Das Merit-Order-Prinzip muss ausgesetzt werden!
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen derzeit große Sorgen um die Bezahlbarkeit von Energie machen. Viele Menschen bewegen Themen wie Versorgungssicherheit und die Höhe Ihrer Energierechnungen. 300,00 € oder mehr Energiepreispauschale kommen jetzt im September in vielen Haushalten an und entlasten sicherlich. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 € ab 01. Oktober wird insbesondere bei den Beschäftigten mit geringen Einkommen ebenfalls seine Wirkung zeigen. Die Hilfen des Bundes sind richtig und wichtig.
Die Frage, ob sie das ursächliche Problem nachhaltig lösen, darf allerdings auch gestellt werden! Nach meiner Auffassung besteht eine Gefahr von unkontrollierten Energiepreisen, welche für die Wirtschaftskraft Deutschlands eine höhere Gefahr darstellen können, als zum Beispiel die Finanzierung von Energiepreisdeckeln oder der temporäre Eingriff in den Energiemarkt, welcher ja auch stattfindet.
Der Umgang mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern muss für wirksame Hilfsmaßnahmen überdacht werden. Wir brauchen eine Energiesicherungs-Bazooka in den Märkten, um Vertrauen bei Unternehmen und natürlich auch bei den Menschen zu generieren. Meine zwei Grundsätze bei Versorgungsunternehmen sind und waren: Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Beides ist derzeit nicht in vollem Umfang gegeben. Jetzt zu wenig tun, wird am Ende teurer, als jede staatliche Unterstützung im Nachhinein.
Für mich ist es kein Tabu in der derzeitigen Situation in den Markt stärker einzugreifen. Ich verstehe als Mitglied des Aufsichtsrates des kommunalen Energieversorgungsunternehmens Stadtwerke Velten GmbH auch nicht, warum man am Merit-Order-Prinzip an der Strombörse in Leipzig festhält. Das der teuerste Stromproduzent den Preis für alle anderen Produzenten festschreibt, ist derzeit „aberwitzig“, da mehr als 85 % der derzeit gehandelten Strommenge zu Kosten wie in den vergangenen Jahren produziert wird. Es entstehen auch keine „Zufallsgewinne“ oder „Übergewinne“! Es sind „systemisch bedingte Strompreisaufschläge“, welche derzeit die tatsächlich entstandenen Kosten in der Erzeugung nicht abbilden. Hier muss der Bund eingreifen, da dies weder zu rechtfertigen ist, sowie die Gefahr der Gefährdung unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens besteht. Wenn Märkte gesellschaftlich nicht funktional die Realität abbilden, braucht es den staatlichen Eingriff, um Schaden von der Gemeinschaft abzuwenden.
Bei mir zieht auch nicht die oftmals geäußerte Behauptung, dass man die zusätzlichen Einnahmen des Strommarktes von geschätzt 100 Mrd. € für zusätzliche Investitionen wie zum Beispiel Windkraft benötigt. 2021 sind knapp 500 Windkraftanlagen in Deutschland neu entstanden. Gebraucht würde eine erzeugte Leistung von wahrscheinlich 10.000 Anlagen. Hinzu käme noch die Realisierung des Netzausbaus und die Speicherung der Energiemenge. Dies ist kurzfristig weder technisch noch gesellschaftlich realistisch umzusetzen.
Ich erwarte darüber hinaus, dass der Bund und die Länder schnell zu Vereinbarungen kommen, welche das 3. Entlastungspaket auch wirken lassen. Dabei muss aber die unterschiedliche Finanzkraft der Länder Berücksichtigung finden. Die Bundesländer sind wesentlich verantwortlich für die Ausfinanzierung der Städte und Gemeinden. Hier darf es kein „Ausbluten“ geben, denn auch zukünftig wird der Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort praktiziert. Ob Krankenhäuser oder soziale Infrastruktur, auch hier gibt es eine finanziell angespannte Situation. Die Kommunikation zu „Ursache und Wirkung“ muss dabei verbessert werden, um den Populisten, welche bei den Menschen mit vermeintlich „einfachen Botschaften“ versuchen zu punkten, entgegenzuwirken. Dass es im eigenen Land politische Kräfte gibt, welche die Unsicherheiten ja auch die Not und Ängste von Menschen und Unternehmen ausnutzen, um daraus „Wählerzuspruch“ zu generieren, verachte ich zutiefst.
Die russische Staatsgewalt, mit dem Autokraten Putin an der Spitze, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, man müsse nur Nord Stream 2 ans Netz bringen, und schon käme wieder günstiges Gas und alle Probleme wären gelöst. Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine und gleichzeitig einen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen uns. Autokraten wie Putin führen eine repressive Politik nach innen und eine aggressive Politik nach außen. Energie und Rohstoffe sind dabei zur Waffe geworden. Diese Waffe richtet sich gegen uns alle.
„Günstiges Gas“ aus Russland war und ist ein „vergiftetes Geschenk“ der Vergangenheit und wird es bleiben. Es hat uns nicht nur theoretisch erpressbar gemacht, sondern wir sind es bedauerlicherweise auch geworden. Es war nie ein nur wirtschaftlich gewollt, sondern diente immer eine Abhängigkeit zu installieren. Leider ist mir wie wohl den meisten unter uns, dies erst viel zu spät bewusst geworden oder ehrlicherweise müsste man sagen: „Ich wollte es nicht als Realität akzeptieren“. Ich bin mir sicher, mit einem deutschen Alleingang (kaufen munter weiter russisches Gas und Öl) würden wir ein falsches Signal setzen, würden unsere europäischen Partner vor den „Kopf stoßen“. Dies wäre langfristig ein viel größerer Schaden, als derzeit mit einer schwierigen Situation – mit einer Krise – fertig zu werden.
