Stellenausschreibung

 

Zur Unterstützung meines Teams ist zum 01. September 2022 die Stelle eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin (m/w/d) zur Betreuung des Wahlkreises im Bürgerbüro Velten mit einer Teilzeitstelle von bis zu 30 Stunden zu besetzen.

Aufgaben:

  • Organisatorische Unterstützung u.a. bei
  • Betreuung des Wahlkreisbüros in Velten
  • Inhaltliche Bearbeitung und Recherche von Fachthemen
  • Strategische Entwicklung und aktive Betreuung der klassischen und digitalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Bearbeiten von Presseanfragen, Verfassen von Pressemitteilungen, Artikel für die Webseite u.a.
  • Erledigung der anfallenden Korrespondenz
  • Terminmanagement sowie Vorbereitung und Teilnahme an Wahlkreisterminen
  • Erstellung von Protokollen
  • Auswertung der Presseberichterstattung
  • sonstige organisatorische Tätigkeiten

 Anforderungen:

  • abgeschlossene Ausbildung zur Bürofachkraft oder gleichwertige Ausbildung
  • sicherer Umgang mit Standardsoftware (MS Office und Outlook)
  • Identifikation mit den Grundsätzen und Zielen der Sozialdemokratie
  • Aufgeschlossenes und empathisches Auftreten
  • Eigeninitiative und Fähigkeit zur Teamarbeit sowie hohe Belastbarkeit
  • strukturiertes und ergebnisorientiertes Denken sowie vorausschauendes Handeln
  • sorgfältige und zuverlässige Arbeitsweise

Angebot:

  • flexible Arbeitsbedingungen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten
  • 24 Tage Urlaub bei Teilzeit
  • 4 Tage Arbeitswoche
  • Vergütung nach TV-L
  • ein hilfsbereites Team, das Sie vom ersten Tag an einbindet und unterstützt

 

Wir freuen uns, wenn Sie sich von dieser Ausschreibung angesprochen fühlen und bitten um Übersendung Ihrer aussagekräftigen schriftlichen Bewerbung bis zum 31. Mai 2022 an:

Wahlkreisbüro Andreas Noack, Am Markt 5, 16727 Velten

oder per E-Mail an: buero.andreas.noack@mdl.brandenburg.de

Wir wertschätzen Vielfalt und begrüßen daher alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Nationalität oder ethnischer und sozialer Herkunft.

Als Ansprechpartner für Ihre Bewerbung steht Ihnen Dana Bosse (Tel.: 03304 5224400) zur Verfügung

2022-04-13 Stellenausschreibung

 

Der Sommer steht vor der Tür!

 

Familien in Brandenburg mit niedrigem Einkommen können auch in diesem Jahr Unterstützung für einen gemeinsamen Urlaub erhalten. Das Land Brandenburg hilft mit den Ferienzuschüssen vor allem Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, die sich sonst das Verreisen nicht leisten könnten. „Auch in unserer Region gibt es Familien, die sich so einen Urlaubswunsch erfüllen können“. „Gerade jetzt ist es für Kinder wichtig, gemeinsam mit Geschwistern und Eltern Neues zu erleben und sich zu erholen“.

Der Urlaub kann in Ferienstätten für Familien oder anderen geeigneten Unterkünften verbracht werden, grundsätzlich an jedem Ort. „Auch in diesem Jahr steht wegen der Corona-Pandemie sicherlich das regionale Reisen im Vordergrund“, vermute ich. „Gute Erholung hat ja nichts mit der Entfernung vom Zuhause zu tun. Auch nahe Urlaubsziele sind sehr verlockend!“ Natur, Wasser, frische Luft – das sind die besten Zutaten für schöne Ferien im Kreis der Familie, „und davon gibt es reichlich in unserer Region“,

Für die Ferienzuschüsse stehen insgesamt 370.000 Euro zur Verfügung. Die Reisen können zwischen 2 und 13 Übernachtungen dauern. Für jede Übernachtung und jedes mitreisende Familienmitglied gibt es zehn Euro. Gefördert werden Familienreisen in Quartiere, die als Beherbergungsbetriebe beziehungsweise Ferienunterkünfte betrieben werden. Aber auch Familienreisen mit gemieteten Wohnwagen bzw. Wohnmobile sowie auf Zeltplätze sind förderfähig. Die Anträge müssen sechs Wochen vor Antritt der Reise gestellt werden.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter:

https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/zuwendungen/familie/

oder direkt beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV),

Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus,

Mailanschrift: familienferien@lasv.brandenburg.de

Fragen zur Beantragung und Abrechnung des Familienferienzuschusses-2022

Antragsformular-Familienferienreisen-2022


 

Nicht nur über das Land gibt es Fördermöglichkeiten für  den Familienurlaub, sondern auch über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

„Bei der Corona-Auszeit bezahlen Sie für einen Familienurlaub von bis zu einer Woche nur etwa zehn Prozent der Übernachtungs- und Verpflegungskosten in einer der teilnehmenden Familienerholungseinrichtungen.“

Im nachfolgenden Link finden Sie alles weitere in einem Video erklärt.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/corona-auszeit-fuer-familien/corona-auszeit-urlaub-familien-185706

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/corona-auszeit-fuer-familien

 Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien trotz der bewegten Zeiten einen schönen Urlaub.

 

Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

 

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.

„dialogP“ – Abgeordnete auf Schulbesuch

 

Sollten wir Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten? Sollten ab 2030 nur noch E-Autos zugelassen werden? Sollten Pflegekräfte besser bezahlt werden? Diese und viele weitere Fragen hatten Schülerinnen und Schüler der 9. bzw. 11.Klassen in Kremmen und Bernau. Ein vom Landtag Brandenburg gefördertes Schulprojekt gab und gibt dazu Gelegenheit sich darüber auszutauschen.

„dialog P“ ist ein Projekt, welches Jugend und Politik zusammenbringen soll und einen Austausch auf Augenhöhe zwischen Schüler*innen und Abgeordneten des Landtages möglich macht. Jedes einzelne Projekt wird von den Schüler*innen selbst organisiert.

In einer Art Speed-Dating können Schüler und Schülerinnen den Abgeordneten auf den „Zahn fühlen“ – ein Fragen-Antwort Einstieg, welcher ein Einstieg in das Format ist. Im Dialog Projekt soll das Interesse der Jugendlichen für Politik geweckt werden. Dabei stehen die Fragen und Positionen der Jugendlichen im Vordergrund. 

Jährlich können sich Brandenburger Schulen für das Gesprächsformat bewerben. In jedem Jahr erhalten Schulen aus wechselnden Landkreisen die Möglichkeit diesen Austausch zu gestalten, damit alle die Möglichkeit haben, an diesem Projekt teilzunehmen.

Die Jugend von heute denkt logischerweise ganz anders als ich im selben Alter, nimmt Themen anders auf und bewertet Ereignisse unter anderen Gesichtspunkten als ich das tue. Die Gespräche ermöglichen einen gegenseitigen Austausch auf Augenhöhe.  Die  Jugendlichen waren natürlich auch sehr an den unterschiedlichen Argumenten der Landespolitiker interessiert. Wichtiger jedoch sind die Argumente mit denen ich mich auseinander setzen darf. Dieses Format ist dafür sehr geeignet.

Beim Gesprächsformat „dialog P“ wird von jeder im Landtag vertretenen Fraktion, ein Landtagsabgeordneter eingeladen. In der Regel sind es die regionalen Abgeordneten in der Nähe der teilnehmenden Schule. Für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit in meinem eigenen Wahlkreis in Kremmen an der Goethe Oberschule Teil der Veranstaltung sein zu dürfen.

Sehr unterschiedlich haben die Schüler Ihre Fragen zu den verschiedenen Themenkomplexen vorbereitet. An jeweils 6 Tischen mit ca. je 8-10 Schülern und je einem Abgeordneten wird dann die Fragestellung zu einem bestimmten Thema diskutiert. Nach ca. 10 Minuten wechseln die Abgeordneten zum nächsten Thementisch.  Das „Pro“ und „Contra“  wird in der  Diskussion ausgetauscht werden. Die unterschiedlichen Ansichten und Blickwinkel rücken in den Mittelpunkt der Diskussion.

Nach dem Austausch an den Thementischen hatte jede Gruppe kurz Zeit, sich zu besprechen und ein kurzes Resümee mit den drei stärksten Pro- und Contra-Argumenten zu verfassen. Im Anschluss hatten alle Teilnehmer die Möglichkeit, die eigene Meinung in einer großen Abstimmung mit Kärtchen zu äußern. Hier hieß es: Pro oder Contra?

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben wir Abgeordneten mit den Lehrern und Schülern verabredet nach der vorbereiteten Veranstaltung auch auf die aktuelle  Situation einzugehen. Die Schüler*innen machen sich ja zu Recht Sorgen und haben berechtigte Fragen, zu dem in der Ukraine herrschenden Krieg.

Ich konnte feststellen, wie omnipräsent dieses Thema bei den Jugendlichen ist und wie emotional sie auch mit den Bildern und Nachrichten, die sie erreichen, umgehen. Es war wichtig, dass wir als Abgeordnete auch hier einen kleinen Beitrag leisten konnten, um aufzuklären, einzuordnen und aus der aktuellen Sicht zu bewerten. Dafür möchte ich mich sowohl bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und den Lehrerinnen und Lehrern der Goethe-Oberschule in Kremmen, vor allem aber bei den Schülerinnen und Schülern der 9. Klassen bedanken, die sich die Zeit genommen und mutig ihre Bedenken, Ängste und Fragen formuliert haben.

Vielen Dank für die Möglichkeit und den Austausch untereinander. Vielleicht habe ich bereits mit einem oder einer zukünftigen Landtagsabgeordneten an einem Tisch gesessen. Das würde mich freuen.

Gute Löhne und sichere Arbeit – Arbeitskampf in OHV

 

Warnstreiks und der Protest gegen den Abbau von Arbeitsplätzen gehören in der gewerkschaftlichen Arbeit zur Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern. In Gransee und Hennigsdorf sind in den letzten Wochen die Beschäftigten bei ihren Warnstreiks und Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn auf die Straße beziehungsweise vor die Werktore gezogen. Ich habe Sie dabei aus vollem Herzen aus unterschiedlichen Beweggründen unterstützt. Die Kollegen*innen müssen wissen, dass die Politik und auch die Öffentlichkeit hinter Ihren Forderungen steht, sie unterstütz und es sollte klar sein, daß auch ich ihre Probleme ernst nehme.   

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags, haben die Beschäftigten von Fude und Serrahn in Gransee einen Warnstreik nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. In einem 8-stündigen Ausstand forderten die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit unterstütze ich. Während die Kolleginnen und Kollegen in anderen milchverarbeitenden Betrieben über den kürzlich erzielten Tarifvertrag „Milch Ost“ eine Lohnerhöhung von 8 Prozent erreichen konnten, wurden die Beschäftigten in Gransee nach einem Haustarifvertrag entlohnt, der unterhalb der branchenüblichen Bezahlung liegt. Damit wollten sie sich nicht zufrieden geben und forderten eine Angleichung der Löhne und Gehälter. Das ist richtig und findet meine volle Zustimmung.

Am Mittwochabend erreichte mich dann die Information, dass der Warnstreik erfolgreich war und die Beschäftigten in mehreren Schritten eine Angleichung an den Flächentarifvertrag Ost erhalten. Zudem wird eine Coronaprämie ausgezahlt und auch die Milchwagensammelfahrer erhalten eine Erhöhung ihrer Stundenlöhne.

Weniger gut sieht es dagegen in Hennigsdorf aus. Dort kämpfen die Alstom-Beschäftigten nicht um mehr Geld, sondern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort. Mit einem Demonstrationszug vom Werkstor am Rathenaupark bis zum Postplatz am Bahnhof machten sie am Dienstag wiederholt auf ihre Situation aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass allein in Hennigsdorf bis zu 450 Stellen insbesondere in der Schienenfahrzeugproduktion wegfallen.

Ich setze mich wie viele andere für den Wiederanschluss von Velten an das S-Bahn Netz ein, ich würde es darüber hinaus auch begrüßen, wenn Triebfahrzeuge des Verkehrsverbundes (VBB) auch in Hennigsdorf projektiert und produziert würden. Ist die Produktion erst einmal eingestellt, dann ist auch der Standort „tot“ und dies sollte allen klar sein.

Alstom muss seine Verantwortung für den Standort und dessen Beschäftigte ernst nehmen und Lösungen zum Erhalt des Werkes und seiner Arbeitnehmerschaft finden. Es ist wichtig, einen so traditionsreichen und innovativen Standort wie Hennigsdorf zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen und die regelmäßigen Gespräche mit Betriebsrat und allen anderen Beteiligten weiterführen.

Belastung durch Reaktivierung – RB 35

 

Zusagen sind einzuhalten! Als Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung dürfte ich mich in  der Vergangenheit auch mit der Reaktivierung eines Streckenabschnittes  der RB35 in Bad Saarow befassen. In diesem Zusammenhang erhielt ich eine Einladung mir die Situation vor Ort anzuschauen und sagte mein Kommen zu. Der Einladung konnte ich erst jetzt nachkommen. und damit meine Zusage einhalten.

Herr Ostermann und Herr Hensler vom NABU haben mir in einer Begehung erläutert, welche Probleme den Anwohnern unter“ den Nägeln“ brennen.

Seit dem 12. Dezember 2021 hat die Stecke Fürstenwalde (Spree)-Bad Saarow-Klinikum einen weiteren Haltepunkt bekommen. Nun fahren die Züge bis zum Haltepunkt Bad Saarow-Pieskow. Während vielerorts die Bürger*innen erfreut über weitere Haltepunkte der Bahn sind, macht genau dieser zusätzliche Halt die Anwohner in Bad Saarow nicht nur glücklich.

Gleich neben den Gleisen ist in den letzten Jahren ein Wohngebiet entstanden. Den jetzigen Anwohnern und Eigentümern wurde in der Vergangenheit versichert, dass dort zukünftig keine Bahn mehr fahren wird, obwohl bekannt war, dass der Streckenabschnitt „entwidmet“ ist.

Wie bekannt, kam es anders! Ein vorbei fahrender Triebzug verursacht bekanntermaßen auch Lärm. Der Lärm, wie befürchtet, ist jedoch nicht die einzige Beeinträchtigung, sondern die Vibrationen, welche von den vorbei fahrenden Triebfahrzeugen verursacht werden. Bevor die Bahn, seitens der Scharmuetzelseebahn GmbH reaktiviert wurde, gab es schon Hinweise und Bitten der Anwohner, die Gleisanlagen mit Schwingungsdämpfern zu versehen. Diese Forderungen der Anwohner fanden jedoch keine Berücksichtigung.

Die Anwohner wären wohl schon zufrieden, wenn auf dem betroffenen Streckenaschnitt (400 m) verpflichtend die Höchstgeschwindigkeit abgesenkt würde und somit mit maximal 40 km/h Höchstgeschwindigkeit Lärm und Vibration vermieden würden. Seitdem die Bahn im Stundentakt fährt, nehmen die Anwohner wohlwollend zur Kenntnis, wenn Triebfahrzeugführer situationsbeding das Tempo drosseln. Alle sind froh, dass es diesen Bahnanschluss gibt und ich weiß, um die Anstrengungen Bahnstrecken wieder zu reaktivieren.

Ich danke Herrn Ostermann und Herrn Hensler für den Einblick vor Ort und wünsche Ihnen, dass sie gemeinsam mit der Scharmützel Seebahn GmbH und der Gemeinde Lösungen finden, die allen Beteiligten gerecht werden. Das Beispiel RB 35 macht aber auch deutlich, dass „neue“ Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr auch ein „Potential“ an Konfliktstoff birgt. Dies sollte jedoch uns nicht davon abhalten neue Infrastruktur zu schaffen. Die Beteiligungsprozesse müssen jedoch sicherstellen, das Konflikte gelöst oder möglichst erst garnicht entstehen.

                                                                        

Unser Wald ist keine Müllhalde!

 

Die Illegale Müllentsorgung von Abfällen und Bauschutt in unseren Brandenburger Wäldern nimmt vermehrt zu. Insbesondere die Städte und Gemeinden angrenzend an die A 10 sind stark betroffen. Bürger, welche Erholung suchen, stellen bei ihren Spaziergängen immer wieder Müllablagerungen fest und sprechen mich und andere SPD Landtagsabgeordneten zu diesem Thema auch an. Erst kürzlich habe ich über die Problematik berichtet und darauf verwiesen, dass sobald ich die Antwort habe darüber berichten werde.

Im Landeswaldgesetz (LWaldG) § 24 ist festgelegt, dass die untere Forstbehörde für das Einsammeln von unzulässig abgelegten Müll zuständig ist, wenn kein Verursacher feststellbar ist. Ausgangspunkt für diese Regelung ist, dass die Waldbesitzer das freie Betreten des Waldes durch Erholungssuchende zu dulden haben und nicht für die Entsorgung des Mülls, der hinterlassen wird, verantwortlich gemacht werden sollen.

Der Anteil des Mülls, der speziell für die illegale Entsorgung in den Wald gebracht wird, nimmt stetig zu. Der Aufwand hierfür ist im angefragten Berichtszeitraum von 2013 bis 2021 stark gestiegen und stellt die Forstverwaltung als fachfremde Behörde zunehmend vor Probleme (Sondermüll).

Die Tabelle zeigt gut wie viele Stunden die hochqualifizierten Waldarbeiter allein damit verbringen, „nur“ den Müll aus unseren Wäldern abzutransportieren.                                                   

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Jahr Aufwand in T€ Menge in m³ Arbeitszeit Waldarbeiter in Stunden
2013 1.296,4 5.247 26.030
2014 1.513,7 5.542 29.571
2015 1.556,6 5.629 31.692
2016 1.664,9 5.855 32.156
2017 1.681,9 5.869 31.673
2018 1.839,4 6.266 33.058
2019 1.897,0 6.500 32.384
2020 2.281,7 7.967 41.941
2021 2.136,4 7.648 35.446

 

 

 

 

Nicht nur, dass es die Landschaften verschandelt, sind wilde Abfallablagerungen ein massives Umweltproblem, weil Böden belastet, Tiere gefährdet und Gewässer verschmutzt werden.

Die Sensibilisierung zum polizeilichen Umgang mit strafbewehrter Müllablagerung, findet fortlaufend Berücksichtigung, sowohl im Rahmen der täglichen Verrichtung des Dienstes, als auch bei gesondert durchgeführten Kontrollen.

2022 wird beabsichtigt eine auf Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger und Bürgerinnen gemeinsame Informationsarbeit zu starten.

Weitere Schritte hat bereits die Landesregierung unternommen:

  • Novelle des Bußgeldkataloges für das Abfall- und Immissionsschutzgesetz
  • Diskussionsprozess mit Vertretern von Kommunalen Spitzenverbänden, öffentliche-rechtlichen Entsorgungsträgern, Forstbehörde, Polizei und Landespräventionsrat
  • Unterstützung der Clean-Up-Tage
  • Intensivierung der Zusammenarbeit von Umwelt- mit den Strafverfolgungsbehörden

Die illegale Müllentsorgung ist deutschlandweit ein Problem. Aus diesem Grund erfolgt auch eine länderübergreifende Arbeit mit den Berliner Behörden. Insbesondere bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen, auf der Grundlage des Polizeilichen Rahmenkonzepts zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung, arbeiten die Länder Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen, Berlin und das Landeskriminalamt Brandenburg in der Länderarbeitsgruppe Landeskriminalämter der Sicherheitskooperation zusammen.

Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde des Landes Brandenburg hat sich Ende 2021 an die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin gewandt. Entsprechende Gespräche sollen 2022 aufgenommen werden.

Jedes Jahr über 2 Mio. € an Ausgaben über den Landeshaushalt und dabei sind die Kosten der Landkreise als Aufgabenträger noch gar nicht mit eingerechnet. Da blutet mir als Finanzer das Herz, weil ich weiß wie viele km PlusBusse damit fahren könnten oder welche Projekte der Städtebauförderung noch hätten bedient werden können!

Ich werde das Thema weiter verfolgen, freuen sich aber, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit allen Beteiligten so intensiv um dieses Problem bemüht.

Dennoch muss auch stärker in der Verfolgung derartiger Delikte agiert werden. An dieser Stelle kann jeder Bürger einen Beitrag leisten! Melden und zeigen Sie jeden Verstoß der Ihnen bekannt wird, bei der Polizei an! Der Verfolgungsdruck muss steigen, denn illegale Müllentsorgung ist eine Straftat.

Die gesamte Pressemitteilung und Antwort der Landesregierung finden Sie hier:

Antwort der Landesregierung Thema Müll in den Wäldern

2022-02-03 PM Noack Funke Müll in den Wäldern

 

 

Denkmalschutz bewahrt Identität!

 

Am vergangenen Freitag gab Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle den Startschuss für den Denkmalpflegepreis 2022. Im Wissen um die vielen Denkmale auch in meiner Region ist es mir ein besonderes Anliegen darauf aufmerksam zu machen. Ob das Ofenmuseum in Velten oder das Alte Rathaus mit Feuerwache in Hennigsdorf. Städte und Gemeinden bewahren unser Erbe, aber auch viel privates Engagement. 

Seit 1992 wird jährlich dieser Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege und Bodendenkmalpflege verliehen.  Insbesondere das ehrenamtliche Engagement von Bürgern und Bürgerinnen oder bürgerschaftlichen Initiativen sollen für Ihre Arbeit gewürdigt werden. Der Denkmalschutz mobilisiert so viele Menschen, die oft nur durch Ihren Einsatz, Denkmale in der letzten Minute vor dem Verfall retten konnten. Durch dieses besondere Engagement gibt es viele Denkmale die dauerhaft erhalten bleiben können. Durch diese Arbeit der vielen Bürger und Bürgerinnen wird auch in Zukunft uns die Vergangenheit gelehrt.

Genau diese Bürger und Bürgerinnen sollen für Ihren Einsatz ausgezeichnet und mit einer finanziellen Anerkennung, dem Preisgeld, gewürdigt werden.

Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von 18.000 Euro vergeben.

„Der Geldpreis für Preise beträgt mindestens 3.000 Euro. Bürgerschaftlichen Initiativen können bis zu 7.500 Euro zuerkannt werden, die für ihre satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden sollen. Die Preise können nicht geteilt werden.“ (Quelle: Mwfk)

Bewerben können Sie sich bis 15. Mai 2022 beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Anschließend wird eine Jury aus 8 ehrenamtlichen Mitgliedern darüber entscheiden wer in diesem Jahr den Denkmalpflegepreis 2022 erhält.

Der Brandenburgische Denkmalpflegepreis kann insbesondere vergeben werden für:

  • vorbildliche Leistungen zur Rettung und Erhaltung von Bau- und Gartendenkmalen, technischen Denkmalen sowie archäologischen Denkmalen richtungsweisende Beispiele denkmalverträglier Umnutzung von Denkmalen
  • die überzeugende Verbreitung des Denkmalpflegegedankens in der Öffentlichkeit
  • langjähriges herausragendes Wirken auf dem Gebiet der Denkmalpflege.

 

Die genauen Richtlinien finden Sie unter:

Richtlinien Denkmalpreis 2022

 

Allen Teilnehmenden wünsche ich viel Glück und danke Ihnen jetzt schon für Ihre Arbeit.

 

Radwegebau in Oberhavel

 

Radwegebau an der L 20 zwischen Pinnow und Bernsteinsee

Dauerbrenner war und ist der noch nicht vorhandene Radweg an der L 20 zwischen dem Bernsteinsee – und dem Ortseingang Pinnow.

Nachdem die Stadt Velten in den vergangenen Jahren innerorts einen kombinierten Geh- und Radweg entlang der Pinnower Chaussee errichtet hat. Danach ging die Stadt in Vorleistung für den Landesstraßenbetrieb (LS) und es wurde der Radweg zwischen der Autobahnbrücke A 111 und dem Bernsteinsee errichtet. Im Zuge des Baus der A 10 wurde auch der neue Radweg über die Autobahnbrücke am Bernsteinsee vollendet.

Das letzte Teilstück zwischen Autobahnbrücke und Ortseingang Pinnow fehlt indes. „Die Landesstraße ist in einem desolaten Zustand und Radfahrer zwischen Pinnow und Bernsteinsee haben, aufgrund des schlechten Straßenzustandes und des alleeartigen Charakters auf diesem „letzten Kilometer bis zum Ortsteil Pinnow“, kaum Möglichkeiten Fahrzeugen auszuweichen.“, erläuterte ich bei meinem Termin vor Ort beim Landesbetrieb Straßenwesen den aktuellen Zustand. Auch das viele Nutzer Unverständnis dafür haben, warum man nicht zeitnah die 900 m Radweg gleich mitgebaut hat.

Insbesondere in den Sommermonaten nutzen viele Kinder und Jugendliche die Strecke mit dem Rad, um am Bernsteinsee ihre Freizeit zu verbringen. „Durch das erhöhte Baugeschehen, gerade auch aufgrund des Baus der A 10 ringsum, wird die Strecke von vielen Autofahrern als Ausweichstrecke genutzt, sodass es teilweise zu höherem Verkehrsaufkommen kommt, als in „Normalzeiten“.

Für die L 20 zwischen Bernsteinsee und Pinnow zeichnet sich dabei ein positives Bild ab. Nach Aussagen des Landesbetrieb Straßenwesen befindet sich dieser Abschnitt in Planung. Das Vergabeverfahren ist im Frühjahr dieses Jahres vorgesehen und der Beginn der baulichen Umsetzung ist für das III. Quartal dieses Jahres geplant. „Dann hätte das lange Warten ein Ende und die Strecke wäre zur Gänze verkehrssicher mit dem Rad zu befahren.“

 

Radwegebau B167/B109 Falkenthal

Schon lange begleitet das Thema Radwegeausbau B167/B109 Falkenthal. Erst im Sommer war ich vor Ort um das Vorhaben zu unterstützen.

Für den Ortsteil Falkenthal sind die zwei Bundesstraßen (B 167 und B 109) „Fluch und Segen“ zugleich. Das Radfahrer, insbesondere Kinder, welche mit dem Rad auch zur Schule fahren könnten, keine vernünftige Anbindung nach Liebenberg und weiter nach Grüneberg oder Neulöwenberg haben, ärgert nicht nur den Ortsvorsteher Karsten Kiesewetter, sondern auch die Mitglieder der Bürgerinitiative „Radweg Falkenthal“ seit Jahren.

Bei meinem persönlichen Besuch beim Landesbetrieb Straßenwesen habe ich nachgefragt.

Auch wenn es noch nicht zufriedenstellend ist, gibt es aber schon ein positives Signal in die richtige Richtung.

„Bei der Maßnahme handelt es sich um die Weiterführung des Radweges von Falkenthal bis zum Knotenpunkt der B109 mit der B167. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur der straßenbegleitende Radweg zu planen ist, sondern eine neue Trassenführung der B109 zu finden ist, um die Bundesstraße an die B167 anzubinden. Sie mündet bislang im spitzen Winkel auf die B167 und ist, weil die Trasse schlecht einzusehen ist, ein Unfallschwerpunkt. Für die Maßnahme wird die Planung in diesem Jahr fortgeführt.

Desweitern wird auch der Radweg vom Knotenpunkt der B167 mit der B109 bis nach Liebenberg planerisch vorbereitet. Beide Maßnahmen befinden sich in einem sehr frühen Planungsstadium. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Landesbetrieb Straßenwesen vor, beide Maßnahmen parallel umzusetzen. Dies hängt jedoch maßgeblich von der Baubeschaffung ab.“

Der Radwegebau wird immer wieder ein Thema in meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter sein und werde auch in Zukunft über die Fortschritte berichten.

Weitere Informationen sowie die nachrangig betrachteten Wegeverbindungen können unter dem Link des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) unter:

https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/planen/strassen-und-radwegeplanung/radwege/

Zusammenhalt vor Ort fördern!

 

Brandenburg fördert den Zusammenhalt vor Ort, auch in Oberkrämer, Kremmen und dem Löwenberger Land

 

Die Solidarität und das Miteinander in vielen kleinen Orten in meinen Wahlkreis beeindrucken mich. Gerade in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen gibt es einen großen Zusammenhalt und viel Initiative für das eigene Lebensumfeld, davon kann ich mich bei meinen regelmäßigen Terminen im Wahlkreis immer wieder überzeugen.

Leider wurde mir auch oft berichtet, dass für Projekte der „Stärkung der Dorfgemeinschaften“ häufig keine ausreichende staatliche Förderung zur Verfügung steht.

Ich freue mich, dass es mit dem Förderprogramm „KIP Zusammenhalt“ nun eine finanzielle Möglichkeit gibt, genau dort anzuknüpfen.

Die Landesregierung hat jetzt das „Kommunale Infrastrukturprogramm Zusammenhalt“ (KIP Zusammenhalt) aufgelegt.  Mit den Fördermitteln können zum Beispiel investive Maßnahmen in Bereichen wie Kultur, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sport, soziales Leben, Familienfreundlichkeit, Digitalisierung, Umwelt und Energie beantragt werden. Denkbar sind zum Beispiel Anschaffung von Computern und anderen Arbeitsgeräten oder die Einrichtung von Räumen; aber auch Investitionen in Häuser und Grundstücke sollen im Einzelfall möglich sein.

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds. Die Höchstfördersumme pro Projekt liegt bei 150.000 Euro und kann für Gemeinden bzw. Ortsteile mit weniger als 10.000 Einwohner*innen beantragt werden.

Voraussichtlich ab April 2022 können die ersten Anträge bei der ILB – Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt werden. Bis 2024 können damit verschiedene Projekte in ganz Brandenburg unterstützt werden.

In Oberhavel könnten das zum Beispiel Ortsteile wie Schwante, Grüneberg, Flatow, Bötzow oder Städte wie Kremmen sein, welche für Ihre Ideen und Projekte Fördermittel beantragen können.

Weitere Informationen finden Sie im nachstehenden Link:

https://www.ilb.de/de/infrastruktur/alle-infrastruktur-foerderprogramme/zusammenhalt-in-kleinen-gemeinden-und-ortsteilen-fuer-eine-zukunftsorientierte-regionalentwicklung/

2022-01-19 Amtsblatt Förderrichtlinie