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Steuerausfälle in den Gemeinden werden kompensiert

 

Nach der außerplanmäßigen Septembersteuerschätzung stehen die Zahlen für die Einnahmeausfälle fest. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit Milliardenausfällen über die nächsten Jahre verteilt. Insgesamt beträgt das Minus bei den Einnahmen unserer Kommunen in diesem Jahr rund 350 Millionen Euro. In Brandenburg hat sich der Landtag frühzeitig mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufgelegt.

Pauschalisierte Festzahlungen anhand der Einwohnerzahlen als Corona-Hilfen flossen bereits im Juni/Juli. Die erste große Abschlagszahlung für Gewerbe- und Einkommenssteuereinbußen erhielten die Städte im September. Im November wird eine zweite Tranche ausgereicht, um die Ausfälle zu kompensieren.

Die Schlüsselzuweisungen ( Euro je Einwohner ) 2020 wurden nicht gekürzt, obwohl die Steuerschätzung sowohl im Mai und im September Steuer Mindereinahmen für das Land verzeichnet haben.

Das Land hat Wort gehalten und gleicht die Belastungen für die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit 75% und im kommenden Jahr zu 50% aus. Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier leben und arbeiten die Menschen. Für Sie stehen wir in der Verantwortung. Mir war es wichtig, dass der Großteil der Zuwendungen gemeindescharf an die Kommunen gegeben wird, die tatsächlich mit massiven Steuereinbrüchen zu kämpfen haben. Dies sichert die geplanten Investitionen auch in die sozialen Infrastrukturen unserer Städte und Gemeinden vor Ort.

Dabei gestalten sich die Steuerausfälle der Kommunen auch in Oberhavel unterschiedlich. Während Städte und Gemeinden wie Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Oberkrämer keine wesentlichen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer verbuchen, teilweise sogar Mehreinnahmen generieren, sind die Einbrüche in Hennigsdorf, Velten und Liebenwalde besonders stark. Als erste Tranche zahlt das Land im letzten Monat an Hennigsdorf etwa 4,4 Mio. Euro, Velten erhält zunächst etwas über 1,3 Mio. Euro und die Stadt Liebenwalde wird einen Betrag von ca. 3,8 Mio. Euro auf dem Konto verbuchen können. Für Oberhavel machen die Ausfälle der Gewerbesteuer aller Städte und Gemeinden nach jetzigem Stand ein Minus von etwas mehr als 13,2 Mio. Euro aus, wohingegen die sonstigen Steuerausfälle, zu denen u.a. Grundsteuern oder Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuergehören mit knapp 800.000 Euro zu Buche schlagen.

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