Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen.
Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.
Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.
Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.
Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.
Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen.
