Andreas Noack

Impfen und Testen – Wie geht es weiter in…

Nicht nur mir ist bewusst: „Der Ausweg aus der Pandemie heißt Impfen was das Zeug hält“. Aus diesem Grund tagten in dieser Woche Gesundheits- und Innenausschuss gemeinsam zum Thema: „Impfen im Land Brandenburg“. Der Start zu Beginn des des Jahres war holprig – weder Impfstoff noch eine reibungslose Terminvergabe gab es. Das sorgte für verständlichen Frust bei Impfwilligen. Nun wird es von Tag zu Tag besser. Seit der letzten Woche können und dürfen auch die Hausarztpraxen impfen. Auf die „Flut“ an Impfstoffen warten wir indes noch immer.

Die Impfdosen für Hausarztpraxen sind leider noch stark begrenzt und doch ist es die richtige Strategie, neben den Impfzentren, auch Hausärzte einzubeziehen. Leider gibt es jedoch immer wieder Rückschläge, die in Brandenburg aufgefangen werden müssen. AstraZeneca darf nur noch an über 60-jährige verimpft werden, also müssen die kommenden Zweitimpfungen für die Betroffenen mit Biontec oder Moderna aufgefangen werden. Das betrifft in Brandenburg ca. 60.000 Personen. Auch der momentane Stopp von Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson ist ein Rückschlag. Die hier bereits vergebenen Impftermine werden ebenfalls durch die Impfstoffe von Biontec und Moderna ersetzt, um vergebene Termine nicht wieder absagen zu müssen.

Da die Gesundheitsministerkonferenz keinen zusätzlichen Impfstoff von Biontec oder Moderna zur Verfügung stellen konnte, musste die Impfplanung für die nächsten Wochen geändert werden. Die nun für die Zweitimpfung benötigten Impfdosen stehen natürlich den Erstimpfungen nicht mehr zur Verfügung, da die Zweitimpfungen absolute Priorität haben. Anderenfalls müsste die Immunisierung der knapp 60.000 Betroffenen von vorn beginnen.

Die Logistik der Lieferungen und Vergabe der Impftermine ist eine Mammutaufgabe für das Land, um allen in den nächsten Wochen und Monaten ein Impfangebot machen zu können. Termine werden erst vergeben, sofern der Impfstoff in Brandenburg verfügbar ist. Es gibt immer einen kleinen Puffer für Notfälle, aber dieser wird in Regelmäßigkeit immer wieder verimpft, da die Lieferungen oft nicht so erfolgen wie angekündigt.

Nach aktuellem Stand (16. April 2021) haben wir 466.840 Erstimpfungen und 154.445 Zweitimpfungen in Brandenburg durchgeführt. Das Ziel ist zunächst auf 125.000 Impfungen pro Woche zu kommen, bevor dann im zweiten Schritt 155.000 pro Woche geimpft werden sollen . Momentan liegen wir bei etwas über 80.000 Impfungen wöchentlich.

Auch das großflächige Testen ist weiterhin von hoher Bedeutung. Es muss flächendeckend getestet werden. In den Schulen und Kitas, am Arbeitsort und in öffentlichen Einrichtungen, um Infizierte die keine Symptome aufweisen schneller zu identifizieren, damit diese andere nicht anstecken können. Dies kann das Infektionsgeschehen senken. Die von Tag zu Tag steigende Anzahl von Patienten, welche beatmet werden müssen machen mir Sorgen. Derzeit erkranken auch immer mehr Jüngere schwer an Corona und somit steigt auch die Auslastung der Intensivstationen in unseren Kliniken. Die Betten zur Versorgung und auch das medizinische Personal dafür werden knapper. Es droht eine Überlastung an einzelnen Klinikstandorten – auch in Brandenburg.

Auch wenn die Belastung jedes Einzelnen hoch ist, fordere ich auf, sich gerade jetzt an Abstandsregeln usw. zu halten, um einen Beitrag zur Überwindung der Pandemie zu leisten.

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Ostern und kein Ende des Lockdowns?

Wieder im Lockdown – So wollten wir Ostern 2021 nicht feiern! Vor einem Jahr begann die Pandemie: Menschen konnten sich nur eingeschränkt treffen, Angehörige in Pflegeeinrichtungen nicht besuchen und die Gastronomie und Hotels wurden geschlossen. Keiner von uns ahnte, wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird. Es gab weder einen Impfstoff noch ein „Lehrbuch im Umgang mit einer Pandemie“.

Ein Jahr später, stelle ich fest, das es „gefühlt“ derzeit nicht viel besser aussieht. Viele Mitbürger*innen sind mürbe und verhalten sich auch deshalb wohl nachlässiger. Das Virus hat „leichtes Spiel“, insbesondere bei den privaten Kontakten und breitet sich in seiner Mutation expotenziell aus. Ich befürchte, wir werden in nächsten Wochen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems erleben – Mehr und mehr jüngere Menschen werden an den Beatmungsgeräten medizinisch versorgt. Sie werden die begrenzte Anzahl an Geräten auch länger in Anspruch nehmen, als dies in der ersten und zweiten Welle der Fall war. Wenn die „Gesundheit eines Jeden“ im Mittelpunkt steht, dann stehen uns aus meiner Sicht noch „Harte Wochen“ bevor. Und der Ausweg heißt nach wie vor: IMPFEN.

Ich bin mir sicher, in wenigen Wochen werden die „Priorisierungsgruppen“ beim Impfen aufgehoben. Die verfügbaren Impfstoffe werden dies ermöglichen.

Das Deutschland und auch Brandenburg diese schwierige Zeit bewältigen konnte und kann, hat sicherlich mit der vorhandenen Infrastruktur zu tun. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit versetzt uns darüber hinaus in die Lage, die Folgeerscheinungen der Pandemie zu bewältigen.

Um die Situation zu bewältigen ist innerhalb eines Jahres viel geschehen – Es geht nach wie vor darum, den Menschen den Alltag zu erleichtern und die Folgen der Pandemie zu begrenzen: Es ist viel auf den Weg gebracht worden:

Der Rettungsschirm: Für die entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben in unseren Kommunen, wurde ein Rettungsschirm aufgespannt. Dieser bringt den Kommunen bis 2022 Planungssicherheit. Im Jahr 2020 wurden 391 Mio. Euro bereit gestellt und für 2021 und 2022 sind es nochmals 434 Mio. Euro.
Die Härtefallfonds: Bund und Länder bilden gemeinsam Härtefallfonds, um Unternehmen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen von den bisherigen Wirtschaftshilfen nicht unterstützt werden konnten, zu helfen.
Der Familienbonus: Im Mai 2021 wird nochmals ein einmaliger Familienbonus von 150 Euro pro Kind mit dem Kindergeld ausgezahlt.
Der Corona Zuschuss: Alle die im Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung haben, erhalten einen Zuschuss von 150 Euro.
Der Digital Pakt: Das Land unterstützt zusätzlich zum Digital Pakt vom Bund mit 23 Mio. Euro. Damit wird die Möglichkeit zur schnellen Anschaffung digitaler Endgeräte gegeben.
Mehr Schulbusse: Damit im Schülerverkehr mehr Platz angeboten werden kann, werden 4,1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Von 1. März bis zum Beginn der Sommerferien können Verkehrsunternehmen bis zu 400 Euro netto pro Bus und Tag eingesetzt werden.
Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die Spargelsaison startet, und ohne die Saisonarbeitskräfte ist eine Ernte nicht zu bewältigen. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, bedarf es Mehrausgaben. Für diese können von den Unternhmen Zuschüsse beantragt werden.
Kultur: Freischaffende und hauptberufliche Künstler aus Brandenburg können seit dem 31. März 2021 wiederholt Mikrostipendien, für Ihre künstlerischen Projekte, beantragen. 4.000 Euro je Stipendium sind möglich. Insgesamt 4 Mio. Euro wurden bereit gestellt.
Freizeit Chöre und Orchester können eine Förderung für Ihre Übungsleiter*innen erhalten. Sie werden mit 50% des Honorars, aber maximal 400 Euro unterstützt.
Für die Fortsetzung der Corona Kulturhilfen stehen bis Ende Juni 2021 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige Vereine, sowie Stiftungen und Gesellschaften. Diese können sich 100 % Ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 01. Januar und 30. Juni 2021 entstehen, abzüglich der Ausgabenersparnisse, ersetzten lassen.
Kita: Das Land übernimmt die Kosten für die Eltern, die Ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen mussten. Die Befreiung gilt ab 01. Januar 2021.
Die Teststrategie: Einer der wichtigsten Instrumente, neben dem Impfen, ist die Teststrategie. Alle Bundesbürger*innen haben die Möglichkeit einmal pro Woche sich testen zu lassen. Es ist wichtig, mit dem Testen schon frühzeitig das Virus zu erkennen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Die Übersicht aller Teststellen finden sie hier: brandenburg-testet.de
Das Impfen: Impfen ist und bleibt das wichtigste, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich kann nur an alle appellieren, lassen Sie sich impfen, sobald es Ihnen möglich ist. Ich werde gleichfalls tun, um so schnell es geht, das Risiko für mich und meine Mitbürger*innen zu minimieren.

Sie haben noch Fragen?

Bürgertelefon: 0331 866-5050 ( Mo-Fr 9-17 Uhr)

Infos über das Impfen: brandenburg-impft.de

Alle Hilfen für Unternehmen im Überblick: www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020

Unsere Übersichtsseite zu Corona: www.spd-fraktion-brandenburg.de/wichtige-informationen-zum-corona-virus

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Der Impfzug muss rollen – Ausweg aus der Pandemie!

Am Mittwoch Abend dieser Woche wartete nicht nur ich auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Heute beriet die Landesregierung, die ab Montag (8.März) geltende Eindämmungsverordnung und sicherlich wird diese morgen veröffentlicht. Gestern tagte dazu noch der Landtag.

Ich nehme es vorweg – Die Ergebnisse sind für mich eine Perspektive. Ich denke, wir brauchen diese jetzt auch, da bei einigen die „Nerven schon blank liegen“. Es werden zwar keine klaren Termine genannt, wann und wieweit die Normalität zurück kehren kann, aber eine Perspektive mit Ansage wird an Daten und nicht an einem Datum festgemacht. Sinkt der Inzidenzwert unter 50 ist das sehr gut und steigt dieser über 100, dann wird es weiterhin, oder wieder Einschränkungen geben müssen. Und es gibt noch eine klare Botschaft: „Der Ausweg aus der Pandemie heißt Impfen, Impfen, Impfen“. In der jetzigen Situation heißt es aber auch Testen, um schnell Infektionen zu erkennen. Erst seit Dezember stehen Selbsttests zur Verfügung, um die Teststrategie umzusetzen.

Der Frühling naht und ich verstehe nur zu gut, dass wir uns wieder mit Freunden treffen, Essen gehen, oder sogar in den Urlaub fahren möchten. Auch denken viele Menschen an das nahende Osterfest. Nun wird es Öffnungsoptionen geben. Ob Wechselunterricht in den Schulen, Öffnung von Museen und Gedenkstätten, oder auch die offene Jugendarbeit – vieles wird möglich werden. All das sind erste Schritte, um Grundrechte nicht länger einschränken zu müssen.

Aber all dies ist sehr fragil, denn eine dritte Welle der Pandemie kann noch niemand ausschließen.

Das Zauberwort für all unsere Wünsche heißt: Impfen! Wir müssen damit jetzt auch in die Fläche kommen und den „Impfstoff zu den Menschen bringen“ und nicht den Menschen zum Impfstoff. In wenigen Wochen muss, der dann ausreichend zur Verfügung stehende Impfstoff, auch in den Arztpraxen verabreicht werden. Der Impfstoff muss in die Oberarme kommen. Im Kühlschrank bringt er keinen Nutzen. Pragmatismus ist jetzt gefragt.

Fast unverständlich und paradox ist, dass ein TOP-Impfstoff wie Astrazeneca nicht angenommen wurde. Ich habe als Landtagsabgeordneter ganz Brandenburg im Blick. Ja, wir haben unterschiedliche Gegebenheiten. Ein Impfzentrum in Potsdam oder Cottbus ist für viele Menschen schnell zu erreichen, aber in der Uckermark, oder der Prignitz sieht dies anders aus. Ein Anfang ist gemacht und nach meiner Ansicht werden landesweit 50 Arztpraxen nicht reichen, um dem Ansturm von Impfwilligen gerecht zu werden. Das dafür ausreichend Impfstoff vorhanden sein muss, ist auch mir klar. Sofern die Hersteller ihre Lieferzusagen einhalten, wird dies in wenigen Wochen der Fall sein. Es werden dann wöchentlich, nicht wie in den ersten Wochen des Jahres, 17.000 Menschen geimpft, sondern weit über 100.000 einen „Pieks“ in den Oberarm bekommen können.

Es ist eine große Herausforderung allen in Brandenburg ein Impfangebot zu unterbreiten und den Impfstoff zu den Menschen zu bringen. Flexible Angebote müssen her – von mobilen Impfteams bis zum Impfen beim Hausarzt. Die Menschen in den ländlichen Regionen haben einen gleichwertigen Anspruch auf unkomplizierte Impfangebote. Das Impfen wird die Sterberate deutlich senken, die Überlastung der Kliniken wird verhindert und so wird sich die Tür aus dem Lockdown öffnen können.

Ich sehe es in der derzeitigen Situation noch als kritisch an, verfrüht alle Einschränkungen fallen zu lassen. Die „Dritte Welle“ ist noch nicht gebannt. Ich kann es nur begrüßen, dass wir jetzt die Öffnungsstrategie nicht an einem Datum festmachen, sondern die Inzidenzwerte, die Auslastung von Kliniken, aber auch die Sterbefälle unserer Region zu Grunde legen. Die positive Perspektive ist vorhanden.

Nicht nur die Inzidenzen, sondern auch die Todeszahlen müssen minimiert werden, nur dann wird es verlässliche und dauerhafte Öffnungen geben. Ob uns das Impfen in den nächsten Jahren begleiten wird, kann noch niemand verlässlich sagen. Es ist aber wahrscheinlich.

In unserem Leben hat das Impfen sehr unerwartet eine hohe Priorität erlangt. Dies wird wohl dauerhaft so bleiben. Die von der EU zugelassenen Impfstoffe bieten Schutz nicht schwer an Corona zu erkranken oder im Extremfall zu sterben. Was für einen Impfstoff wir bekommen und mit welcher Wirksamkeit, haben wir bisher bei keiner anderen Impfung – egal ob Tetanus, Windpocken oder Grippeschutz – je hinterfragt. Wir haben uns, zu Recht, auf eine leistungsfähige und sichere Forschung und Entwicklung verlassen und sind nicht enttäuscht worden. Diese Grundeinstellung sollten wir beibehalten und deshalb kann ich Sie nur bitten: Lassen Sie sich gegen Corona impfen, sobald Sie die Möglichkeit dazu haben. Ich werde dies auch tun.

Jede Pandemie endet – auch diese!

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Wie wichtig ist die Städtebauförderung?

In dieser Woche begannen die Arbeiten zum Umbau des Marktplatzes in meiner Heimatstadt Velten. In den letzten Jahren gab es dazu eine sehr umfangreiche Bürgerbeteiligung. In der „Planwerkstatt“zum Beispiel wurden Details wie der Übergang vom Marktplatz zur Ratsgasse oder aber auch das Wasserspiel für Kinder besprochen. Viele Ideen und Vorschläge sind in das Projekt eingeflossen. Das Ziel „Eine lebendige Innenstadt“ verfolgten alle Beteiligten. Diese und viele andere Baumaßnahmen in Brandenburg konnten Dank des Förderprogramms „Aktive Stadtzentren“ (ASZ) vom Land Brandenburg umgesetzt werden. Von den 2,4 Mio. € Gesamtkosten in Velten fließen ca. 550.000 € Fördermitteln mit ein.

Im Land Brandenburg gibt es derzeit 3 Städtebauförderungsprogramme:

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne
Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten
Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten

Im Programm Lebendige Zentren wird das bisherige Programm „Aktive Stadtzentren“ (ASZ) und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zusammengeführt und weiterentwickelt. Kommunen haben nun die Möglichkeit Förderung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen zu beantragen, die vorher durch keine der beiden bestehenden Programme unterstützt wurden.

Mit dem Umbau des Marktplatzes soll das Zentrum zu einem attraktiven Standtort für Wohnen, Arbeit, Wirtschaft und Kultur aufgewertet werden, um den Marktplatz zu beleben. Durch viele Spielangebote und Wasserspiele wird der neue Marktplatz zum Verweilen einladen.

Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ wird nicht nur die bauliche Entwicklung gefördert. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Austausch untereinander ist wesentlicher Förderschwerpunkt. Aus diesem Programm wird derzeit der neue Skaterpark finanziert, dessen Spatenstich ich Anfang der Woche miterleben durften. 590.000 € und somit mehr als die Hälfte der Gesamtkosten von ca. 890.000 € erhält die Stadt Velten aus diesem Förderprogramm.

Das bisherige Landes-Förderprogramm „Soziale Stadt“ wurde mit diesem Ziel weiterentwickelt und an die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst.

Ziel des Programms ist es die Aufwertung städtebauliche, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile aufzuwerten. Mit dem neuen Skaterpark schafft man für die Jugendlichen einen neuen attraktiven Treffpunkt zum Sport treiben, aber auch um soziale Kontakte zu pflegen und zu fördern.

Ein drittes Landes-Programm: „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unterstützt Städte bei der Beseitigung von städtebaulichen Missständen und der Qualifizierung der Stadtstruktur. Ziel des Programms ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung der Gebiete voranzutreiben.

In Velten wurden in den vergangenen Jahren Fördergelder aus zwei der drei Programme genutzt, um auch meine Stadt zu verschönern, aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

In den kommenden Jahren wird es für die Stadt Velten wohl keine hohen Fördersummen mehr geben. Durch das Moratorium (kein Bebauungspläne über 50 Wohnungen), welches im vergangenen Jahr durch eine Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen wurde und welches die wesentlichen Kriterien, um Fördermittel vom Land zu erhalten „verbaut“, ist die Stadt jetzt aus allen Förderprogrammen sozusagen„rausgeflogen“.

Selbst wenn die selbstgewählte Isolation der Stadt aufgehoben wird, wird es Jahre dauern, wieder in Förderprogramme des Landes aufgenommen zu werden.

Kommunen, wie Hennigsdorf, Kremmen, Oberkrämer oder das Löwenberger Land haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und Mittel aus den Förderprogrammen beantragt. Der Marktplatzumbau und die Sanierung des Skaterparks werden somit wahrscheinlich die letzten beiden Projekte Landesförderung sein. Dies bedaure ich ausserordentlich. Ohne Fördergelder können Städte und Gemeinden, wie Velten, ihre Vorhaben nicht oder nur sehr langsam umsetzen. Die eigenen finanziellen Ressourcen reichen meist dafür nicht aus. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch wieder bei der Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Velten durchsetzen wird. Nicht Stillstand bringt Zukunft sondern Weiterentwicklung. Meine Heimatstadt hat noch viele Potentiale.

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Gehen die Mieten durch die Decke?

Bei Vermietungsangeboten von neu errichteten Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau könnte man diesen Eindruck gewinnen. Anzeigen und Inserate im Internet offerieren Wohnungsangebote mit Kaltmieten jenseits von 15 € /m². Dies macht auch Mietern in Bestandswohnungen Angst, da sie diese meist nicht bezahlen könnten. Nun ist der Erstbezug nur Teil des Mietmarktes einer Region – Hinzu kommt vor allen Dingen der Bestandsmietenmarkt, welcher natürlich den überwiegenden Anteil an Wohnungen beinhaltet. Kann der Mietenmarkt in Oberhavel verglichen werden mit Großstädten wie München oder Hamburg und hat die Mietpreisbremse seit 2016 in Brandenburg überhaupt gewirkt? Darauf einige Antworten:

Viele fragen sich wenn es um das Thema Miete geht, was ist der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Einfach erklärt bedeutet es folgendes:

Die Mietpreisbremse ist bei Neuvermietung im Bestand (nicht Erstbezug im Neubau) wirksam und die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten.

In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, weshalb im Landkreis Oberhavel die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg aus der Mietpreisbremse herausfallen sind. Für die Städte Birkenwerder, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Glienicke/Nordbahn sich jedoch nichts ändert. Ursache sind zwei Verordnungen des Landes, welche zum 01.01.2021 rückwirkend den bisherigen Stand zur Mieterhöhungsbegrenzung fortführen. Dazu wurde ein sehr umfangreiches Gutachten erstellt. An diesem waren Kommunen, Mieterbund, Wohnungsunternehmen usw. beteiligt. Auch statistische Angaben zu Neubau und Einkommen flossen mit ein.

Hat sich die Situation in einzelnen Städten zum negativen verändert bzw. nicht verbessert, so wird dort die Mietpreisbremse weiterhin gelten. Der Mietenmarkt in Städten und Gemeinden wurde gutachterlich einzeln betrachtet. Die Begründung zum weiteren Verbleib in der Mietpreisbremse der Gemeinden wie Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass dort kaum kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsbestand (stabile Bestandsmieten) vorhanden ist und auch wenige Flächen in der Vergangenheit für den Neubau von Wohnungen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung gestellt wurden. Dies hat sicherlich auch mit den begrenzten Flächen in den Gemeinden zu tun. Ein wesentlicher Punkt in der Bewertung ist in angespannten Mietregionen auch die Neubautätigkeit (Baugenehmigungen in m² je Einwohner).

Das Gutachten mag einigen nicht gefallen, da die Prognosen zur Wirksamkeit der Begrenzung von Mieten nicht eingetreten sind. Die Kappungsgrenze hat in Brandenburg nur in Ausnahmefällen eine Relevanz und damit mietpreisdämpfende Wirkung. Es ist leider nicht anzunehmen, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg mietpreisdämpfende Wirkungen entfalten konnte. Insgesamt fanden sich zahlreiche Hinweise, dass die Mietpreisbremse nicht greift, da in vielen der nun aus der Verordnung herausgefallenen Städte die Mietpreise unterhalb der Durchschnittsmieten liegen und lagen. Insbesondere die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg haben mit ihren hohen Anteilen an kommunalem oder auch genossenschaftlichem Wohnraum im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ein besonders günstiges Angebot von Mietwohnungen.

Damit sich der Mietwohnungsmarkt weiterhin positiv entwickelt und günstige Mieten für den „kleinen Geldbeutel“ erhalten bleiben, muss nach meiner Einschätzung vor Ort weiter in preiswerten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum investiert werden. Auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sollte ein Anteil bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werden. Dies kann schon in der Bauleitplanung oder durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln bzw. vergünstigten Förderkrediten geschehen. Oranienburg, Hennigsdorf und Velten haben damit in der Vergangenheit nachweisbar gute Erfahrungen gemacht.

Die Auswirkungen der Kappungsgrenze auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Quelle: Gutachten Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht im Dezember 2020 durch das MIL

Aspekt

Beschreibung

Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau	Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar.	Keine
Modernisierung und Instandhaltung	Nicht festgestellt werden konnten auch nur geringe Beeinträchtigungen der Modernisierungs- oder Instandhaltungstätigkeit.	Keine
Ausweichbewegungen:	Ausweichbewegungen in anderen Geschäftsmodelle aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung waren nicht erkennbar.	Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte

Durch die Kappungsgrenze sind gewisse Einspareffekte bei den Mietern, die in Bestandsmietverhältnissen zu Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnen, nicht auszuschließen.

Gering

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen	Durch die abgesenkte Kappungsgrenze treten nur in Ausnahmefällen direkte geringste Preisdämpfungswirkungen in Bestandsmietverhältnissen ein	Gering
Indirekte Preisdämpfungswirkungen	Geringste indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, können nicht ausgeschlossen werden, sind aber nicht bestimmbar.	Gering

Auch bei der Mietpreisbremse zeigt sich, dass sie keine bzw. kaum Auswirkungen auf den Mietpreis hervorruft und hatte daher seit Einführung bislang kaum merkliche Preiswirkungen auf dem Mietwohnungsmarkt zur Folge.

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens kann nicht angenommen werden, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg Dämpfungswirkungen auf einen Mietspiegel oder sonst auf die Bestimmung der Ortsüblichen Vergleichsmiete gehabt hat.

Da in Velten, Hennigsdorf und Oranienburg in den letzten Jahren viele neue Flächen für Wohnbebauung bereitgestellt wurden, und entstanden sind, sind wir in der glücklichen Lage keinen auf die Mieten bezogenen angespannten Wohnungsmarkt zu haben. Die Mieten liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 8,22 Euro (2017/2018) und unsere Städte und Gemeinden können auch in Zukunft weiteren Wohnraum anbieten und generieren

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind daher auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Aspekt

Beschreibung

Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau	Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar.	Keine
Modernisierung und Instandhaltung	Es sind bislang keine Veränderungen der Modernisierungstätigkeit zu beobachten. Beeinträchtigungen der Instandhaltung sind nicht anzunehmen.	Keine

Ausweichbewegungen:

Bislang sind keine größeren Ausweichbewegungen, zum Beispiel in die möblierte Vermietung, erkennbar. Allerdings ist eine Zunahme möblierter Wohnungsangebote in ausgewählten Gemeinden des Stadt-Umland-Zusammenhangs festzustellen.

Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte:

Bislang konnten keine Einsparungseffekte beobachtet werden.

Keine

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen:	Bislang waren keine Preisdämpfungswirkungen erkennbar.	Keine
Indirekte Preisdämpfungswirkungen:	Indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, konnten nicht beobachtet werden.	Keine

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Impfen – Testen – Abstand halten!

Impfen, Testen, Abstand halten – Vor einem Jahr war die chinesische Millionen Stadt Wuhan, vielen unbekannt und mit dem Wort „Corona Virus“ haben wir nicht eine für uns alle tödliche Gefahr verbunden. Viele meinten: „Wuhan ist ja weit weg!“. Urlaub in den Winterferien, Friseurbesuche, Shoppen, Sport treiben, Kultur erleben, Veranstaltungen besuchen – völlig undenkbar, das sich dies innerhalb von Wochen verändern könnte. Heute, ein Jahr später, sind wir immer noch im Lockdown und hunderte Menschen sterben tagtäglich in unseren Kliniken trotz intensiver medizinischer Betreuung.

Nicht nur ich frage mich: Wann hat das ein Ende? Wie kommen wir wieder in einen normalen Alltag, wo Schulen geöffnet und unsere älteren Mitbürger*innen nicht mit der Angst umgehen müssen, um ihr Leben zu fürchten. Auf viele Fragen, welche in diesen Tagen auch an mich gerichtet werden, habe ich auch keine abschließende Antwort. Womöglich gibt es diese auch nicht. Ich bin mir aber sicher, das 3 Dinge uns allen helfen werden in ein „normales Leben nach Corona“ zurück zu kehren:

Impfen, Testen und Abstand halten.

Nach Monaten haben wir es endlich geschafft, die 7-Tages-Inzidenz in Oberhavel unter 100 zu drücken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erste Lockerungen im Lockdown sind angekündigt und die meisten politischen Verantwortlichen sind vorsichtig Zuviel zu versprechen. Einen 3. Lockdown gilt es zu verhindern. Die „Leidensfähigkeit-und Bereitschaft„ von vielen ist erschöpft und der Wunsch nach banal erscheinenden alltäglichen Dingen nimmt zu.

Aber auch ich möchte sicher sein, dass nach dem Lockdown unsere Schulhöfe wieder dauerhaft voller Kinder sind, Erzieher*innen keine Angst um Ihre Gesundheit haben müssen oder Geschäfte und Dienstleistungen auch dauerhaft wieder öffnen können. Es ist zwar richtig, dass Deutschland soviel Geld für Corona Hilfen zur Verfügung stellt, wie alle anderen europäischen Staaten zusammen. Dies ist aber nicht die Gewähr, das alle Unternehmen diese schwierige Zeit überstehen werden. „Nach Corona“ wird anders sein, als „Vor Corona“.

Es wurden und werden viele Forderungen nach Lockerungen aufgestellt. Ob es sich um Tierparks oder Friseurgeschäfte handelt – Dies mag alles berechtigt sein. Über die bisher 2.779 Toten (Stand 2.Dezember 2020 – 409) in Brandenburg und deren Familien, über die bisher 72.846 an Corona Erkrankten in Brandenburg und die Folgen der Krankheit redet fast Niemand. Da mag der zeitweise Verlust von Geschmack und Geruchssinn noch die harmloseste Folgeerscheinung sein. Auch dieses Leid und die damit verbundenen Verluste werden wir aufarbeiten müssen. Viele Menschen haben mehr verloren, als nur Einkommen oder ein Recht auf Bildung oder Freizeit.

Mir ist es wichtig, dass durch Testen frühzeitig Infektionen erkannt werden und das jetzt das Impfen „in Fahrt“ kommt. Ja, es gab und gibt noch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem flächendeckenden millionenfachen Impfen und es werden auch nicht die letzten Schwierigkeiten sein. Der „Flaschenhals“ wird noch für einige Wochen der Impfstoff selbst sein. Noch vor 3 Monaten, im November 2020, hätten wir nicht einmal gedacht, das Impfzentren flächendeckend arbeiten und fast 82.000 Brandenburger die Erstimpfung (Stand 11.02) erhalten können. Die Zahlen der Geimpften werden sprunghaft in den nächsten 2 Monaten ansteigen, da bin ich mir sicher. Doch, so lange nicht jedem einzelnen Brandenburger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann, sollten wir uns möglichst einschränken, um weder uns selbst noch andere zu gefährden.

Es wird nun jeden Tag besser. Seit Januar sind in Brandenburg 11 Impfzentren und 33 mobile Impfteams auf- und ausgebaut worden. Das ist für diese kurze Zeit, welche zur Verfügung stand, eine außergewöhnliche und großartige Leistung. Es werden zukünftig Hausarztpraxen mit Impfangeboten hinzu kommen und mit Stand 10. Februar sind 238 von 341 stationären Pflegeeinrichtungen mit der Erstimpfung versorgt worden. Auch das Personal von 63 der 64 bestehenden Akutkliniken wurde geimpft. Für das Pflegepersonal sollen in den Impfzentren weitere Impfstraßen aufgebaut werden, in welchem diese Personengruppe mit dem Impfstoff AstraZeneca geimpft werden können.

Ich schaue aus Prinzip positiv in die Zukunft. Vor einem Jahr war es mehr als unwahrscheinlich daran zu glauben oder zu hoffen, dass wir Anfang 2021 mehrere wirkungsvolle Impfstoffe haben werden. Es kam bekanntlich anders – Zum Glück! Es zeigte sich, dass Krisensituationen Kräfte frei setzen. Diese Kräfte werden wir auch benötigen, um nach der Pandemie in ein wirklich „normales“ Leben zurück kehren zu können.

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Digital unterwegs – 1,8 Mio. € für Schulen in…

Ich freue mich, das die Richtlinie „Ausstattungsprogramm der schulgebundenen mobilen Endgeräte“ veröffentlicht wurde und nun zeitnah umgesetzt werden kann. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Dies macht Schulklassen unabhängig vom Computerkabinett. Es ermöglicht zudem digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglicht es den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus zu unterstützen. Ich denke, viele Schulen werden das Programm nutzen, um weitere und bessere digitale Angebote für Ihre Schüler*innen machen zu können.

Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schüler*innen dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten die Förderung zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pandemiebedingt immer mal wieder nötig werden kann. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt, von welchem auch Schulen in Oberhavel profitieren, für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm ist aber oft nur mit viel Aufwand und Vorbereitung umzusetzen und bezieht sich nicht nur auf die Anschaffung von Endgeräten. Die Landesmittel von 23 Millionen Euro werden den Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützen – Das Programm ist übersichtlich, einfach zu beantragen und abzurechnen.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil mindestens zehn Prozent.

In Oberhavel werden alle Schulen zusammen mit ca. 1,8 Mio Euro gefördert.

Für meinen Wahlkreis im einzelnen aufgelistet bekommen folgende Schulen folgende Förderung:

Schulträger	Schule	Schülerzahl	Zuwendung Schule	Gesamt
Stadt Hennigsdorf	Grundschule „Theodor Fontane“ Hennigsdorf	398	24.000,00 €	144.000,00 €
	Grundschule Nord Hennigsdorf	361	24.000,00 €
	Biber-Grundschule Nieder Neuendorf	258	24.000,00 €
	Sonnengrundschule an den Havelauen	202	24.000,00 €
	Oberschule „Albert Schweitzer“ Hennigsdorf	330	24.000,00 €
	Oberschule „Adolph Diesterweg“ Hennigsdorf	240	24.000,00 €
Stadt Kremmen	Grundschule Beetz	157	12.000,00 €	60.000,00 €
	Goethe-Grundschule Kremmen	256	24.000,00 €
	Goethe-Oberschule Kremmen	203	24.000,00 €

Gemeinde Löwenberger Land	Libertasschule Löwenberg Grund- und Oberschule	576	36.000,00 €	36.000,00 €
Gemeinde Oberkrämer	Grundschule Bötzow	293	24.000,00 €	48.000,00 €
	Nashorn-Grundschule Vehlefanz	372	24.000,00 €
Stadt Velten	Linden-Grundschule Velten	428	36.000,00 €	60.000,00 €
	Löwenzahn-Grundschule Velten	294	24.000,00 €
Amt Gransee und Gemeinden	Werner-von-Siemens-Schule Gransee	292	24.000,00 €	60.000,00 €
	Stadtschule Gransee	290	24.000,00 €
	Theodor-Fontane-Schule Menz	155	12.000,00 €
Landkreis Oberhavel	Strittmatter-Gymnasium Gransee	453	36.000,00 €	264.000,00 €
	Gymnasium „Alexander S. Puschkin“ Hennigsdorf	617	48.000,00 €

Hedwig-Bollhagen-Gymnasium Velten	473	36.000,00 €
Barbara-Zürner-Oberschule	334	24.000,00 €
Eduard-Maurer-Oberstufenzentrum	1420	96.000,00 €
Regenbogenschule Hennigsdorf Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“	124	12.000,00 €
Schule an den Havelauen Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ Hennigsdorf	41	12.000,00 €

		Gesamtsumme in meinem Wahlkreis	672.000,00 €

Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bildungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

Im nachfolgenden Link finden sie die gesamte Richtlinie.

2021-02-03 RL Amtsblatt Ausstattung Schulträgern und Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen

Allgemein

Für ein besseren Takt im Löwenberger Land!

Die Taktverbesserung des RE 5 im Norden unseres Landkreises Oberhavel ist nach wie vor aktuell. Viele Pendler wünschen sich, dass der Regionalexpress von und nach Berlin jede Stunde in Löwenberg hält, um unnötige Verzögerungen und längere Fahrwege zu vermeiden. Im Herbst 2020 bin ich in Löwenberg auf die Initiative von Frau Kreutzmann aufmerksam gemacht worden. Sie startete im November eine Unterschriftensammlung für den Stundentakt des RE 5. Ich unterstütze natürlich dieses Anliegen. Bereits im Vorfeld hatte ich ja mit dem Infrastrukturministerium Kontakt aufgenommen, um diesem für die Bürger so wichtigem Thema Nachdruck zu verleihen.

1078 Bürgerinnen und Bürger haben durch Ihre Unterschrift auf den Listen nun Ihre Forderung dokumentiert. Eine großartige Leistung unter Pandemie Bedingungen. Die Initiatorin und Ihre Unterstützer waren überwältigt von dieser positiven Resonanz. Da aufgrund der Corona-Pandemie der Einzelhandel schließen musste, erschwerte dies die Unterschriftensammlung. Die Anzahl wäre unter „Normalbedingungen“ wohl deutlich höher gewesen, ist sich Frau Kreutzmann sicher. Unterstützung kam von Unternehmen der Region und auch aus der eigenen Familie. So waren beispielsweise ihr Sohn Jannis und seine Freunde Fritz Zeh und Mats Frömming unterwegs um Unterschriften vor einem Discounter in Löwenberg zu sammeln. Mit Erfolg!

Auch Bernd-Christian Schneck, Bürgermeister der Gemeinde, ist unermüdlich mit Unterstützung von Gemeindevertretern dabei, den Stundentakt des RE 5 und eine Verkürzung der Taktzeiten auf der RB 12-auf der Strecke nach Templin einzufordern. Die Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort steht dabei im Vordergrund.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn zur Hauptverkehrszeit (Berufsverkehr) ein Stundentakt des RE 5 eingerichtet würde, um den Pendlern und Schülern eine Verbesserung anbieten zu können. „Jedes Angebot schafft seine Nachfrage selbst“ – Diesen ökonomischen Grundsatz sollte man nach meiner Auffassung auch auf die Verbesserung des ÖPNV verstärkt anwenden. Es ist zudem auch in diesem Fall umweltfreundlicher, nicht mit dem PKW täglich nach Gransee vorzufahren, um dort stündlich ein oder aussteigen zu können. Der Bahnhof und das Umfeld in Löwenberg sind ausgebaut worden, um für Pendler attraktiv sein zu können. (Park an Ride und ein neuer Aufzug zur Barrierefreiheit des Bahnhofes).

Im Vorfeld hatte ich wie bereits erwähnt, das Infrastruktur Ministerium angeschrieben, aber keine für mich zufriedenstellende Antwort erhalten:

„Im Falle der Züge des RE5 ist es so, dass diese in die SPNV-Netze dreier Bundesländer (BB, BE, MV) integriert sind, woraus sich gewisse Begrenzungen der Möglichkeiten ergeben. Diese Fahrpläne können zudem die Leistungsgrenzen der Eisenbahninfrastruktur nicht ignorieren. Dies schränkt die Möglichkeiten im Hinblick auf einen stündlichen Halt ein. Soweit möglich, werden derzeit bereits Halte beider nördlicher Linienäste der RE5 (Rostock sowie Stralsund) umgesetzt. „

Ina Kreutzmann (li), Bernd-Christian Schneck (Mi), Andreas Noack (re)

Ich bleibe an der Umsetzung der Taktverdichtung dran und wenn es die Pandemielage ermöglicht, werde ich im März einen Termin mit dem Infrastrukturminister Guido Beermann und/oder dem Staatsekretär Rainer Genilke organisieren. Die Unterschriftensammlung sollte nicht per Post, sondern persönlich übergeben werden, um diesem Anliegen an sich und dem Engagement auch die entsprechende Würdigung zu teil werden zu lassen.

In den letzten Jahren gab es bereits viele Verbesserungen für Bahnkunden auf den genannten Streckenabschnitten. Mit dem Ausbau der Trasse Berlin-Rostock wurden Bahnsteiganlagen erneuert. In Gransee und der Bahnhof Löwenberg, als Knotenpunkt mehrerer RE- und RB-Linien. Auch der Bahnhof in Fürstenberg/Havel wird derzeit noch für einen barrierefreien Ausbau beplant.

Die Verbindung zwischen Löwenberg und Templin (RB 12) wurde ausgebaut, Streckenabschnitte saniert und auch die Bahnsteige größtenteils modernisiert. Geschwindigkeitserhöhende Aspekte führen zu einer schnelleren Erreichbarkeit bis nach Berlin Lichtenberg hinein. Weitere Änderungen im Berliner Streckennetz haben zudem zu einer besseren Umsteigesituation und Erreichbarkeit für Fahrgäste aus dem Norden von Oberhavel auf die Berliner Stadtbahn geführt.

Durch ein integriertes Bus- und Bahnkonzept wurden die Angebote im Bereich Rheinsberg-Löwenberg-Berlin (RB 54) mit weiteren Anbindungen nach Lindow, Gransee und Oranienburg realisiert und Anschlüsse an fortführende Bahnstrecken optimiert.

Die Streckenführung und die Auslastung des Schienenpersonennahverkehrs weiter fahrgastfreundlicher zu gestalten, ist und bleibt Ziel. Die Taktverdichtung ist ein Aspekt. und an diesem werde ich auch zukünftig intensiv mitarbeiten.

Jannis Kreutzmann (li), Fritz Zeh (Mi), Matz Frömming (re)

Allgemein

Vom Westhafen bis Hamburg – BEHALA

In der letzten Woche konnte ich das Logistsik Unternehmen BEHALA (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) zu einem Arbeitstreffen aufsuchen. Da Logistik in Brandenburg nicht losgelöst von der angrenzenden Millionenstadt betrachtet werden kann, war mein Interesse als Mitglied des Infrastrukturausschusses in Brandenburg natürlich vorhanden. Die Inititative zu diesem Besuch ging von unserem Veltener SPD-Mitglied Jakob Wittreich aus, welcher sich als Student mit Verkehr und Logistik beschäftigt. Die Geschäftsführerin Petra Cardinal begrüßte mich vor Ort und ich konnte mir einen tiefgehenden Überblick zur Geschichte und den Geschäftsfeldern desa Logistik Unternehmens verschaffen, welches seit fast 100 Jahren auf dem Wasser, der Schiene und der Straße unterwegs ist. Berlin ohne BEHALA wäre wohl kaum vorstellbar. Der Westhafen ist Mittelpunkt des Unternehmens. Hier wurden und werden Güter umgeschlagen, die für Berlin aber auch Brandenburg von Bedeutung sind. Und dies natürlich vor allen Dingen per Schiene und Wasser – Das sollte Zukunft haben.

Das Logistik-Unternehmen wird in 2 Jahren sein 100-jährigen Bestehen feiern, worauf man Vorort sehr stolz ist. Hauptzentrale der Behala ist der Westhafen aber auch die Standorte am Südhafen und der Hafen Neukölln gehören dazu. Das Gelände im Westhafen wurde immer wieder um- und ausgebaut. Die Anforderungen an den Transport von Gütern haben sich in den letzten 100 Jahren verändert. Das Unternehmen stellte sich diesen Veränderungen, trotz der räumlichen Enge mitten in einer Großstadt. Heute stehen einige historische Industriegebäude unter Denkmalschutz. Bauliche Veränderungen sind am Standort schwierig. Die Wirtschaftbeziehungen und Warenstöme bewegen sich über die Binnenwasserstraßen, Autobahnen und Schienenwege weit über die Hauptstadtregieon hinaus. Hamburg liegt sozusagen „vor der Tür“.

Auch Standorte und Unternehmen im Norden von Berlin stehen im Mittelpunkt der Logisikbranche. Vorhandene Anbindungen wie Wasserstraßen und Schienenwege sind für Logistiker mit neuen Konzepten zum Warentransport von besonderer Bedeutung. Bei der BEHALA macht man sich dazu bereits heute Gedanken, denn wer Güter von der Straße auf die Schiene oder das Wasser bringen möchte, muß neue innovative Ansätze finden. Dieser Besuch beinhaltete für mich interessante Betrachtungen, wie Warenströme innerhalb und außerhalb Berlins gelenkt werden und welche zukünftigen Anforderungen an die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestellt werden müssen. Dies wird u.a. auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion (LEPHR) von zentraler Bedeutung sein.

Der Blick in die Zukunft der BEHALA ist für mich sehr beeindruckend. Sie hat ein weltweit erstes emissionsfreies Schubboot entwickelt. Die Energiebereitstelllung des Schubbootes wird erstmalig allein mittels gasförmigen Wasserstoff, Brennstoffzellen und Akkumulatoren erfolgen. Die „ELEKTRA“ soll vorranig im innerstätischen Verkehr in Berlin und dem Güterverkehr zwischen Hamburg und Berlin eingesetzt werden.

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Städtebauförderung: Geld für lebendige und attraktive Orte

Städtebaumittel helfen Bausubstanz zu erhalten, das Zusammenleben in Städten und Gemeinden attraktiver zu machen und retten manches historische Gebäude vor dem Verfall. 2020 wurden 98,5 Millionen Euro an 72 Kommunen im Land Brandenburg ausgereicht. Grundlage dafür waren die Programme „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“. Die Fördermittel werden durch kommunale Eigenanteile ergänzt.

Ich freue mich sehr das auch Stadt und Gemeinden aus meinem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis davon profitieren. Jeder eingesetzte Euro ist gut angelegtes Geld. Unsere Orte bleiben lebendig und werden attraktiver. Brandenburg ist für seine historischen Stadtkerne bekannt. Mit dem Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“ werden Stadt- und Ortszentren unterstützt oder Bausubstanz erhalten oder deren Nutzungsvielfalt gefördert. Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ werden strukturschwache Stadt- und Ortsteile aufgewertet, Wohn- und Lebensqualität erhöht, Bevölkerungsgruppen integriert und der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gestärkt. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ fördert Städte und Gemeinden, die vor besonderen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Neue Schwerpunkte des Programmes sind mehr Klimaschutz und Stadtgrün.

Die Stadt Hennigsdorf hat auf Grundlage der Programme 1,8 Mio. Euro, Kremmen 50.000 Euro und Gransee 750.000 Euro im letzten Jahr erhalten.

Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Städtebauförderung war und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kommunen. Sie kommt jedem Einwohner zu Gute, da diese Mittel das bauliche Erbe bewahren und weiterentwickeln, aber auch Teilhabe und Austausch am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erhält das Land Brandenburg 44,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Städtebauförderung. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 44,8 Mio. Euro auf. Dies ist mir als Mitglied im Haushaltsausschuss wichtig, um Projekte im gesamten Land Brandenburg finanzieren zu können. Darüber hinaus das der Haushalt noch im alten Jahr beschlossen und somit die Mittel für neue Projekte jetzt zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen bei der städtebaulichen Entwicklung. Das ist für die Zukunft Brandenburgs wichtig: Historische Stadtkerne und lebendige Quartiere sind attraktiv für die Menschen und wo man gern ist, bleibt man auch.

Auch für meine Heimatstadt Velten wünsche ich mir diese Förderung. Notwendig ist aber dafür, dass meine Kommune diese Entwicklungspotenziale nutzen möchte. Dann steht auch der Inanspruchnahme von Fördermitteln vom Bund und Land nichts im Wege.