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Ostern und kein Ende des Lockdowns?

 

Wieder im Lockdown – So wollten wir Ostern 2021 nicht feiern! Vor einem Jahr begann die Pandemie: Menschen konnten sich nur eingeschränkt treffen, Angehörige in Pflegeeinrichtungen nicht besuchen und die Gastronomie und Hotels wurden geschlossen. Keiner von uns ahnte,  wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Es gab weder einen Impfstoff noch ein „Lehrbuch im Umgang mit einer Pandemie“.

Ein Jahr später, stelle ich fest, das es „gefühlt“ derzeit nicht viel besser aussieht. Viele Mitbürger*innen sind mürbe und verhalten sich auch deshalb wohl nachlässiger. Das Virus hat „leichtes Spiel“, insbesondere bei den privaten Kontakten und breitet sich in seiner Mutation expotenziell aus. Ich befürchte, wir werden in nächsten Wochen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems erleben – Mehr und mehr jüngere Menschen werden an den Beatmungsgeräten medizinisch versorgt. Sie werden die begrenzte Anzahl an Geräten auch länger in Anspruch nehmen, als dies in der ersten und zweiten Welle der Fall war. Wenn die „Gesundheit eines Jeden“ im Mittelpunkt steht, dann stehen uns aus meiner Sicht noch „Harte Wochen“ bevor. Und der Ausweg heißt nach wie vor: IMPFEN.

Ich bin mir sicher, in wenigen Wochen werden die „Priorisierungsgruppen“ beim Impfen aufgehoben. Die verfügbaren Impfstoffe werden dies ermöglichen.

Das Deutschland und auch Brandenburg diese schwierige Zeit bewältigen konnte und kann, hat sicherlich mit der vorhandenen Infrastruktur zu tun. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit versetzt uns darüber hinaus in die Lage, die Folgeerscheinungen der Pandemie zu bewältigen.

Um die Situation zu bewältigen ist innerhalb eines Jahres viel geschehen – Es geht nach wie vor darum, den Menschen den Alltag zu erleichtern und die Folgen der Pandemie zu begrenzen: Es ist viel auf den Weg gebracht worden:

  • Der Rettungsschirm: Für die entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben in unseren Kommunen, wurde ein Rettungsschirm aufgespannt. Dieser bringt den Kommunen bis 2022 Planungssicherheit. Im Jahr 2020 wurden 391 Mio. Euro bereit gestellt und für 2021 und 2022 sind es nochmals 434 Mio. Euro.
  • Die Härtefallfonds: Bund und Länder bilden gemeinsam Härtefallfonds, um Unternehmen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen von den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht unterstützt werden konnten, zu helfen.
  • Der Familienbonus: Im Mai 2021 wird nochmals ein einmaliger Familienbonus von 150 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt.
  • Der Corona Zuschuss: Alle die im Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung haben, erhalten einen Zuschuss von 150 Euro.
  • Der Digital Pakt: Das Land unterstützt zusätzlich zum Digital Pakt vom Bund mit 23 Mio. Euro. Damit wird die Möglichkeit zur schnellen Anschaffung digitaler Endgeräte gegeben.
  • Mehr Schulbusse: Damit im Schülerverkehr mehr Platz angeboten werden kann, werden 4,1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Von 1. März bis zum Beginn der Sommerferien können Verkehrsunternehmen bis zu 400 Euro netto pro Bus und Tag eingesetzt werden.
  • Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die Spargelsaison startet, und ohne die Saisonarbeitskräfte ist eine Ernte nicht zu bewältigen. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, bedarf es Mehrausgaben. Für diese können von den Unternhmen Zuschüsse beantragt werden.
  • Kultur: Freischaffende und hauptberufliche Künstler aus Brandenburg können seit dem 31. März 2021 wiederholt Mikrostipendien, für Ihre künstlerischen Projekte, beantragen. 4.000 Euro je Stipendium sind möglich. Insgesamt  4 Mio. Euro wurden bereit gestellt.                                                                                                                                                                                                             
  • Freizeit Chöre und Orchester können eine Förderung für Ihre Übungsleiter*innen erhalten. Sie werden mit 50% des Honorars, aber maximal 400 Euro unterstützt.                                            
  • Für die Fortsetzung der Corona Kulturhilfen stehen bis Ende Juni 2021 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige Vereine, sowie Stiftungen und Gesellschaften. Diese können sich 100 % Ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 01. Januar und 30. Juni 2021 entstehen, abzüglich der Ausgabenersparnisse, ersetzten lassen.
  • Kita: Das Land übernimmt die Kosten für die Eltern, die Ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen mussten. Die Befreiung gilt ab 01. Januar 2021.
  • Die Teststrategie: Einer der wichtigsten Instrumente, neben dem Impfen, ist die Teststrategie. Alle Bundesbürger*innen haben die Möglichkeit einmal pro Woche sich testen zu lassen. Es ist wichtig, mit dem Testen schon frühzeitig das Virus zu erkennen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Die Übersicht aller Teststellen finden sie hier: brandenburg-testet.de
  • Das Impfen: Impfen ist und bleibt das wichtigste, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich kann nur an alle appellieren, lassen Sie sich impfen, sobald es Ihnen möglich ist. Ich werde gleichfalls tun, um so schnell es geht, das Risiko für mich und meine Mitbürger*innen zu minimieren.

 

Sie haben noch Fragen?

Bürgertelefon: 0331 866-5050 ( Mo-Fr 9-17 Uhr)

Infos über das Impfen: brandenburg-impft.de

Alle Hilfen für Unternehmen im Überblick: www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020

Unsere Übersichtsseite zu Corona: www.spd-fraktion-brandenburg.de/wichtige-informationen-zum-corona-virus

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Impfen – Testen – Abstand halten!

 

Impfen, Testen, Abstand halten – Vor einem Jahr war die chinesische Millionen Stadt Wuhan, vielen unbekannt und mit dem Wort „Corona Virus“ haben wir nicht eine für uns alle tödliche Gefahr verbunden. Viele meinten: „Wuhan ist ja weit weg!“. Urlaub in den Winterferien, Friseurbesuche, Shoppen, Sport treiben, Kultur erleben, Veranstaltungen besuchen – völlig undenkbar, das sich dies innerhalb von Wochen verändern könnte. Heute, ein Jahr später, sind wir immer noch im Lockdown und hunderte Menschen sterben tagtäglich in unseren Kliniken trotz intensiver medizinischer Betreuung.

Nicht nur ich frage mich: Wann hat das ein Ende? Wie kommen wir wieder in einen normalen Alltag, wo Schulen geöffnet und unsere älteren Mitbürger*innen nicht mit der Angst umgehen müssen, um ihr Leben zu fürchten. Auf viele Fragen, welche in diesen Tagen auch an mich gerichtet werden, habe ich auch keine abschließende Antwort. Womöglich gibt es diese auch nicht. Ich bin mir aber sicher, das 3 Dinge uns allen helfen werden in ein „normales Leben nach Corona“ zurück zu kehren:

Impfen, Testen und Abstand halten.

Nach Monaten haben wir es endlich geschafft, die 7-Tages-Inzidenz in Oberhavel unter 100 zu drücken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erste Lockerungen im Lockdown sind angekündigt und die meisten politischen Verantwortlichen sind vorsichtig Zuviel zu versprechen. Einen 3. Lockdown gilt es zu verhindern. Die „Leidensfähigkeit-und Bereitschaft von vielen ist erschöpft und der Wunsch nach banal erscheinenden alltäglichen Dingen nimmt zu.

Aber auch ich möchte sicher sein, dass nach dem Lockdown unsere Schulhöfe wieder dauerhaft voller Kinder sind, Erzieher*innen keine Angst um Ihre Gesundheit haben müssen oder Geschäfte und Dienstleistungen auch dauerhaft wieder öffnen können. Es ist zwar richtig, dass Deutschland soviel Geld für Corona Hilfen zur Verfügung stellt, wie alle anderen europäischen Staaten zusammen. Dies ist aber nicht die Gewähr, das alle Unternehmen diese schwierige Zeit überstehen werden. „Nach Corona“ wird anders sein, als „Vor Corona“.

Es wurden und werden viele Forderungen nach Lockerungen aufgestellt. Ob es sich um Tierparks oder Friseurgeschäfte handelt – Dies mag alles berechtigt sein. Über die bisher 2.779 Toten (Stand 2.Dezember 2020 – 409) in Brandenburg und deren Familien, über die bisher 72.846 an Corona Erkrankten in Brandenburg und die Folgen der Krankheit redet fast Niemand. Da mag der zeitweise Verlust von Geschmack und Geruchssinn noch die harmloseste Folgeerscheinung sein. Auch dieses Leid und die damit verbundenen Verluste werden wir aufarbeiten müssen. Viele Menschen haben mehr verloren, als nur Einkommen oder ein Recht auf Bildung oder Freizeit. 

Mir ist es wichtig, dass durch Testen frühzeitig Infektionen erkannt werden und das jetzt das Impfen „in Fahrt“ kommt. Ja, es gab und gibt noch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem flächendeckenden millionenfachen Impfen und es werden auch nicht die letzten Schwierigkeiten sein. Der „Flaschenhals“ wird noch für einige Wochen der Impfstoff selbst sein. Noch vor 3 Monaten, im November 2020, hätten wir nicht einmal gedacht, das Impfzentren flächendeckend arbeiten und fast 82.000 Brandenburger die Erstimpfung (Stand 11.02) erhalten können. Die Zahlen der Geimpften werden sprunghaft in den nächsten 2 Monaten ansteigen, da bin ich mir sicher. Doch, so lange nicht jedem einzelnen Brandenburger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann, sollten wir uns möglichst einschränken, um weder uns selbst noch andere zu gefährden.

Es wird nun jeden Tag besser. Seit Januar sind in Brandenburg 11 Impfzentren und 33 mobile Impfteams auf- und ausgebaut worden. Das ist für diese kurze Zeit, welche zur Verfügung stand, eine außergewöhnliche und großartige Leistung. Es werden zukünftig Hausarztpraxen mit Impfangeboten hinzu kommen und mit Stand 10. Februar sind 238 von 341 stationären Pflegeeinrichtungen mit der Erstimpfung versorgt worden. Auch das Personal von 63 der 64 bestehenden Akutkliniken wurde geimpft. Für das Pflegepersonal sollen in den Impfzentren weitere Impfstraßen aufgebaut werden, in welchem diese Personengruppe mit dem Impfstoff AstraZeneca geimpft werden können.  

Ich schaue aus Prinzip positiv in die Zukunft. Vor einem Jahr war es mehr als unwahrscheinlich daran zu glauben oder zu hoffen, dass wir Anfang 2021 mehrere wirkungsvolle Impfstoffe haben werden. Es kam bekanntlich anders – Zum Glück! Es zeigte sich, dass Krisensituationen Kräfte frei setzen. Diese Kräfte werden wir auch benötigen, um nach der Pandemie in ein wirklich „normales“ Leben zurück kehren zu können.

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Land hält Wort – Kommunaler Rettungsschirm 2021/22 steht!

 

Es ist geschafft, der Landeshaushalt 2021 ist beschlossen. Starke Nerven sind notwendig, um in diesen Tagen nicht den fiskalischen Weitblick zu verlieren. Die größte Herausforderung ist und bleibt die Bewältigung der Corona Pandemie. Gravierende Veränderungen bei den Einnahmen der Gemeinden, des Landes und des Bundes sind zu bewältigen. Die Ausgaben, ob in der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kita oder Schule oder den vielen freiwilligen Leistungen des Staates dürfen aber nicht pauschal herunter gefahren werden. Dies wäre verantwortungslos und würde die Situation noch verschärfen. 

Ja, der Landeshaushalt konnte nur durch eine Kreditermächtigung von 2,4 Mrd. € ausgeglichen werden. Diese mögliche Kreditaufnahme deckt ausschliesslich Corona bedingte Leistungen des Landes. Die in wenigen Tagen beginnende Impfung gegen das Virus mit derzeit ca. 300 Mio. € Kosten fällt darunter. 

Fast 1/3 der Kredite sichern die kommunale Daseinsvorsorge. Der kommunale Rettungsschirm hat für die Jahre 2021 und 2022 ein Volumen von insgesamt 434 Millionen €.  Allein 2021 unterstützt das Land die Kommunen mit 286,1 Million Euro, damit  das Leben vor Ort erhalten wird und vor allen weiter investiert werden kann. Um dem Kommunen aber auch eine Planbarkeit geben zu können, unterstützen wir sie 2022 mit 147,8 Mio. Euro. Die wirtschaftlichen folgen werden wir auch dann noch spüren.

Die Weiterentwicklung des kommunalen Investitionsprogramms wird fortgeführt und verbessert. Wie zum Beispiel ist in den Jahren 2021 bis 2024 geplant, durch Änderungsanträge der Koalition das KIP „Brand- und Katastrophenschutz“ um 20 Millionen Euro auf 40 Millionen zu erhöhen und beim KIP „Bildung“ um 18,75 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Ein ganz wichtiger Teil im Haushalt ist auch die Krankenhausfinanzierung. Dadurch das Betten für Corona Patienten freigehalten werden müssen verlieren auch sie Geld. Und eins ist klar Krankenhäuser dürfen nicht pleitegehen. Aus diesem Grund sind zusätzlich 28 Millionen Euro für den Krankenhausstrukturfonds III vorgesehen, neben der eigentlichen Krankenhausfinanzierung von 110 Millionen Euro.

Auch für das Impfen planen wir 290 Millionen Euro ein, um die Impfzentren aufzubauen, das Personal dafür bereitzustellen und den Impfstoff für alle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Stellenaufbau in vielen Bereichen ist auch ein wichtiger Bestandteil wie zum Beispiel im Bereich Infrastruktur und Landesplanung mit 220 neuen Stellen um die Investitionen auch planerisch vorzubereiten und Fördermittel zu bewilligen da wir dort an unsere Grenzen stoßen.

Insgesamt planen wir mit 805 neuen Stellen und der größte Anteil geht mit 269 Stellen an Bildung, Jugend und Sport. Aber wir halten auch an der Zielzahl von 8500 Polizisten und Polizistinnen bis 2024 fest.  

Notwendige Investitionen werden wir nicht absagen, einige Beispiele sind:

  • Infrastruktur ausbauen
  • Wohnungsbau fördern
  • Kitas bauen und erweitern
  • Feuerwehrkräfte besser ausstatten
  • Den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen
  • uvm.

Wenn ihr euch ein Bild machen wollt, was Haushaltspolitiker so tun dann folgt meinem Link. Wir haben ein kleines Video zusammne mit Jörg Vogelsänger gedreht zu diesem Thema.

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Feiertage für unser aller Gesundheit!

 

Weihnachten steht vor der Tür und spätestens seit dem Wochenende ist uns alles klar, dass wir es in diesem Jahr nicht so feiern können, wie ich es mir und Ihnen gewünscht hätte.

Viele Fragen, welche uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, sind nun beantwortet. Es ist notwendig, dass wir den harten Lockdown über die Feiertage gehen müssen. Ehrlich gesagt, haben wir es doch alle irgendwie erwartet. Die Zahlen der Infizierten und leider auch der Verstorbenen steigen immer weiter. Es war aus meiner Sicht notwendig, dass wir uns den Lockdown begeben, ob freiwillig oder verordnet spielt für mich nur eine nachgeordnete Rolle. Auch das Appellieren an die Freiwilligkeit hat bedauerlicherweise seinen Grenzen gezeigt. Das dies für uns alle schmerzhaft nun so eintritt, haben wir auch denjenigen mit zu verdanken, welche der Meinung sind, alles zu leugnen und auf den Straßen unter Vortäuschen der Meinungsfreiheit, mit absichtlicher Nichteinhaltung der Hygienevorgaben, das Virus zusätzlich verbreiten. Mich ärgert, nein ich verurteile dieses verantwortungslose Verhalten, da Menschen erkranken welche sich an die Regeln gehalten haben.

Folgende Beschränkungen und Maßnahmen kommen zu den bestehenden hinzu und gelten zwischen dem 16. Dezember und 10. Januar:

  1.  Weihnachtstage: 4 weitere Personen aus engstem Familienkreis dürfen sich treffen (ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre)
  2.  Silvester: An- und Versammlungsverbot, kein Verkauf von Feuerwerk, auf das Verbrennen von Feuerwerk soll verzichtet werden. Kommunen weisen ggf. feuerwerksfreie Zonen aus
  3.  Einzelhandel wird geschlossen, ausgenommen sind dringende Waren des täglichen Bedarfs
  4.  körpernahe Dienstleistungen: nur medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt
  5. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
  6. Gottesdienste nur unter Hygieneauflagen möglich und bei Bedarf ein Anmeldesystem
  7.  von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus triftigem Grund erlaubt (triftige Gründe sind: Arbeitsweg, Kita- und Schulbesuch, Wahrnehmung wichtiger Termine bei Gericht oder Rechtsanwälten, zum Einkaufen oder Sportliche Betätigung).
  8.  von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus besonders triftigem Grund erlaubt. Die sportliche Betätigung und der Besuch von Freunden gehören nicht dazu.
  9.  Ab einer 7 Tage-Inzidenz von 200 sind Versammlungen verboten nur in Ausnahmefällen können sie genehmigt werden.

 

Für Schulen und Kitas gilt folgendes:

  1.  Präsenzunterricht wird ausgesetzt vom 14. Dezember bis 18. Dezember für Abschlussklassen und Förderschulen kann es andere Regeln geben
  2.  Eltern können die Notbetreuung nutzen, wenn sie ihre Kinder nicht zuhause lassen können.
  3.  Eltern, von Kitakindern werden gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten
  4.  Für Eltern, dir ihre Kinder nicht betreuen können, bleiben Kitas für eine benötigte Betreuung geöffnet
  5. Zwischen dem 04. Januar und dem 10. Januar wird es Distanzunterricht geben, ausgenommen sind Abschluss- und Förderklassen
  6. Es sollen zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub in diesem Zeitraum geschaffen werden.

 

Ja es gibt Momente da können wir „Corona“ nicht mehr hören, aber es geht hier um die eigene und die Gesundheit der anderen.  Viele die sich schon mit dem Virus infiziert haben, werden Langzeitschäden davongetragen. Nur weil der Verlauf leicht war und man nicht stationär behandelt werden musste, heißt dies nicht, das alles wieder wie zuvor ist. Viele haben mit den Folgen von Corona noch immer zu kämpfen und wie lange dies anhält, kann auch mir bisher niemand abschließend beantworten.

Ich möchte euch alle bitten, auch wenn es nicht einfach ist „Bleibt über die Feiertage zu Hause“.  Feiert möglichst nicht im großen Kreis der Familie. Ich möchte, dass auch Sie mit allen Ihren Familienangehörigen im nächsten Jahr eine glückliche Zeit verbringen können. Dies sollte uns gelingen, sofern wir uns in diesem Jahr an die Regeln halten. Wir sollten nicht nur das negative sehen und alles verurteilen was wir derzeit einhalten sollten. Diese AHA+L Regeln können unser und anderer Leben retten.

Das Jahr 2020 wird uns allen für immer im Gedächtnis bleiben. Auf Urlaubsreisen, Feiern, Konzerte uvm. mussten wir verzichten, aber nur, wenn wir jetzt zusammenhalten, können und wollen wir das in Zukunft wieder genießen. Auch wenn wir jetzt nicht jedes Geschenk mehr auf den Gabentisch legen werden, es ist wichtiger und richtiger das wir gesund bleiben und im nächsten Jahr die Zeit mit unseren Familien und Freunden verbringen können.

Lasst Sie uns gemeinsam ins 2021 blicken und der Hoffnung und dem Willen haben, dass wir im Nächsten Jahr wieder ein Leben ohne die derzeitigen notwendigen Einschränkungen zu führen.

Bis dahin Bleiben Sie Gesund.

 

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Erste Novemberhilfen werden ausgezahlt!

 

Corona geht uns alle an, wir können es nicht leugnen und nur wenn wir zusammen halten, können wir es gemeinsam beherrschen. Die Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben ist für die Inhaber und Beschäftigten bitter. Es ist aber nötig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus in einigen Lebensbereichen zu reduzieren. Es ist eine von vielen Maßnahmen, das Virus auf ein vertretbares Maß zurückzudrängen. Der Schutz der Gesundheit – steht als Grundrecht aller Menschen hier im Vordergrund.

Zu lange mussten wir aber warten, bis endlich die Möglichkeit gegeben war, Anträge für die Novemberhilfen zu stellen. Der Bund hat hier in dieser schwierigen Situation keine „Gute Figur“ abgegeben. Aber nun ist es endlich soweit. Nachfolgend ein paar Tipps für die Beantragung und Gewährung der Hilfen.

Nun können die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen für diese Zeit finanzielle Zuschüsse des Bundes beantragen. 

Antragsberechtigt sind alle:

  •  die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  •  die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielt haben.
  •  die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte

erzielt haben.

Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen gestellt werden. Soloselbständige sind bis zu einem Antragsvolumen von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt.

Im nachfolgenden Link können die Anträge gestellt werden:

https://kurzelinks.de/novemberhilfe

  • Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
  • Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen. Für die besondere Anstrengung der Gastronomie beim Außer-Haus-Verkauf ist eine Sonderregelung geplant, nach der Umsätze zum reduzierten Mehrwertsteuersatz herausgerechnet werden.
  • Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Ich weiß, dass es für viele eine schwere Zeit ist und auch nicht bei allen die Hilfen ausreichen werden, aber man kann es nicht oft genug sagen, wir müssen in dieser Zeit zusammen halten.

Flyer Novemberhilfen

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November Hilfen kommen!

 

Wir werden weiter in der Pandemie zusammen stehen!

Die Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen und Selbstständige, die im November coronabedingte Einschränkungen erfahren, sind beschlossen. Gewünscht hätte ich mir, dass bereits vor dem 2. November das fertige Konzept auf dem Tisch gelegen hätte. Jeder Betroffene hätte dann sofort seine persönliche Situation bzw. die seines Unternehmens bewerten können.

Nach meiner Ansicht kann Corona nur gemeinsam bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir denen finanziell unter die Arme greifen, die ihren Geschäftsbetrieb für uns alle einstellen mussten. Die Schließung bzw. Einschränkungen für Sportvereine, Restaurants, Unterhaltungsunternehmen und weiteren Betrieben war notwendig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu reduzieren. Ich weiß, aus vielen persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation im Einzelfall sein kann. Dies geht auch nicht spurlos an mir vorrüber! Dennoch wird es uns auf diese Weise erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen. Aber niemand, der dadurch wirtschaftlich unter Druck gerät, wird allein gelassen. Ich bin überzeugt, dass diese Unternehmen einen wichtigen Beitrag in der Corona-Pandemie leisten und deswegen werden sie auch finanziell für diese Zeit unterstützt.

Was ich sehr begrüße ist, dass sich die Novemberhilfen am Umsatz orientieren und nicht, wie im Frühjahr, an den Betriebskosten. Der umsatzorientierte Zuschuss hilft auch denen, die wenig bis keine Fixkosten haben. Dieses „Umsteuern“ war auch nötig, da man nicht mehr von „kurzfristigen“ Hilfen sprechen kann.

Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden über die Länder beschieden und ausgezahlt, in Brandenburg durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). An der Antragsplattform wird mit Hochdruck gearbeitet. Damit die Unternehmen und Soloselbständige jetzt aber nicht so lange warten müssen, werden im November bereits erste Abschlagszahlungen vorgenommen. Das ist wichtig, damit niemand in Existenznot gerät.

Hiweise zu den Hilfen:

  • Novemberhilfen erhalten alle, die:
  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.
  • Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen.
  • Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Damit die Hilfen schnell ankommen, erhalten Soloselbständige noch im November eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
  • Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Nähere Informationen finden sie im nachfolgenden Link: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/

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Den Ernst der Lage leugnen!

Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen. 

Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.

Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.

Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.

Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.

Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen. 

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Seien Sie schön „Negativ“!

 

„Seien Sie schön Negativ“– Immer häufiger werde auch ich mit diesen Worten verabschiedet. Das gerade dieser Satz eine besondere Bedeutung bekommt, vor Wochen nicht vorstellbar. Doch er wird im positiven Sinne ausgesprochen und macht deutlich, dass wir uns alle Sorgen um die Gesundheit nicht nur unserer Familienangehörigen machen müssen. Er verdeutlicht aber auch den Ernst der Situation – auch in Brandenburg. Der Ministerpräsident mit Corona infiziert, steigende Zahlen von belegten Intensivbetten in den Kliniken und auch die Todeszahlen steigen seit 14 Tagen wieder an. Der Landtag ging am Dienstag in den „Lockdown light“. Fraktions-oder Ausschusssitzungen wie gestern der Infrastrukturausschuss ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Die Handlungsfähigkeit muss und wird erhalten bleiben.

Schon die Klausur der Landtagsfraktion vor 10 Tagen in Wittenberge wurde auf einen Tag unter hohen Hygienebedingungen reduziert. Einige Fraktionskollegen und Mitglieder der Regierung waren aus Sicherheitsgründen bzw. auf eigenen Wunsch ausschliesslich per Videokonferenz anwesend. Kernthemen wie der Landeshaushalt für das nächste Jahr aber auch die neuen Einschränkungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich standen im Mittelpunkt.

Es folgte am Freitag, dem 04. November die Sondersitzung des Landtages. Dietmar Woidke stellte sich der Diskussion im Landtag. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Abgeordnete, welche fernab der Realität agieren und Tatsachen negieren. Diese befeuern die Ausbreitung des Virus, gefährden letztendlich uns alle. Die Ängste von Menschen, die Fragen um die wirtschaftliche Existenz zu missbrauchen, um daraus politisches Kapital zu generieren, ist einfach nur „politisch abstoßend“ und verantwortungslos.

 

 

Die Einschränkungen im Bereich Kultur, Fitness, Freizeit, Gastronomie usw. stellt uns alle erneut vor eine große Herausforderungen. Viele Betroffene sprechen mich an und sagen zu Recht: „Wir haben doch alle notwendige Hygienemaßnahmen,  haben umgebaut und Geld investiert, um unseren Gästen Sicherheit zu gewähren. Warum müssen ausgerechnet wir jetzt wieder schließen?“ Die einfache Antwort „um die Kontakte zu verringern“ reicht meist nicht mehr aus, um bei allen Betroffenen Verständnis zu erlangen. Für mich ist es jetzt sehr wichtig, dass die zugesagten „November Hilfen“ schnell an die Betroffenen gelangen, um diese für sie schwierige wirtschaftliche Zeit zu überstehen.

Wie gesagt: „Corona ist in dieser Woche im Landtag angekommen.“ Die Fraktionssitzung am Dienstag endete nach wenigen Minuten als Präsenzsitzung, nachdem Dietmar Woidke uns per Videokonferenz mitteilte, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Minuten später waren alle Kollegen, Referenten in der Videokonferenz online. Da viele Kollegen noch am Freitag Kontakt zum Ministerpräsidenten hatten, war klar das wir uns einem Covid Test unterziehen sollten. Mein Ergebnis war glücklicher Weise „negativ“ im positiven Sinne. Keiner wurde positiv getestet.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorsicht mit einander umzugehen, Abstand zu halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen und Lüften (AHA+L) Wirkung gezeigt haben musste. Alle hatten mittelbar mit Dietmar Woidke Kontakt. Ich hoffe, Dietmar hat einen weiterhin milden Verlauf der Infektion.

Die Sitzungen der nächsten Wochen werden wohl vermehrt als Videokonferenzen statt finden müssen. Der parlamentarische Alltag ist zu gewährleisten, da Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Wir sind gerade mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von eigenen Änderungsanträgen sind in der Diskussion. Die Sitzung des Landtages in der  nächsten Woche steht bevor. Für mich sind es in diesen Wochen die ersten Beratungen zu einem Landeshaushalt, der eher die Bezeichnung „aussergewöhnlich“ aufgrund der allgemeinen Finanzlage verdient. Selbst für mich ein spannender Erkenntnisprozess.

Zwischen diesen „Konferenzen“ und Sitzungen war ich natürlich auch im Wahlkreis unterwegs. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, den Kontakt zu Unternehmen, den Verwaltungen und den Bürgern zu haben. An diesem Mittwoch Abend war ich in Löwenberg. Die Taktverdichtung des RE5 war eines der Themen. Ina Kreutzmann, eine Löwenberger Pendlerin setzt sich zusammen mit  dem Bürgermeister Bernd Christian Schneck und weiteren Mitstreitern dafür ein,  dass der RE5 stündlich in Löwenberg in beide Fahrtrichtungne Halt macht. Derzeit wird eine Unterschriftensammlung begonnen, um diesem Anliegen auch den Nachdruck zu verleihen. Nach Ansicht von Frau Kreutzmann macht es sich die Deutsche Bahn zu einfach nur auf den Stundentakt der RB 12 hinzuweisen. Die Kapazität der RB 12 stößt in Spitzenzeiten an Grenzen.  Tony Sieg aus Grüneberg hat mich eingeladen, das vor Ort im Zug mal „live“ zu testen. Dem werde ich nachkommen und der Einladung folgen. Auch mir ist es wichtig, dass in Löwenberg eine Taktverbesserung beim RE 5 zugunsten der Nutzer der Bahn umgesetzt wird. Bis 2030 möchte darauf niemand warten, da mittlerweile der ICE als Expressverbindung nach Rostock auf der Strecke unterwegs ist. Auch ich habe bereits an das Infrasrukturministerium gewandt. Die Antwort steht noch aus. Ich bleibe weiter dran.  

Aber trotz alldem ist es für mich eine schöne Herausforderung und in diesem Sinne „Bleiben sie alle schön Negativ“

 

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GEMEINSAM DIE HERAUSFORDERUNG ANNEHMEN!

Den Zusammenhalt und das Miteinander in der Corona-Krise bewahren, hat auch für mich oberste Priorität. Geld alleine wird nicht alle Probleme in diesen Tagen lösen können.

Mich erreichen natürlich auch viele Nachfragen und Hilferufe zu den Folgen der Corona Krise, ob per Anruf, Mail oder Messenger. Wann kommt meine Soforthilfe von der ILB? Wie wird die Intensivmedizin unterstützt oder was wird mit den Stornokosten für eine bereits bezahlte Klassenfahrt meiner Kinder. Mich erreichen aber auch Hilfsangebote von Mitbürger(innen), welche ich weiter leite oder Infos gebe, wie man sich persönlich einbringen kann, um für Mitbürger eine Hilfe zu sein.

Was ist mit der Landwirtschaft? Gehen Sie auf den Link, möglicherweise werden dann auch einige Ihrer wichtigsten Fragen beantwortet Gemeinsam die Herausforderung annehmen!

Sollten doch Fragen offen bleiben, so können Sie mich im Bürgerbüro unter der Rufnummer 03304 / 5 44 22 00 erreichen. Auch wenn nicht jede Frage sofort beantwortet und nicht jedes Problem sofort gelöst werden kann, so möchte auch ich meinen Beitrag leisten, zu unterstützen.

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Rettungsschirm des Landes wird nochmals verdoppelt!

Über 40.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbständigen und Unternehmen bei der ILB, Unterstützung von Krankenhäusern bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, Erstattung von Kita Beiträgen, Unterstützung von Saisonarbeitern und Lohnersatzleistungen für Beschäftigte… – Die Liste ließe sich noch fortführen. Insgesamt sollen nun 2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Am Montag, dem 30. März wird der Haushalts – und Finanzausschuss, welchem ich angehöre zu einer Sondersitzung und Mittwoch, dem 01. April der Landtag dazu Entscheidungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 treffen müssen.

Nach meiner Einschätzung werden die Belastungen für folgende Haushaltsjahre immens sein. Jetzt heißt es alles zu tun, den Wirtschaftskreislauf aber auch das alltägliche Leben der Brandenburger-(rinnen)  zu stützen. Zu dieser Auffassung kam die Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Betrachtung der aktuellen Situation am heutigen Tage.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Bemühungen des Landes aber auch des Bundes den wirtschaftlichen“Blackout“ verhindern können. Die Hilfen müssen allerdings schnell greifen, um eine Wirkung zu erzielen. In erster Linie geht es aber jetzt um die Gesundheitsvorsorge. Unsere Krankenhäuser und deren Mitarbeiter-(innen) stehen bei weiter steigenden Zahlen von Erkrankten vor immensen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung. Die Situation ist mehr als „ernst“ aber nicht „aussichtslos“.

Mein Fraktionsvorsitzender Erik Stohn fasste es so zusammen: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“