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In Gransee – Gesundheit und Städtebauförderung

Das Städtebauförderung, Regionalentwicklung und eine „Gesunde“ Stadt zusammengehören, machte heute nicht nur der ehrenamtliche Bürgermeister Mario Gruschinske heute in Gransee deutlich. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann, die Vorsitzende des Amtsausschusses Christin Zehmke und der stellv. Amtsdirektor verwiesen in Ihren kurzen Ansprachen auf die vielfältige Bedeutung des Neubaus in der Rudolf-Breitscheid Strasse 32 – mitten im Herzen der Stadt.

Die Grundsteinlegung für das Gesundheitszentrum (4,1 Mio.€ Baukosten) wird die Innenstadt weiter beleben und für barrierefreie Arztbesuche sorgen. Mich hat als Mitglied des Infrastrukturausschusses des Landtages die praktische Umsetzung des Förderprojektes „SUW – Stadt-Umland Wettbewerb) interessiert, denn neben den ca. 2 Mio. € Fördermittel der EU, fliessen auch ca. 600 T€ des Landes in dieses Projekt.

 

Die Entwicklung von ländlichen Räumen, wie Oberhavels Norden mit der Stadt Gransee, wird nur funktionieren wenn die Attraktivität vor Ort gegeben ist. Dazu gehört nun mal auch die ärztliche Versorgung vor Ort.

Dies nehmen und nahmen die Gemeindevertreter und die Verwaltung vor Ort sehr ernst und haben das Projekt „Gesundheitszentrum Gransee“ ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.

Die Oberhavel Kliniken, wird im Neubau einer der Hauptmieter sein. Dieses zeigt neben der Verantwortung des kommunalen Unternehmens auch die Verbundenheit zur Region. Die heutige Grundsteinlegung ist aber auch ein Beitrag zur Städtebauförderung, da eine weitere Baulücke durch einen attraktiven Neubau geschlossen und die Bemühungen der Stadt Gransee im Sanierungsgebiet weitere Früchte tragen.

Ich jedenfalls freue mich schon auf einen zügigen Baufortschritt und das recht bald die Granseer und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden des Amtes ihr „Gesundheitszentrum“ in Besitz nehmen können. Damit wird die ärztliche Versorgung nicht nur gesichert, diese kann auch ausgebaut werden. Ein guter Tag für Gransee.

                                                            

 

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Ortsdurchfahrten im Blick

Beim Vor-Ort-Termin in der Gemeindeverwaltung Oberkrämer in Eichstädt habe ich mich gestern mit Bürgermeister Leys und Bauamtschef Eger über den momentanen Sachstand zur Erneuerung und Sanierung der Landesstraße 17 – hier vor allem der Ortsdurchfahrten Vehlefanz, Eichstädt und Marwitz unterhalten.

Das der Zustand der Landesstraße in diesen Abschnitten sanierungsbedürftig ist und sich die Gemeinde seit Jahren bemüht eine Verbesserung voranzutreiben, hat bisher leider noch keine befriedigenden Ergebnisse gebracht.

Ich habe bereits aufgrund von Bürgerbeschwerden Anfragen im Ministerium für Infrastruktur gestellt und dort auf die Problematik aufmerksam gemacht. Das Land ist über die Missstände informiert.

Wir haben gestern über die nächsten Schritte gesprochen und verabredet die Thematik weiter mit dem Landesstraßenbauamt und dem Infrastruktur-Ministerium zu erörtern.

Ich möchte, dass die Erneuerung und Sanierung der L 17 vorankommt und werde die Gemeinde Oberkrämer dabei mit vollem Einsatz unterstützen.

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Kunst für Velten

Gerne bin ich der Einladung zur Eröffnung des Kunstschaufensters Am Markt 3 in Velten gefolgt. Frau Heike Toll vom Künstlertreff Velten brauchte dabei auch nicht viel Überzeugungsarbeit bei mir zu leisten, da in der letzten Woche auf Vorschlag der SPD Fraktion in Velten die „Kulturförderrichtlinie“ von den Abgeordneten beschlossen wurde. Es war auch mir schon in der Vergangenheit als Stadtverordneter ein Anliegen, Kulturprojekte neben der Jugend- und Seniorenarbeit zu unterstützen.

Am Mittwoch haben sich die Hobby Künstler aus Velten zusammengefunden, um „Ihre Ausstellung“ der Öffentlichkeit vorzustellen. Das dabei viel Eigeninitiative von Nöten war, braucht man eigentlich nicht erwähnen. Bis zum 11. August ist die Ausstellung „hinter Glas“ am Markt zu sehen. Es werden dort kleine Bilder von Kindern z.B. aus der Villa Regenbogen und dem evangelischen Kindergarten gezeigt, aber auch Gemälde. Die Ausstellung ist sehr vielfältig, obwohl der Platz sehr begrenzt ist. Die Veltener Schriftstellerin Stefanie Steenken stellt neben dem Bäckermeister Dietmar Plentz ihre neuesten Werke vor. Es wurde aus diesen vorgelesen und die Kinder aus den Kitas erklärten den intressierten Zuschauern der Eröffnungsveranstaltung ihre „Werke“.

Wenn die „Mitmach-Aktion“ gut ankommt, wird sie bestimmt wiederholt, sagt Heike Toll die Sprecherin des Künstlertreffs. Ich hoffe, auch die Künstler des Künstlertreffs werden zukünftig für Ihre Projekte und Ausstellungen Mittel aus der Kulturförderung der Stadt Velten beantragen. Projekte bis zu 2000,00 € können Förderungen erhalten.

Und wer sich beim Künstlertreff Velten einbringen möchte, der findet unter :  https://kuenstlertreff-velten.de/  weitere Informationen. Als direkter Ansprechpartner steht Frau Toll nach eigener Aussage gerne zur Verfügung.

  

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Mit dem Familienpass in die Ferien

Bei uns in Oberhavel gehört er zu den großen Ferien wie Sonne, Baden und Ausflüge: Der Familienpass macht auch diesen Sommer für Kinder und Eltern noch erholsamer. Das kleine Heft enthält wie jedes Jahr tolle Angebote zur Freizeitgestaltung in unserer Region. „Für alle ist etwas dabei – für Sportfans, Bildungshungrige und Naturfreundinnen. Gerade Familien mit geringem Einkommen finden im Familienpass günstige Möglichkeiten. Es gibt viele Rabattgutscheine oder sogar Freikarten für Kinder. Gerade im Corona-Jahr, in dem manche geplante Fernreise ausfallen muss, sei der Familienpass ein großes Plus für die Sommerferien.

Erhältlich ist das Heft zum Preis von 2,50 Euro am Kiosk, in Läden und öffentlichen Einrichtungen zum Beispiel in der Stadt Velten, Rathausstraße 17, in der Tourismusinformation Oberkrämer, Lindenallee 71 und im Touristeninformationsbüro der Stadt Kremmen, Scheunenweg 49. Er gilt vom 25. Juni 2020 bis zum 23. Juni 2021. Man kann ihn aber auch online für 2,50 Euro + 1,50 Euro Porto bestellen unter: www.reiseland-brandenburg.de/shop/familienpassbestellung/

Der Familienpass macht den Eintritt ins Schwimmbad oder den Zoo, den Kreativkurs, Bootsverleih oder Museumsbesuch um mindestens 20 Prozent günstiger. Enthalten sind mehr als 480 Angebote sowie ein großes Gewinnspiel. Der Familienpass ist der ideale Freizeitplaner auch außerhalb der Ferien.

Ich wünsche allen Eltern, Großeltern und Kindern damit viel Vergnügen und einen schönen Sommer.

Weitere Informationen im Internet unter:

https://www.reiseland-brandenburg.de/ausfluege-tourentipps/ausflugstipps/ausfluege-mit-dem-familienpass/

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Mit 2,7 Mio. € in die Sommerferien

Ich weiß, dass die letzten Monate für unsere Kinder und deren Eltern nicht immer einfach gewesen sind. Viele wussten nicht, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen sollten, da durch die Pandemie die Schulen schließen mussten und nur bedingt für Kinder offen waren. Jetzt kommen wir  ganz langsam dazu, dass Schule wieder in die Normalität zurückkehren kann, allerdings erst nach den Ferien.

Aus diesem Grunde freue ich mich, dass es für die jetzt beginnenden Sommerferien zusätzliche Angebote für Kinder ab 6 Jahre geben soll. Das Land Brandenburg stellt 2,7 Mio. € zur Förderung von Ferienangeboten bereit.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Familien keinen gemeinsamen Urlaub verbringen können, wird es einen erhöten Betreuungsbedarf geben. In den letzten Monaten konnte wenig bis gar kein Unterricht erteilt werden, was dazu führte, dass die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern Sorge um den Schulerfolg hatten und haben.

Um diesem entgegen zu wirken, soll es Freizeit-und Lernangebote geben, die am schulischen Bildungsangebot orientiert sind. Die Maßnahmen sollen durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden. Lernangebote sollen im Rahmen von Nebentätigkeit der Lehrkräfte, Lehramtsstudenten oder auch Lehrkräften im Ruhestand, die gern helfen wollen, ermöglicht werden.

Die Angebote können sowohl im Rahmen von Ferienfahrten mit Übernachtungen, als auch im Rahmen der ohnehin stattfindenden örtlichen Freitzeit- und Ferienangebote wahrgenommen werden. Die Förderung erfolgt entsprechend den Regelungen der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg vom 10. Januar 2020.

Es werden alle Angebote gefördert, die von freien Trägern der Jugendhilfe, Gemeinde oder Ämtern organisiert werden. Auch von Jugendämtern selbst organisierte Ferienangebote können gefördert werden.

Die Mittel erhält zum Beispiel das Jugendamt Oberhavel (Träger der örtlichen Jugenhilfe) und das Jugendamt reicht diese Zuwendung für Angebote vor Ort an Veranstalter weiter, um Angebote durchzuführen zu können. Es können aber auch Maßnahmen direkt vom Ministerium (MBJS) gefördert werden (für überörtlich tätige Träger).

Die Maßnahmen sollen keinen Unterricht ersetzen. Sie sollen aber ein zusätzliches Bildungsangebot sein, um Defizite der letzten Monate auszugleichen. Freizeit und Spaß – Gemeinsame schöne Stunden sollen im Mittelpunkt stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn freie Träger die Mittel voll ausschöpfen.

Nähere Informationen finden sie unter:

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/89-20_ferienangebote_fuer_kinder_und_jugendliche_des_landes_brandenburg.pdf

 

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Familienferien mit Zuschuss machen !

Familien mit niedrigem Einkommen oder besonderen Belastungen können auch in diesem Jahr Unterstützung für einen gemeinsamen Urlaub erhalten. Das Land Brandenburg hilft mit den Ferienzuschüssen vor allem Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, die sich sonst das Verreisen nicht leisten könnten. „Auch in unserer Region gibt es Familien, die sich so einen Urlaubswunsch erfüllen können“. „Gerade jetzt ist es für Kinder wichtig, gemeinsam mit Geschwistern und Eltern Neues zu erleben und sich zu erholen. Und Anträge sind auch für die bevorstehenden Sommerferien noch möglich.“

Der Urlaub kann in Ferienstätten für Familien oder anderen geeigneten Unterkünften verbracht werden, grundsätzlich an jedem Ort. „Dieses Jahr steht wegen der Corona-Pandemie sicherlich das regionale Reisen im Vordergrund“, vermute ich. „Gute Erholung hat ja nichts mit der Entfernung vom Zuhause zu tun. Auch nahe Urlaubsziele sind sehr verlockend!“ Natur, Wasser, frische Luft – das sind die besten Zutaten für schöne Ferien im Kreis der Familie, „und davon gibt es reichlich in unserer Region“,

Für die Ferienzuschüsse stehen insgesamt 380.000 Euro zur Verfügung. Die Reisen sollen zwischen fünf und 14 Tagen dauern. Für jede Übernachtung und jedes mitreisende Familienmitglied gibt es acht Euro. Vergangenes Jahr haben mehr als 1300 Familien in Brandenburg erfolgreich Ferienzuschüsse beantragt.

 

Die Antragsformulare gibt es im Internet unter:

https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/zuwendungen/familie/

oder direkt beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV),

Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus,

Mailanschrift: familienferien@lasv.brandenburg.de

 

Eine Liste von Familienferienstätten ist hier zu finden:

https://www.urlaub-mit-der-familie.de/

 

 Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien trotz der schwierigen Zeiten einen schönen Urlaub.

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Soforthilfen und Rettungsschirme

61.000 Soforthilfen ausgezahlt. Vor 9 Wochen startete das Soforthilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg. Seit dem 25.03.2020 sind über 73.500 Anträge bei der ILB – Investitionsbank des Landes eingegangen und es wurden bis zum 3. Juni über 61.000 Anträge positiv beschieden und ca. 549 Mio. € vom Land an die Unternehmen ausgezahlt.

Ich stehe dazu, da es richtig und wichtig war, dem Shutdown entgegen zu wirken. Insolvenzen und Firmenaufgaben in dieser Zeit zu verhindern war und ist eine Herrausforderung. Ich habe als Abgeordneter viele positive Rückmeldungen per Mail, Anruf oder in persönlichen Gesprächen von betroffenen Unternehmen und Firmeninhabern erhalten. Oft hörte ich den Satz: „Ohne das Geld vom Land, hätte ich nicht überlebt“. Das damit noch lange nicht alle Probleme gelöst sind, ist den betroffenen Unternehmen und auch mir als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages klar. Die Krise wird uns weiterhin begleiten und nicht alle Auswirkungen sind heute bereits sichtbar und abzuschätzen. Dies wissen auch die betroffenen Unternehmen. Sie gehen aber mit viel Zuversicht an die Bewältigung der Probleme heran.

Einige Branchen – wie der Tourismus, die Gastronomie oder auch Freizeiteinrichtungen sind weiterhin stark betroffen, andere weniger. So gibt es bis heute Unternehmen, die nicht wissen, wann sie wieder öffnen dürfen oder die nur stark eingeschränkt arbeiten können. Das betrifft zum Beispiel auch Freizeiteinrichtungen wie Indoorspielplätze (Veltinchen) oder Freizeitparks und Sportanlagen, wie das Eldorado Templin oder die Wasserski- und Wakeboardanlagen (Wet & Wild Wasserskianlage Velten) in unserer Region. Diese Unternehmen brauchen weiterhin Unterstützung über die Soforthilfen hinaus. Dies wurde mir heute beim Besuch des Indoorspielplatzes „Veltinchen“ im Velten Business Park deutlich. Es ist für die Inhaber nicht mal ansatzweise erkennbar, wann sie überhaupt wieder öffnen können und ob dann noch ein wirtschafttlich sinnvoller Betrieb überhaupt machbar wäre. Weitere Unterstützung von Bund und Land ist auch für sie in Sicht, um das Überleben der Unternehmen und der Mitarbeiter zu sichern. Dies muß aber zeitnah und konkret passieren.

RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN

Diese Zuversicht benötigen aber auch die Städte und Gemeinden, welche derzeit Steuermindereinnahmen durch die Pandemie verzeichnen. Damit Dörfer, Städte und Landkreise die Folgen der Pandemie besser abfedern können und zur Überbrückung der finanziellen Durststrecke hat das Land Brandenburg jetzt einen kommunalen Rettungsschirm aufgelegt. Darunter finden auch Städte wie Velten, Hennigsdorf oder Kremmen Schutz, diese haben jetzt zusätzliche Ausgaben und geringere Einnahmen zu verzeichnen.

Das vorgeschlagene Paket hat einen Gesamtumfang von mehr als 580 Millionen Euro – zusätzlich zu Hilfsprogrammen wie der Erstattung von Elternbeiträgen, den Sonderzuschüssen für Kliniken, der Unterstützung von Verkehrsbetrieben und Hilfen im Kultur- und Sportbereich. Auch dies alles ist ein Beitrag, um die Gemeinden in der Corona-Krise zu entlasten. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um den Zusammenhalt vor Ort zu sichern und die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Der Rettungsschirm nützt allen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den regionalen Betrieben, Vereinen und Initiativen. Mir war wichtig, das dieser Rettungsschirm mit dem Landkreistag, sowie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg abgestimmt wird. Eine drohende finanzielle Notlage der Kommunen würde nicht nur nach meiner Ansicht die Situation noch verschärfen. Das zur Verfügung stehende Geld müsse dazu klug und mit Blick auf die Zukunft investiert werden. Der Finanzausschuss des Landtages hat am Donnerstag dazu eine Empfehlung für die nächste Landtagssitzung ausgesprochen. Ich werbe darum, diesen Vorschlag anzunehmen, da er den stark betroffenen Kommunen Zuversicht in schwierigen Zeiten gibt. Haushaltssperren und die Rücknahme von Investitionen sind keine Option für die Zukunft. Es muss und soll investiert werden, um die Krise zu überwinden.

Einzelheiten zum Rettungsschirm unter: https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.668458.de

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Landtag geht morgen wieder online!

Der Landtag tagt zur Zeit unter strengen Hygiene Vorschriften. Leider können deshalb die Sitzungen nur im Internet – über den Livestream des Landtages verfolgt werden. Da auch aufgrund der Corona Epidemie hoher Beratungs- und Entscheidungsbedarf besteht, wird der Landtag in dieser Woche erneut zusammen treten. Die Koalitionsfraktionen werden u.a. mit Themen wie dem „Corona Schutz für die soziale Infrastruktur“, dem „Moorschutzprogramm“ sowie einem Antrag zum Verbraucherschutz vertreten sein. Das Thema Kommunalfinanzen spielte schon in der vergangenen Sitzungswoche in der ich im Plenum dazu redete eine Rolle, denn die Folgen der Pandemie sind auch für mich noch nicht genau abzuschätzen. Das gravierende Steuermindereinnahmen auch für Kommunen zu erwarten sind, steht für mich als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses fest.

Umso wichtiger das Förderprogramme für kommunale Infrastruktur fortgeführt werden. Ob Schule, Feuerwehr, Sport oder Verkehrsprojekte. Fördermittel entlasten kommunale Haushalte und das Land hat mit dem Nachtragshaushalt 37 Mio. € zu den bereits beschlossenen 14 Mio. € oben drauf gepackt. Im Zukunftsfond sind weitere Mittel in Höhe von 109 Mio. € bis 2023 vorgesehen. Ein Antrag der Fraktion der Linken die Summe der vergangenen 4 Jahre (2016-2019) einfach pauschal zu verdoppeln, wurde zuvor im Haushaltsausschuss aufgrund der bereits beschlossenen zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfond abgelehnt. Der Landtag folgte am letzten Mittwoch mehrheitlich dieser Empehlung.
Ich werde sicherlich auch morgen und an den Folgetagen für meine Fraktion im Plenum Stellung beziehen. Wenn Sie die Sitzung verfolgen möchten, dann besuchen Sie den Live Stream des Landtages Brandenburg morgen ab 10:00 Uhr : Landtag Livestream 15.Sitzung

Redebeitrag aus der 14. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 07.Mai 2020 vom RBB Online:

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B 96 – Sanierung in Teschendorf noch 2020

Bereits Ende März erhielt ich die Antwort auf meine Anfrage zum Ausbau der B 96 Ortslage Teschendorf und der B 167 in Grieben von der Landesregierung. Im Raum stand damals die gleichzeitige Sperrung von zwei Bundesstrassen im Löwenberger Land. Das sorgte erstmal für Unmut. Das Thema Vollsperrung stand im Raum und Aussagen zur Dauer der Sperrung waren dürftig. Meine Anfrage brachte einige Antworten, auch das die Sperrung nur wenige Tage notwendig sein würde. Die geplante Einwohnerversammlung in Teschendorf konnte aufgrund der Corona Pandemie leider noch nicht stattfinden. Die ansässigen Unternehmer baten um ein Gespräch, um mehr Klarheit darüber zu bekommen, wie es in diesem Jahr weiter geht. Als ich von dem kurzfristig anberaumten Termin am vergangenen Montag erfuhr, habe ich meine Teilnahme sofort zugesagt und auch noch versucht einen Vertreter des Ministeriums oder des Landesbetriebes für Straßenwesen für das Gespräch zu gewinnen. Leider hat es nicht geklappt.

Die Fragen der Betroffenen in der Gaststätte „Schnitzelparadies“ an den Bürgermeister, den Bauamtsleiter oder mich waren präzise und eindeutig und verfolgten ein gemeinsames Ziel: „Die Sperrung der B 96 soll kurz und möglichst genau terminiert“ sein. Der Bau soll nicht ins Jahr 2021 veschoben werden – Eine Forderung der Anlieger. Das diese Zusagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden können, ohne den Bauablaufplan oder die ausführende Baufirma zu kennen, war den Beteiligten schon klar. Dafür hatten die Vertreter ob Gastronom, Bäcker, Physiotherapeutin, Ortsbeiratsvorsitzender oder Spediteur Verständnis. Sicher wird die Einwohnerversammlung noch durchgeführt werden. Bis dahin wird die Gemeindeverwaltung und dies sagten der Bürgermeister Bernd-Christian Schneck und auch ich zu, mit dem Landesbetrieb in Kontakt bleiben. Ich werde mich darüber hinaus, nochmals an die Landesregierung wenden, um für die Betroffenen detalliertere Informationen zu erhalten. Aus meiner Sicht ein „notwendiges und zielführendes Gespräch“.

Anbei meine Anfrage und die Antwort der Landeregierung : Antwort der Landesregierung zum Ausbau B 96

Presse vom 12.Mai 2020 – MAZ : MAZ Online – Sanierung B 96 – 12.Mai 2020

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Einvernehmen erteilt – Verordnung für Kommunen kommt!

Kommunale Entscheidungen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens

Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen war es für Kommunalparlamente und -gremien in den letzten Wochen schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Oft gab es Eilentscheidungen ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter. Nun kann das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“ greifen, indem es Ausnahmeregelungen zur Kommunalverfassung zulässt. Diese sind klar begrenzt und zeitlich befristet. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt, wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen. Am Mittwoch sprach ich im Plenum des Landtages für die Koalitionsfraktionen zu diesem „Kommunalen Notlagen Gesetz“. Das Gesetz trat heute in Kraft und die notwendige Verordnung wurde im Innenausschuss des Landtages vor wenigen Minuten bestätigt. Der Minister des Inneren und für Kommunales wird nun die Verordnung erlassen. Diese kann dann zeitnah von den Vertretungen angewandt werden.

Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise sollen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen handlungs- und beschlussfähig bleiben.  Dies ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Landtag und Innenausschuss habe ich mit dafür Sorge getragen, den kommunalen Parlamenten die Möglichkeit zu eröffnen, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. Als letztes Mittel, bei drohender Beschlussunfähigkeit, besteht auch die Möglichkeit Entscheidungen der Vertretung an den jeweiligen Kreis- oder Hauptausschuss zu übertragen oder mit schriftlichem Umlaufbeschluss zu ermöglichen. Dies sollte jedoch nur in außergewöhnlichen Situationen zum Tragen kommen. Nach der heutigen Herstellung des Einvernehmens im Innenausschuss kann der Innenminister die Verordnung erlassen, welche es den gewählten Vertretern erlaubt, bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit mit erweiterten Tagungsmöglichkeiten fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird dabei nicht ausgehebelt, sodern temporär ergänzt. Das Gesetz, wie auch die Verordnung werden nur befristet (30.09. bzw. 30.06.2020) zur Anwendung kommen. Der Brandenburger Landtag zeigt mit dem Gesetz, dass ihm, wie auch mir, die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der ehrenamtlich tätigen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden sowie Kreistagen am Herzen liegt.

 

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