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Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

 

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.

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Gute Löhne und sichere Arbeit – Arbeitskampf in OHV

 

Warnstreiks und der Protest gegen den Abbau von Arbeitsplätzen gehören in der gewerkschaftlichen Arbeit zur Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern. In Gransee und Hennigsdorf sind in den letzten Wochen die Beschäftigten bei ihren Warnstreiks und Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn auf die Straße beziehungsweise vor die Werktore gezogen. Ich habe Sie dabei aus vollem Herzen aus unterschiedlichen Beweggründen unterstützt. Die Kollegen*innen müssen wissen, dass die Politik und auch die Öffentlichkeit hinter Ihren Forderungen steht, sie unterstütz und es sollte klar sein, daß auch ich ihre Probleme ernst nehme.   

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags, haben die Beschäftigten von Fude und Serrahn in Gransee einen Warnstreik nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. In einem 8-stündigen Ausstand forderten die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit unterstütze ich. Während die Kolleginnen und Kollegen in anderen milchverarbeitenden Betrieben über den kürzlich erzielten Tarifvertrag „Milch Ost“ eine Lohnerhöhung von 8 Prozent erreichen konnten, wurden die Beschäftigten in Gransee nach einem Haustarifvertrag entlohnt, der unterhalb der branchenüblichen Bezahlung liegt. Damit wollten sie sich nicht zufrieden geben und forderten eine Angleichung der Löhne und Gehälter. Das ist richtig und findet meine volle Zustimmung.

Am Mittwochabend erreichte mich dann die Information, dass der Warnstreik erfolgreich war und die Beschäftigten in mehreren Schritten eine Angleichung an den Flächentarifvertrag Ost erhalten. Zudem wird eine Coronaprämie ausgezahlt und auch die Milchwagensammelfahrer erhalten eine Erhöhung ihrer Stundenlöhne.

Weniger gut sieht es dagegen in Hennigsdorf aus. Dort kämpfen die Alstom-Beschäftigten nicht um mehr Geld, sondern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort. Mit einem Demonstrationszug vom Werkstor am Rathenaupark bis zum Postplatz am Bahnhof machten sie am Dienstag wiederholt auf ihre Situation aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass allein in Hennigsdorf bis zu 450 Stellen insbesondere in der Schienenfahrzeugproduktion wegfallen.

Ich setze mich wie viele andere für den Wiederanschluss von Velten an das S-Bahn Netz ein, ich würde es darüber hinaus auch begrüßen, wenn Triebfahrzeuge des Verkehrsverbundes (VBB) auch in Hennigsdorf projektiert und produziert würden. Ist die Produktion erst einmal eingestellt, dann ist auch der Standort „tot“ und dies sollte allen klar sein.

Alstom muss seine Verantwortung für den Standort und dessen Beschäftigte ernst nehmen und Lösungen zum Erhalt des Werkes und seiner Arbeitnehmerschaft finden. Es ist wichtig, einen so traditionsreichen und innovativen Standort wie Hennigsdorf zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen und die regelmäßigen Gespräche mit Betriebsrat und allen anderen Beteiligten weiterführen.