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Familien entlasten-Brandenburg Paket kommt!

 

Mehr Geld für Kommunen, Entlastung bei Kitabeiträgen, Verteilung der Bundesmittel für Geflüchtete auf die Landkreise und kreisfreien Städte, sowie mehr als 300 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/2024 sind im Haushaltsauschuss in drei Sitzungen in dieser Woche beraten und zur Abstimmung gebracht worden. Am heutigen Freitag wurde in der dritten Sitzung unter anderem das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und mit Änderungen unter anderem zum Kitagesetz dem Landtag zur Annahme empfohlen.

Mit den heutigen finalen Abstimmungen sind die Weichen gestellt, das das Brandenburg Paket in der nächsten Sitzung des Landtages Mitte Dezember beschlossen werden kann und rechtzeitig zum Neuen Jahr als Ergänzung zu den Bundeshilfen wirken kann.

Nicht nur als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses hatte und habe ich ein großes Interesse, dass Brandenburg als Ergänzung zu den Bundeshilfen Unterstützung für zum Beispiel Familien, Unternehmen oder Kultur-und Sporteinrichtungen aufgrund der Energiekrise und einer hohen Inflation leisten kann und wird. Gedeckelte und gedämpfte Kitabeiträge können und werden einen Beitrag leisten gerade Familien mit Kindern zu entlasten.

Das Ziel der Landesregierung und der Koalition war und ist es, die Folgen dieser Krise für wesentliche gesellschaftliche Bereiche, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, soweit abzumildern, dass eine Existenzbedrohung möglichst vermieden wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt. Auch wenn es einige immer wieder versuchen anders darzustellen – Ursache der Krise ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und nicht die Embargoentscheidungen der EU und Deutschlands! Ursache und Wirkung müssen auch in dieser schwierigen Situation für Brandenburg immer wieder klar benannt werden.

Die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets unterteilen sich in sechs Bereiche:

Ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen (230 Mio. EUR).

Dies umfasst insbesondere die Kita- und Hortgebühren. Diese werden für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Zudem umfasst dies die Ausweitung der Wohngeldleistungen.

Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, d.h. Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Soziales (600 Mio. EUR). Dies umfasst u.a. die Vereinbarungen des Sozialgipfels sowie den Härtefallfonds für Unternehmen.

Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen; Transformationsprozesse hin zu einer C02-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (400 Mio. EUR).

Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und -unabhängigkeit. Dies umfasst beispielsweise:

  • Kommunale Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz für öffentliche Verwaltungen oder soziale Einrichtungen – z.B. für Gebäudedämmung und PV-Anlagen (51,5 Mio. €). Zur Unterstützung der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden werden zusätzlich externe Dienstleistungen herangezogen (6 Mio. €). Zudem werden spezifisch Krankenhäuser bei Investitionen in grüne Energiegewinnung unterstützt (30 Mio. €).
  • Klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen und Stadtwerken: Wir helfen Kommunen beim Planen und Umsetzen beim Umstieg auf Erneuerbare und innovativer Techniken (15 Mio. €). Fast ¼ aller Brandenburger*innen sind an Wärmenetze angeschlossen und können davon profitieren.
  • Busse mit klimaneutralen Antrieb: Förderung für die Verkehrsunternehmen der Landkreise. Zusätzlich zu den kurzfristigen Entlastungen im Brandenburg-Paket für gestiegene Energiekosten werden mit dem neuen Transformationspaket zusätzlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für eine klimaneutrale Verkehrsflotte.
  • Energieeffizienz in Unternehmen. Förderung von Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel ist es, die Unternehmen zu befähigen, sich für den nächsten Winter krisensicherer aufzustellen und somit langfristig zu entlasten. Dafür werden 11 Millionen Euro bereitgestellt.

Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten (150 Mio. EUR).

Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen (120 Mio. EUR).

Siehe Aufstellung:

Handout Kritische Infrastruktur

Handout Transformation

Pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1.-5. (500 Mio. EUR). Analog zum Corona-Rettungsschirm eine pauschale Vorsorge.

 

Antrag der Koalitionsfraktionen Haushalt Brandenburg-Paket

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Einvernehmen erteilt – Verordnung für Kommunen kommt!

Kommunale Entscheidungen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens

Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen war es für Kommunalparlamente und -gremien in den letzten Wochen schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Oft gab es Eilentscheidungen ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter. Nun kann das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“ greifen, indem es Ausnahmeregelungen zur Kommunalverfassung zulässt. Diese sind klar begrenzt und zeitlich befristet. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt, wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen. Am Mittwoch sprach ich im Plenum des Landtages für die Koalitionsfraktionen zu diesem „Kommunalen Notlagen Gesetz“. Das Gesetz trat heute in Kraft und die notwendige Verordnung wurde im Innenausschuss des Landtages vor wenigen Minuten bestätigt. Der Minister des Inneren und für Kommunales wird nun die Verordnung erlassen. Diese kann dann zeitnah von den Vertretungen angewandt werden.

Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise sollen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen handlungs- und beschlussfähig bleiben.  Dies ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Landtag und Innenausschuss habe ich mit dafür Sorge getragen, den kommunalen Parlamenten die Möglichkeit zu eröffnen, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. Als letztes Mittel, bei drohender Beschlussunfähigkeit, besteht auch die Möglichkeit Entscheidungen der Vertretung an den jeweiligen Kreis- oder Hauptausschuss zu übertragen oder mit schriftlichem Umlaufbeschluss zu ermöglichen. Dies sollte jedoch nur in außergewöhnlichen Situationen zum Tragen kommen. Nach der heutigen Herstellung des Einvernehmens im Innenausschuss kann der Innenminister die Verordnung erlassen, welche es den gewählten Vertretern erlaubt, bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit mit erweiterten Tagungsmöglichkeiten fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird dabei nicht ausgehebelt, sodern temporär ergänzt. Das Gesetz, wie auch die Verordnung werden nur befristet (30.09. bzw. 30.06.2020) zur Anwendung kommen. Der Brandenburger Landtag zeigt mit dem Gesetz, dass ihm, wie auch mir, die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der ehrenamtlich tätigen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden sowie Kreistagen am Herzen liegt.

 

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Erste Sitzung des Landtages

Am 25. September kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung (Konstituierung) in Potsdam zusammen. Zuvor hatte die SPD Landtagsfraktion schon mehrmals getagt, um auch für diese erste Sitzung gut vorbereitet zu sein.

Auf Vorschlag unser Fraktion wurde zu Beginn der Sitzung  Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur Präsidentin des  7. Brandenburger Landtages mit deutlicher Mehrheit gewählt. Im Anschluss wurden die Vizepräsidenten und auch die Mitglieder des Präsidiums in geheimen Wahlgängen bestimmt.

Ich konnte die Sitzung als Schriftführer unserer Fraktion mit vom Präsidium verfolgen und bei den vielen geheimen Wahlgängen meinen ersten Pflichten als Landtagsabgeordneter nachkommen. 

 

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Für Oberhavel im Landtag

Danke – Bei allen Wählerinnen und Wählern, welche mir Ihr Vertrauen durch Ihre Erststimme gegeben haben. Ich verspreche, mich für Ihre Belange im Landtag von Brandenburg einzusetzen.

Ich möchte, durch meine Arbeit als Abgeordneter, aber auch das Vertrauen derjenigen gewinnen, welche bei dieser Wahl einen anderen Kandidaten unterstützt haben.

Danke auch an all diejenigen, die mich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf begleitet haben. Danke für Euren Einsatz, euer Engagement und Eure Unterstützung.

Andreas Noack