Die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel erhielten eine finanzielle Unterstützung von mehr als 8,8 Millionen € aus dem „Brandenburg-Paket“. Das Finanzministerium des Landes hat die entsprechende Bescheide versandt und das Geld ist mittlerweile bei den Kommunen auch angekommen. Diese Landesmittel sollen dazu beitragen, die Auswirkungen steigender Energiepreise in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit und im öffentlichen Nahverkehr abzumildern. Zudem können sie für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz genutzt werden. Insgesamt sind für 2023 und 2024 361 Millionen Euro zur Entlastung der kommunalen Einrichtungen vorgesehen.
Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt:
| · Oranienburg: 1,59 Mio. Euro
· Liebenwalde: 55.000 Euro · Leegebruch: 87.000 Euro · Hennigsdorf: 804.000 Euro · Kremmen: 110.000 Euro · Birkenwerder: 103.000 Euro |
· Glienicke Nordbahn: 153.000 Euro
· Mühlenbecker Land: 197.000 Euro · Hohen Neuendorf: 355.000 Euro · Löwenberger Land: 119.000 Euro · Oberkrämer: 154.000 Euro · Velten: 161.000 Euro |
Jetzt sind die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret benannt. Sie wurden entsprechend der Aufgaben und der Betroffenheit zielgenau vom Land nach einer Billigkeitsrichtlinie (unkomplizierte Ausreichung – ohne Antragsverfahren) ausgereicht.
Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 € #, sondern weitere 804.000 €zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst jetzt im Juni erfolgt ist, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von vielen Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet wurde.
Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 €. Dies stärkt auch den kommunalen Haushalt meiner Heimatstadt in schwierigen Zeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch die Hilfen für den ÖPNV deutlich benennen, denn bis zu 90 Mio. € fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung an die Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in die kommunale Busgesellschaften, wie zum Beispiel der OVG- Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“
Mein Fraktionskollege Björn Lüttmann aus Oranienburg kommentiert dies so:
„Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“
