – Es geht nach wie vor darum, den Menschen den Alltag zu erleichtern und die Folgen der Pandemie zu begrenzen: Es ist viel auf den Weg gebracht worden:

  • Der Rettungsschirm: Für die entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben in unseren Kommunen, wurde ein Rettungsschirm aufgespannt. Dieser bringt den Kommunen bis 2022 Planungssicherheit. Im Jahr 2020 wurden 391 Mio. Euro bereit gestellt und für 2021 und 2022 sind es nochmals 434 Mio. Euro.
  • Die Härtefallfonds: Bund und Länder bilden gemeinsam Härtefallfonds, um Unternehmen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen von den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht unterstützt werden konnten, zu helfen.
  • Der Familienbonus: Im Mai 2021 wird nochmals ein einmaliger Familienbonus von 150 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt.
  • Der Corona Zuschuss: Alle die im Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung haben, erhalten einen Zuschuss von 150 Euro.
  • Der Digital Pakt: Das Land unterstützt zusätzlich zum Digital Pakt vom Bund mit 23 Mio. Euro. Damit wird die Möglichkeit zur schnellen Anschaffung digitaler Endgeräte gegeben.
  • Mehr Schulbusse: Damit im Schülerverkehr mehr Platz angeboten werden kann, werden 4,1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Von 1. März bis zum Beginn der Sommerferien können Verkehrsunternehmen bis zu 400 Euro netto pro Bus und Tag eingesetzt werden.
  • Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die Spargelsaison startet, und ohne die Saisonarbeitskräfte ist eine Ernte nicht zu bewältigen. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, bedarf es Mehrausgaben. Für diese können von den Unternhmen Zuschüsse beantragt werden.
  • Kultur: Freischaffende und hauptberufliche Künstler aus Brandenburg können seit dem 31. März 2021 wiederholt Mikrostipendien, für Ihre künstlerischen Projekte, beantragen. 4.000 Euro je Stipendium sind möglich. Insgesamt  4 Mio. Euro wurden bereit gestellt.                                                                                                                                                                                                             
  • Freizeit Chöre und Orchester können eine Förderung für Ihre Übungsleiter*innen erhalten. Sie werden mit 50% des Honorars, aber maximal 400 Euro unterstützt.                                            
  • Für die Fortsetzung der Corona Kulturhilfen stehen bis Ende Juni 2021 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige Vereine, sowie Stiftungen und Gesellschaften. Diese können sich 100 % Ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 01. Januar und 30. Juni 2021 entstehen, abzüglich der Ausgabenersparnisse, ersetzten lassen.
  • Kita: Das Land übernimmt die Kosten für die Eltern, die Ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen mussten. Die Befreiung gilt ab 01. Januar 2021.
  • Die Teststrategie: Einer der wichtigsten Instrumente, neben dem Impfen, ist die Teststrategie. Alle Bundesbürger*innen haben die Möglichkeit einmal pro Woche sich testen zu lassen. Es ist wichtig, mit dem Testen schon frühzeitig das Virus zu erkennen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Die Übersicht aller Teststellen finden sie hier: brandenburg-testet.de
  • Das Impfen: Impfen ist und bleibt das wichtigste, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich kann nur an alle appellieren, lassen Sie sich impfen, sobald es Ihnen möglich ist. Ich werde gleichfalls tun, um so schnell es geht, das Risiko für mich und meine Mitbürger*innen zu minimieren.

 

Sie haben noch Fragen?

Bürgertelefon: 0331 866-5050 ( Mo-Fr 9-17 Uhr)

Infos über das Impfen: brandenburg-impft.de

Alle Hilfen für Unternehmen im Überblick: www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020

Unsere Übersichtsseite zu Corona: www.spd-fraktion-brandenburg.de/wichtige-informationen-zum-corona-virus

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Rettungsschirm des Landes wird nochmals verdoppelt!

Über 40.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbständigen und Unternehmen bei der ILB, Unterstützung von Krankenhäusern bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, Erstattung von Kita Beiträgen, Unterstützung von Saisonarbeitern und Lohnersatzleistungen für Beschäftigte… – Die Liste ließe sich noch fortführen. Insgesamt sollen nun 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Am Montag, dem 30. März wird der Haushalts – und Finanzausschuss, welchem ich angehöre zu einer Sondersitzung und Mittwoch, dem 01. April der Landtag dazu Entscheidungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 treffen müssen.

Nach meiner Einschätzung werden die Belastungen für folgende Haushaltsjahre immens sein. Jetzt heißt es alles zu tun, den Wirtschaftskreislauf aber auch das alltägliche Leben der Brandenburger-(rinnen)  zu stützen. Zu dieser Auffassung kam die Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Betrachtung der aktuellen Situation am heutigen Tage.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Bemühungen des Landes aber auch des Bundes den wirtschaftlichen“Blackout“ verhindern können. Die Hilfen müssen allerdings schnell greifen, um eine Wirkung zu erzielen. In erster Linie geht es aber jetzt um die Gesundheitsvorsorge. Unsere Krankenhäuser und deren Mitarbeiter-(innen) stehen bei weiter steigenden Zahlen von Erkrankten vor immensen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung. Die Situation ist mehr als „ernst“ aber nicht „aussichtslos“.

Mein Fraktionsvorsitzender Erik Stohn fasste es so zusammen: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“