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Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

 

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.

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Corona – Aktuelle Informationen aus Bund, Land und Landkreis

Update : 23.März 2020 – Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch längst unsere Region den Landkreis Oberhavel erreicht und breitet sich weltweit in immer mehr Ländern aus. Die Informationslage ist mitunter für den einzelnen Betroffenen nicht ganz einfach zu erfassen, neben den Empfehlungen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung gibt es in den jeweiligen Landkreisen und auch in den Städten und Gemeinden dazu noch gesonderte Hinweise, welche auf die Situation vor Ort im Detail eingehen. Die Gesamtsituation ist eine ganz besondere Herausforderung, die eine klare Informationslage notwendig macht und die von uns allen mit Solidarität und Mitmenschlichkeit geprägt sein sollte.

Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass insbesondere auch auf Landesebene in der Regierung sowie im Parlament an Lösungen und Hilfen mit Hochdruck gearbeitet wird. Bitte beachten Sie die aktuelle Verordnung des Landes Brandenburg. Diese ersetzt die Verordnung vom 17.März 2020.

Der Rettungsschirm (500 Mio. €) ist auf den Weg gebracht und die Investionsbank Brandenburg bereitet das Nothilfeprogramm vor – ILB – Soforthilfe . Es soll bereits am Mittwoch, dem 25.03.2020 starten. Achten Sie deshalb auf weitere Veröffentlichungen, welche ich auf dieser Seite in den nächsten Tagen immer wieder aktualisieren werde. Zunächst möchte ich auf folgende wichtige Informationen hinweisen :

Informationen des Landkreises Oberhavel

Der Landkreis Oberhavel informiert über den aktuellen Stand. Bitte nutzen Sie den Link, um über aktuelle Pressemitteilungen informiert zu sein. Nutzen Sie auch die aktuellen Veröffentlichungen Ihrer Stadt und Gemeinde und die des Robert Koch Institutes

Landkreis Oberhavel Pressemitteilungen und Informationen zu Corona

Informationen und Hinweise im Land Brandenburg

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Am Sonntag, den 23.03. verkündete die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie, zusammenfassend gelten aktuell folgende Regelungen:

 

 

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Erster Spatenstich für Hedwig-Bollhagen-Gymnasium in Velten: Rohbauarbeiten für den…

Passend zum Geburtstag unserer Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner fand heute am 2. März der symbolische erste Spatenstich für den Erweiterungsbau des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums in Velten statt. Mit dabei waren Landrat Ludger Weskamp, Bildungsdezernentin Kerstin Niendorf, Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner, Schulleiterin Claudia Heimen, Schülersprecherin Leni Winkler und die Vorsitzende der Schulkonferenz Anja Bartsch. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums begleiten den Spatenstich musikalisch.

Im Erweiterungsbau wird es zukünftig auf zwei Etagen elf Klassenräume mit einer Größe von jeweils 64 Quadratmetern geben. Außerdem wird auch größere Caféteria mit mehr Sitzplätzen und einer Terrasse im Neubau entstehen. Als Verbindung vom bestehenden Gebäude zum Neubau entsteht ein zweigeschossiger Verbinder, der in Zukunft auch der Haupteingang sein wird. Wenn der Erweiterungsbau fertig ist, wird im bestehenden Gebäude ein Fachunterrichtsraum für Kunst sowie zusätzliche Schülerarbeitsplätze innerhalb der Bibliothek und Mediathek geschaffen. Die Arbeitsplätze werden zu großen Teilen mit PC-Technik ausgestattet sein.

Der Landkreis investiert in das Projekt inklusive der Ausstattung und Informationstechnik rund 5,9 Millionen Euro. Die Erweiterung des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums ist notwendig, damit kommende Schülerinnen und Schülern ausreichend Platz zum Lernen finden. Die Bauarbeiten finden bei laufendem Schulbetrieb statt. Geplant ist, dass der Erweiterungsneubau zum Schuljahr 2021/2022 und der Umbau des Bestandsgebäudes zum Schuljahr 2022/23 fertig gestellt sein wird.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack resümiert zufrieden über die erfolgreiche Entwicklung der Schulstandorte in Oberhavel: „Bereits 1995 konnte ich beim Bau des neuen Hedwig-Bollhagen Gymnasiums (zuvor in der heutigen Kita Villa Regenbogen) mit dabei sein. Seitdem sind eine Vielzahl von Schulen des Landkreises entstanden. (Runge, Luise Henriette, Torhorst). Das Raum und Fachkabinettangebot wird nun auf diesen Standard angepasst und für Schülerinnen und Schüler aus der Region, auch für das Wachstum in Marwitz wird zusätzliche Kapazität geschaffen. Der Neubau der vier-zügigen neuen Oberschule wird in unmittelbarer Nähe schon durch den Kreis vorbereitet. Es wird also wohl nicht die „letzte“ Grundsteinlegung sein.

Andreas Noack zum heutigen Spatenstich: „Ich habe mich natürlich riesig gefreut, das jetzt endlich richtig losgeht. Ich weiß natürlich, wieviel Vorplanung und Arbeit bereits durch den Landkreis, die Schule selbst und die Architekten geleistet wurden. Mit der Fertigstellung des Neu- und Bestandsbaus des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums wird notwendiger und wichtiger neugewonnenen Platz geschaffen, wodurch sich auch die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule deutlich verbessern.“