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Prinzip der Strombörse versagt in Krisenzeiten!

 

Das Merit-Order-Prinzip muss ausgesetzt werden!

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen derzeit große Sorgen um die Bezahlbarkeit von Energie machen. Viele Menschen bewegen Themen wie Versorgungssicherheit und die Höhe Ihrer Energierechnungen. 300,00 € oder mehr Energiepreispauschale kommen jetzt im September in vielen Haushalten an und entlasten sicherlich. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 € ab 01. Oktober wird insbesondere bei den Beschäftigten mit geringen Einkommen ebenfalls seine Wirkung zeigen. Die Hilfen des Bundes sind richtig und wichtig.

Die Frage, ob sie das ursächliche Problem nachhaltig lösen, darf allerdings auch gestellt werden! Nach meiner Auffassung besteht eine Gefahr von unkontrollierten Energiepreisen, welche für die Wirtschaftskraft Deutschlands eine höhere Gefahr darstellen können, als zum Beispiel die Finanzierung von Energiepreisdeckeln oder der temporäre Eingriff in den Energiemarkt, welcher ja auch stattfindet.

Der Umgang mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern muss für wirksame Hilfsmaßnahmen überdacht werden. Wir brauchen eine Energiesicherungs-Bazooka in den Märkten, um Vertrauen bei Unternehmen und natürlich auch bei den Menschen zu generieren. Meine zwei Grundsätze bei Versorgungsunternehmen sind und waren: Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Beides ist derzeit nicht in vollem Umfang gegeben. Jetzt zu wenig tun, wird am Ende teurer, als jede staatliche Unterstützung im Nachhinein.

Für mich ist es kein Tabu in der derzeitigen Situation in den Markt stärker einzugreifen. Ich verstehe als Mitglied des Aufsichtsrates des kommunalen Energieversorgungsunternehmens Stadtwerke Velten GmbH auch nicht, warum man am Merit-Order-Prinzip an der Strombörse in Leipzig festhält. Das der teuerste Stromproduzent den Preis für alle anderen Produzenten festschreibt, ist derzeit „aberwitzig“, da mehr als 85 % der derzeit gehandelten Strommenge zu Kosten wie in den vergangenen Jahren produziert wird. Es entstehen auch keine „Zufallsgewinne“ oder „Übergewinne“! Es sind „systemisch bedingte Strompreisaufschläge“, welche derzeit die tatsächlich entstandenen Kosten in der Erzeugung nicht abbilden. Hier muss der Bund eingreifen, da dies weder zu rechtfertigen ist, sowie die Gefahr der Gefährdung unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens besteht. Wenn Märkte gesellschaftlich nicht funktional die Realität abbilden, braucht es den staatlichen Eingriff, um Schaden von der Gemeinschaft abzuwenden.

Bei mir zieht auch nicht die oftmals geäußerte Behauptung, dass man die zusätzlichen Einnahmen des Strommarktes von geschätzt 100 Mrd. € für zusätzliche Investitionen wie zum Beispiel Windkraft benötigt. 2021 sind knapp 500 Windkraftanlagen in Deutschland neu entstanden. Gebraucht würde eine erzeugte Leistung von wahrscheinlich 10.000 Anlagen. Hinzu käme noch die Realisierung des Netzausbaus und die Speicherung der Energiemenge. Dies ist kurzfristig weder technisch noch gesellschaftlich realistisch umzusetzen. 

Ich erwarte darüber hinaus, dass der Bund und die Länder schnell zu Vereinbarungen kommen, welche das 3. Entlastungspaket auch wirken lassen. Dabei muss aber die unterschiedliche Finanzkraft der Länder Berücksichtigung finden. Die Bundesländer sind wesentlich verantwortlich für die Ausfinanzierung der Städte und Gemeinden. Hier darf es kein „Ausbluten“ geben, denn auch zukünftig wird der Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort praktiziert. Ob Krankenhäuser oder soziale Infrastruktur, auch hier gibt es eine finanziell angespannte Situation. Die Kommunikation zu „Ursache und Wirkung“ muss dabei verbessert werden, um den Populisten, welche bei den Menschen mit vermeintlich „einfachen Botschaften“ versuchen zu punkten, entgegenzuwirken. Dass es im eigenen Land politische Kräfte gibt, welche die Unsicherheiten ja auch die Not und Ängste von Menschen und Unternehmen ausnutzen, um daraus „Wählerzuspruch“ zu generieren, verachte ich zutiefst.

Die russische Staatsgewalt, mit dem Autokraten Putin an der Spitze, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, man müsse nur Nord Stream 2 ans Netz bringen, und schon käme wieder günstiges Gas und alle Probleme wären gelöst. Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine und gleichzeitig einen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen uns. Autokraten wie Putin führen eine repressive Politik nach innen und eine aggressive Politik nach außen. Energie und Rohstoffe sind dabei zur Waffe geworden. Diese Waffe richtet sich gegen uns alle.

„Günstiges Gas“ aus Russland war und ist ein „vergiftetes Geschenk“ der Vergangenheit und wird es bleiben. Es hat uns nicht nur theoretisch erpressbar gemacht, sondern wir sind es bedauerlicherweise auch geworden. Es war nie ein nur wirtschaftlich gewollt, sondern diente immer eine Abhängigkeit zu installieren. Leider ist mir wie wohl den meisten unter uns, dies erst viel zu spät bewusst geworden oder ehrlicherweise müsste man sagen: „Ich wollte es nicht als Realität akzeptieren“. Ich bin mir sicher, mit einem deutschen Alleingang (kaufen munter weiter russisches Gas und Öl) würden wir ein falsches Signal setzen, würden unsere europäischen Partner vor den „Kopf stoßen“. Dies wäre langfristig ein viel größerer Schaden, als derzeit mit einer schwierigen Situation – mit einer Krise – fertig zu werden. 

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Entlastung von Kliniken in Oberhavel

 

Wir lassen die Krankenhäuser nicht im Stich! Damit meine ich die Koalitionsfraktionen im Potsdamer Landtag. Selbst ein Teil der Oppostion begrüßte die schnelle und konkrete Umsetzung der Hilfen für unsere Krankenhäuser in Brandenburg. Kein anderes Bundesland unterstützt seine Krankenhäuser so wie Brandenburg.

Dies haben die Brandenburger Krankenhäuser mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mehr als verdient. Sie leisten nun schon seit Beginn der Corona-Pandemie eine sehr engagierte Arbeit, auch über feste Arbeitszeiten hinaus. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich gestern in einer Sondersitzung gern der Vorlage der Landesregierung zur Freigabe dieser Mitteln, in einem beschleunigten Verfahren, zugestimmt.

Denn bei den Kliniken wird jetzt jeder Euro gebraucht! Energiekosten und Preissteigerungen bei Ausstattung und Material führen Krankenhäuser derzeit an die finanzielle Belastungsgrenze. Die Landesregierung hat im Fachausschuss zur Kenntnis gegeben, das in einem unkomplizierten Verfahren schon Anfang Oktober mit den Zahlungen an alle Krankenhäuser in Brandenburg begonnen wird.

Mit 3,4 Mio. Euro unterstützen wir die Oberhavel Kliniken an den Standorten in Oranienburg, Hennigsdorf und Gransee. Mehr als 2,4 Mio. Euro werden die Asklepios Klink Birkenwerder und die Sana Kliniken Sommerfeld erhalten können, um in dieser Zeit Investitionen zu ermöglichen.

Bildnachweis: Oberhavel Kliniken GmbH/C. Libuda

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In der Region für die Region!

Besuch beim Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes Ludger Weskamp

Sparkassen in Deutschland stehen für kommunale Bindung und regionale Verankerung. Sie haben einen öffentlichen Auftrag zur Weiterentwicklung ihrer Regionen, sollen den Kultur- und Wirtschaftsstandort fördern und entwickeln. Neben der Sparkassenstiftung geschieht das in vielfältigster Weise. Sie sind angehalten ein flächendeckendes Netz zur Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen bereit zu stellen. Das reicht vom Geldautomaten, über regionale Ansprechpartner für Kreditvergaben bis hin zur Förderung von Vereinen, Verbänden und der Denkmalpflege.

Mit dem Präsidenten des Verbandes Ludger Weskamp habe ich mich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landes Brandenburg heute insbesondere zu diesen Themen, welche die Leitsätze der Sparkassen verkörpern, ausgetauscht.

Mit 2787 Geldautomaten, 1140 Geschäftsstellen und 18543 Mitarbeiter*innen betreiben die Mitgliedssparkassen des Ostdeutsche Sparkassenverband das Netz der Sparkassen in allen neuen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin und Thüringen.

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Wo sich Kommunalpolitik fortbildet – SGK Brandenburg

 

Wer schon immer wissen wollte, wo sich „Kommunalpolitik“ fortbildet, sich austauscht, Der- oder Diejenige ist bei den kommunalpolitischen Vereinigungen genau richtig!

Die SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. beging am 30.Oktober in Beelitz (1 Jahr verspätet- Corona) ihr 30-jähriges Bestehen. Kommunal und nah, vernetzt in allen Ebenen, gut vorbereitet und begleitet mit Bildungsangeboten für die Arbeit vor Ort. Auch dies ist eine Voraussetzung für den Erfolg von sozialdemokratischer Politik in unseren Kommunen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden viele verdienstvolle Mitstreiter der Vereinigung für Ihr jahrzehntelanges Wirken ausgezeichnet. Die Veranstaltung war  gezeichnet vom Respekt für diese wichtige Aufgabe der SGK – Die Grußworte von Dietmar Woidke, dem Präsidenten des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg, aber auch die Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock und Ariane Fäscher sowie des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Daniel Keller machten die Bedeutung und Wertschätzung „unserer“ SGK für „unsere“ sozialdemokratische Politik in den Städten und Gemeinden deutlich.“ Eine hohe Wertschätzung für die geleistete Arbeit. 

Mich hat es sehr erfreut, auch aus meiner Region wieder viele Mitstreiter persönlich zu treffen. Das Gespräch miteinander, ob über die Finanzen der Kommunen, die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur oder die Kitafinanzierung – Bei diesem Themen mit Experten und Betroffenen zu sprechen kann nur von Vorteil sein.  Da Velten und Neuruppin nicht nur der RE6 verbindet, sondern auch zwei Bürgermeister*innen, Ines Hübner und Nico Ruhle, die mit Unterstützung der SGK Brandenburg zusammen mit den Gemeindevertretern erfolgreich Politik für ihre Region machen, war es mir eine Freude auch mit Ihnen während der Veranstaltung ins Gespräch zu kommen.

Am Nachmittag wurde dann während der Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand der SGK Brandenburg für die kommenden 2 Jahre gewählt. Ich freue mich, zukünftig mit dem Vertrauen der Mitglieder als Schatzmeister, an der Seite des wiedergewählten Vorsitzenden Christian Großmann und der weiteren Vorstandsmitglieder, für den Verein wirken zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten Vorstandsmitglieder.

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Handlungsfähig in der Krise -Nachtragshaushalt 2021

 

Nachtragshaushalte sind nichts Ungewöhnliches, gerade in Krisenzeiten sind sie ein wirkungsvolles Instrument. Wir sind und bleiben in besonderer Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger, erläuterte in der 2. Lesung zur Gesetzesänderung des Nachtragshaushaltes 2021 die Position der SPD im Land Brandenburg.

Mit diesem Nachtragshaushalt 2021 geht es ausschließlich um die Erhöhung der Kreditermächtigung für Corona-bedingte Mehrausgaben. Diese sind insbesondere im Bereich Kinder und Jugendliche, Kita und Schule entstanden. Hier wollen und werden wir weiterhelfen.

Wir setzen das im Jahr 2020 bewährte System, in diesem Jahr konsequent fort. Corona-bedingte Mehrausgaben sind im Haushalt – und Finanzausschuss von den Ministerinnen und Ministern jedes mal im Detail zu begründen.

Eine kleine Bilanz aus 2020:

  • Die Landesregierung hat 2020 über 40 Rettungsschirme entwickelt, um den Menschen zu helfen. Schwerpunkte waren bereits dort die Bereiche Bildung, Jugend, Gesundheitsvorsorge und ein kommunaler Rettungsschirm über drei Jahre. Diese verantwortungsvolle Politik haben wir fortgesetzt.
  • Im Ländervergleich ist die Brandenburger Neuverschuldung 2020 übrigens nicht überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Bundesländern gestiegen. Wir haben im finanzpolitisch verantwortungsvollen Rahmen geholfen.
  • Unsere Kommunen haben in dieser Zeit Schulden abbauen können. Das war nur in drei Bundesländern der Fall. Auch damit haben wir für dieses Jahr weiter eine hohe Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene gesichert.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona-bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Doch die Pandemie entwickelte sich gerade im März und April besonders heftig!

Andere Mehrausgaben resultieren aus der konsequenten und zielgerichteten Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen. Die Erfolge sehen wir jetzt.

Geplante Mehrausgaben aufgebraucht

Die ursprünglich geplanten 235 Mio. € für Corona-bedingte Mehrausgaben sind jetzt aufgebraucht. Unverantwortlich wäre es, die notwendige Hilfe jetzt einzustellen. Das machen wir aus Verantwortung für Brandenburg nicht. Die Abschätzung der 750 Mio. € Gesamtkosten ist, nach den Erfahrungen der ersten Monate, sehr solide.

Es liegen bereits jetzt Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas, ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Also ist der Nachtragshaushalt unvermeidlich. Finanzpolitikern fallen solche Aussagen nie leicht.

Wir sollten noch weiter zu den Rücklagen greifen, heißt es von der Opposition! Das halten wir für falsch. Die Rücklagen sind bereits im Haushaltsjahr 2021 deutlich geschrumpft.

Viele Fragezeichen für den Landeshaushalt 2022

  • Gibt es weitere Hilfsprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die eine Kofinanzierung zwingend benötigen?
  • Wie wird sich die Corona-Krise ganz konkret auf die Finanzlage 2022 auswirken? Das bleibt trotz Steuerschätzungen immer noch schwer voraussehbar.
  • Positiv für 2022 ist mit Sicherheit die Einigung zum Finanzausgleich (FAG) mit der kommunalen Ebene.

Alles in allem ist das eine große Leistung unserer Finanzministerin Katrin Lange und unseres Innenministers Michael Stübgen. Das nennt sich verlässliche Politik und von unserer Koalition sind wir auch nichts anders gewohnt.

Noch etwas Grundsätzliches zu 2022 und den folgenden Jahren. Unsere erste Aufgabe ist, dass die Menschen in Brandenburg Arbeit und Perspektive haben. Tesla ist mit Sicherheit ein Baustein.

Im Bundestagswahlkampf wird immer gern über Ziele 2035 oder 2040 gesprochen. Die Bewältigung der Corona-Krise ist mit Sicherheit mindestens genauso wichtig.

Finanzpolitik ist immer eine Gratwanderung.

Es führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in dieser Zeit kein Weg an dem Nachtragshaushalt und einer damit verbundenen erhöhten Kreditermächtigung für das Jahr 2021 vorbei. Eines steht jedoch fest. Das Land Brandenburg ist und bleibt finanzpolitisch ein verlässlicher Partner für die Menschen und die Kommunen.

Wir alle können froh sein, in Brandenburg, in Deutschland zu leben. Es ist außerordentlich, was an Hilfe in der Corona-Krise geleistet werden konnte. Dank an alle die mit dabei waren und weiter mit dabei sind. In der Krise können wir stolz auf unser Land sein.

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Welcome Alstom & Skoda – Goodbye Bombardier

 

Heute ist es soweit, der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom (74.000 Mitarbeiter weltweit) übernimmt die Zugsparte von Bombardier Transportation und damit auch den Standort Hennigsdorf. Alstom wird dadurch zum zweitgößten Hersteller in diesem Segment hinter  dem chinesischen Giganten CRRC. Im Gepäck bringt Alstom wohl gleich noch den tschechischen Schienenfahrzeugbauer Skoda Transportation an den  Standort in Oberhavel mit. Ohne Skoda würde dieser Deal wohl nicht zu Stande gekommen. Die EU – Wettbewerbshüter haben der Übernahme durch Alstom nur unter den Bedingungen des Verkaufs/Produktion der Talent 3 Sparte in Hennigsdorf sowie der Ausgliederung eines weiteren französischen Standortes aus dem Alstom Konzern zugestimmt.

Es ist wichtig und richtig, dass der Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf weiterhin besteht bei Alstom und Skoda. Nur von Service und Entwicklung kann der Standort auch nach meiner Überzeugung dauerhaft nicht im weltweiten Wettbewerb mithalten. Wir brauchen diesen gewachsenen historischen Standort für Produktion und Innovation auch weiterhin in unserer Region. Es geht nicht nur darum den Mitarbeitern vor Ort eine sichere Jobperspektive bieten zu können, sondern die erfahrenen Mitarbeiter und das Know How in der Region zu halten. An diesem Punkt teile ich übrigens uneingeschränkt die Überzeugung des Gesamtbetriebsrates, mit welchem ich mich in der Vergangenheit mehrmals im Gespräch befand.   Viele der Kollegen, insbesondere in der Produktion, erleben derzeit nicht den ersten Betriebsübergang. Im Rückblick war dies immer auch mit Zukunftsängsten um den eigenen Arbeitsplatz verbunden.

Nun mag die Produktion bis 2022 gesichert sein, aber das Unternehmen und die Beschäftigten brauchen schon jetzt Zusagen zu einer mittelfristigen Auslastung der Produktionskapazitäten in Hennigsdorf. Aus dieser Sicht heraus ist die Entscheidung von Alstom an welchem Standort die von der BVG ausgeschriebenen 117 Wageneinheiten der Straßenbahn gebaut und gewartet werden, von besonderer Bedeutung. Das auch ich Hennigsdorf favorisiere, muss ich wohl nicht erwähnen. Es sichert Arbeitsplätze in der Region. Dies sollte den Berlinern genauso klar sein, wie Alstom selbst. Politik wird Unternehmensentscheidungen nicht ersetzen können, aber sie kann dem Unternehmen und den Beschäftigten Unterstützung gewähren. Ja, selbst im Rahmen von Ausschreibungen Rahmenbedingungen definieren. Diese dürfen natürlich nicht diskriminierend für andere Marktteilnehmer gestaltet sein.

In der Vergangenheit mussten einige politischen Akteure leider die Erfahrung machen, dass man seitens der Bombardier-Geschäftsführung nicht immer das konstruktive Gespräch suchte. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich dies ändert. Die Anfänge sind bereits gemacht worden. Ich war mit der Geschäftsführung von Alstom, dem Betriebsrat von Bombardier, dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, aber auch mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf in den letzen Monaten mehrmals im Gespräch zu diesem Thema. Dies geschah zum Teil auch mit Kollegen des Landtages aus der Region. Wir haben an diesem Punkt ja gleiche Interessen. Auch für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant. Gerade in dieser Zeit des Überganges ist es aus meiner Sicht von Bedeutung, das die Beteiligten Vertrauen aufbauen, um die für den Standort wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen. In diesen Prozess werde ich mich unterstützend einbringen.

Es sind also in den nächsten Wochen und Monaten viele Fragen zu klären und ich denke die Beteiligten sollten dies zeitnah tun, denn der Prozess des Übernahme hat schon zu viel Zeit in Anspruch genommen. Weitere „Hängepartien“ mit unklarem Ausgang sollte man sich nicht leisten. Dies kann  dem Standort nur abträglich sein.

Die jetzige Übernahme von Alstom kann ein Neubeginn sein, welcher den Standort Hennigsdorf stärkt und verloren gegangenes Vertrauen zurückbringt. 

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Weihnachtsverlosung – Glückliche Kinder

 

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest habe ich den „Gewinnerkindern“ ihr Wunschgeschenk persönlich nach Hause gebracht. Die Freude war riesig und ich wünsche den Kindern und ihren Familien eine schöne Weihnacht. Ich bin mir sicher, dass bei allen anderen Kindern die aufgeschriebenen Wünsche am Heiligen Abend auf dem Gabentisch liegen. Majella & Tadeo wünsche ich darüber hinaus, dass sie recht bald wieder mit Ihren Freunden zusammen sein können und die nicht schöne Quarantäne in ihren „vier Wänden“ verlassen dürfen. Der liebe Papa freut sich dann bestimmt auch.

                                                                                                            

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November Hilfen kommen!

 

Wir werden weiter in der Pandemie zusammen stehen!

Die Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen und Selbstständige, die im November coronabedingte Einschränkungen erfahren, sind beschlossen. Gewünscht hätte ich mir, dass bereits vor dem 2. November das fertige Konzept auf dem Tisch gelegen hätte. Jeder Betroffene hätte dann sofort seine persönliche Situation bzw. die seines Unternehmens bewerten können.

Nach meiner Ansicht kann Corona nur gemeinsam bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir denen finanziell unter die Arme greifen, die ihren Geschäftsbetrieb für uns alle einstellen mussten. Die Schließung bzw. Einschränkungen für Sportvereine, Restaurants, Unterhaltungsunternehmen und weiteren Betrieben war notwendig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu reduzieren. Ich weiß, aus vielen persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation im Einzelfall sein kann. Dies geht auch nicht spurlos an mir vorrüber! Dennoch wird es uns auf diese Weise erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen. Aber niemand, der dadurch wirtschaftlich unter Druck gerät, wird allein gelassen. Ich bin überzeugt, dass diese Unternehmen einen wichtigen Beitrag in der Corona-Pandemie leisten und deswegen werden sie auch finanziell für diese Zeit unterstützt.

Was ich sehr begrüße ist, dass sich die Novemberhilfen am Umsatz orientieren und nicht, wie im Frühjahr, an den Betriebskosten. Der umsatzorientierte Zuschuss hilft auch denen, die wenig bis keine Fixkosten haben. Dieses „Umsteuern“ war auch nötig, da man nicht mehr von „kurzfristigen“ Hilfen sprechen kann.

Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden über die Länder beschieden und ausgezahlt, in Brandenburg durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). An der Antragsplattform wird mit Hochdruck gearbeitet. Damit die Unternehmen und Soloselbständige jetzt aber nicht so lange warten müssen, werden im November bereits erste Abschlagszahlungen vorgenommen. Das ist wichtig, damit niemand in Existenznot gerät.

Hiweise zu den Hilfen:

  • Novemberhilfen erhalten alle, die:
  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.
  • Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen.
  • Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Damit die Hilfen schnell ankommen, erhalten Soloselbständige noch im November eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
  • Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Nähere Informationen finden sie im nachfolgenden Link: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/

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Entscheidungen vor Ort stärken – Notlagengesetz verlängert!

 

Eine wichtige Entscheidung für die kommunale Zusammenarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist getroffen. In der vergangen Woche haben wir das Kommunale Notlagengesetz bis zum 30.6.2021 verlängert und stärken damit unser vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Mit der Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetzes können auch weiterhin Sitzungen der Auschüsse, Stadt- und Gemeindevertretungen via Videokonferenz, als Telefonkonferenz oder in Hybridsitzungen erfolgen. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit in unseren Kommunen aufrecht zu erhalten und zollt den gewählten Kommunalvertretern Respekt für ihre oftmals schwierige Arbeit vor Ort. Mir ist wichtig, dass auch unter den Umständen der Pandemie alle Vertreter in Städten, Gemeinden, Ortsbeiräten oder Kreisen ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Um auch in Zukunft für solche Unwegbarkeiten gewappnet zu sein, sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen im Landtag bestrebt auch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg anzupassen, um der Entwicklung auch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Hierzu gibt es bereits erste Vorschläge und Ideen die wir auch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund besprechen werden.

In der Plenardebatte am Freitag, dem 25. September durfte ich zur Verlängerung des Notlagengesetzes sprechen, welches die Kommunalen Vertretungen nun vorerst bis ins 2. Halbjahr des kommenden Jahres stärken wird. Leider musste ich feststellen, dass Abgeordnete anderer Fraktionen keinen Respekt gegenüber den Nöten der kommunalen Ebenen haben. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes Brandenburg. Hier wird die eigentliche Arbeit von vielen Ehrenamtlichen gemacht. Wir als Landtagsabgeordnete sind dafür verwantwortlich Ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Rechte zu schützen und ihnen in der Ausführung dieser zu helfen.

Anbei findet ihr meinen persönlichen Redebeitrag dazu im Parlament:

https://www.youtube.com/watch?v=11MJ6z54m0o

Die ganze Debatte zu diesem Thema findet ihr auch unter:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/24–25–september-2020/24__september_2020_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html

 

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In Gransee – Gesundheit und Städtebauförderung

Das Städtebauförderung, Regionalentwicklung und eine „Gesunde“ Stadt zusammengehören, machte heute nicht nur der ehrenamtliche Bürgermeister Mario Gruschinske heute in Gransee deutlich. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann, die Vorsitzende des Amtsausschusses Christin Zehmke und der stellv. Amtsdirektor verwiesen in Ihren kurzen Ansprachen auf die vielfältige Bedeutung des Neubaus in der Rudolf-Breitscheid Strasse 32 – mitten im Herzen der Stadt.

Die Grundsteinlegung für das Gesundheitszentrum (4,1 Mio.€ Baukosten) wird die Innenstadt weiter beleben und für barrierefreie Arztbesuche sorgen. Mich hat als Mitglied des Infrastrukturausschusses des Landtages die praktische Umsetzung des Förderprojektes „SUW – Stadt-Umland Wettbewerb) interessiert, denn neben den ca. 2 Mio. € Fördermittel der EU, fliessen auch ca. 600 T€ des Landes in dieses Projekt.

 

Die Entwicklung von ländlichen Räumen, wie Oberhavels Norden mit der Stadt Gransee, wird nur funktionieren wenn die Attraktivität vor Ort gegeben ist. Dazu gehört nun mal auch die ärztliche Versorgung vor Ort.

Dies nehmen und nahmen die Gemeindevertreter und die Verwaltung vor Ort sehr ernst und haben das Projekt „Gesundheitszentrum Gransee“ ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.

Die Oberhavel Kliniken, wird im Neubau einer der Hauptmieter sein. Dieses zeigt neben der Verantwortung des kommunalen Unternehmens auch die Verbundenheit zur Region. Die heutige Grundsteinlegung ist aber auch ein Beitrag zur Städtebauförderung, da eine weitere Baulücke durch einen attraktiven Neubau geschlossen und die Bemühungen der Stadt Gransee im Sanierungsgebiet weitere Früchte tragen.

Ich jedenfalls freue mich schon auf einen zügigen Baufortschritt und das recht bald die Granseer und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden des Amtes ihr „Gesundheitszentrum“ in Besitz nehmen können. Damit wird die ärztliche Versorgung nicht nur gesichert, diese kann auch ausgebaut werden. Ein guter Tag für Gransee.