Hennigsdorfer Biomarker retten Leben!

 

Ein entstehendes Nierenversagen frühzeitig zu erkennen, kann und wird Leben retten. Biomarker werden heute und zukünftig dazu einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Das Forschung und Enwicklung solcher Medizinprodukte in Hennigsdorf statt findet, zeigt die Erfolge von Biotechnologie am Standort.

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, eines dieser sehr innovatives Unternehmen, in Hennigsdorf kennen lernen zu dürfen. Die Firma SphingoTec GmbH „Biotech-Unternehmen“ hat sich auf die Entwicklung von besagten Biomarkern spezialisiert.

Nach 10 Jahren Forschung konnten sie nun ihr erstes Lizenzabkommen für ein Diagnoseverfahren, in Form vom Bluttests, der Nierenfunktion von Intensivpatienten abschließen. Sie forschen an Biomarkern für diagnostisch unterversorgte, kritische Zustände wie Sepsis, Herzversagen oder akutem Nierenversagen.

An nur einem Tag sterben 120 bis 150 Patienten in Deutschland auf unseren Intensivstationen und oftmals auch an einem akuten Nierenversagen. Die Biomarker helfen, eine akute Gefährdung schneller zu erkennen. Das Team von SphingoTec GmbH leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, das Leben vieler Patienten retten zu können.

Ich bedanke mich bei Jörg Menten CEO, CCO und Managing Director, Dr. Angelo Moesslang CFO und Managing Director, Dr. Andreas Bergmann CSO, Deborah Bergmann Direktor Marketing & Sales und Ruxandra Lenz Head of Marketing & Communication für das konstruktive Gespräch und den Einblick in das Unternehmen.

Bei einem Rundgang durfte ich auch einen Blick hinter die „Kulissen“ werfen. Im Labor konnte ich mir einen fachlichen Eindruck, der so wichtigen Arbeit für unsere Gesundheit, verschaffen.

Es freut mich zu wissen, dass in meiner Geburtsstadt solch innovative Unternehmen ihre langfristige Perspektive sehen – Forschung stattfindet und hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden sind.

                                                                               

Pentracor und in.vent – Innovation in Hennigsdorf

 

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Björn Lüttmann, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtages, dürfte ich bei einem Unternehmensbesuch zwei starke Vertreter der Biotechnologie in Hennigsdorf kennen lernen. Wir waren zu Gast  bei der Firma Pentracor, welche 2010 von Ahmed Sheriff gegründet wurde. Das Unternehmen hat ein Blutwäsche-Verfahren entwickelt, welches bei Corona-Erkrankungen oder auch Herzinfarkten mit dem „PentraSorb CRP“, das weit über den Grenzwerten produzierte körpereigene Eiweiß CRP, aus dem Blut filtert.

Es liegen bereits Studien vor, welche wissenschaftlich nachgewiesen haben, dass Patienten, welche mit dem PentraSorb behandelt wurden bei schweren Covid-19 Verläufen der CRP Wert innerhalb von Stunden gesenkt werden konnte und damit die Genesung beschleunigte. Auch Long Covid Schäden wurden bei diesen Patienten nicht festgestellt. Das Verfahren hat keine Nebenwirkungen, da dem Körper keine Stoffe zugeführt werden. Dieser Absorber gilt somit als Medizinprodukt und nicht als Medikament. Nicht nur bei Covid-19 Erkrankungen gab es diese Erfolge, sondern auch bei Patienten mit der Diagnose Herzinfarkt oder MorbusCron, so Ahmed Sheriff.  

16 Kliniken deutschlandweit haben in der Vergangenheit mit dem Unternehmen Pentracor zusammengearbeitet. Ca. 2.400 Absorber sind derzeit verfügbar, um diese bei Patienten einsetzen zu können, da diese in einem Manufakturverfahren in Hennigsdorf hergestellt wurden. Um eine flächendeckende Behandlung von betroffenen Patienten gewährleisten zu können, müsste die Produktion automatisiert und unter industriellen Bedingungen erweitert werden. Dazu sind allerdings nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig.

Bei einem zweiten Besuch am Standort des „Blauen Wunders“ in Hennigsdorf stellte Dr. J. M. Hollidt sein Unternehmen die in.vent-Diagnostica GmbH vor. Das Team von in.vent bietet Lösungen zur Validierung (Feststellung der Eignung) der medizinische Forschung und der Anwendung zur Verfügung. Für die Erforschung von COVID-19 und seinem Erreger SARS-CoV-2 bieten das Unternehmen verschiedene Proben an, um die Validierung von Testsystemen festzustellen.

Beide Unternehmen, ob Pentracor wie auch in.vent-Diagnostic konnten mit EFRE-Mitteln (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) durch das Land Brandenburg gefördert werden. Invent-Diagnostica GmbH nimmt an MedLab Middle East 2023, CACLP 2023 und anderen Messen teil, die auch durch den Europäischen Fond für regionale Entwicklung gefördert wurden.

Die Errichtung und der Betrieb von Biotechnologie-, Life-Science- und Gründerzentren sollen am Standort Oberhavel, insbesondere in Hennigsdorf, angesiedelten kleinen und mittelständischen Unternehmen der Life-Science-Branche räumliche Kapazitäten in Form von vermietbaren Flächen, dazugehöriger Infrastruktur und Gemeinschaftseinrichtungen zur Erweiterung und Stabilisierung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden.

Viele Firmen aus der Gesundheitswirtschaft und -Versorgung sowie den Life Sciences in der Hauptstadtregion haben einen Bedarf an hochwertigen Laborräumen. Darum hat es sich die LSO – Life Sciences Oberhavel GmbH zur Aufgabe gemacht, das Bauvorhaben „BioTech Campus Hennigsdorf“ in den nächsten Jahren umzusetzen.

Ich war sehr beeindruckt, mit welcher Geschwindigkeit und Tiefe  sich der „BioTech Campus“ in Hennigsdorf entwickelt hat. Sicher werde ich weitere Unternehmen im BioTech Campus besuchen. Die Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Diagnostik werden zunehmen. Dies hat in den letzten drei Jahren nicht nur die Entwicklung von Impfstoffen gezeigt. Firmen wie Pentracor oder in.vent-Diagnostica sind unverzichtbar, um zum Beispiel neue Therapien zu entwickeln oder die Qualität von Medizinprodukten sicher zu stellen.

Sprachförderung in Brandenburgs Kitas gesichert!

 

Sprache entdecken und lernen in der Kita bedeutet: Qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher lesen den Kindern vor, lassen sie erzählen, singen und reimen mit ihnen, machen Wortspiele. Sprachliche Bildung ist eine Kernaufgabe der Kindertagesbetreuung und eine bedeutende Säule im Kita-Alltag. Sprachmelodie, Grammatik sowie Wortschatz werden bewusst gewählt und förderlich modelliert, um dem Kind das Erkennen der lernenden sprachlichen Einheiten zu erleichtern.

Ich freue mich sehr, dass wir die Sprachförderung in Kitas, welches im Bund im Juni 2023 ausläuft, in den Brandenburger Kitas zum Beispiel mit Fachmaterialien, Fortbildungs- und Praxishilfen sowie über das Landesprogramm Sprachberatung aus eigenen Mitteln fortführen. Es wurden bislang mehr als 200 Kitas in Brandenburg, zehn davon in Oberhavel, bei der alltagsintegrierten Sprachförderung unterstützt. Finanziert wurden die „Sprach-Kitas“ jährlich mit 6,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln und rund 700.000 Euro als Landesanteil. Künftig wird das Land Brandenburg diese Sprachförderung komplett aus eigenen Mitteln weiterführen.

Sprachförderung in Oberhavel – vier Kitas in Oranienburg, je zwei in Hennigsdorf und Zehdenick, je eine in Birkenwerder und Oberkrämer werden weiterhin gefördert.

In der Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 08.12.2022 steht wie folgt:

Kinder- und Jugendministerin Britta Ernst: „Die Sprachförderung in Brandenburger Kitas hat einen großen Stellenwert. Und sie wird immer wichtiger. Sprachliche Bildung im Kita-Alltag ist ein entscheidender Bestandteil der frühkindlichen Bildung und trägt zu einem guten Start in die Schule bei. Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass das Bundesprogramm zur Sprachförderung nur noch bis Ende Juni 2023 laufen soll. Wir werden daher mit einem eigenen Landesprogramm das klare Signal an Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kita-Träger senden, dass wir die bisherige Sprachförderung des Bundes fortführen werden.“

Finanzministerin Katrin Lange: „Ich sehe die klare Notwendigkeit, dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen, auch wenn dafür eigene Mittel in Anspruch genommen werden müssen. Umgekehrt wäre nämlich niemandem zu erklären, warum ein solches dringend benötigtes Programm Mitte 2023 auslaufen sollte. Meine Meinung ist: Kinder haben gerade in den letzten zwei Jahren im Zuge der Corona-Pandemie schon genug mitmachen müssen. Jetzt noch ab dem nächsten Jahr an der Sprachförderung zu sparen, weil das Bundesprogramm ausläuft, kommt für mich nicht in Frage. Ich sage das ausdrücklich auch als Finanzministerin des Landes.“

HINTERGRUND      

Kindertagesstätten haben im Rahmen der frühkindlichen Bildungsarbeit den Auftrag, alle Kinder von Anfang an in ihrer Sprachentwicklung zu unterstützen. Brandenburg hat bereits im Kita-Jahr 2010/11 mit der Sprachförderung bei Kindern in Krippen und Kindergärten begonnen. Das zahlte sich aus: Der Anteil der Kinder mit Sprachförderbedarf im Land Brandenburg lag bei der ersten flächendeckenden Datenerhebung im Jahr 2010 bei 19,7 % und sank bis 2021 auf 16,1 %. Die Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der Kindheit (NUBBEK-Studie) bestätigte mit überdurchschnittlichen Ergebnissen beim Sprachverstehen und Sprachgebrauch bei Krippenkindern den Ansatz der frühkindlichen Sprachförderung. Ebenso belegen Daten des Landesgesundheitsamtes aus Einschulungsuntersuchungen die präventiven Effekte des Kita-Besuchs: So sinkt bei Kindern, die drei Jahre und länger eine Kita besuchen, der Anteil mit Sprach- und Bewegungsauffälligkeiten im Vergleich zu Kindern ohne oder mit verkürzter Kindertagesbetreuung.

Quelle: PM vom 08.12.2022 des MBJS

 

Stellenausschreibung

 

Zur Unterstützung meines Teams ist zum neuen Jahr 2023 die Stelle eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin (m/w/d) zur Betreuung des Wahlkreises im Bürgerbüro Velten mit einer Vollzeitstelle von bis zu 40 Stunden zu besetzen. Teilzeit auch möglich.

Aufgaben:

Organisatorische Unterstützung u.a. bei:

  • Betreuung des Wahlkreisbüros in Velten
  • Inhaltliche Bearbeitung und Recherche von Fachthemen
  • Strategische Entwicklung und aktive Betreuung der klassischen und digitalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Bearbeiten von Presseanfragen, Verfassen von Pressemitteilungen, Artikel für die Webseite u.a.
  • Erledigung der anfallenden Korrespondenz
  • Terminmanagement sowie Vorbereitung und Teilnahme an Wahlkreisterminen
  • Erstellung von Protokollen
  • Auswertung der Presseberichterstattung
  • sonstige organisatorische Tätigkeiten

 Anforderungen:

  • abgeschlossene Ausbildung zur Bürofachkraft oder gleichwertige Ausbildung
  • sicherer Umgang mit Standardsoftware (MS Office und Outlook)
  • Identifikation mit den Grundsätzen und Zielen der Sozialdemokratie
  • Aufgeschlossenes und empathisches Auftreten
  • Eigeninitiative und Fähigkeit zur Teamarbeit sowie hohe Belastbarkeit
  • strukturiertes und ergebnisorientiertes Denken sowie vorausschauendes Handeln
  • sorgfältige und zuverlässige Arbeitsweise

Angebot:

  • flexible Arbeitsbedingungen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten
  • 24 Tage Urlaub bei Teilzeit – 30 Tage Urlaub bei Vollzeit
  • 4 bzw. 5  Tage Arbeitswoche
  • Vergütung nach TV-L
  • ein hilfsbereites Team, das Sie vom ersten Tag an einbindet und unterstützt

 

Wir freuen uns, wenn Sie sich von dieser Ausschreibung angesprochen fühlen und bitten um Übersendung Ihrer aussagekräftigen schriftlichen Bewerbung an:

Wahlkreisbüro Andreas Noack, Am Markt 5, 16727 Velten

oder per E-Mail an: buero.andreas.noack@mdl.brandenburg.de

Wir wertschätzen Vielfalt und begrüßen daher alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Nationalität oder ethnischer und sozialer Herkunft.

Als Ansprechpartner für Ihre Bewerbung steht Ihnen Dana Bosse (Tel.: 03304 5224400) zur Verfügung

Familien entlasten-Brandenburg Paket kommt!

 

Mehr Geld für Kommunen, Entlastung bei Kitabeiträgen, Verteilung der Bundesmittel für Geflüchtete auf die Landkreise und kreisfreien Städte, sowie mehr als 300 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/2024 sind im Haushaltsauschuss in drei Sitzungen in dieser Woche beraten und zur Abstimmung gebracht worden. Am heutigen Freitag wurde in der dritten Sitzung unter anderem das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und mit Änderungen unter anderem zum Kitagesetz dem Landtag zur Annahme empfohlen.

Mit den heutigen finalen Abstimmungen sind die Weichen gestellt, das das Brandenburg Paket in der nächsten Sitzung des Landtages Mitte Dezember beschlossen werden kann und rechtzeitig zum Neuen Jahr als Ergänzung zu den Bundeshilfen wirken kann.

Nicht nur als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses hatte und habe ich ein großes Interesse, dass Brandenburg als Ergänzung zu den Bundeshilfen Unterstützung für zum Beispiel Familien, Unternehmen oder Kultur-und Sporteinrichtungen aufgrund der Energiekrise und einer hohen Inflation leisten kann und wird. Gedeckelte und gedämpfte Kitabeiträge können und werden einen Beitrag leisten gerade Familien mit Kindern zu entlasten.

Das Ziel der Landesregierung und der Koalition war und ist es, die Folgen dieser Krise für wesentliche gesellschaftliche Bereiche, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, soweit abzumildern, dass eine Existenzbedrohung möglichst vermieden wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt. Auch wenn es einige immer wieder versuchen anders darzustellen – Ursache der Krise ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und nicht die Embargoentscheidungen der EU und Deutschlands! Ursache und Wirkung müssen auch in dieser schwierigen Situation für Brandenburg immer wieder klar benannt werden.

Die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets unterteilen sich in sechs Bereiche:

Ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen (230 Mio. EUR).

Dies umfasst insbesondere die Kita- und Hortgebühren. Diese werden für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Zudem umfasst dies die Ausweitung der Wohngeldleistungen.

Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, d.h. Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Soziales (600 Mio. EUR). Dies umfasst u.a. die Vereinbarungen des Sozialgipfels sowie den Härtefallfonds für Unternehmen.

Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen; Transformationsprozesse hin zu einer C02-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (400 Mio. EUR).

Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und -unabhängigkeit. Dies umfasst beispielsweise:

  • Kommunale Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz für öffentliche Verwaltungen oder soziale Einrichtungen – z.B. für Gebäudedämmung und PV-Anlagen (51,5 Mio. €). Zur Unterstützung der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden werden zusätzlich externe Dienstleistungen herangezogen (6 Mio. €). Zudem werden spezifisch Krankenhäuser bei Investitionen in grüne Energiegewinnung unterstützt (30 Mio. €).
  • Klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen und Stadtwerken: Wir helfen Kommunen beim Planen und Umsetzen beim Umstieg auf Erneuerbare und innovativer Techniken (15 Mio. €). Fast ¼ aller Brandenburger*innen sind an Wärmenetze angeschlossen und können davon profitieren.
  • Busse mit klimaneutralen Antrieb: Förderung für die Verkehrsunternehmen der Landkreise. Zusätzlich zu den kurzfristigen Entlastungen im Brandenburg-Paket für gestiegene Energiekosten werden mit dem neuen Transformationspaket zusätzlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für eine klimaneutrale Verkehrsflotte.
  • Energieeffizienz in Unternehmen. Förderung von Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel ist es, die Unternehmen zu befähigen, sich für den nächsten Winter krisensicherer aufzustellen und somit langfristig zu entlasten. Dafür werden 11 Millionen Euro bereitgestellt.

Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten (150 Mio. EUR).

Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen (120 Mio. EUR).

Siehe Aufstellung:

Handout Kritische Infrastruktur

Handout Transformation

Pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1.-5. (500 Mio. EUR). Analog zum Corona-Rettungsschirm eine pauschale Vorsorge.

 

Antrag der Koalitionsfraktionen Haushalt Brandenburg-Paket

Zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Velten

 
Am 13. November fand erstmalig  die zentrale Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kreisverband Oberhavel e.V. zum Volkstrauertag in Velten statt.
 
Ich war sehr dankbar, die 18 auf dem Kriegsgräberfeld in Velten bestatteten Opfer des I. und II. Weltkrieges als Gedenkredner in unser heutiges Bewusstsein rücken zu dürfen und auf die Folgen von Krieg und Gewalt in der heutigen Situation insbesondere des Ukraine Krieges eingehen zu können. Die in Velten bestatteten Soldaten und zivilen Opfer stehen stellvertretend für millionenfaches Leid.
Der Volkstrauertag steht für Versöhnung, Mahnung aber auch für die unteilbare Verantwortung von uns allen! Nach dem Verlesen des Totengedenkens durch unsere Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner und den geistlichen Worten von der evangelischen Pfarrerin Frau Klostermann-Reimers und dem katholischen Pfarrer Vinsensius Nana Ekayana Visca wurden zum Gedenken Kränze niedergelegt. Der Reservistenverband der Bundeswehr begleitete die Veranstaltung und ich konnte zusammen mit unserem Landrad Alexander Tönnis ein Blumengebinde für die SPD Oberhavel nieder legen, um den Toten zu gedenken.
 
Auszug aus meiner Gedenkrede:
„Jeder einzelne hier Bestattete auf dem Gräberfeld ist natürlich nicht abstrakt. Ob Soldat oder Zivilist jeder hatte Familienangehörige, die trauerten und den Verlust des Angehörigen beklagten. Kein Toter, keine Gewalt ist abstrakt. JedeGewalttat ist konkret, wie jedes einzelne Leben einen konkreten Inhalt hatte.
Wir stehen hier vor 18 Einzelgräbern. Von 13 Bestatteten, sind die Namen und der Todeszeitpunkt bekannt. 5 Verstorbene sind leider bis heute unbekannt geblieben.
Das älteste Grab stammt von dem 21jährigen Soldaten Johannes Skoda, welcher am 4. November 1915 während des I. Weltkrieges verstarb. Kurz nach seinem Tod am 28. Dezember 1915 wurde Willi Kreuzfeld geboren. Der Stabsgefreite verstarb kurz vor Ende des II. Weltkrieges am 24. April 1945 mit 29 Jahren hier in
Velten. Es ist auch das jüngste Grab welches vor uns liegt. Zwei Generationen, zwei von Millionen Toten. Zwei Menschen welche durch Gewalt zu Tode kamen.“
 
Den vollständigen Text können Sie hier lesen:
 

                                                                                                                 

Das Brandenburg-Paket

 
Seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr wie es zuvor war. Es ist eine Zeitenwende eingetreten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt in ganz Europa nicht nur zu einer neuen Bedrohungslage, sondern auch zu Belastungen von privaten Haushalten und gewerblichen Unternehmen. Überall in Europa treiben die hohen Preissteigerungen für Energie und Gas die Inflation, in bisher nicht bekannten Ausmaß an. Damit wird der Wohlstand und Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern in der gesamten Europäischen Union gefährdet.
Das Ziel der Landesregierung ist es, die Folgen dieser Krise für wesentliche gesellschaftliche Bereiche, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, soweit abzumildern, dass eine Existenzbedrohung möglichst vermieden wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt.
Die Landesregierung möchte mit 2 Mrd. € Landesmitteln, welche durch eine Kreditaufnahme bereit gestellt werden, seinen Beitrag leisten, um einerseits  die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel des Entlastungspaketes 3 (200 Mrd. €)  kofinanzieren zu können und darüber hinaus eigene Hilfsprogramme zu finanzieren. Brandenburg bereitet sich also darauf vor, nicht nur seinen Anteil an Bundesprogrammen zu tragen, sondern auch eigene Hilfen zu gewähren, welche für die Zukunft Brandenburgs wichtig sind und waren. Dies findet auch meine Zustimmung, da ich fest davon überzeugt bin, dass auch diese Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann.
 
Worum geht es im Einzelnen, um die Hilfen möglichst zielgenau wirken zu lassen?
 
Finanzielle Entlastung von Familien
⇒ Stärkung kleiner und mittlere Unternehmen
⇒ Stärkung der kritischen Infrastruktur
⇒ Stärkung der Verkehrsunternehmen,
⇒ Stärkung sozialer Einrichtungen
 
Dies sollten die Ziele dieser ergänzenden Landeshilfe sein, welche in den Wochen und Monaten konkret ausgestaltet werden müssen.
 
Gemeinsam mit Bund und Kommunen die Energiekrise bewältigen – Konkret zu unterstützen!
Dafür ist es notwendig, dass der Landtag Brandenburg die „haushalterische Notlage“ erklärt, damit diese Mittel durch Kreditaufnahme zur Verfügung gestellt werden können.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses stehen für mich also intensive Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/ 2024 an. Es sind noch viele Details zu klären, viele Abstimmungen sind noch notwendig. Ich und meine Fraktion stecken den „Kopf nicht in den Sand“! Es müssen Wege aufgezeigt werden, die vorhandenen Probleme im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen, um gewachsene Strukturen zu erhalten. Die Menschen mit Ihren konkreten Sorgen sind vorhanden und diese fordern zu Recht Antworten. Den politischen Diskurs über den besten Weg aus der Krise müssen wir in der Öffentlichkeit führen und andererseits das staatliche Handel organisieren, um auf Veränderungen angemessen zu reagieren.
 

Digital in die Zukunft – Förderung der Sana Kliniken…

Für die Sana Kliniken in Sommerfeld ist heute ein guter Tag. Die Klinik erhält dank des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes ca. 2,3 Mio. € aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Modernisierung Ihrer digitalen Infrastruktur. 

Die Maßnahmen werden zu 70 Prozent vom Bund und 30 Prozent vom Land Brandenburg gefördert. Ich freue mich sehr, für unseren überregionalen Gesundheitsstandort, dass die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher dem Geschäftsführer Christian Quack, der Direktorin Wiebke Gröper und dem Ärztlichen Direktor Prof. Dr. med. M. Halder heute die Fördermittelbescheide überreichen konnte. Die Digitalisierung ist für unsere Krankenhäuser von immenser Bedeutung und dies nicht nur aufgrund des Personalmangels mit dem auch in Sommerfeld umgegangen werden muss. Die Klinik hat sich wie alle anderen 53 Kliniken aus Brandenburg an diesem Förderprojekt des Bundes beteiligt. Insgesamt werden 127 Mio. € von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Die Sana Kliniken werden 3 Förderprojekte umsetzen, um auch im europäischen Standard mithalten zu können. Die Corona Pandemie hat deutlich aufgezeigt, welchen Nachholbedarf auch unser in  Gesundheitssystem diesem Segment hat.

 

Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentationen von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.

Auch erforderliche personelle Maßnahmen können durch den Krankenhauszukunftsfonds finanziert werden. Es soll hauptsächlich um die Vernetzung untereinander gehen. Auch Patienten und Patientinnen sollen Dank der Digitalisierung entlastet werden. Nötige Anschlussbehandlungen und Medikationspläne sollen dann in einer elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert und direkt an die zuständigen Ärzte übermittelt werden.

Im Rahmen meiner „Tour de Noack“ durfte ich schon 2021 die Sana Kliniken besuchen und konnte mir einen Einblick inmitten der Bewältigung der Corona Pandemie verschaffen. Schon damals habe ich das onlinegeschützte Programm „CASPAR“ kennengelernt. Dieses Programm gibt den Patienten die Möglichkeit auch nach Ihrer REHA in der Klinik, Übungen unter Anleitung auch in ihrer häuslichen Umgebung weiter zu führen.  Diese Anwendungen machten mir damals schon deutlich, wie wichtig und richtig die Digitalisierung unserer Kliniken ist.

Beim heutigen Rundgang durch die Klinik konnte sich die Ministerin und auch ich mir ein Bild davon machen, welche Vorteile durch die Digitalisierung für das Haus selbst, aber auch für die Patienten entstehen.

Mobilität für Oberhavel-InnoTrans 2022

 

Wasserstoff statt Diesel – auch für Oberhavel. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jörg Vogelsänger, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Brandenburg, besuchte ich die größte Verkehrsmesse Europas – die InnoTrans 2022 auf dem Messegelände in Berlin. Unser besonderen Interesse galt natürlich dem Gemeinschaftsprojekt Mireo Plus H Triebfahrzeug der NEB – Niederbarnimer Eisenbahn und Siemens Mobility. Dieses wasserstoffbetriebene Brennstoffzellentriebfahrzeug wird in Zukunft auch in Oberhavel auf der Strecke der RB 27, der Heidekrautbahn, eingesetzt werden. Nicht nur der Verkehrsvertrag (2024-2034) zwischen dem Land Brandenburg und der NEB wurde für die RB 27 gezeichnet, auch hat die NEB sieben dieser Fahrzeuge bei Siemens Mobility in Auftrag gegeben. 100 Unternehmen in Berlin-Brandenburg sind im oder mit dem Schienenfahrzeugbau beschäftigt – 85 davon stellten in der Brandenburger Halle aus – Ob Alstom, Stadler, die NEB, die FWM aus Hennigsdorf, der BTC Wustermark oder die BEHALA.

Auf dem Empfang der Länder Berlin-Brandenburg am Gemeinschaftsstand der Hauptstadtregion kamen wir auch mit dem Vorstand der Havelländischen Eisenbahn – hvle– ins Gespräch. Im Bereich des Gütertransportes und Werkstattleistungen hat dieses mit kommunaler Beteiligung agierendes Unternehmen (ca. 250 Mitarbeiter) seit 130 Jahren Erfahrung. Die Staatssekretäre Timo Schopf (Berlin) und Henryk Fischer (Brandenburg) machten auf die Bedeutung unserer Region für den  Schienenfahrzeugbau aufmerksam. Perwenitz (HVL) – Stadler, Alstom, FWM (Oberhavel) oder das BTC in Wustermark /HVL sind nur einige der zu erwähnenden Standorte nördlich von Berlin, welche nachhaltig in der Region wirken. 

Die InnoTrans zeigt, dass sich die Schienenfahrzeughersteller auf die Mobiltätsveränderungen einstellen, aber auch welche Nöte die EVU- Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit mit den gestiegenen Energiekosten haben.

Prinzip der Strombörse versagt in Krisenzeiten!

 

Das Merit-Order-Prinzip muss ausgesetzt werden!

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen derzeit große Sorgen um die Bezahlbarkeit von Energie machen. Viele Menschen bewegen Themen wie Versorgungssicherheit und die Höhe Ihrer Energierechnungen. 300,00 € oder mehr Energiepreispauschale kommen jetzt im September in vielen Haushalten an und entlasten sicherlich. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 € ab 01. Oktober wird insbesondere bei den Beschäftigten mit geringen Einkommen ebenfalls seine Wirkung zeigen. Die Hilfen des Bundes sind richtig und wichtig.

Die Frage, ob sie das ursächliche Problem nachhaltig lösen, darf allerdings auch gestellt werden! Nach meiner Auffassung besteht eine Gefahr von unkontrollierten Energiepreisen, welche für die Wirtschaftskraft Deutschlands eine höhere Gefahr darstellen können, als zum Beispiel die Finanzierung von Energiepreisdeckeln oder der temporäre Eingriff in den Energiemarkt, welcher ja auch stattfindet.

Der Umgang mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern muss für wirksame Hilfsmaßnahmen überdacht werden. Wir brauchen eine Energiesicherungs-Bazooka in den Märkten, um Vertrauen bei Unternehmen und natürlich auch bei den Menschen zu generieren. Meine zwei Grundsätze bei Versorgungsunternehmen sind und waren: Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Beides ist derzeit nicht in vollem Umfang gegeben. Jetzt zu wenig tun, wird am Ende teurer, als jede staatliche Unterstützung im Nachhinein.

Für mich ist es kein Tabu in der derzeitigen Situation in den Markt stärker einzugreifen. Ich verstehe als Mitglied des Aufsichtsrates des kommunalen Energieversorgungsunternehmens Stadtwerke Velten GmbH auch nicht, warum man am Merit-Order-Prinzip an der Strombörse in Leipzig festhält. Das der teuerste Stromproduzent den Preis für alle anderen Produzenten festschreibt, ist derzeit „aberwitzig“, da mehr als 85 % der derzeit gehandelten Strommenge zu Kosten wie in den vergangenen Jahren produziert wird. Es entstehen auch keine „Zufallsgewinne“ oder „Übergewinne“! Es sind „systemisch bedingte Strompreisaufschläge“, welche derzeit die tatsächlich entstandenen Kosten in der Erzeugung nicht abbilden. Hier muss der Bund eingreifen, da dies weder zu rechtfertigen ist, sowie die Gefahr der Gefährdung unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens besteht. Wenn Märkte gesellschaftlich nicht funktional die Realität abbilden, braucht es den staatlichen Eingriff, um Schaden von der Gemeinschaft abzuwenden.

Bei mir zieht auch nicht die oftmals geäußerte Behauptung, dass man die zusätzlichen Einnahmen des Strommarktes von geschätzt 100 Mrd. € für zusätzliche Investitionen wie zum Beispiel Windkraft benötigt. 2021 sind knapp 500 Windkraftanlagen in Deutschland neu entstanden. Gebraucht würde eine erzeugte Leistung von wahrscheinlich 10.000 Anlagen. Hinzu käme noch die Realisierung des Netzausbaus und die Speicherung der Energiemenge. Dies ist kurzfristig weder technisch noch gesellschaftlich realistisch umzusetzen. 

Ich erwarte darüber hinaus, dass der Bund und die Länder schnell zu Vereinbarungen kommen, welche das 3. Entlastungspaket auch wirken lassen. Dabei muss aber die unterschiedliche Finanzkraft der Länder Berücksichtigung finden. Die Bundesländer sind wesentlich verantwortlich für die Ausfinanzierung der Städte und Gemeinden. Hier darf es kein „Ausbluten“ geben, denn auch zukünftig wird der Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort praktiziert. Ob Krankenhäuser oder soziale Infrastruktur, auch hier gibt es eine finanziell angespannte Situation. Die Kommunikation zu „Ursache und Wirkung“ muss dabei verbessert werden, um den Populisten, welche bei den Menschen mit vermeintlich „einfachen Botschaften“ versuchen zu punkten, entgegenzuwirken. Dass es im eigenen Land politische Kräfte gibt, welche die Unsicherheiten ja auch die Not und Ängste von Menschen und Unternehmen ausnutzen, um daraus „Wählerzuspruch“ zu generieren, verachte ich zutiefst.

Die russische Staatsgewalt, mit dem Autokraten Putin an der Spitze, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, man müsse nur Nord Stream 2 ans Netz bringen, und schon käme wieder günstiges Gas und alle Probleme wären gelöst. Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine und gleichzeitig einen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen uns. Autokraten wie Putin führen eine repressive Politik nach innen und eine aggressive Politik nach außen. Energie und Rohstoffe sind dabei zur Waffe geworden. Diese Waffe richtet sich gegen uns alle.

„Günstiges Gas“ aus Russland war und ist ein „vergiftetes Geschenk“ der Vergangenheit und wird es bleiben. Es hat uns nicht nur theoretisch erpressbar gemacht, sondern wir sind es bedauerlicherweise auch geworden. Es war nie ein nur wirtschaftlich gewollt, sondern diente immer eine Abhängigkeit zu installieren. Leider ist mir wie wohl den meisten unter uns, dies erst viel zu spät bewusst geworden oder ehrlicherweise müsste man sagen: „Ich wollte es nicht als Realität akzeptieren“. Ich bin mir sicher, mit einem deutschen Alleingang (kaufen munter weiter russisches Gas und Öl) würden wir ein falsches Signal setzen, würden unsere europäischen Partner vor den „Kopf stoßen“. Dies wäre langfristig ein viel größerer Schaden, als derzeit mit einer schwierigen Situation – mit einer Krise – fertig zu werden.