Andreas Noack

Städtebauförderung: Geld für lebendige und attraktive Orte

Städtebaumittel helfen Bausubstanz zu erhalten, das Zusammenleben in Städten und Gemeinden attraktiver zu machen und retten manches historische Gebäude vor dem Verfall. 2020 wurden 98,5 Millionen Euro an 72 Kommunen im Land Brandenburg ausgereicht. Grundlage dafür waren die Programme „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“. Die Fördermittel werden durch kommunale Eigenanteile ergänzt.

Ich freue mich sehr das auch Stadt und Gemeinden aus meinem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis davon profitieren. Jeder eingesetzte Euro ist gut angelegtes Geld. Unsere Orte bleiben lebendig und werden attraktiver. Brandenburg ist für seine historischen Stadtkerne bekannt. Mit dem Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“ werden Stadt- und Ortszentren unterstützt oder Bausubstanz erhalten oder deren Nutzungsvielfalt gefördert. Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ werden strukturschwache Stadt- und Ortsteile aufgewertet, Wohn- und Lebensqualität erhöht, Bevölkerungsgruppen integriert und der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gestärkt. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ fördert Städte und Gemeinden, die vor besonderen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Neue Schwerpunkte des Programmes sind mehr Klimaschutz und Stadtgrün.

Die Stadt Hennigsdorf hat auf Grundlage der Programme 1,8 Mio. Euro, Kremmen 50.000 Euro und Gransee 750.000 Euro im letzten Jahr erhalten.

Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Städtebauförderung war und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kommunen. Sie kommt jedem Einwohner zu Gute, da diese Mittel das bauliche Erbe bewahren und weiterentwickeln, aber auch Teilhabe und Austausch am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erhält das Land Brandenburg 44,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Städtebauförderung. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 44,8 Mio. Euro auf. Dies ist mir als Mitglied im Haushaltsausschuss wichtig, um Projekte im gesamten Land Brandenburg finanzieren zu können. Darüber hinaus das der Haushalt noch im alten Jahr beschlossen und somit die Mittel für neue Projekte jetzt zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen bei der städtebaulichen Entwicklung. Das ist für die Zukunft Brandenburgs wichtig: Historische Stadtkerne und lebendige Quartiere sind attraktiv für die Menschen und wo man gern ist, bleibt man auch.

Auch für meine Heimatstadt Velten wünsche ich mir diese Förderung. Notwendig ist aber dafür, dass meine Kommune diese Entwicklungspotenziale nutzen möchte. Dann steht auch der Inanspruchnahme von Fördermitteln vom Bund und Land nichts im Wege.

Allgemein

Land hält Wort – Kommunaler Rettungsschirm 2021/22 steht!

Es ist geschafft, der Landeshaushalt 2021 ist beschlossen. Starke Nerven sind notwendig, um in diesen Tagen nicht den fiskalischen Weitblick zu verlieren. Die größte Herausforderung ist und bleibt die Bewältigung der Corona Pandemie. Gravierende Veränderungen bei den Einnahmen der Gemeinden, des Landes und des Bundes sind zu bewältigen. Die Ausgaben, ob in der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kita oder Schule oder den vielen freiwilligen Leistungen des Staates dürfen aber nicht pauschal herunter gefahren werden. Dies wäre verantwortungslos und würde die Situation noch verschärfen.

Ja, der Landeshaushalt konnte nur durch eine Kreditermächtigung von 2,4 Mrd. € ausgeglichen werden. Diese mögliche Kreditaufnahme deckt ausschliesslich Corona bedingte Leistungen des Landes. Die in wenigen Tagen beginnende Impfung gegen das Virus mit derzeit ca. 300 Mio. € Kosten fällt darunter.

Fast 1/3 der Kredite sichern die kommunale Daseinsvorsorge. Der kommunale Rettungsschirm hat für die Jahre 2021 und 2022 ein Volumen von insgesamt 434 Millionen €. Allein 2021 unterstützt das Land die Kommunen mit 286,1 Million Euro, damit das Leben vor Ort erhalten wird und vor allen weiter investiert werden kann. Um dem Kommunen aber auch eine Planbarkeit geben zu können, unterstützen wir sie 2022 mit 147,8 Mio. Euro. Die wirtschaftlichen folgen werden wir auch dann noch spüren.

Die Weiterentwicklung des kommunalen Investitionsprogramms wird fortgeführt und verbessert. Wie zum Beispiel ist in den Jahren 2021 bis 2024 geplant, durch Änderungsanträge der Koalition das KIP „Brand- und Katastrophenschutz“ um 20 Millionen Euro auf 40 Millionen zu erhöhen und beim KIP „Bildung“ um 18,75 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Ein ganz wichtiger Teil im Haushalt ist auch die Krankenhausfinanzierung. Dadurch das Betten für Corona Patienten freigehalten werden müssen verlieren auch sie Geld. Und eins ist klar Krankenhäuser dürfen nicht pleitegehen. Aus diesem Grund sind zusätzlich 28 Millionen Euro für den Krankenhausstrukturfonds III vorgesehen, neben der eigentlichen Krankenhausfinanzierung von 110 Millionen Euro.

Auch für das Impfen planen wir 290 Millionen Euro ein, um die Impfzentren aufzubauen, das Personal dafür bereitzustellen und den Impfstoff für alle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Stellenaufbau in vielen Bereichen ist auch ein wichtiger Bestandteil wie zum Beispiel im Bereich Infrastruktur und Landesplanung mit 220 neuen Stellen um die Investitionen auch planerisch vorzubereiten und Fördermittel zu bewilligen da wir dort an unsere Grenzen stoßen.

Insgesamt planen wir mit 805 neuen Stellen und der größte Anteil geht mit 269 Stellen an Bildung, Jugend und Sport. Aber wir halten auch an der Zielzahl von 8500 Polizisten und Polizistinnen bis 2024 fest.

Notwendige Investitionen werden wir nicht absagen, einige Beispiele sind:

Infrastruktur ausbauen
Wohnungsbau fördern
Kitas bauen und erweitern
Feuerwehrkräfte besser ausstatten
Den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen
uvm.

Wenn ihr euch ein Bild machen wollt, was Haushaltspolitiker so tun dann folgt meinem Link. Wir haben ein kleines Video zusammne mit Jörg Vogelsänger gedreht zu diesem Thema.

Allgemein

Feiertage für unser aller Gesundheit!

Weihnachten steht vor der Tür und spätestens seit dem Wochenende ist uns alles klar, dass wir es in diesem Jahr nicht so feiern können, wie ich es mir und Ihnen gewünscht hätte.

Viele Fragen, welche uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, sind nun beantwortet. Es ist notwendig, dass wir den harten Lockdown über die Feiertage gehen müssen. Ehrlich gesagt, haben wir es doch alle irgendwie erwartet. Die Zahlen der Infizierten und leider auch der Verstorbenen steigen immer weiter. Es war aus meiner Sicht notwendig, dass wir uns den Lockdown begeben, ob freiwillig oder verordnet spielt für mich nur eine nachgeordnete Rolle. Auch das Appellieren an die Freiwilligkeit hat bedauerlicherweise seinen Grenzen gezeigt. Das dies für uns alle schmerzhaft nun so eintritt, haben wir auch denjenigen mit zu verdanken, welche der Meinung sind, alles zu leugnen und auf den Straßen unter Vortäuschen der Meinungsfreiheit, mit absichtlicher Nichteinhaltung der Hygienevorgaben, das Virus zusätzlich verbreiten. Mich ärgert, nein ich verurteile dieses verantwortungslose Verhalten, da Menschen erkranken welche sich an die Regeln gehalten haben.

Folgende Beschränkungen und Maßnahmen kommen zu den bestehenden hinzu und gelten zwischen dem 16. Dezember und 10. Januar:

Weihnachtstage: 4 weitere Personen aus engstem Familienkreis dürfen sich treffen (ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre)
Silvester: An- und Versammlungsverbot, kein Verkauf von Feuerwerk, auf das Verbrennen von Feuerwerk soll verzichtet werden. Kommunen weisen ggf. feuerwerksfreie Zonen aus
Einzelhandel wird geschlossen, ausgenommen sind dringende Waren des täglichen Bedarfs
körpernahe Dienstleistungen: nur medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
Gottesdienste nur unter Hygieneauflagen möglich und bei Bedarf ein Anmeldesystem
von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus triftigem Grund erlaubt (triftige Gründe sind: Arbeitsweg, Kita- und Schulbesuch, Wahrnehmung wichtiger Termine bei Gericht oder Rechtsanwälten, zum Einkaufen oder Sportliche Betätigung).
von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus besonders triftigem Grund erlaubt. Die sportliche Betätigung und der Besuch von Freunden gehören nicht dazu.
Ab einer 7 Tage-Inzidenz von 200 sind Versammlungen verboten nur in Ausnahmefällen können sie genehmigt werden.

Für Schulen und Kitas gilt folgendes:

Präsenzunterricht wird ausgesetzt vom 14. Dezember bis 18. Dezember für Abschlussklassen und Förderschulen kann es andere Regeln geben
Eltern können die Notbetreuung nutzen, wenn sie ihre Kinder nicht zuhause lassen können.
Eltern, von Kitakindern werden gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten
Für Eltern, dir ihre Kinder nicht betreuen können, bleiben Kitas für eine benötigte Betreuung geöffnet
Zwischen dem 04. Januar und dem 10. Januar wird es Distanzunterricht geben, ausgenommen sind Abschluss- und Förderklassen
Es sollen zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub in diesem Zeitraum geschaffen werden.

Ja es gibt Momente da können wir „Corona“ nicht mehr hören, aber es geht hier um die eigene und die Gesundheit der anderen. Viele die sich schon mit dem Virus infiziert haben, werden Langzeitschäden davongetragen. Nur weil der Verlauf leicht war und man nicht stationär behandelt werden musste, heißt dies nicht, das alles wieder wie zuvor ist. Viele haben mit den Folgen von Corona noch immer zu kämpfen und wie lange dies anhält, kann auch mir bisher niemand abschließend beantworten.

Ich möchte euch alle bitten, auch wenn es nicht einfach ist „Bleibt über die Feiertage zu Hause“. Feiert möglichst nicht im großen Kreis der Familie. Ich möchte, dass auch Sie mit allen Ihren Familienangehörigen im nächsten Jahr eine glückliche Zeit verbringen können. Dies sollte uns gelingen, sofern wir uns in diesem Jahr an die Regeln halten. Wir sollten nicht nur das negative sehen und alles verurteilen was wir derzeit einhalten sollten. Diese AHA+L Regeln können unser und anderer Leben retten.

Das Jahr 2020 wird uns allen für immer im Gedächtnis bleiben. Auf Urlaubsreisen, Feiern, Konzerte uvm. mussten wir verzichten, aber nur, wenn wir jetzt zusammenhalten, können und wollen wir das in Zukunft wieder genießen. Auch wenn wir jetzt nicht jedes Geschenk mehr auf den Gabentisch legen werden, es ist wichtiger und richtiger das wir gesund bleiben und im nächsten Jahr die Zeit mit unseren Familien und Freunden verbringen können.

Lasst Sie uns gemeinsam ins 2021 blicken und der Hoffnung und dem Willen haben, dass wir im Nächsten Jahr wieder ein Leben ohne die derzeitigen notwendigen Einschränkungen zu führen.

Bis dahin Bleiben Sie Gesund.

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Erste Novemberhilfen werden ausgezahlt!

Corona geht uns alle an, wir können es nicht leugnen und nur wenn wir zusammen halten, können wir es gemeinsam beherrschen. Die Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben ist für die Inhaber und Beschäftigten bitter. Es ist aber nötig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus in einigen Lebensbereichen zu reduzieren. Es ist eine von vielen Maßnahmen, das Virus auf ein vertretbares Maß zurückzudrängen. Der Schutz der Gesundheit – steht als Grundrecht aller Menschen hier im Vordergrund.

Zu lange mussten wir aber warten, bis endlich die Möglichkeit gegeben war, Anträge für die Novemberhilfen zu stellen. Der Bund hat hier in dieser schwierigen Situation keine „Gute Figur“ abgegeben. Aber nun ist es endlich soweit. Nachfolgend ein paar Tipps für die Beantragung und Gewährung der Hilfen.

Nun können die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen für diese Zeit finanzielle Zuschüsse des Bundes beantragen.

Antragsberechtigt sind alle:

die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielt haben.
die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte

erzielt haben.

Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen gestellt werden. Soloselbständige sind bis zu einem Antragsvolumen von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt.

Im nachfolgenden Link können die Anträge gestellt werden:

https://kurzelinks.de/novemberhilfe

Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen. Für die besondere Anstrengung der Gastronomie beim Außer-Haus-Verkauf ist eine Sonderregelung geplant, nach der Umsätze zum reduzierten Mehrwertsteuersatz herausgerechnet werden.
Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Ich weiß, dass es für viele eine schwere Zeit ist und auch nicht bei allen die Hilfen ausreichen werden, aber man kann es nicht oft genug sagen, wir müssen in dieser Zeit zusammen halten.

Flyer Novemberhilfen

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Brandenburger Feuerwehren im Blick!

Auch der Landkreis Oberhavel kann von dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für die Feuerwehrinfrastruktur profitieren. Ich freue mich sehr das, das erfolgreiche Programm zur Unterstützung von Feuerwehren jetzt neu aufgelegt wird. Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen gemeinsam darauf verständigt, dass die Regionen und Gemeinden für Neu- und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrgerätehäusern Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erhalten sollen. Nun wurde die Richtlinie zur Beantragung der Fördermittel erarbeitet. Das Investitionsprogramm umfasst insgesamt 40 Millionen Euro. Damit stärken wir unsere Brandenburger Feuerwehren. Auch für uns in Oberhavel ist damit eine finanzielle Unterstützung im Bereich der Feuerwehrinfrastruktur möglich – egal ob es sich dabei um kleine oder große Wehren handelt.

Für die Feuerwehren und deren Kamerad(innen) wurde in den letzten Jahren viel getan, um die Bedingungen und Wertschätzung aller Einsatzkräfte zu verbessern. Diese Unterstützung geht weiter. Die finanziellen Zuwendungen zum Um- oder Neubau von Feuerwehrgerätehäusern umfassen auch die Errichtung und den Umbau von Umkleideräumen oder Sanitäreinrichtungen.

Förderfähig sind zudem die verschiedenen Sondereinrichtungen, wie beispielsweise Schlauchtrockentürmen oder Atemschutzübungsanlagen. Um eine möglichst große Anzahl an Kommunen zu fördern, wurde ein Höchstförderbetrag von einer Million Euro festgelegt. Ich habe auch kleine und finanzschwache Kommunen im Blick und war bereits vor einigen Wochen in Kremmen bei der Feuerwehr um mir dort einen Einblick zu verschaffen, über die geplanten Um- und Ausbaupläne. Kleine und finanzschwache Kommunen werden einen höheren Festbetrag bei den Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erhalten. Eine Verbesserung für die Kameraden vor Ort rückt mit Hilfe des Landes hier in greifbare Nähe.

Die Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie wird Anfang Dezember 2020 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Die Veröffentlichung bildet den Startschuss für die Förderphase des Kommunalen Investitionsprogrammes für die Feuerwehrinfrastruktur. Dann können sich die Gemeinden als Träger des Brandschutzes um diese Mittel bewerben.

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Ortsdurchfahrten in Velten und Oberkrämer

Der unbefriedigende Zustand der Ortsdurchfahrten (OD) der Landesstraßen (L) 17 und der L 20 in Velten und Oberkrämer beschäftigen mich schon seit langem. Aus diesem Grunde habe ich Gespräche mit der Gemeinde Oberkrämer und dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) geführt, um eine Verbesserung herbeizuführen.

Bereits im Juli traf ich mich mit Bürgermeister Peter Leys und dem Leiter des Bauamtes Oberkrämer, Dirk Eger, zu einem persönlichen Gespräch. Thema war der Ausbau der OD L 17. In der Folge habe ich schriftliche Anfragen an den LS gestellt. Dieser antwortete nun wie folgt:

Die OD Vehlefanz ist Bestandteil der Bedarfsliste für den grundhaften Ausbau von OD´en. Für die OD Vehlefanz wurde nun ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Aufgrund der Vielzahl von anderen prioritären Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, die das LS plant und baut, kann derzeit kein zeitnaher grundhafter Ausbau in Aussicht gestellt werden. Um die Verkehrsverhältnisse der OD bis zum grundhaften Ausbau verbessern zu können, wird gegenwärtig durch das LS geprüft, in welchem Umfang eine Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahme durchgeführt und zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahme in das Projektprogramm für Landesstraßen aufgenommen werden kann.

Diese Aussage des LS ist ein Teilerfolg, da diese OD bisher nicht im Bedarfsprogramm enthalten war. Es kommt also Bewegung in die Verbesserung dieser Ortsdurchfahrt. Dies ist nicht nur notwendig, sondern kommt auch den Wünschen und Forderungen aus der Gemeinde entgegen. Die Unzufriedenheit der Bürger*innen vor Ort wächst weiter, da nur der grundhafte Ausbau der Landesstraße langfristig dem abhelfen würde.

Auch die OD L 20 in Velten bedarf einer Erneuerung. Aktuell plant das LS in Abstimmung mit der OWA Falkensee GmbH nun eine Deckenerneuerung, nachdem die OWA neue Trinkwasserleitungen im Bereich des Straßenkörpers errichtet. Im Anschluss an diese Baumaßnahmen wird auch die Deckschicht der Straße (Rosa-Luxemburg-Straße) über die gesamte Fahrbahnfläche hinweg erneuert. Die Sanierung der Deckschicht erfolgt westlich der Bahnüberführung bis Ortsausgang Velten. Dies bedeutet eine Verbesserung der Qualität der derzeitigen desolaten Fahrbahnoberfläche. In der Antwort des LS wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit der Stadtverwaltung Velten zur Erneuerung der Entwässerung und der Nebenanlagen stattfinden, um die entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen in das Projektprogramm mit aufzunehmen.

Die Instandsetzung der L 20 zwischen Velten und dem Kreisverkehr Bötzow befindet sich derzeit noch nicht in Planung. Dennoch teilt der LS mit, dass sich der Radwegelückenschluss zwischen dem Kreisverkehr Bötzow und dem Ortseingang Marwitz in Planung befindet. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die Fahrbahndecke des Kreisverkehrs und der Kreisverkehrs-Arme erneuert werden.

Ich wünsche mir eine beschleunigte Planung, um die Verhältnisse nach jahrelangem Investitionsstau hier zügig voranzutreiben.

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Den Ernst der Lage leugnen!

Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen.

Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.

Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.

Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.

Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.

Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen.

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Seien Sie schön „Negativ“!

„Seien Sie schön Negativ“– Immer häufiger werde auch ich mit diesen Worten verabschiedet. Das gerade dieser Satz eine besondere Bedeutung bekommt, vor Wochen nicht vorstellbar. Doch er wird im positiven Sinne ausgesprochen und macht deutlich, dass wir uns alle Sorgen um die Gesundheit nicht nur unserer Familienangehörigen machen müssen. Er verdeutlicht aber auch den Ernst der Situation – auch in Brandenburg. Der Ministerpräsident mit Corona infiziert, steigende Zahlen von belegten Intensivbetten in den Kliniken und auch die Todeszahlen steigen seit 14 Tagen wieder an. Der Landtag ging am Dienstag in den „Lockdown light“. Fraktions-oder Ausschusssitzungen wie gestern der Infrastrukturausschuss ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Die Handlungsfähigkeit muss und wird erhalten bleiben.

Schon die Klausur der Landtagsfraktion vor 10 Tagen in Wittenberge wurde auf einen Tag unter hohen Hygienebedingungen reduziert. Einige Fraktionskollegen und Mitglieder der Regierung waren aus Sicherheitsgründen bzw. auf eigenen Wunsch ausschliesslich per Videokonferenz anwesend. Kernthemen wie der Landeshaushalt für das nächste Jahr aber auch die neuen Einschränkungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich standen im Mittelpunkt.

Es folgte am Freitag, dem 04. November die Sondersitzung des Landtages. Dietmar Woidke stellte sich der Diskussion im Landtag. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Abgeordnete, welche fernab der Realität agieren und Tatsachen negieren. Diese befeuern die Ausbreitung des Virus, gefährden letztendlich uns alle. Die Ängste von Menschen, die Fragen um die wirtschaftliche Existenz zu missbrauchen, um daraus politisches Kapital zu generieren, ist einfach nur „politisch abstoßend“ und verantwortungslos.

Die Einschränkungen im Bereich Kultur, Fitness, Freizeit, Gastronomie usw. stellt uns alle erneut vor eine große Herausforderungen. Viele Betroffene sprechen mich an und sagen zu Recht: „Wir haben doch alle notwendige Hygienemaßnahmen, haben umgebaut und Geld investiert, um unseren Gästen Sicherheit zu gewähren. Warum müssen ausgerechnet wir jetzt wieder schließen?“ Die einfache Antwort „um die Kontakte zu verringern“ reicht meist nicht mehr aus, um bei allen Betroffenen Verständnis zu erlangen. Für mich ist es jetzt sehr wichtig, dass die zugesagten „November Hilfen“ schnell an die Betroffenen gelangen, um diese für sie schwierige wirtschaftliche Zeit zu überstehen.

Wie gesagt: „Corona ist in dieser Woche im Landtag angekommen.“ Die Fraktionssitzung am Dienstag endete nach wenigen Minuten als Präsenzsitzung, nachdem Dietmar Woidke uns per Videokonferenz mitteilte, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Minuten später waren alle Kollegen, Referenten in der Videokonferenz online. Da viele Kollegen noch am Freitag Kontakt zum Ministerpräsidenten hatten, war klar das wir uns einem Covid Test unterziehen sollten. Mein Ergebnis war glücklicher Weise „negativ“ im positiven Sinne. Keiner wurde positiv getestet.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorsicht mit einander umzugehen, Abstand zu halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen und Lüften (AHA+L) Wirkung gezeigt haben musste. Alle hatten mittelbar mit Dietmar Woidke Kontakt. Ich hoffe, Dietmar hat einen weiterhin milden Verlauf der Infektion.

Die Sitzungen der nächsten Wochen werden wohl vermehrt als Videokonferenzen statt finden müssen. Der parlamentarische Alltag ist zu gewährleisten, da Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Wir sind gerade mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von eigenen Änderungsanträgen sind in der Diskussion. Die Sitzung des Landtages in der nächsten Woche steht bevor. Für mich sind es in diesen Wochen die ersten Beratungen zu einem Landeshaushalt, der eher die Bezeichnung „aussergewöhnlich“ aufgrund der allgemeinen Finanzlage verdient. Selbst für mich ein spannender Erkenntnisprozess.

Zwischen diesen „Konferenzen“ und Sitzungen war ich natürlich auch im Wahlkreis unterwegs. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, den Kontakt zu Unternehmen, den Verwaltungen und den Bürgern zu haben. An diesem Mittwoch Abend war ich in Löwenberg. Die Taktverdichtung des RE5 war eines der Themen. Ina Kreutzmann, eine Löwenberger Pendlerin setzt sich zusammen mit dem Bürgermeister Bernd Christian Schneck und weiteren Mitstreitern dafür ein, dass der RE5 stündlich in Löwenberg in beide Fahrtrichtungne Halt macht. Derzeit wird eine Unterschriftensammlung begonnen, um diesem Anliegen auch den Nachdruck zu verleihen. Nach Ansicht von Frau Kreutzmann macht es sich die Deutsche Bahn zu einfach nur auf den Stundentakt der RB 12 hinzuweisen. Die Kapazität der RB 12 stößt in Spitzenzeiten an Grenzen. Tony Sieg aus Grüneberg hat mich eingeladen, das vor Ort im Zug mal „live“ zu testen. Dem werde ich nachkommen und der Einladung folgen. Auch mir ist es wichtig, dass in Löwenberg eine Taktverbesserung beim RE 5 zugunsten der Nutzer der Bahn umgesetzt wird. Bis 2030 möchte darauf niemand warten, da mittlerweile der ICE als Expressverbindung nach Rostock auf der Strecke unterwegs ist. Auch ich habe bereits an das Infrasrukturministerium gewandt. Die Antwort steht noch aus. Ich bleibe weiter dran.

Aber trotz alldem ist es für mich eine schöne Herausforderung und in diesem Sinne „Bleiben sie alle schön Negativ“

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Zu Besuch in der Uni-Präsenzstelle in Velten!

Ich habe mich sehr gefreut, dass am 1. Oktober im „neuen“ Bahnhofsgebäude von Velten die Uni-Präsenzstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Geleitet wird die Präsenzstelle von Mareen Curran. In Brandenburg gibt es nun sieben dieser Kontakt- und Transferpunkte. Die „Station Wissenschaft“ ist für Jugendliche aber auch für Unternehmen ein neu geschaffener Anlaufpunkt und umfasst 5 Themenfelder:

Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Forschung und der Region bilden
Präsenz der Hochschulen in den Regionen stärken
Fachkräftesicherung/Personaltransfer von Hochschulabsolventen zur Bindung an die Region intensivieren
Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren verbessern
Querschnittsaufgabe Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

Mareen Curran hat mich als Landtagsabgeordneten eingeladen, damit ich mir persönlich einen Eindruck über Ihre Arbeit vor Ort machen kann. Das Projekt wird vom Land Brandenburg gefördert, um Brücken zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft zu bauen. Wir tauschten uns über die ersten Aktivitäten und die Vernetzung in der Region aus. Zur Sprache kam auch, welche Unterstützungsangebote sie vor Ort geben kann und wird und welche Unterstützung sie selbst für ihre Arbeit benötigt.

Die Präsenzstelle ist nicht nur ein Ort, an dem sich angehende Studierende aus dem regionalen Wachstumskern Oranienburg, Hennigsdorf und Velten beraten lassen, sondern auch ein Ort, an welchen sich umliegende Firmen wenden können. Hier werden Verknüpfungen und Kooperationen aufgebaut und gefördert. Firmen bieten sich beispielsweise Chancen mit zukünftigen Fachkräften aus den Universitäten internen Prozessabläufe oder neue Entwicklungen zu planen und zu bearbeiten.

Das vorrangige Ziel ist es jetzt zunächst die Präsenzstelle bekannt zu machen und die Möglichkeiten an die regionale Wirtschaft heranzutragen. Ich würde mich freuen, wenn auch bei uns, in Zusammenarbeit von Studierenden und Firmen innovative neue Ideen entstehen.

Mareen Curran erklärte mir wie breit gefächert sich diese Arbeit darstellen kann, da sie vor Ort alle Akteure mit einbeziehen möchte. Neben Unis und Wirtschaftsunternehmen sind das auch Schüler, Lehrer und Eltern, die sich beraten lassen können.

Nähere Informationen finden Interessierte auch hier: Informationen der TU Potsdam und Informationen des Landes Brandenburg

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Unterwegs in Dresden – Landtag und Frauenkirche

Ferienzeit ist Urlaubs- und Reisezeit. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Geplante Reisen sind storniert oder gar nicht erst gebucht worden. Dennoch wollte ich zusammen mit meiner Familie für ein paar Tage den Alltag hinter uns lassen und habe kurzfristig geplant ein Wochenende Dresden verbracht.

Ich habe natürlich die Gelegenheit genutzt, den sächsischen Landtag zu besuchen und mit meinen Fraktionskollegen Volkmar Winkler (SPD) ins Gespräch zu kommen. Volkmar ist Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung im Nachbarland und da ich als Sprecher für Städtebauförderung, Landesplanung und Regionalentwicklung meiner Fraktion in Brandenburg agiere, konnten wir uns somit über Themen und Gemeinsamkeiten in unseren Aufgabenbereichen austauschen. Die Ausgestaltung der Kommunalfinanzen in Sachsen und Brandenburg, sowie die parlamentarische Arbeit in Corona-Zeiten interessierten uns beide, aber auch die zukünftige Entwicklung der Lausitz unter dem Gesichtspunkt des Kohleausstiegs.

Der sächsische Landtag hat mich sehr beeindruckt. Der lichtdurchflutete Plenarsaal an der Elbe ermöglicht es Besuchern, aber auch Passanten einen Blick ins Innere des Plenums und somit in die Sitzungen des Parlamentes zu werfen. Ein nach außen sehr „transparentes“ Parlament.

Ich danke noch mal recht herzlich der SPD Fraktion Sachsen, insbesondere Volkmar Winkler, dass ich die Möglichkeit hatte, mir vor Ort einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit machen zu können.

Als Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur hat es mich natürlich auch in die Altstadt gezogen, wo wir die Frauenkirche, den Neuen Markt und das Verkehrsmuseum besucht haben. Nicht nur die Kulturdenkmäler sind sehenswert, auch der stetige noch anhaltende Wandel in der Elbmetropole sind beeindruckend.