Allgemein

Mobilität für Oberhavel-InnoTrans 2022

 

Wasserstoff statt Diesel – auch für Oberhavel. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jörg Vogelsänger, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Brandenburg, besuchte ich die größte Verkehrsmesse Europas – die InnoTrans 2022 auf dem Messegelände in Berlin. Unser besonderen Interesse galt natürlich dem Gemeinschaftsprojekt Mireo Plus H Triebfahrzeug der NEB – Niederbarnimer Eisenbahn und Siemens Mobility. Dieses wasserstoffbetriebene Brennstoffzellentriebfahrzeug wird in Zukunft auch in Oberhavel auf der Strecke der RB 27, der Heidekrautbahn, eingesetzt werden. Nicht nur der Verkehrsvertrag (2024-2034) zwischen dem Land Brandenburg und der NEB wurde für die RB 27 gezeichnet, auch hat die NEB sieben dieser Fahrzeuge bei Siemens Mobility in Auftrag gegeben. 100 Unternehmen in Berlin-Brandenburg sind im oder mit dem Schienenfahrzeugbau beschäftigt – 85 davon stellten in der Brandenburger Halle aus – Ob Alstom, Stadler, die NEB, die FWM aus Hennigsdorf, der BTC Wustermark oder die BEHALA.

Auf dem Empfang der Länder Berlin-Brandenburg am Gemeinschaftsstand der Hauptstadtregion kamen wir auch mit dem Vorstand der Havelländischen Eisenbahn – hvle– ins Gespräch. Im Bereich des Gütertransportes und Werkstattleistungen hat dieses mit kommunaler Beteiligung agierendes Unternehmen (ca. 250 Mitarbeiter) seit 130 Jahren Erfahrung. Die Staatssekretäre Timo Schopf (Berlin) und Henryk Fischer (Brandenburg) machten auf die Bedeutung unserer Region für den  Schienenfahrzeugbau aufmerksam. Perwenitz (HVL) – Stadler, Alstom, FWM (Oberhavel) oder das BTC in Wustermark /HVL sind nur einige der zu erwähnenden Standorte nördlich von Berlin, welche nachhaltig in der Region wirken. 

Die InnoTrans zeigt, dass sich die Schienenfahrzeughersteller auf die Mobiltätsveränderungen einstellen, aber auch welche Nöte die EVU- Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit mit den gestiegenen Energiekosten haben.

Allgemein

Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

 

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.

Allgemein

Gute Löhne und sichere Arbeit – Arbeitskampf in OHV

 

Warnstreiks und der Protest gegen den Abbau von Arbeitsplätzen gehören in der gewerkschaftlichen Arbeit zur Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern. In Gransee und Hennigsdorf sind in den letzten Wochen die Beschäftigten bei ihren Warnstreiks und Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn auf die Straße beziehungsweise vor die Werktore gezogen. Ich habe Sie dabei aus vollem Herzen aus unterschiedlichen Beweggründen unterstützt. Die Kollegen*innen müssen wissen, dass die Politik und auch die Öffentlichkeit hinter Ihren Forderungen steht, sie unterstütz und es sollte klar sein, daß auch ich ihre Probleme ernst nehme.   

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags, haben die Beschäftigten von Fude und Serrahn in Gransee einen Warnstreik nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. In einem 8-stündigen Ausstand forderten die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit unterstütze ich. Während die Kolleginnen und Kollegen in anderen milchverarbeitenden Betrieben über den kürzlich erzielten Tarifvertrag „Milch Ost“ eine Lohnerhöhung von 8 Prozent erreichen konnten, wurden die Beschäftigten in Gransee nach einem Haustarifvertrag entlohnt, der unterhalb der branchenüblichen Bezahlung liegt. Damit wollten sie sich nicht zufrieden geben und forderten eine Angleichung der Löhne und Gehälter. Das ist richtig und findet meine volle Zustimmung.

Am Mittwochabend erreichte mich dann die Information, dass der Warnstreik erfolgreich war und die Beschäftigten in mehreren Schritten eine Angleichung an den Flächentarifvertrag Ost erhalten. Zudem wird eine Coronaprämie ausgezahlt und auch die Milchwagensammelfahrer erhalten eine Erhöhung ihrer Stundenlöhne.

Weniger gut sieht es dagegen in Hennigsdorf aus. Dort kämpfen die Alstom-Beschäftigten nicht um mehr Geld, sondern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort. Mit einem Demonstrationszug vom Werkstor am Rathenaupark bis zum Postplatz am Bahnhof machten sie am Dienstag wiederholt auf ihre Situation aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass allein in Hennigsdorf bis zu 450 Stellen insbesondere in der Schienenfahrzeugproduktion wegfallen.

Ich setze mich wie viele andere für den Wiederanschluss von Velten an das S-Bahn Netz ein, ich würde es darüber hinaus auch begrüßen, wenn Triebfahrzeuge des Verkehrsverbundes (VBB) auch in Hennigsdorf projektiert und produziert würden. Ist die Produktion erst einmal eingestellt, dann ist auch der Standort „tot“ und dies sollte allen klar sein.

Alstom muss seine Verantwortung für den Standort und dessen Beschäftigte ernst nehmen und Lösungen zum Erhalt des Werkes und seiner Arbeitnehmerschaft finden. Es ist wichtig, einen so traditionsreichen und innovativen Standort wie Hennigsdorf zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen und die regelmäßigen Gespräche mit Betriebsrat und allen anderen Beteiligten weiterführen.

Allgemein

Welcome Alstom & Skoda – Goodbye Bombardier

 

Heute ist es soweit, der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom (74.000 Mitarbeiter weltweit) übernimmt die Zugsparte von Bombardier Transportation und damit auch den Standort Hennigsdorf. Alstom wird dadurch zum zweitgößten Hersteller in diesem Segment hinter  dem chinesischen Giganten CRRC. Im Gepäck bringt Alstom wohl gleich noch den tschechischen Schienenfahrzeugbauer Skoda Transportation an den  Standort in Oberhavel mit. Ohne Skoda würde dieser Deal wohl nicht zu Stande gekommen. Die EU – Wettbewerbshüter haben der Übernahme durch Alstom nur unter den Bedingungen des Verkaufs/Produktion der Talent 3 Sparte in Hennigsdorf sowie der Ausgliederung eines weiteren französischen Standortes aus dem Alstom Konzern zugestimmt.

Es ist wichtig und richtig, dass der Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf weiterhin besteht bei Alstom und Skoda. Nur von Service und Entwicklung kann der Standort auch nach meiner Überzeugung dauerhaft nicht im weltweiten Wettbewerb mithalten. Wir brauchen diesen gewachsenen historischen Standort für Produktion und Innovation auch weiterhin in unserer Region. Es geht nicht nur darum den Mitarbeitern vor Ort eine sichere Jobperspektive bieten zu können, sondern die erfahrenen Mitarbeiter und das Know How in der Region zu halten. An diesem Punkt teile ich übrigens uneingeschränkt die Überzeugung des Gesamtbetriebsrates, mit welchem ich mich in der Vergangenheit mehrmals im Gespräch befand.   Viele der Kollegen, insbesondere in der Produktion, erleben derzeit nicht den ersten Betriebsübergang. Im Rückblick war dies immer auch mit Zukunftsängsten um den eigenen Arbeitsplatz verbunden.

Nun mag die Produktion bis 2022 gesichert sein, aber das Unternehmen und die Beschäftigten brauchen schon jetzt Zusagen zu einer mittelfristigen Auslastung der Produktionskapazitäten in Hennigsdorf. Aus dieser Sicht heraus ist die Entscheidung von Alstom an welchem Standort die von der BVG ausgeschriebenen 117 Wageneinheiten der Straßenbahn gebaut und gewartet werden, von besonderer Bedeutung. Das auch ich Hennigsdorf favorisiere, muss ich wohl nicht erwähnen. Es sichert Arbeitsplätze in der Region. Dies sollte den Berlinern genauso klar sein, wie Alstom selbst. Politik wird Unternehmensentscheidungen nicht ersetzen können, aber sie kann dem Unternehmen und den Beschäftigten Unterstützung gewähren. Ja, selbst im Rahmen von Ausschreibungen Rahmenbedingungen definieren. Diese dürfen natürlich nicht diskriminierend für andere Marktteilnehmer gestaltet sein.

In der Vergangenheit mussten einige politischen Akteure leider die Erfahrung machen, dass man seitens der Bombardier-Geschäftsführung nicht immer das konstruktive Gespräch suchte. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich dies ändert. Die Anfänge sind bereits gemacht worden. Ich war mit der Geschäftsführung von Alstom, dem Betriebsrat von Bombardier, dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, aber auch mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf in den letzen Monaten mehrmals im Gespräch zu diesem Thema. Dies geschah zum Teil auch mit Kollegen des Landtages aus der Region. Wir haben an diesem Punkt ja gleiche Interessen. Auch für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant. Gerade in dieser Zeit des Überganges ist es aus meiner Sicht von Bedeutung, das die Beteiligten Vertrauen aufbauen, um die für den Standort wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen. In diesen Prozess werde ich mich unterstützend einbringen.

Es sind also in den nächsten Wochen und Monaten viele Fragen zu klären und ich denke die Beteiligten sollten dies zeitnah tun, denn der Prozess des Übernahme hat schon zu viel Zeit in Anspruch genommen. Weitere „Hängepartien“ mit unklarem Ausgang sollte man sich nicht leisten. Dies kann  dem Standort nur abträglich sein.

Die jetzige Übernahme von Alstom kann ein Neubeginn sein, welcher den Standort Hennigsdorf stärkt und verloren gegangenes Vertrauen zurückbringt.