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Ostern und kein Ende des Lockdowns?

 

Wieder im Lockdown – So wollten wir Ostern 2021 nicht feiern! Vor einem Jahr begann die Pandemie: Menschen konnten sich nur eingeschränkt treffen, Angehörige in Pflegeeinrichtungen nicht besuchen und die Gastronomie und Hotels wurden geschlossen. Keiner von uns ahnte,  wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Es gab weder einen Impfstoff noch ein „Lehrbuch im Umgang mit einer Pandemie“.

Ein Jahr später, stelle ich fest, das es „gefühlt“ derzeit nicht viel besser aussieht. Viele Mitbürger*innen sind mürbe und verhalten sich auch deshalb wohl nachlässiger. Das Virus hat „leichtes Spiel“, insbesondere bei den privaten Kontakten und breitet sich in seiner Mutation expotenziell aus. Ich befürchte, wir werden in nächsten Wochen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems erleben – Mehr und mehr jüngere Menschen werden an den Beatmungsgeräten medizinisch versorgt. Sie werden die begrenzte Anzahl an Geräten auch länger in Anspruch nehmen, als dies in der ersten und zweiten Welle der Fall war. Wenn die „Gesundheit eines Jeden“ im Mittelpunkt steht, dann stehen uns aus meiner Sicht noch „Harte Wochen“ bevor. Und der Ausweg heißt nach wie vor: IMPFEN.

Ich bin mir sicher, in wenigen Wochen werden die „Priorisierungsgruppen“ beim Impfen aufgehoben. Die verfügbaren Impfstoffe werden dies ermöglichen.

Das Deutschland und auch Brandenburg diese schwierige Zeit bewältigen konnte und kann, hat sicherlich mit der vorhandenen Infrastruktur zu tun. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit versetzt uns darüber hinaus in die Lage, die Folgeerscheinungen der Pandemie zu bewältigen.

Um die Situation zu bewältigen ist innerhalb eines Jahres viel geschehen – Es geht nach wie vor darum, den Menschen den Alltag zu erleichtern und die Folgen der Pandemie zu begrenzen: Es ist viel auf den Weg gebracht worden:

  • Der Rettungsschirm: Für die entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben in unseren Kommunen, wurde ein Rettungsschirm aufgespannt. Dieser bringt den Kommunen bis 2022 Planungssicherheit. Im Jahr 2020 wurden 391 Mio. Euro bereit gestellt und für 2021 und 2022 sind es nochmals 434 Mio. Euro.
  • Die Härtefallfonds: Bund und Länder bilden gemeinsam Härtefallfonds, um Unternehmen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen von den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht unterstützt werden konnten, zu helfen.
  • Der Familienbonus: Im Mai 2021 wird nochmals ein einmaliger Familienbonus von 150 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt.
  • Der Corona Zuschuss: Alle die im Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung haben, erhalten einen Zuschuss von 150 Euro.
  • Der Digital Pakt: Das Land unterstützt zusätzlich zum Digital Pakt vom Bund mit 23 Mio. Euro. Damit wird die Möglichkeit zur schnellen Anschaffung digitaler Endgeräte gegeben.
  • Mehr Schulbusse: Damit im Schülerverkehr mehr Platz angeboten werden kann, werden 4,1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Von 1. März bis zum Beginn der Sommerferien können Verkehrsunternehmen bis zu 400 Euro netto pro Bus und Tag eingesetzt werden.
  • Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die Spargelsaison startet, und ohne die Saisonarbeitskräfte ist eine Ernte nicht zu bewältigen. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, bedarf es Mehrausgaben. Für diese können von den Unternhmen Zuschüsse beantragt werden.
  • Kultur: Freischaffende und hauptberufliche Künstler aus Brandenburg können seit dem 31. März 2021 wiederholt Mikrostipendien, für Ihre künstlerischen Projekte, beantragen. 4.000 Euro je Stipendium sind möglich. Insgesamt  4 Mio. Euro wurden bereit gestellt.                                                                                                                                                                                                             
  • Freizeit Chöre und Orchester können eine Förderung für Ihre Übungsleiter*innen erhalten. Sie werden mit 50% des Honorars, aber maximal 400 Euro unterstützt.                                            
  • Für die Fortsetzung der Corona Kulturhilfen stehen bis Ende Juni 2021 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige Vereine, sowie Stiftungen und Gesellschaften. Diese können sich 100 % Ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 01. Januar und 30. Juni 2021 entstehen, abzüglich der Ausgabenersparnisse, ersetzten lassen.
  • Kita: Das Land übernimmt die Kosten für die Eltern, die Ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen mussten. Die Befreiung gilt ab 01. Januar 2021.
  • Die Teststrategie: Einer der wichtigsten Instrumente, neben dem Impfen, ist die Teststrategie. Alle Bundesbürger*innen haben die Möglichkeit einmal pro Woche sich testen zu lassen. Es ist wichtig, mit dem Testen schon frühzeitig das Virus zu erkennen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Die Übersicht aller Teststellen finden sie hier: brandenburg-testet.de
  • Das Impfen: Impfen ist und bleibt das wichtigste, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich kann nur an alle appellieren, lassen Sie sich impfen, sobald es Ihnen möglich ist. Ich werde gleichfalls tun, um so schnell es geht, das Risiko für mich und meine Mitbürger*innen zu minimieren.

 

Sie haben noch Fragen?

Bürgertelefon: 0331 866-5050 ( Mo-Fr 9-17 Uhr)

Infos über das Impfen: brandenburg-impft.de

Alle Hilfen für Unternehmen im Überblick: www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020

Unsere Übersichtsseite zu Corona: www.spd-fraktion-brandenburg.de/wichtige-informationen-zum-corona-virus

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November Hilfen kommen!

 

Wir werden weiter in der Pandemie zusammen stehen!

Die Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen und Selbstständige, die im November coronabedingte Einschränkungen erfahren, sind beschlossen. Gewünscht hätte ich mir, dass bereits vor dem 2. November das fertige Konzept auf dem Tisch gelegen hätte. Jeder Betroffene hätte dann sofort seine persönliche Situation bzw. die seines Unternehmens bewerten können.

Nach meiner Ansicht kann Corona nur gemeinsam bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir denen finanziell unter die Arme greifen, die ihren Geschäftsbetrieb für uns alle einstellen mussten. Die Schließung bzw. Einschränkungen für Sportvereine, Restaurants, Unterhaltungsunternehmen und weiteren Betrieben war notwendig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu reduzieren. Ich weiß, aus vielen persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation im Einzelfall sein kann. Dies geht auch nicht spurlos an mir vorrüber! Dennoch wird es uns auf diese Weise erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen. Aber niemand, der dadurch wirtschaftlich unter Druck gerät, wird allein gelassen. Ich bin überzeugt, dass diese Unternehmen einen wichtigen Beitrag in der Corona-Pandemie leisten und deswegen werden sie auch finanziell für diese Zeit unterstützt.

Was ich sehr begrüße ist, dass sich die Novemberhilfen am Umsatz orientieren und nicht, wie im Frühjahr, an den Betriebskosten. Der umsatzorientierte Zuschuss hilft auch denen, die wenig bis keine Fixkosten haben. Dieses „Umsteuern“ war auch nötig, da man nicht mehr von „kurzfristigen“ Hilfen sprechen kann.

Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden über die Länder beschieden und ausgezahlt, in Brandenburg durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). An der Antragsplattform wird mit Hochdruck gearbeitet. Damit die Unternehmen und Soloselbständige jetzt aber nicht so lange warten müssen, werden im November bereits erste Abschlagszahlungen vorgenommen. Das ist wichtig, damit niemand in Existenznot gerät.

Hiweise zu den Hilfen:

  • Novemberhilfen erhalten alle, die:
  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.
  • Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen.
  • Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Damit die Hilfen schnell ankommen, erhalten Soloselbständige noch im November eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
  • Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Nähere Informationen finden sie im nachfolgenden Link: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/

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Den Ernst der Lage leugnen!

Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen. 

Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.

Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.

Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.

Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.

Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen. 

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Rücksichtnahme statt Rücksichtslosigkeit

 

Dieser Sommer und die Ferien waren für alle außergewöhnlich – „Urlaub in Deutschland“ statt an „fernen Stränden“ und die Mund Nasen Bedeckung (Schutz) als ständiger Begleiter. In dieser Woche tagte der Landtag Brandenburg erneut, aber eine „parlamentarischer Sommerpause“ gab es in diesem Jahr nicht. Sondersitzungen des Haushaltsausschusses und weiterer Gremien waren notwendig, denn Corona macht bekanntlich keine Ferien.

In den letzten Tagen wurden weitere wichtige Entscheidungen im Landtag getroffen, um weiterhin gut durch diese besondere Zeit kommen. Fragen zur Strukturentwicklung der Lausitz im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohle standen genauso an, wie die Novelle der Brandenburger Bauordnung. Fakt ist: Das Leben geht weiter, auch unter verändertem Rahmenbedingungen. Es ist aber kein Grund zu verzweifeln oder untätig zu sein. Dies bestätigen mir auch viele Mitbürger in Wort und Schrift.

Mir war es aber in den letzten Wochen auch wichtig, mit vielen Mitbürgern ins Gespräch zu kommen. Der Austausch mit Unternehmern gehörte genauso dazu, wie der Besuch von sozialen Einrichtungen oder einfach nur das Gespräch im Bürgerbüro oder auf der Straße. Viele Fragen standen im Raum – Wie sieht der Alltag unter Corona Bedingungen für den Einzelnen aus oder was hat sich in den letzten Monaten verändert. Wo besteht Handlungsbedarf – was läuft gut, was nicht? Alles um Corona war dabei beherrschend – es beschäftigt sozusagen jeden.

Ja, viele Sorgen sind vorhanden – ob um den eigenen Arbeitsplatz oder ob die Schulen und Kitas dauerhaft offen bleiben können. Nach den Ereignissen der letzten Wochen machen sich aber auch viele Bürger oder auch Schüler Gedanken darüber, wie unterschiedlich mit dem Thema Corona in ihrem persönlichen Umfeld umgegangen wird. Es wird viel Rücksicht genommen, um andere und sich selbst zu schützen.

Es gibt aber leider auch entgegengesetzte Tendenzen. Es werden die Gefahren der Pandemie verharmlost, leichtfertig mit Kontaktbeschränkungen umgegangen. Ja, es gibt Grund zur Besorgnis, wenn Menschen tätlich angegriffen werden, nur weil sie auf das Tragen des Mundschutzes in einem Supermarkt in meiner Heimatstadt hinweisen.

Sorgen bereitet mir dabei auch, wenn gewählte Vertreter in besonderer Funktion in sozialen Netzwerken versuchen unsere Grundrechte gegeneinander ausspielen und zusätzlich Unsicherheit und Angst dabei verbreiten. „Gewalt herbeireden“ – Dies ist gefährlich und verantwortungslos. Wir alle sind gefordert, den „Verschwörungstheoretikern“ entgegen zu treten. Einige unter uns haben immer noch nicht begriffen, dass das Tragen einer Maske der „Schutz des Anderen“ ist. Der Rücksichtslosigkeit muss sich jeder einzelne entgegenstellen. Aktuell Steigende Fallzahlen von Infizierten zeigen mir – es ist noch nicht vorbei.

Nun bin ich seit einem Jahr im Brandenburger Landtag als Abgeordneter tätig und diese Wahlperiode ist sicherlich nicht zu vergleichen mit bisherigen. Abgesehen davon, dass mir die Arbeit Spaß macht, stehen jetzt und zukünftig viele schwierige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch an – Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwierig einzuschätzen und damit auch die finanziellen Risiken. Alles dies zu bewältigen gelingt allerdings nur, wenn Rücksicht und Respekt Grundlage sind. Egoismus und Rücksichtslosigkeit sind keine Zukunftsoptionen.