Die Einzelhaushalte für 2025 und 2026 wurden Ende vom Landtag beschlossen und haben damit die vorläufige Haushaltsführung beendet.
Trotz herausfordernder Finanzlage ist es dabei gelungen, die im Koalitionsvertrag gesetzten Schwerpunkte auf eine finanzielle Grundlage zu stellen. Das Haushaltsvolumen ist dabei mit rund 16,7 Mrd. Euro für 2025 gleichbleibend zu dem von 2024. Für 2026 ist ein Rekord-Haushaltsvolumen von 17,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die geplanten Förderungen der Bundesmittel des beschlossenen Sondervermögens wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Konkret sieht der, vom Landtag am 20. Juni 2025, beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 Folgendes vor:
Brandenburgs Sicherheit soll gestärkt werden, indem wir die Stellen bei der Polizei sukzessive auf 9.000 Stellen erhöhen. Dazu werden bis 2027 jährlich 40 neue Anwärterstellen geschaffen und hunderte Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Auch werden der Polizei mehr Mittel zur Ausstattung und Ausrüstung bereitgestellt, um Dienst-KfZ zu ersetzen sowie Geräte, Ausstattung und zwei neue Polizeihubschrauber zu beschaffen. Die Hochschule der Polizei wird bedarfsgerecht ausgebaut. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz erhält neben dem Standort in Eisenhüttenstadt stufenweise einen zweiten Standort in Wünsdorf. Zur umfassenden Digitalisierung der Justiz sollen jährlich 20 Mio. Euro in den flächendeckenden Einsatz der E-Akte investiert werden.
Wir bauen die Infrastruktur weiter aus. Mit dem Landeshaushalt soll ein Sonderprogramm Infrastruktur auferlegt werden, um Investitionen in Straßen, Radwege, Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Für den Ausbau von Landesstraßen stehen jährlich im Jahr 2025 87 mio. und im Jahr 2026 80 mio. Euro zur Verfügung, die PlusBus-Förderung wird mit 5,1 Mio. Euro jährlich fortgesetzt. Zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs fließen im Zeitraum 2025 bis 2028 Mittel in Höhe von 158,4 Mio. Euro in das Programm i2030, weitere 81,4 Mio. Euro in das Investitionsprogramm ÖPNV-Invest. Das Mobilitätsticket wird fortgeführt ebenso wie die Förderung kommunaler Straßen und Radwege im jährlichen Umfang von 27,1 Mio. Euro. Die Förderung des kommunalen ÖPNV wird im Jahr 2025 mit 102,3 Mio. Euro und im Jahr 2026 mit 103,4 Mio. Euro fortgeführt. In den Planungsjahren 2027 und 2028 erfolgt eine Erhöhung auf 104,5 Mio. Euro bzw. auf 105,7 Mio. Euro.
Die Gesundheitsversorgung soll sichergestellt werden. Damit dies gelingt, wollen wir jährlich 190 Mio. Euro in unsere Krankenhäuser investieren und damit 80 Mio. Euro jährlich mehr als noch 2024. Um der Pflegesituation und den Herausforderungen des demographischen Wandels im Land aktiv zu begegnen, wird der „Pakt für Pflege“ mit 12 Mio. Euro jährlich fortgeführt. Um die medizinische Versorgung insb. im ländlichen Raum sicherzustellen, werden jedes Jahr 18 Landarztstipendien vergeben und 80 Mio. Euro in die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem in Brandenburg investiert.
In den Schulen werden keine Stellenkürzungen vorgenommen und die Stellen für das neugegründete Landesinstitut für Lehreraus- und -weiterbildung Brandenburg (LIBRA) abgesichert. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der wöchentlichen Lehrstundenverpflichtung werden die Schuljahre 2025/2026 mit einer signifikanten Erhöhung des Vertretungsbudgets begleitet, um bestmögliche Flexibilität und Unterstützung an die Schulen zu bringen. Das Land investiert insgesamt 33 mio. Euro in das Vertretungsbudget und damit 18 mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Darüber hinaus erhalten die Schulen für die Jahre 2025/2026 ein Budget von 5,1 mio. Euro für studentische Schulassistenzen, die den Unterrichtsalltag personell entlasten und dabei wertvolle Praxiserfahrung sammeln können. Die Landes-Kofinanzierung des Digitalpakts Schule 2.0 ist durch den Haushaltentwurf abgesichert, ebenso die Ausgaben für den Erwerb von Schullizenzen der Digitalen Schule.
Im Sinne der Chancengleichheit bleibt die Kita beitragsfrei ab drei. Wir erhalten die kostenlose, einkommensunabhängige Kindertagesbetreuung und den aktuellen Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten. Für 2026 ist ein zusätzliches KITA-Budget von 6 mio. Euro vorgesehen, um gezielt und unbürokratisch Härten abzufedern, bis die grundlegende Reform der Kita-Finanzierung und die Krippen-Personalschlüsselverbesserung ab dem 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
Im Rahmen der kontinuierlichen jährlichen Steigerung (sog. Hochschultreppe) erhalten die Hochschulen jährlich 3 Mio. Euro mehr Förderung aus Landesmitteln. Dadurch steigen die Ausgaben im Jahr 2025 auf 416,3 Mio. Euro und bis 2028 auf 438,3 Mio. Euro an. Insbesondere vor dem Hintergrund ärztlicher Unterversorgung erhält die Medizinische Hochschule Brandenburg für 2025 und 2026 insgesamt 12,6 mio. Euro, damit 2,6 mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Brandenburg sind für 2025 135 Mio. Euro zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen, in den Jahren 2026 bis 2028 jährlich 125 Mio. Euro. Die Meistergründungsprämie wird mit 1,7 Mio. Euro jährlich fortgeführt. Das Land beteiligt sich über die Jahre 2025-2028 mit einer Ko-Finanzierung in Höhe von insgesamt 80 Mio. Euro an der Batteriezellenfertigung sowie mit 88,3 Mio. Euro an dem Programm „Doing Hydrogen“ zur Wasserstoffstrategie. Durch einen verstärkten Bürokratieabbau sollen die Unternehmen weiter entlastet werden. Der aufgestellte Haushalt sieht zudem, mit 13,2 Mio. Euro jährlich, mehr Mittel für die brandenburgische Medienwirtschaft vor. Auch sollen die ostdeutschen Raffinieriestandorte und Häfen durch eine Kofinanzierung des Landes weiter gefördert werden. Programme zur Fachkräftesicherung bleiben gewährleistet, Meistergründungsprämien werden gestärkt, Unternehmensgründungen gefördert und gezielt Mittel für die digitale Infrastruktur eingesetzt. Für ein wirtschaftlich starkes Brandenburg.
Neben der Wasserstoff-Förderung werden zur Umsetzung des Klimaplans für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 3,5 Mio. Euro, ab 2027 4,5 Mio. Euro bereitgestellt. Erstmals werden im Zeitraum von 2025 bis 2028 auch Mittel in Höhe von insgesamt 32 Mio. Euro zur Erkundung von Tiefengeothermie veranschlagt. Die Zuführungen an den Landesforstbetrieb werden in den Jahren 2025 und 2026 um 1,3 Mio. Euro auf jeweils 70,0 Mio. Euro erhöht. Ab dem Jahr 2027 steigen sie weiter auf 72,5 Mio. Euro an.
Das Ehrenamt, der Sport und die Kultur erhalten zusätzliche Förderungen. Um dem Anstieg der Mitgliedszahlen in Sportvereinen Rechnung zu tragen, wird die Sportförderung von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen von 24 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 27 Mio. Euro für das Jahr 2025 und ab 2026 auf 28 Mio. Euro im Jahr erhöht. Die Kultur, insbesondere im ländlichen Raum wird ab 2025 mit zusätzlichen 1,6 Mio. Euro im Jahr gefördert, was einem Anstieg um 60% entspricht. Die Förderung der Musik- und Kunstschulen wird ab 2025 auf 5,6 Mio. Euro und damit um 9,8 %, erhöht.
Das Projekt Tolerantes Brandenburg, die Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die Regionalbudgets und die Projekte zur Begegnung des Demographischen Wandels werden weiterhin auf hohem Niveau gefördert, um eine generationengerechte und demokatische Gesellschaft zu bewahren. Der Aktionsplan Queeres Brandenburg wird ebenso auf hohem Niveau, mit 250.000 Euro jährlich, gefördert, um ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen und die Lebenssituation von Queeren Personen zu verbessern und ein inklusives gesellschaftliches Klima zu fördern.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf verfolgt das Ziel, möglichst ausgeglichen zu Wirtschaften und Investitionen dort vorzunehmen, wo sie besonders notwendig sind. Deshalb ist kein weiterer Stellenaufwachs, mit wenigen Ausnahmen insb. bei der Polizei, zu verzeichnen. Um den Haushaltsausgleich und damit die Schließung der Deckungslücken i.H.v. 1,9 Mrd. Euro für 2025 und 2,49 Mrd. Euro für 2026 vorzunehmen, sollen durch den sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln globale Minderausgaben erzielt werden. Zusätzlich machen Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen den Haushaltsausgleich möglich. Damit mit den knappen Ressourcen gut gewirtschaftet und neue finanzielle Spielräume geschaffen werden, plant die Landesregierung den Einsatz einer Haushaltsstrukturkommission.
Mit dem vorliegenden Haushalt kommen wir den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach und stellen die Finanzierbarkeit unserer Kommunen sicher. Dazu setzt das Land zusammen mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein kommunales Investitionsprogramm von 500 Mio. Euro auf. Dadurch können die Kommunen zinsverbilligte Kredite aufnehmen und die Investitionen vor Ort weiter voran treiben. Außerdem können Kommunen fortan durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auch Schlüsselzuweisungen für die Tilgung von Altlasten nutzen.
Zudem haben wir den Familienleistungsausgleich gesichert: die Kommunen erhalten auch in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 300 mio. Euro gemäß dem Finanzausgleichsgesetz. So werden die kommunalen Haushalte abgesichert und damit auch die Investitionen, die vor Ort etwa in soziale Angebote, Kultur und Bildung fließen. Ein wichtiges Zeichen für Brandenburg und unsere Kommunen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist kein Spar- oder Kürzungshaushalt, sondern sieht in vielen Bereichen eine stabile Weiterförderung und auch Investitionen in die Zukunft Brandenburgs vor.
