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Den Ernst der Lage leugnen!

Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen. 

Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.

Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.

Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.

Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.

Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen. 

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Wie kommt die D-Mark von Potsdam nach Oranienburg?

 

Im Rahmen „30 Jahre Deutsche Einheit“ ist seit Anfang Oktober im Landtag in den Räumen der Fraktion eine besondere Ausstellung zu sehen. Ich habe wie viele meiner Fraktionskollegen die Möglichkeit genutzt, auch einige meiner Erinnerungen aus 1990 wieder zu geben. Die Zeit um die Wiedervereinigung war im Rückblick sicherlich eine ganz besondere und mit dem „Heute“ nicht zu vergleichen.

 

1990 – Das Jahr der Veränderungen

Für mich war der 6.Mai 1990, der Tag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR einer der bewegenden Tage des Einheitsjahres. Plötzlich war ich als 24-jähriger Kreistags- und Stadtverordneter in Oranienburg und Velten. Damals ging es ohne Vorbereitung mit einem extremen Anspruch auf Veränderung sofort an die Arbeit und ein „Handbuch vom Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus“ gab es nicht. Am 1.Juli hatten wir eine neue Währung und die letzte DDR-Regierung bemühte sich redlich einen „Einheitsvertrag“ mit ostdeutschen Inhalten zu verhandeln. Trotz der Freude über die gewonnene Freiheit hatten wir viele Sorgen – Weder eine Stadt – noch eine Kreisverwaltung waren vorbereitet und die „neuen Abgeordneten“ – welche nun entscheiden mussten auch nicht. In gewisser Weise haben wir bei „Null“ angefangen und dies mit vielen neuen Köpfen – Es war aber auch eine „riesige Chance“ – nur Zeit darüber nachzudenken blieb mir damals nicht.

Wie ändern wir kurzfristig die erbärmlichen Zustände von behinderten Kindern in einem Veltener Pflegeheim, Grundstücksfragen – nächtelange Sitzungen – Wie kommt die D-Mark von Potsdam in den Kreis Oranienburg, denn Löhne mussten gezahlt und Rechnungen beglichen werden – Was wird aus den Mitarbeitern von Einrichtungen, welche plötzlich in der Zuständigkeit des Kreises oder der Stadt lagen – Fragen über Fragen und nicht auf jede hatte ich damals eine Antwort. Ich war da aber nicht alleine. Genossen der SPD aus Berlin Tegel oder der Innenminister von NRW Herbert Schnoor waren genauso eine Stütze, Ansprechpartner und Hilfe, wie viele engagierte Bürger, welche alle ein Ziel hatten: Ein besseres, ein sozialeres und ein demokratisches Land zu gestalten. Eine bewegende Zeit, welche mich bis heute prägt.

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Rücksichtnahme statt Rücksichtslosigkeit

 

Dieser Sommer und die Ferien waren für alle außergewöhnlich – „Urlaub in Deutschland“ statt an „fernen Stränden“ und die Mund Nasen Bedeckung (Schutz) als ständiger Begleiter. In dieser Woche tagte der Landtag Brandenburg erneut, aber eine „parlamentarischer Sommerpause“ gab es in diesem Jahr nicht. Sondersitzungen des Haushaltsausschusses und weiterer Gremien waren notwendig, denn Corona macht bekanntlich keine Ferien.

In den letzten Tagen wurden weitere wichtige Entscheidungen im Landtag getroffen, um weiterhin gut durch diese besondere Zeit kommen. Fragen zur Strukturentwicklung der Lausitz im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohle standen genauso an, wie die Novelle der Brandenburger Bauordnung. Fakt ist: Das Leben geht weiter, auch unter verändertem Rahmenbedingungen. Es ist aber kein Grund zu verzweifeln oder untätig zu sein. Dies bestätigen mir auch viele Mitbürger in Wort und Schrift.

Mir war es aber in den letzten Wochen auch wichtig, mit vielen Mitbürgern ins Gespräch zu kommen. Der Austausch mit Unternehmern gehörte genauso dazu, wie der Besuch von sozialen Einrichtungen oder einfach nur das Gespräch im Bürgerbüro oder auf der Straße. Viele Fragen standen im Raum – Wie sieht der Alltag unter Corona Bedingungen für den Einzelnen aus oder was hat sich in den letzten Monaten verändert. Wo besteht Handlungsbedarf – was läuft gut, was nicht? Alles um Corona war dabei beherrschend – es beschäftigt sozusagen jeden.

Ja, viele Sorgen sind vorhanden – ob um den eigenen Arbeitsplatz oder ob die Schulen und Kitas dauerhaft offen bleiben können. Nach den Ereignissen der letzten Wochen machen sich aber auch viele Bürger oder auch Schüler Gedanken darüber, wie unterschiedlich mit dem Thema Corona in ihrem persönlichen Umfeld umgegangen wird. Es wird viel Rücksicht genommen, um andere und sich selbst zu schützen.

Es gibt aber leider auch entgegengesetzte Tendenzen. Es werden die Gefahren der Pandemie verharmlost, leichtfertig mit Kontaktbeschränkungen umgegangen. Ja, es gibt Grund zur Besorgnis, wenn Menschen tätlich angegriffen werden, nur weil sie auf das Tragen des Mundschutzes in einem Supermarkt in meiner Heimatstadt hinweisen.

Sorgen bereitet mir dabei auch, wenn gewählte Vertreter in besonderer Funktion in sozialen Netzwerken versuchen unsere Grundrechte gegeneinander ausspielen und zusätzlich Unsicherheit und Angst dabei verbreiten. „Gewalt herbeireden“ – Dies ist gefährlich und verantwortungslos. Wir alle sind gefordert, den „Verschwörungstheoretikern“ entgegen zu treten. Einige unter uns haben immer noch nicht begriffen, dass das Tragen einer Maske der „Schutz des Anderen“ ist. Der Rücksichtslosigkeit muss sich jeder einzelne entgegenstellen. Aktuell Steigende Fallzahlen von Infizierten zeigen mir – es ist noch nicht vorbei.

Nun bin ich seit einem Jahr im Brandenburger Landtag als Abgeordneter tätig und diese Wahlperiode ist sicherlich nicht zu vergleichen mit bisherigen. Abgesehen davon, dass mir die Arbeit Spaß macht, stehen jetzt und zukünftig viele schwierige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch an – Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwierig einzuschätzen und damit auch die finanziellen Risiken. Alles dies zu bewältigen gelingt allerdings nur, wenn Rücksicht und Respekt Grundlage sind. Egoismus und Rücksichtslosigkeit sind keine Zukunftsoptionen.

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