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Handlungsfähig in der Krise -Nachtragshaushalt 2021

 

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position der SPD im Land Brandenburg.

Mit diesem Nachtragshaushalt 2021 geht es ausschließlich um die Erhöhung der Kreditermächtigung für Corona-bedingte Mehrausgaben. Diese sind insbesondere im Bereich Kinder und Jugendliche, Kita und Schule entstanden. Hier wollen und werden wir weiterhelfen.

Wir setzen das im Jahr 2020 bewährte System, in diesem Jahr konsequent fort. Corona-bedingte Mehrausgaben sind im Haushalt – und Finanzausschuss von den Ministerinnen und Ministern jedes mal im Detail zu begründen.

Eine kleine Bilanz aus 2020:

  • Die Landesregierung hat 2020 über 40 Rettungsschirme entwickelt, um den Menschen zu helfen. Schwerpunkte waren bereits dort die Bereiche Bildung, Jugend, Gesundheitsvorsorge und ein kommunaler Rettungsschirm über drei Jahre. Diese verantwortungsvolle Politik haben wir fortgesetzt.
  • Im Ländervergleich ist die Brandenburger Neuverschuldung 2020 übrigens nicht überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Bundesländern gestiegen. Wir haben im finanzpolitisch verantwortungsvollen Rahmen geholfen.
  • Unsere Kommunen haben in dieser Zeit Schulden abbauen können. Das war nur in drei Bundesländern der Fall. Auch damit haben wir für dieses Jahr weiter eine hohe Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene gesichert.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona-bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Doch die Pandemie entwickelte sich gerade im März und April besonders heftig!

Andere Mehrausgaben resultieren aus der konsequenten und zielgerichteten Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen. Die Erfolge sehen wir jetzt.

Geplante Mehrausgaben aufgebraucht

Die ursprünglich geplanten 235 Mio. € für Corona-bedingte Mehrausgaben sind jetzt aufgebraucht. Unverantwortlich wäre es, die notwendige Hilfe jetzt einzustellen. Das machen wir aus Verantwortung für Brandenburg nicht. Die Abschätzung der 750 Mio. € Gesamtkosten ist, nach den Erfahrungen der ersten Monate, sehr solide.

Es liegen bereits jetzt Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas, ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Also ist der Nachtragshaushalt unvermeidlich. Finanzpolitikern fallen solche Aussagen nie leicht.

Wir sollten noch weiter zu den Rücklagen greifen, heißt es von der Opposition! Das halten wir für falsch. Die Rücklagen sind bereits im Haushaltsjahr 2021 deutlich geschrumpft.

Viele Fragezeichen für den Landeshaushalt 2022

  • Gibt es weitere Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die eine Kofinanzierung zwingend benötigen?
  • Wie wird sich die Corona-Krise ganz konkret auf die Finanzlage 2022 auswirken? Das bleibt trotz Steuerschätzungen immer noch schwer voraussehbar.
  • Positiv für 2022 ist mit Sicherheit die Einigung zum Finanzausgleich (FAG) mit der kommunalen Ebene.

Alles in allem ist das eine große Leistung unserer Finanzministerin Katrin Lange und unseres Innenministers Michael Stübgen. Das nennt sich verlässliche Politik und von unserer Koalition sind wir auch nichts anders gewohnt.

Noch etwas Grundsätzliches zu 2022 und den folgenden Jahren. Unsere erste Aufgabe ist, dass die Menschen in Brandenburg Arbeit und Perspektive haben. Tesla ist mit Sicherheit ein Baustein.

Im Bundestagswahlkampf wird immer gern über Ziele 2035 oder 2040 gesprochen. Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit Sicherheit mindestens genauso wichtig.

Finanzpolitik ist immer eine Gratwanderung.

Es führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Zeit kein Weg an dem Nachtragshaushalt und einer damit verbundenen erhöhten Kreditermächtigung für das Jahr 2021 vorbei. Eines steht jedoch fest. Das Land Brandenburg ist und bleibt finanzpolitisch ein verlässlicher Partner für die Menschen und die Kommunen.

Wir alle können froh sein, in Brandenburg, in Deutschland zu leben. Es ist außerordentlich, was an Hilfe in der Corona-Krise geleistet werden konnte. Dank an alle die mit dabei waren und weiter mit dabei sind. In der Krise können wir stolz auf unser Land sein.

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Tesla wächst – ÖPNV vor Ort wird nachziehen!

 

Tesla könnte zum dritt größten Automobilstandort in Deutschland werden – Wer hätte dies vor einem Jahr gedacht, als Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Ansiedlung von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) bekannt gegeben haben.

Das amerikanische Unternehmen wird dort voraussichtlich ab Sommer 2021 Elektrofahrzeuge (Cybertrack) montieren. Es könnten bis zu 500.000 Fahrzeuge je Jahr werden und bis zu 40.000 Arbeitsplätze werden zukünftig dafür am Standort entstehen. Der erste Bauabschnitt umfasst 90 ha (900.000 m²) bis zu 330 ha könnten es in der dritten Ausbaustufe werden. Mit welcher Geschwindigkeit dies derzeit geschieht, hat wohl viele Skeptiker überrascht.

Im abgelaufenen Jahr gab es zahlreiche Verhandlungen und Diskussionen zu Themen wie Arbeitsplätzen, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur. Der neue Industrie-Komplex – bezeichnet als „Gigafactory Berlin“ ist nach 1990 wohl eine große Chance für das gesamte Land Brandenburg, stellt die Region, die Politik und Planer aber auch vor anspruchsvolle Herausforderungen.

Um mir einen persönlichen Eindruck von der Lage vor Ort machen zu können, lud mich Jörg Vogelsänger (MdL) am vergangenen Freitag zu einer Rundfahrt durch die Region ein. Thema war vor allem die Frage, wie der Verkehr an die neue Situation angeglichen werden kann. Das Verkehrskonzept wurde ja jüngst im Infrastrukturausschuss vorgestellt und über 70 Mio. € stellt das Land Brandenburg aus dem Zukunftsfond zur Verfügung, um Straßen und Schiene „zu ertüchtigen bzw. neu zu bauen“.