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Unterschriftenliste übergeben – Ministerium in der Pflicht!

 

Der RE 5 soll öter halten – Die Übergabe der Unterschriftensammlung, damit der RE5 in Löwenberg jede Stunde hält, fand am Dienstag in Potsdam statt. Pandemie bedingt musste der Termin mehrfach verschoben werden. Der Bürgerinitiative war es aber wichtig, die Unterschriften persönlich im Ministerium zu übergeben, um damit auch auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit ihrer Forderungen hinzuweisen. Pendler*innen, aber auch Schüler*innen, sind auf ein besseres Angebot angewiesen, da für sie der Individualverkehr keine Alternative ist.

Schon sehr lange kämpfen die Bürger aus dem Löwenberger Land gemeinsam mit Ihrem Bürgermeister Bernd-Christian Schneck für den stündlichen Halt des RE 5 am Bahnhof Löwenberg/Mark. Im vergangenen Jahr gründete sich auf Initiative von Ina Kreutzmann eine Bürgerinitiative (BI), um dem Vorhaben noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Sie freut sich, dass es nach langem Warten endlich soweit ist und erhofft sich mehr Bewegung in das Verfahren für eine verdichtete Taktung des RE 5 zu bringen. Im November 2020 startete die BI eine Unterschriftensammlung und sammelte, trotz schwieriger Bedingungen fast 1.100 Unterschriften binnen 2 Monaten.

„Die Resonanz war überwältigend! Ohne den Lockdown hätten wir gut und gerne doppelt so viele Unterschriften erhalten.“, ist sich Ina Kreutzmann sicher. „Zahlreiche Unternehmen und Händler unterstützen unsere Forderungen!“

Bürgermeister Schneck kommentierte die Übergabe wie folgt: „Ich möchte ungern noch weitere 10 Jahre Nachrichten gestrandeter Bahnreisender zugeschickt bekommen, die sich bei mir beschweren, weil die Züge überfüllt sind oder nicht halten.“

Ich unterstütze das Anliegen der Initiative und organisierte die Übergabe der Unterschriften im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung an den zuständigen Staatssekretär Rainer Genilke (CDU), welcher auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ist. Die technische Umsetzung eines zusätzlichen einstündigen Halts am Bahnhof Löwenberg/Mark erscheint unproblematisch.

Das Ministerium verwies in seinen Antworten darauf, dass der RE 5 im Streckennetz dreier Bundesländer integriert sei, wodurch zusätzliche Halte die Leistungsgrenzen der Eisenbahninfrastruktur erreichen. Diese Antworten sind für mich unbefriedigend! Ich will nicht wissen was unmöglich ist, sondern wie wir es möglich machen können! Nur so kommt man den Forderungen aus der Region entgegen. Dennoch habe ich Verständnis für die Situation des Ministeriums.

Staatssekretär Genilke und Referatsleiter Rolf kamen bei der Übergabe ins Gespräch mit Frau Kreutzmann und erläuterten die Problematik sehr detailgenau. Bestellte Taktverbindungen an Knotenpunkten in drei Bundesländern müssen gehalten werden, der 2-gleisige Ausbau der Strecke im Bereich Neustrelitz-Rostock, wie auch Richtung Karower Kreuz und die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Nassenheide-Oranienburg abgeschlossen sein, um höhere Geschwindigkeiten bis 160 km/h zu ermöglichen und somit zusätzliche Zeitfenster für einen weiteren Halt auf der Strecke zu generieren. Die Ministerialbeamten waren sich einig, dass mittelfristig eine Perspektive für zusätzliche Halte im Löwenberger Land bestehen.

„Ich werde weiter am Ball bleiben und das Thema immer wieder neu auf die Tagesordnung rufen“ entgegenete Ina Kreuzmann. Für Sie ist es zwar keine schnelle Lösung, aber immerhin ein Lichtblick, denn mit Abschluss der Baumaßnahmen an den derzeitigen Trassen und der Fortschreibung der Planungen für den Schienengebundenen Nahverkehr zum Jahr 2025 eine Perspektive besteht.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen sehr genau welche Dinge notwendig sind, um die Verkehrswende, vor allem im ländlichen Raum zu unterstützen und zu einem Erfolg werden zu lassen. Verbesserungen insbesondere für Pendler, sowie Schülerinnen und Schüler sind zwingend notwendig und mir wichtig. Deshalb werde ich ebenfalls weiter „am Ball“ bleiben und mich regelmäßig mit Frau Kreutzmann und der BI zu neuen Informationen austauschen.

Hintergrund:

Im Rahmen des Ausbaus der Trasse des RE 5 von Berlin nach Rostock bzw. Stralsund wurden die Gleis- und Bahnhofsanlagen entlang der Strecke modernisiert und erneuert. Die Strecke wurde auf eine Befahrbarkeit von 160km/h erneuert bzw. saniert. Mehrere Bahnhöfe und Haltepunkte wurden erneuert. Neben dem Bahnsteig Dannenwalde (bei Gransee) ist dies vor allem der Bahnhof Löwenberg. Er stellt den Knotenpunkt und eine Verbindungsachse in die weitere Region nach Templin (RB 12) und Rheinsberg (RB 54) dar. Am Bahnhof Löwenberg/Mark hat die Gemeinde Löwenberger Land in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen im Bereich Park+Ride und Bahnhofsumfeldgestaltung vorgenommen. Der Bahnhof an sich wurde in den vergangenen Jahren grundlegend modernisiert und barrierefrei ausgebaut. Weitere Bahnhöfe in der Region (Fürstenberg/Havel) sind noch im Planungsstadium und sollen in den kommenden Jahren saniert und modernisiert werden.

Aktuelle Bedienung der Halte:

Die RB 12 bedient Löwenberg im 1h-Takt in Richtung Berlin Ostkreuz und Templin.

Der RE 5 bedient die Haltepunkte Löwenberg und Dannenwalde derzeit zweistündlich im Wechsel und verkehrt in Richtung Berlin und Neustrelitz (weiterführend nach Rostock/Stralsund).

Die RB 54 verkehrt zweistündlich von Löwenberg nach Rheinsberg auf Anschluss mit der RB 12 Richtung Berlin. Vormittags und abends gibt es je eine Direktfahrt der RB 54 über Berlin-Gesundbrunnen nach Berlin-Lichtenberg.

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Seien Sie schön „Negativ“!

 

„Seien Sie schön Negativ“– Immer häufiger werde auch ich mit diesen Worten verabschiedet. Das gerade dieser Satz eine besondere Bedeutung bekommt, vor Wochen nicht vorstellbar. Doch er wird im positiven Sinne ausgesprochen und macht deutlich, dass wir uns alle Sorgen um die Gesundheit nicht nur unserer Familienangehörigen machen müssen. Er verdeutlicht aber auch den Ernst der Situation – auch in Brandenburg. Der Ministerpräsident mit Corona infiziert, steigende Zahlen von belegten Intensivbetten in den Kliniken und auch die Todeszahlen steigen seit 14 Tagen wieder an. Der Landtag ging am Dienstag in den „Lockdown light“. Fraktions-oder Ausschusssitzungen wie gestern der Infrastrukturausschuss ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Die Handlungsfähigkeit muss und wird erhalten bleiben.

Schon die Klausur der Landtagsfraktion vor 10 Tagen in Wittenberge wurde auf einen Tag unter hohen Hygienebedingungen reduziert. Einige Fraktionskollegen und Mitglieder der Regierung waren aus Sicherheitsgründen bzw. auf eigenen Wunsch ausschliesslich per Videokonferenz anwesend. Kernthemen wie der Landeshaushalt für das nächste Jahr aber auch die neuen Einschränkungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich standen im Mittelpunkt.

Es folgte am Freitag, dem 04. November die Sondersitzung des Landtages. Dietmar Woidke stellte sich der Diskussion im Landtag. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Abgeordnete, welche fernab der Realität agieren und Tatsachen negieren. Diese befeuern die Ausbreitung des Virus, gefährden letztendlich uns alle. Die Ängste von Menschen, die Fragen um die wirtschaftliche Existenz zu missbrauchen, um daraus politisches Kapital zu generieren, ist einfach nur „politisch abstoßend“ und verantwortungslos.

 

 

Die Einschränkungen im Bereich Kultur, Fitness, Freizeit, Gastronomie usw. stellt uns alle erneut vor eine große Herausforderungen. Viele Betroffene sprechen mich an und sagen zu Recht: „Wir haben doch alle notwendige Hygienemaßnahmen,  haben umgebaut und Geld investiert, um unseren Gästen Sicherheit zu gewähren. Warum müssen ausgerechnet wir jetzt wieder schließen?“ Die einfache Antwort „um die Kontakte zu verringern“ reicht meist nicht mehr aus, um bei allen Betroffenen Verständnis zu erlangen. Für mich ist es jetzt sehr wichtig, dass die zugesagten „November Hilfen“ schnell an die Betroffenen gelangen, um diese für sie schwierige wirtschaftliche Zeit zu überstehen.

Wie gesagt: „Corona ist in dieser Woche im Landtag angekommen.“ Die Fraktionssitzung am Dienstag endete nach wenigen Minuten als Präsenzsitzung, nachdem Dietmar Woidke uns per Videokonferenz mitteilte, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Minuten später waren alle Kollegen, Referenten in der Videokonferenz online. Da viele Kollegen noch am Freitag Kontakt zum Ministerpräsidenten hatten, war klar das wir uns einem Covid Test unterziehen sollten. Mein Ergebnis war glücklicher Weise „negativ“ im positiven Sinne. Keiner wurde positiv getestet.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorsicht mit einander umzugehen, Abstand zu halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen und Lüften (AHA+L) Wirkung gezeigt haben musste. Alle hatten mittelbar mit Dietmar Woidke Kontakt. Ich hoffe, Dietmar hat einen weiterhin milden Verlauf der Infektion.

Die Sitzungen der nächsten Wochen werden wohl vermehrt als Videokonferenzen statt finden müssen. Der parlamentarische Alltag ist zu gewährleisten, da Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Wir sind gerade mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von eigenen Änderungsanträgen sind in der Diskussion. Die Sitzung des Landtages in der  nächsten Woche steht bevor. Für mich sind es in diesen Wochen die ersten Beratungen zu einem Landeshaushalt, der eher die Bezeichnung „aussergewöhnlich“ aufgrund der allgemeinen Finanzlage verdient. Selbst für mich ein spannender Erkenntnisprozess.

Zwischen diesen „Konferenzen“ und Sitzungen war ich natürlich auch im Wahlkreis unterwegs. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, den Kontakt zu Unternehmen, den Verwaltungen und den Bürgern zu haben. An diesem Mittwoch Abend war ich in Löwenberg. Die Taktverdichtung des RE5 war eines der Themen. Ina Kreutzmann, eine Löwenberger Pendlerin setzt sich zusammen mit  dem Bürgermeister Bernd Christian Schneck und weiteren Mitstreitern dafür ein,  dass der RE5 stündlich in Löwenberg in beide Fahrtrichtungne Halt macht. Derzeit wird eine Unterschriftensammlung begonnen, um diesem Anliegen auch den Nachdruck zu verleihen. Nach Ansicht von Frau Kreutzmann macht es sich die Deutsche Bahn zu einfach nur auf den Stundentakt der RB 12 hinzuweisen. Die Kapazität der RB 12 stößt in Spitzenzeiten an Grenzen.  Tony Sieg aus Grüneberg hat mich eingeladen, das vor Ort im Zug mal „live“ zu testen. Dem werde ich nachkommen und der Einladung folgen. Auch mir ist es wichtig, dass in Löwenberg eine Taktverbesserung beim RE 5 zugunsten der Nutzer der Bahn umgesetzt wird. Bis 2030 möchte darauf niemand warten, da mittlerweile der ICE als Expressverbindung nach Rostock auf der Strecke unterwegs ist. Auch ich habe bereits an das Infrasrukturministerium gewandt. Die Antwort steht noch aus. Ich bleibe weiter dran.  

Aber trotz alldem ist es für mich eine schöne Herausforderung und in diesem Sinne „Bleiben sie alle schön Negativ“