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Familien entlasten-Brandenburg Paket kommt!

 

Mehr Geld für Kommunen, Entlastung bei Kitabeiträgen, Verteilung der Bundesmittel für Geflüchtete auf die Landkreise und kreisfreien Städte, sowie mehr als 300 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/2024 sind im Haushaltsauschuss in drei Sitzungen in dieser Woche beraten und zur Abstimmung gebracht worden. Am heutigen Freitag wurde in der dritten Sitzung unter anderem das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und mit Änderungen unter anderem zum Kitagesetz dem Landtag zur Annahme empfohlen.

Mit den heutigen finalen Abstimmungen sind die Weichen gestellt, das das Brandenburg Paket in der nächsten Sitzung des Landtages Mitte Dezember beschlossen werden kann und rechtzeitig zum Neuen Jahr als Ergänzung zu den Bundeshilfen wirken kann.

Nicht nur als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses hatte und habe ich ein großes Interesse, dass Brandenburg als Ergänzung zu den Bundeshilfen Unterstützung für zum Beispiel Familien, Unternehmen oder Kultur-und Sporteinrichtungen aufgrund der Energiekrise und einer hohen Inflation leisten kann und wird. Gedeckelte und gedämpfte Kitabeiträge können und werden einen Beitrag leisten gerade Familien mit Kindern zu entlasten.

Das Ziel der Landesregierung und der Koalition war und ist es, die Folgen dieser Krise für wesentliche gesellschaftliche Bereiche, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, soweit abzumildern, dass eine Existenzbedrohung möglichst vermieden wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt. Auch wenn es einige immer wieder versuchen anders darzustellen – Ursache der Krise ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und nicht die Embargoentscheidungen der EU und Deutschlands! Ursache und Wirkung müssen auch in dieser schwierigen Situation für Brandenburg immer wieder klar benannt werden.

Die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets unterteilen sich in sechs Bereiche:

Ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen (230 Mio. EUR).

Dies umfasst insbesondere die Kita- und Hortgebühren. Diese werden für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Zudem umfasst dies die Ausweitung der Wohngeldleistungen.

Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, d.h. Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Soziales (600 Mio. EUR). Dies umfasst u.a. die Vereinbarungen des Sozialgipfels sowie den Härtefallfonds für Unternehmen.

Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen; Transformationsprozesse hin zu einer C02-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (400 Mio. EUR).

Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und -unabhängigkeit. Dies umfasst beispielsweise:

  • Kommunale Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz für öffentliche Verwaltungen oder soziale Einrichtungen – z.B. für Gebäudedämmung und PV-Anlagen (51,5 Mio. €). Zur Unterstützung der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden werden zusätzlich externe Dienstleistungen herangezogen (6 Mio. €). Zudem werden spezifisch Krankenhäuser bei Investitionen in grüne Energiegewinnung unterstützt (30 Mio. €).
  • Klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen und Stadtwerken: Wir helfen Kommunen beim Planen und Umsetzen beim Umstieg auf Erneuerbare und innovativer Techniken (15 Mio. €). Fast ¼ aller Brandenburger*innen sind an Wärmenetze angeschlossen und können davon profitieren.
  • Busse mit klimaneutralen Antrieb: Förderung für die Verkehrsunternehmen der Landkreise. Zusätzlich zu den kurzfristigen Entlastungen im Brandenburg-Paket für gestiegene Energiekosten werden mit dem neuen Transformationspaket zusätzlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für eine klimaneutrale Verkehrsflotte.
  • Energieeffizienz in Unternehmen. Förderung von Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel ist es, die Unternehmen zu befähigen, sich für den nächsten Winter krisensicherer aufzustellen und somit langfristig zu entlasten. Dafür werden 11 Millionen Euro bereitgestellt.

Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten (150 Mio. EUR).

Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen (120 Mio. EUR).

Siehe Aufstellung:

Handout Kritische Infrastruktur

Handout Transformation

Pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1.-5. (500 Mio. EUR). Analog zum Corona-Rettungsschirm eine pauschale Vorsorge.

 

Antrag der Koalitionsfraktionen Haushalt Brandenburg-Paket

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Seien Sie schön „Negativ“!

 

„Seien Sie schön Negativ“– Immer häufiger werde auch ich mit diesen Worten verabschiedet. Das gerade dieser Satz eine besondere Bedeutung bekommt, vor Wochen nicht vorstellbar. Doch er wird im positiven Sinne ausgesprochen und macht deutlich, dass wir uns alle Sorgen um die Gesundheit nicht nur unserer Familienangehörigen machen müssen. Er verdeutlicht aber auch den Ernst der Situation – auch in Brandenburg. Der Ministerpräsident mit Corona infiziert, steigende Zahlen von belegten Intensivbetten in den Kliniken und auch die Todeszahlen steigen seit 14 Tagen wieder an. Der Landtag ging am Dienstag in den „Lockdown light“. Fraktions-oder Ausschusssitzungen wie gestern der Infrastrukturausschuss ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Die Handlungsfähigkeit muss und wird erhalten bleiben.

Schon die Klausur der Landtagsfraktion vor 10 Tagen in Wittenberge wurde auf einen Tag unter hohen Hygienebedingungen reduziert. Einige Fraktionskollegen und Mitglieder der Regierung waren aus Sicherheitsgründen bzw. auf eigenen Wunsch ausschliesslich per Videokonferenz anwesend. Kernthemen wie der Landeshaushalt für das nächste Jahr aber auch die neuen Einschränkungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich standen im Mittelpunkt.

Es folgte am Freitag, dem 04. November die Sondersitzung des Landtages. Dietmar Woidke stellte sich der Diskussion im Landtag. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Abgeordnete, welche fernab der Realität agieren und Tatsachen negieren. Diese befeuern die Ausbreitung des Virus, gefährden letztendlich uns alle. Die Ängste von Menschen, die Fragen um die wirtschaftliche Existenz zu missbrauchen, um daraus politisches Kapital zu generieren, ist einfach nur „politisch abstoßend“ und verantwortungslos.

 

 

Die Einschränkungen im Bereich Kultur, Fitness, Freizeit, Gastronomie usw. stellt uns alle erneut vor eine große Herausforderungen. Viele Betroffene sprechen mich an und sagen zu Recht: „Wir haben doch alle notwendige Hygienemaßnahmen,  haben umgebaut und Geld investiert, um unseren Gästen Sicherheit zu gewähren. Warum müssen ausgerechnet wir jetzt wieder schließen?“ Die einfache Antwort „um die Kontakte zu verringern“ reicht meist nicht mehr aus, um bei allen Betroffenen Verständnis zu erlangen. Für mich ist es jetzt sehr wichtig, dass die zugesagten „November Hilfen“ schnell an die Betroffenen gelangen, um diese für sie schwierige wirtschaftliche Zeit zu überstehen.

Wie gesagt: „Corona ist in dieser Woche im Landtag angekommen.“ Die Fraktionssitzung am Dienstag endete nach wenigen Minuten als Präsenzsitzung, nachdem Dietmar Woidke uns per Videokonferenz mitteilte, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Minuten später waren alle Kollegen, Referenten in der Videokonferenz online. Da viele Kollegen noch am Freitag Kontakt zum Ministerpräsidenten hatten, war klar das wir uns einem Covid Test unterziehen sollten. Mein Ergebnis war glücklicher Weise „negativ“ im positiven Sinne. Keiner wurde positiv getestet.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorsicht mit einander umzugehen, Abstand zu halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen und Lüften (AHA+L) Wirkung gezeigt haben musste. Alle hatten mittelbar mit Dietmar Woidke Kontakt. Ich hoffe, Dietmar hat einen weiterhin milden Verlauf der Infektion.

Die Sitzungen der nächsten Wochen werden wohl vermehrt als Videokonferenzen statt finden müssen. Der parlamentarische Alltag ist zu gewährleisten, da Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Wir sind gerade mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von eigenen Änderungsanträgen sind in der Diskussion. Die Sitzung des Landtages in der  nächsten Woche steht bevor. Für mich sind es in diesen Wochen die ersten Beratungen zu einem Landeshaushalt, der eher die Bezeichnung „aussergewöhnlich“ aufgrund der allgemeinen Finanzlage verdient. Selbst für mich ein spannender Erkenntnisprozess.

Zwischen diesen „Konferenzen“ und Sitzungen war ich natürlich auch im Wahlkreis unterwegs. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, den Kontakt zu Unternehmen, den Verwaltungen und den Bürgern zu haben. An diesem Mittwoch Abend war ich in Löwenberg. Die Taktverdichtung des RE5 war eines der Themen. Ina Kreutzmann, eine Löwenberger Pendlerin setzt sich zusammen mit  dem Bürgermeister Bernd Christian Schneck und weiteren Mitstreitern dafür ein,  dass der RE5 stündlich in Löwenberg in beide Fahrtrichtungne Halt macht. Derzeit wird eine Unterschriftensammlung begonnen, um diesem Anliegen auch den Nachdruck zu verleihen. Nach Ansicht von Frau Kreutzmann macht es sich die Deutsche Bahn zu einfach nur auf den Stundentakt der RB 12 hinzuweisen. Die Kapazität der RB 12 stößt in Spitzenzeiten an Grenzen.  Tony Sieg aus Grüneberg hat mich eingeladen, das vor Ort im Zug mal „live“ zu testen. Dem werde ich nachkommen und der Einladung folgen. Auch mir ist es wichtig, dass in Löwenberg eine Taktverbesserung beim RE 5 zugunsten der Nutzer der Bahn umgesetzt wird. Bis 2030 möchte darauf niemand warten, da mittlerweile der ICE als Expressverbindung nach Rostock auf der Strecke unterwegs ist. Auch ich habe bereits an das Infrasrukturministerium gewandt. Die Antwort steht noch aus. Ich bleibe weiter dran.  

Aber trotz alldem ist es für mich eine schöne Herausforderung und in diesem Sinne „Bleiben sie alle schön Negativ“