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Einvernehmen erteilt – Verordnung für Kommunen kommt!

Kommunale Entscheidungen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens

Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen war es für Kommunalparlamente und -gremien in den letzten Wochen schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Oft gab es Eilentscheidungen ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter. Nun kann das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“ greifen, indem es Ausnahmeregelungen zur Kommunalverfassung zulässt. Diese sind klar begrenzt und zeitlich befristet. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt, wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen. Am Mittwoch sprach ich im Plenum des Landtages für die Koalitionsfraktionen zu diesem „Kommunalen Notlagen Gesetz“. Das Gesetz trat heute in Kraft und die notwendige Verordnung wurde im Innenausschuss des Landtages vor wenigen Minuten bestätigt. Der Minister des Inneren und für Kommunales wird nun die Verordnung erlassen. Diese kann dann zeitnah von den Vertretungen angewandt werden.

Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise sollen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen handlungs- und beschlussfähig bleiben.  Dies ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Landtag und Innenausschuss habe ich mit dafür Sorge getragen, den kommunalen Parlamenten die Möglichkeit zu eröffnen, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. Als letztes Mittel, bei drohender Beschlussunfähigkeit, besteht auch die Möglichkeit Entscheidungen der Vertretung an den jeweiligen Kreis- oder Hauptausschuss zu übertragen oder mit schriftlichem Umlaufbeschluss zu ermöglichen. Dies sollte jedoch nur in außergewöhnlichen Situationen zum Tragen kommen. Nach der heutigen Herstellung des Einvernehmens im Innenausschuss kann der Innenminister die Verordnung erlassen, welche es den gewählten Vertretern erlaubt, bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit mit erweiterten Tagungsmöglichkeiten fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird dabei nicht ausgehebelt, sodern temporär ergänzt. Das Gesetz, wie auch die Verordnung werden nur befristet (30.09. bzw. 30.06.2020) zur Anwendung kommen. Der Brandenburger Landtag zeigt mit dem Gesetz, dass ihm, wie auch mir, die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der ehrenamtlich tätigen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden sowie Kreistagen am Herzen liegt.

 

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Erste Sitzung des Landtages

Am 25. September kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung (Konstituierung) in Potsdam zusammen. Zuvor hatte die SPD Landtagsfraktion schon mehrmals getagt, um auch für diese erste Sitzung gut vorbereitet zu sein.

Auf Vorschlag unser Fraktion wurde zu Beginn der Sitzung  Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur Präsidentin des  7. Brandenburger Landtages mit deutlicher Mehrheit gewählt. Im Anschluss wurden die Vizepräsidenten und auch die Mitglieder des Präsidiums in geheimen Wahlgängen bestimmt.

Ich konnte die Sitzung als Schriftführer unserer Fraktion mit vom Präsidium verfolgen und bei den vielen geheimen Wahlgängen meinen ersten Pflichten als Landtagsabgeordneter nachkommen. 

 

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Für Oberhavel im Landtag

Danke – Bei allen Wählerinnen und Wählern, welche mir Ihr Vertrauen durch Ihre Erststimme gegeben haben. Ich verspreche, mich für Ihre Belange im Landtag von Brandenburg einzusetzen.

Ich möchte, durch meine Arbeit als Abgeordneter, aber auch das Vertrauen derjenigen gewinnen, welche bei dieser Wahl einen anderen Kandidaten unterstützt haben.

Danke auch an all diejenigen, die mich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf begleitet haben. Danke für Euren Einsatz, euer Engagement und Eure Unterstützung.

Andreas Noack

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