Andreas Noack

Gehen die Mieten durch die Decke?

Bei Vermietungsangeboten von neu errichteten Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau könnte man diesen Eindruck gewinnen. Anzeigen und Inserate im Internet offerieren Wohnungsangebote mit Kaltmieten jenseits von 15 € /m². Dies macht auch Mietern in Bestandswohnungen Angst, da sie diese meist nicht bezahlen könnten. Nun ist der Erstbezug nur Teil des Mietmarktes einer Region – Hinzu kommt vor allen Dingen der Bestandsmietenmarkt, welcher natürlich den überwiegenden Anteil an Wohnungen beinhaltet. Kann der Mietenmarkt in Oberhavel verglichen werden mit Großstädten wie München oder Hamburg und hat die Mietpreisbremse seit 2016 in Brandenburg überhaupt gewirkt? Darauf einige Antworten:

Viele fragen sich wenn es um das Thema Miete geht, was ist der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Einfach erklärt bedeutet es folgendes:

Die Mietpreisbremse ist bei Neuvermietung im Bestand (nicht Erstbezug im Neubau) wirksam und die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten.

In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, weshalb im Landkreis Oberhavel die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg aus der Mietpreisbremse herausfallen sind. Für die Städte Birkenwerder, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf und Glienicke/Nordbahn sich jedoch nichts ändert. Ursache sind zwei Verordnungen des Landes, welche zum 01.01.2021 rückwirkend den bisherigen Stand zur Mieterhöhungsbegrenzung fortführen. Dazu wurde ein sehr umfangreiches Gutachten erstellt. An diesem waren Kommunen, Mieterbund, Wohnungsunternehmen usw. beteiligt. Auch statistische Angaben zu Neubau und Einkommen flossen mit ein.

Hat sich die Situation in einzelnen Städten zum negativen verändert bzw. nicht verbessert, so wird dort die Mietpreisbremse weiterhin gelten. Der Mietenmarkt in Städten und Gemeinden wurde gutachterlich einzeln betrachtet. Die Begründung zum weiteren Verbleib in der Mietpreisbremse der Gemeinden wie Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass dort kaum kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsbestand (stabile Bestandsmieten) vorhanden ist und auch wenige Flächen in der Vergangenheit für den Neubau von Wohnungen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung gestellt wurden. Dies hat sicherlich auch mit den begrenzten Flächen in den Gemeinden zu tun. Ein wesentlicher Punkt in der Bewertung ist in angespannten Mietregionen auch die Neubautätigkeit (Baugenehmigungen in m² je Einwohner).

Das Gutachten mag einigen nicht gefallen, da die Prognosen zur Wirksamkeit der Begrenzung von Mieten nicht eingetreten sind. Die Kappungsgrenze hat in Brandenburg nur in Ausnahmefällen eine Relevanz und damit mietpreisdämpfende Wirkung. Es ist leider nicht anzunehmen, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg mietpreisdämpfende Wirkungen entfalten konnte. Insgesamt fanden sich zahlreiche Hinweise, dass die Mietpreisbremse nicht greift, da in vielen der nun aus der Verordnung herausgefallenen Städte die Mietpreise unterhalb der Durchschnittsmieten liegen und lagen. Insbesondere die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg haben mit ihren hohen Anteilen an kommunalem oder auch genossenschaftlichem Wohnraum im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ein besonders günstiges Angebot von Mietwohnungen.

Damit sich der Mietwohnungsmarkt weiterhin positiv entwickelt und günstige Mieten für den „kleinen Geldbeutel“ erhalten bleiben, muss nach meiner Einschätzung vor Ort weiter in preiswerten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum investiert werden. Auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sollte ein Anteil bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werden. Dies kann schon in der Bauleitplanung oder durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln bzw. vergünstigten Förderkrediten geschehen. Oranienburg, Hennigsdorf und Velten haben damit in der Vergangenheit nachweisbar gute Erfahrungen gemacht.

Die Auswirkungen der Kappungsgrenze auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Quelle: Gutachten Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht im Dezember 2020 durch das MIL

Aspekt

Beschreibung

Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau	Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar.	Keine
Modernisierung und Instandhaltung	Nicht festgestellt werden konnten auch nur geringe Beeinträchtigungen der Modernisierungs- oder Instandhaltungstätigkeit.	Keine
Ausweichbewegungen:	Ausweichbewegungen in anderen Geschäftsmodelle aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung waren nicht erkennbar.	Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte

Durch die Kappungsgrenze sind gewisse Einspareffekte bei den Mietern, die in Bestandsmietverhältnissen zu Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnen, nicht auszuschließen.

Gering

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen	Durch die abgesenkte Kappungsgrenze treten nur in Ausnahmefällen direkte geringste Preisdämpfungswirkungen in Bestandsmietverhältnissen ein	Gering
Indirekte Preisdämpfungswirkungen	Geringste indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, können nicht ausgeschlossen werden, sind aber nicht bestimmbar.	Gering

Auch bei der Mietpreisbremse zeigt sich, dass sie keine bzw. kaum Auswirkungen auf den Mietpreis hervorruft und hatte daher seit Einführung bislang kaum merkliche Preiswirkungen auf dem Mietwohnungsmarkt zur Folge.

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens kann nicht angenommen werden, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg Dämpfungswirkungen auf einen Mietspiegel oder sonst auf die Bestimmung der Ortsüblichen Vergleichsmiete gehabt hat.

Da in Velten, Hennigsdorf und Oranienburg in den letzten Jahren viele neue Flächen für Wohnbebauung bereitgestellt wurden, und entstanden sind, sind wir in der glücklichen Lage keinen auf die Mieten bezogenen angespannten Wohnungsmarkt zu haben. Die Mieten liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 8,22 Euro (2017/2018) und unsere Städte und Gemeinden können auch in Zukunft weiteren Wohnraum anbieten und generieren

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind daher auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Aspekt

Beschreibung

Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau	Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar.	Keine
Modernisierung und Instandhaltung	Es sind bislang keine Veränderungen der Modernisierungstätigkeit zu beobachten. Beeinträchtigungen der Instandhaltung sind nicht anzunehmen.	Keine

Ausweichbewegungen:

Bislang sind keine größeren Ausweichbewegungen, zum Beispiel in die möblierte Vermietung, erkennbar. Allerdings ist eine Zunahme möblierter Wohnungsangebote in ausgewählten Gemeinden des Stadt-Umland-Zusammenhangs festzustellen.

Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte:

Bislang konnten keine Einsparungseffekte beobachtet werden.

Keine

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen:	Bislang waren keine Preisdämpfungswirkungen erkennbar.	Keine
Indirekte Preisdämpfungswirkungen:	Indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, konnten nicht beobachtet werden.	Keine

Impfen – Testen – Abstand halten!

Impfen, Testen, Abstand halten – Vor einem Jahr war die chinesische Millionen Stadt Wuhan, vielen unbekannt und mit dem Wort „Corona Virus“ haben wir nicht eine für uns alle tödliche Gefahr verbunden. Viele meinten: „Wuhan ist ja weit weg!“. Urlaub in den Winterferien, Friseurbesuche, Shoppen, Sport treiben, Kultur erleben, Veranstaltungen besuchen – völlig undenkbar, das sich dies innerhalb von Wochen verändern könnte. Heute, ein Jahr später, sind wir immer noch im Lockdown und hunderte Menschen sterben tagtäglich in unseren Kliniken trotz intensiver medizinischer Betreuung.

Nicht nur ich frage mich: Wann hat das ein Ende? Wie kommen wir wieder in einen normalen Alltag, wo Schulen geöffnet und unsere älteren Mitbürger*innen nicht mit der Angst umgehen müssen, um ihr Leben zu fürchten. Auf viele Fragen, welche in diesen Tagen auch an mich gerichtet werden, habe ich auch keine abschließende Antwort. Womöglich gibt es diese auch nicht. Ich bin mir aber sicher, das 3 Dinge uns allen helfen werden in ein „normales Leben nach Corona“ zurück zu kehren:

Impfen, Testen und Abstand halten.

Nach Monaten haben wir es endlich geschafft, die 7-Tages-Inzidenz in Oberhavel unter 100 zu drücken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erste Lockerungen im Lockdown sind angekündigt und die meisten politischen Verantwortlichen sind vorsichtig Zuviel zu versprechen. Einen 3. Lockdown gilt es zu verhindern. Die „Leidensfähigkeit-und Bereitschaft„ von vielen ist erschöpft und der Wunsch nach banal erscheinenden alltäglichen Dingen nimmt zu.

Aber auch ich möchte sicher sein, dass nach dem Lockdown unsere Schulhöfe wieder dauerhaft voller Kinder sind, Erzieher*innen keine Angst um Ihre Gesundheit haben müssen oder Geschäfte und Dienstleistungen auch dauerhaft wieder öffnen können. Es ist zwar richtig, dass Deutschland soviel Geld für Corona Hilfen zur Verfügung stellt, wie alle anderen europäischen Staaten zusammen. Dies ist aber nicht die Gewähr, das alle Unternehmen diese schwierige Zeit überstehen werden. „Nach Corona“ wird anders sein, als „Vor Corona“.

Es wurden und werden viele Forderungen nach Lockerungen aufgestellt. Ob es sich um Tierparks oder Friseurgeschäfte handelt – Dies mag alles berechtigt sein. Über die bisher 2.779 Toten (Stand 2.Dezember 2020 – 409) in Brandenburg und deren Familien, über die bisher 72.846 an Corona Erkrankten in Brandenburg und die Folgen der Krankheit redet fast Niemand. Da mag der zeitweise Verlust von Geschmack und Geruchssinn noch die harmloseste Folgeerscheinung sein. Auch dieses Leid und die damit verbundenen Verluste werden wir aufarbeiten müssen. Viele Menschen haben mehr verloren, als nur Einkommen oder ein Recht auf Bildung oder Freizeit.

Mir ist es wichtig, dass durch Testen frühzeitig Infektionen erkannt werden und das jetzt das Impfen „in Fahrt“ kommt. Ja, es gab und gibt noch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem flächendeckenden millionenfachen Impfen und es werden auch nicht die letzten Schwierigkeiten sein. Der „Flaschenhals“ wird noch für einige Wochen der Impfstoff selbst sein. Noch vor 3 Monaten, im November 2020, hätten wir nicht einmal gedacht, das Impfzentren flächendeckend arbeiten und fast 82.000 Brandenburger die Erstimpfung (Stand 11.02) erhalten können. Die Zahlen der Geimpften werden sprunghaft in den nächsten 2 Monaten ansteigen, da bin ich mir sicher. Doch, so lange nicht jedem einzelnen Brandenburger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann, sollten wir uns möglichst einschränken, um weder uns selbst noch andere zu gefährden.

Es wird nun jeden Tag besser. Seit Januar sind in Brandenburg 11 Impfzentren und 33 mobile Impfteams auf- und ausgebaut worden. Das ist für diese kurze Zeit, welche zur Verfügung stand, eine außergewöhnliche und großartige Leistung. Es werden zukünftig Hausarztpraxen mit Impfangeboten hinzu kommen und mit Stand 10. Februar sind 238 von 341 stationären Pflegeeinrichtungen mit der Erstimpfung versorgt worden. Auch das Personal von 63 der 64 bestehenden Akutkliniken wurde geimpft. Für das Pflegepersonal sollen in den Impfzentren weitere Impfstraßen aufgebaut werden, in welchem diese Personengruppe mit dem Impfstoff AstraZeneca geimpft werden können.

Ich schaue aus Prinzip positiv in die Zukunft. Vor einem Jahr war es mehr als unwahrscheinlich daran zu glauben oder zu hoffen, dass wir Anfang 2021 mehrere wirkungsvolle Impfstoffe haben werden. Es kam bekanntlich anders – Zum Glück! Es zeigte sich, dass Krisensituationen Kräfte frei setzen. Diese Kräfte werden wir auch benötigen, um nach der Pandemie in ein wirklich „normales“ Leben zurück kehren zu können.

Digital unterwegs – 1,8 Mio. € für Schulen in…

Ich freue mich, das die Richtlinie „Ausstattungsprogramm der schulgebundenen mobilen Endgeräte“ veröffentlicht wurde und nun zeitnah umgesetzt werden kann. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Dies macht Schulklassen unabhängig vom Computerkabinett. Es ermöglicht zudem digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglicht es den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus zu unterstützen. Ich denke, viele Schulen werden das Programm nutzen, um weitere und bessere digitale Angebote für Ihre Schüler*innen machen zu können.

Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schüler*innen dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.

Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten die Förderung zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pandemiebedingt immer mal wieder nötig werden kann. Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt, von welchem auch Schulen in Oberhavel profitieren, für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm ist aber oft nur mit viel Aufwand und Vorbereitung umzusetzen und bezieht sich nicht nur auf die Anschaffung von Endgeräten. Die Landesmittel von 23 Millionen Euro werden den Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützen – Das Programm ist übersichtlich, einfach zu beantragen und abzurechnen.

Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil mindestens zehn Prozent.

In Oberhavel werden alle Schulen zusammen mit ca. 1,8 Mio Euro gefördert.

Für meinen Wahlkreis im einzelnen aufgelistet bekommen folgende Schulen folgende Förderung:

Schulträger	Schule	Schülerzahl	Zuwendung Schule	Gesamt
Stadt Hennigsdorf	Grundschule „Theodor Fontane“ Hennigsdorf	398	24.000,00 €	144.000,00 €
	Grundschule Nord Hennigsdorf	361	24.000,00 €
	Biber-Grundschule Nieder Neuendorf	258	24.000,00 €
	Sonnengrundschule an den Havelauen	202	24.000,00 €
	Oberschule „Albert Schweitzer“ Hennigsdorf	330	24.000,00 €
	Oberschule „Adolph Diesterweg“ Hennigsdorf	240	24.000,00 €
Stadt Kremmen	Grundschule Beetz	157	12.000,00 €	60.000,00 €
	Goethe-Grundschule Kremmen	256	24.000,00 €
	Goethe-Oberschule Kremmen	203	24.000,00 €

Gemeinde Löwenberger Land	Libertasschule Löwenberg Grund- und Oberschule	576	36.000,00 €	36.000,00 €
Gemeinde Oberkrämer	Grundschule Bötzow	293	24.000,00 €	48.000,00 €
	Nashorn-Grundschule Vehlefanz	372	24.000,00 €
Stadt Velten	Linden-Grundschule Velten	428	36.000,00 €	60.000,00 €
	Löwenzahn-Grundschule Velten	294	24.000,00 €
Amt Gransee und Gemeinden	Werner-von-Siemens-Schule Gransee	292	24.000,00 €	60.000,00 €
	Stadtschule Gransee	290	24.000,00 €
	Theodor-Fontane-Schule Menz	155	12.000,00 €
Landkreis Oberhavel	Strittmatter-Gymnasium Gransee	453	36.000,00 €	264.000,00 €
	Gymnasium „Alexander S. Puschkin“ Hennigsdorf	617	48.000,00 €

Hedwig-Bollhagen-Gymnasium Velten	473	36.000,00 €
Barbara-Zürner-Oberschule	334	24.000,00 €
Eduard-Maurer-Oberstufenzentrum	1420	96.000,00 €
Regenbogenschule Hennigsdorf Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“	124	12.000,00 €
Schule an den Havelauen Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ Hennigsdorf	41	12.000,00 €

		Gesamtsumme in meinem Wahlkreis	672.000,00 €

Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bildungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.

Im nachfolgenden Link finden sie die gesamte Richtlinie.

2021-02-03 RL Amtsblatt Ausstattung Schulträgern und Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen

Für ein besseren Takt im Löwenberger Land!

Die Taktverbesserung des RE 5 im Norden unseres Landkreises Oberhavel ist nach wie vor aktuell. Viele Pendler wünschen sich, dass der Regionalexpress von und nach Berlin jede Stunde in Löwenberg hält, um unnötige Verzögerungen und längere Fahrwege zu vermeiden. Im Herbst 2020 bin ich in Löwenberg auf die Initiative von Frau Kreutzmann aufmerksam gemacht worden. Sie startete im November eine Unterschriftensammlung für den Stundentakt des RE 5. Ich unterstütze natürlich dieses Anliegen. Bereits im Vorfeld hatte ich ja mit dem Infrastrukturministerium Kontakt aufgenommen, um diesem für die Bürger so wichtigem Thema Nachdruck zu verleihen.

1078 Bürgerinnen und Bürger haben durch Ihre Unterschrift auf den Listen nun Ihre Forderung dokumentiert. Eine großartige Leistung unter Pandemie Bedingungen. Die Initiatorin und Ihre Unterstützer waren überwältigt von dieser positiven Resonanz. Da aufgrund der Corona-Pandemie der Einzelhandel schließen musste, erschwerte dies die Unterschriftensammlung. Die Anzahl wäre unter „Normalbedingungen“ wohl deutlich höher gewesen, ist sich Frau Kreutzmann sicher. Unterstützung kam von Unternehmen der Region und auch aus der eigenen Familie. So waren beispielsweise ihr Sohn Jannis und seine Freunde Fritz Zeh und Mats Frömming unterwegs um Unterschriften vor einem Discounter in Löwenberg zu sammeln. Mit Erfolg!

Auch Bernd-Christian Schneck, Bürgermeister der Gemeinde, ist unermüdlich mit Unterstützung von Gemeindevertretern dabei, den Stundentakt des RE 5 und eine Verkürzung der Taktzeiten auf der RB 12-auf der Strecke nach Templin einzufordern. Die Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort steht dabei im Vordergrund.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn zur Hauptverkehrszeit (Berufsverkehr) ein Stundentakt des RE 5 eingerichtet würde, um den Pendlern und Schülern eine Verbesserung anbieten zu können. „Jedes Angebot schafft seine Nachfrage selbst“ – Diesen ökonomischen Grundsatz sollte man nach meiner Auffassung auch auf die Verbesserung des ÖPNV verstärkt anwenden. Es ist zudem auch in diesem Fall umweltfreundlicher, nicht mit dem PKW täglich nach Gransee vorzufahren, um dort stündlich ein oder aussteigen zu können. Der Bahnhof und das Umfeld in Löwenberg sind ausgebaut worden, um für Pendler attraktiv sein zu können. (Park an Ride und ein neuer Aufzug zur Barrierefreiheit des Bahnhofes).

Im Vorfeld hatte ich wie bereits erwähnt, das Infrastruktur Ministerium angeschrieben, aber keine für mich zufriedenstellende Antwort erhalten:

„Im Falle der Züge des RE5 ist es so, dass diese in die SPNV-Netze dreier Bundesländer (BB, BE, MV) integriert sind, woraus sich gewisse Begrenzungen der Möglichkeiten ergeben. Diese Fahrpläne können zudem die Leistungsgrenzen der Eisenbahninfrastruktur nicht ignorieren. Dies schränkt die Möglichkeiten im Hinblick auf einen stündlichen Halt ein. Soweit möglich, werden derzeit bereits Halte beider nördlicher Linienäste der RE5 (Rostock sowie Stralsund) umgesetzt. „

Ina Kreutzmann (li), Bernd-Christian Schneck (Mi), Andreas Noack (re)

Ich bleibe an der Umsetzung der Taktverdichtung dran und wenn es die Pandemielage ermöglicht, werde ich im März einen Termin mit dem Infrastrukturminister Guido Beermann und/oder dem Staatsekretär Rainer Genilke organisieren. Die Unterschriftensammlung sollte nicht per Post, sondern persönlich übergeben werden, um diesem Anliegen an sich und dem Engagement auch die entsprechende Würdigung zu teil werden zu lassen.

In den letzten Jahren gab es bereits viele Verbesserungen für Bahnkunden auf den genannten Streckenabschnitten. Mit dem Ausbau der Trasse Berlin-Rostock wurden Bahnsteiganlagen erneuert. In Gransee und der Bahnhof Löwenberg, als Knotenpunkt mehrerer RE- und RB-Linien. Auch der Bahnhof in Fürstenberg/Havel wird derzeit noch für einen barrierefreien Ausbau beplant.

Die Verbindung zwischen Löwenberg und Templin (RB 12) wurde ausgebaut, Streckenabschnitte saniert und auch die Bahnsteige größtenteils modernisiert. Geschwindigkeitserhöhende Aspekte führen zu einer schnelleren Erreichbarkeit bis nach Berlin Lichtenberg hinein. Weitere Änderungen im Berliner Streckennetz haben zudem zu einer besseren Umsteigesituation und Erreichbarkeit für Fahrgäste aus dem Norden von Oberhavel auf die Berliner Stadtbahn geführt.

Durch ein integriertes Bus- und Bahnkonzept wurden die Angebote im Bereich Rheinsberg-Löwenberg-Berlin (RB 54) mit weiteren Anbindungen nach Lindow, Gransee und Oranienburg realisiert und Anschlüsse an fortführende Bahnstrecken optimiert.

Die Streckenführung und die Auslastung des Schienenpersonennahverkehrs weiter fahrgastfreundlicher zu gestalten, ist und bleibt Ziel. Die Taktverdichtung ist ein Aspekt. und an diesem werde ich auch zukünftig intensiv mitarbeiten.

Jannis Kreutzmann (li), Fritz Zeh (Mi), Matz Frömming (re)

Welcome Alstom & Skoda – Goodbye Bombardier

Heute ist es soweit, der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom (74.000 Mitarbeiter weltweit) übernimmt die Zugsparte von Bombardier Transportation und damit auch den Standort Hennigsdorf. Alstom wird dadurch zum zweitgößten Hersteller in diesem Segment hinter dem chinesischen Giganten CRRC. Im Gepäck bringt Alstom wohl gleich noch den tschechischen Schienenfahrzeugbauer Skoda Transportation an den Standort in Oberhavel mit. Ohne Skoda würde dieser Deal wohl nicht zu Stande gekommen. Die EU – Wettbewerbshüter haben der Übernahme durch Alstom nur unter den Bedingungen des Verkaufs/Produktion der Talent 3 Sparte in Hennigsdorf sowie der Ausgliederung eines weiteren französischen Standortes aus dem Alstom Konzern zugestimmt.

Es ist wichtig und richtig, dass der Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf weiterhin besteht bei Alstom und Skoda. Nur von Service und Entwicklung kann der Standort auch nach meiner Überzeugung dauerhaft nicht im weltweiten Wettbewerb mithalten. Wir brauchen diesen gewachsenen historischen Standort für Produktion und Innovation auch weiterhin in unserer Region. Es geht nicht nur darum den Mitarbeitern vor Ort eine sichere Jobperspektive bieten zu können, sondern die erfahrenen Mitarbeiter und das Know How in der Region zu halten. An diesem Punkt teile ich übrigens uneingeschränkt die Überzeugung des Gesamtbetriebsrates, mit welchem ich mich in der Vergangenheit mehrmals im Gespräch befand. Viele der Kollegen, insbesondere in der Produktion, erleben derzeit nicht den ersten Betriebsübergang. Im Rückblick war dies immer auch mit Zukunftsängsten um den eigenen Arbeitsplatz verbunden.

Nun mag die Produktion bis 2022 gesichert sein, aber das Unternehmen und die Beschäftigten brauchen schon jetzt Zusagen zu einer mittelfristigen Auslastung der Produktionskapazitäten in Hennigsdorf. Aus dieser Sicht heraus ist die Entscheidung von Alstom an welchem Standort die von der BVG ausgeschriebenen 117 Wageneinheiten der Straßenbahn gebaut und gewartet werden, von besonderer Bedeutung. Das auch ich Hennigsdorf favorisiere, muss ich wohl nicht erwähnen. Es sichert Arbeitsplätze in der Region. Dies sollte den Berlinern genauso klar sein, wie Alstom selbst. Politik wird Unternehmensentscheidungen nicht ersetzen können, aber sie kann dem Unternehmen und den Beschäftigten Unterstützung gewähren. Ja, selbst im Rahmen von Ausschreibungen Rahmenbedingungen definieren. Diese dürfen natürlich nicht diskriminierend für andere Marktteilnehmer gestaltet sein.

In der Vergangenheit mussten einige politischen Akteure leider die Erfahrung machen, dass man seitens der Bombardier-Geschäftsführung nicht immer das konstruktive Gespräch suchte. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich dies ändert. Die Anfänge sind bereits gemacht worden. Ich war mit der Geschäftsführung von Alstom, dem Betriebsrat von Bombardier, dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, aber auch mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf in den letzen Monaten mehrmals im Gespräch zu diesem Thema. Dies geschah zum Teil auch mit Kollegen des Landtages aus der Region. Wir haben an diesem Punkt ja gleiche Interessen. Auch für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant. Gerade in dieser Zeit des Überganges ist es aus meiner Sicht von Bedeutung, das die Beteiligten Vertrauen aufbauen, um die für den Standort wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen. In diesen Prozess werde ich mich unterstützend einbringen.

Es sind also in den nächsten Wochen und Monaten viele Fragen zu klären und ich denke die Beteiligten sollten dies zeitnah tun, denn der Prozess des Übernahme hat schon zu viel Zeit in Anspruch genommen. Weitere „Hängepartien“ mit unklarem Ausgang sollte man sich nicht leisten. Dies kann dem Standort nur abträglich sein.

Die jetzige Übernahme von Alstom kann ein Neubeginn sein, welcher den Standort Hennigsdorf stärkt und verloren gegangenes Vertrauen zurückbringt.

Vom Westhafen bis Hamburg – BEHALA

In der letzten Woche konnte ich das Logistsik Unternehmen BEHALA (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) zu einem Arbeitstreffen aufsuchen. Da Logistik in Brandenburg nicht losgelöst von der angrenzenden Millionenstadt betrachtet werden kann, war mein Interesse als Mitglied des Infrastrukturausschusses in Brandenburg natürlich vorhanden. Die Inititative zu diesem Besuch ging von unserem Veltener SPD-Mitglied Jakob Wittreich aus, welcher sich als Student mit Verkehr und Logistik beschäftigt. Die Geschäftsführerin Petra Cardinal begrüßte mich vor Ort und ich konnte mir einen tiefgehenden Überblick zur Geschichte und den Geschäftsfeldern desa Logistik Unternehmens verschaffen, welches seit fast 100 Jahren auf dem Wasser, der Schiene und der Straße unterwegs ist. Berlin ohne BEHALA wäre wohl kaum vorstellbar. Der Westhafen ist Mittelpunkt des Unternehmens. Hier wurden und werden Güter umgeschlagen, die für Berlin aber auch Brandenburg von Bedeutung sind. Und dies natürlich vor allen Dingen per Schiene und Wasser – Das sollte Zukunft haben.

Das Logistik-Unternehmen wird in 2 Jahren sein 100-jährigen Bestehen feiern, worauf man Vorort sehr stolz ist. Hauptzentrale der Behala ist der Westhafen aber auch die Standorte am Südhafen und der Hafen Neukölln gehören dazu. Das Gelände im Westhafen wurde immer wieder um- und ausgebaut. Die Anforderungen an den Transport von Gütern haben sich in den letzten 100 Jahren verändert. Das Unternehmen stellte sich diesen Veränderungen, trotz der räumlichen Enge mitten in einer Großstadt. Heute stehen einige historische Industriegebäude unter Denkmalschutz. Bauliche Veränderungen sind am Standort schwierig. Die Wirtschaftbeziehungen und Warenstöme bewegen sich über die Binnenwasserstraßen, Autobahnen und Schienenwege weit über die Hauptstadtregieon hinaus. Hamburg liegt sozusagen „vor der Tür“.

Auch Standorte und Unternehmen im Norden von Berlin stehen im Mittelpunkt der Logisikbranche. Vorhandene Anbindungen wie Wasserstraßen und Schienenwege sind für Logistiker mit neuen Konzepten zum Warentransport von besonderer Bedeutung. Bei der BEHALA macht man sich dazu bereits heute Gedanken, denn wer Güter von der Straße auf die Schiene oder das Wasser bringen möchte, muß neue innovative Ansätze finden. Dieser Besuch beinhaltete für mich interessante Betrachtungen, wie Warenströme innerhalb und außerhalb Berlins gelenkt werden und welche zukünftigen Anforderungen an die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestellt werden müssen. Dies wird u.a. auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion (LEPHR) von zentraler Bedeutung sein.

Der Blick in die Zukunft der BEHALA ist für mich sehr beeindruckend. Sie hat ein weltweit erstes emissionsfreies Schubboot entwickelt. Die Energiebereitstelllung des Schubbootes wird erstmalig allein mittels gasförmigen Wasserstoff, Brennstoffzellen und Akkumulatoren erfolgen. Die „ELEKTRA“ soll vorranig im innerstätischen Verkehr in Berlin und dem Güterverkehr zwischen Hamburg und Berlin eingesetzt werden.

Städtebauförderung: Geld für lebendige und attraktive Orte

Städtebaumittel helfen Bausubstanz zu erhalten, das Zusammenleben in Städten und Gemeinden attraktiver zu machen und retten manches historische Gebäude vor dem Verfall. 2020 wurden 98,5 Millionen Euro an 72 Kommunen im Land Brandenburg ausgereicht. Grundlage dafür waren die Programme „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“. Die Fördermittel werden durch kommunale Eigenanteile ergänzt.

Ich freue mich sehr das auch Stadt und Gemeinden aus meinem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis davon profitieren. Jeder eingesetzte Euro ist gut angelegtes Geld. Unsere Orte bleiben lebendig und werden attraktiver. Brandenburg ist für seine historischen Stadtkerne bekannt. Mit dem Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der und Stadt- und Ortskerne“ werden Stadt- und Ortszentren unterstützt oder Bausubstanz erhalten oder deren Nutzungsvielfalt gefördert. Mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ werden strukturschwache Stadt- und Ortsteile aufgewertet, Wohn- und Lebensqualität erhöht, Bevölkerungsgruppen integriert und der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gestärkt. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere“ fördert Städte und Gemeinden, die vor besonderen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Neue Schwerpunkte des Programmes sind mehr Klimaschutz und Stadtgrün.

Die Stadt Hennigsdorf hat auf Grundlage der Programme 1,8 Mio. Euro, Kremmen 50.000 Euro und Gransee 750.000 Euro im letzten Jahr erhalten.

Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Städtebauförderung war und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kommunen. Sie kommt jedem Einwohner zu Gute, da diese Mittel das bauliche Erbe bewahren und weiterentwickeln, aber auch Teilhabe und Austausch am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erhält das Land Brandenburg 44,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Städtebauförderung. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 44,8 Mio. Euro auf. Dies ist mir als Mitglied im Haushaltsausschuss wichtig, um Projekte im gesamten Land Brandenburg finanzieren zu können. Darüber hinaus das der Haushalt noch im alten Jahr beschlossen und somit die Mittel für neue Projekte jetzt zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen bei der städtebaulichen Entwicklung. Das ist für die Zukunft Brandenburgs wichtig: Historische Stadtkerne und lebendige Quartiere sind attraktiv für die Menschen und wo man gern ist, bleibt man auch.

Auch für meine Heimatstadt Velten wünsche ich mir diese Förderung. Notwendig ist aber dafür, dass meine Kommune diese Entwicklungspotenziale nutzen möchte. Dann steht auch der Inanspruchnahme von Fördermitteln vom Bund und Land nichts im Wege.

Weihnachtsverlosung – Glückliche Kinder

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest habe ich den „Gewinnerkindern“ ihr Wunschgeschenk persönlich nach Hause gebracht. Die Freude war riesig und ich wünsche den Kindern und ihren Familien eine schöne Weihnacht. Ich bin mir sicher, dass bei allen anderen Kindern die aufgeschriebenen Wünsche am Heiligen Abend auf dem Gabentisch liegen. Majella & Tadeo wünsche ich darüber hinaus, dass sie recht bald wieder mit Ihren Freunden zusammen sein können und die nicht schöne Quarantäne in ihren „vier Wänden“ verlassen dürfen. Der liebe Papa freut sich dann bestimmt auch.

Land hält Wort – Kommunaler Rettungsschirm 2021/22 steht!

Es ist geschafft, der Landeshaushalt 2021 ist beschlossen. Starke Nerven sind notwendig, um in diesen Tagen nicht den fiskalischen Weitblick zu verlieren. Die größte Herausforderung ist und bleibt die Bewältigung der Corona Pandemie. Gravierende Veränderungen bei den Einnahmen der Gemeinden, des Landes und des Bundes sind zu bewältigen. Die Ausgaben, ob in der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kita oder Schule oder den vielen freiwilligen Leistungen des Staates dürfen aber nicht pauschal herunter gefahren werden. Dies wäre verantwortungslos und würde die Situation noch verschärfen.

Ja, der Landeshaushalt konnte nur durch eine Kreditermächtigung von 2,4 Mrd. € ausgeglichen werden. Diese mögliche Kreditaufnahme deckt ausschliesslich Corona bedingte Leistungen des Landes. Die in wenigen Tagen beginnende Impfung gegen das Virus mit derzeit ca. 300 Mio. € Kosten fällt darunter.

Fast 1/3 der Kredite sichern die kommunale Daseinsvorsorge. Der kommunale Rettungsschirm hat für die Jahre 2021 und 2022 ein Volumen von insgesamt 434 Millionen €. Allein 2021 unterstützt das Land die Kommunen mit 286,1 Million Euro, damit das Leben vor Ort erhalten wird und vor allen weiter investiert werden kann. Um dem Kommunen aber auch eine Planbarkeit geben zu können, unterstützen wir sie 2022 mit 147,8 Mio. Euro. Die wirtschaftlichen folgen werden wir auch dann noch spüren.

Die Weiterentwicklung des kommunalen Investitionsprogramms wird fortgeführt und verbessert. Wie zum Beispiel ist in den Jahren 2021 bis 2024 geplant, durch Änderungsanträge der Koalition das KIP „Brand- und Katastrophenschutz“ um 20 Millionen Euro auf 40 Millionen zu erhöhen und beim KIP „Bildung“ um 18,75 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Ein ganz wichtiger Teil im Haushalt ist auch die Krankenhausfinanzierung. Dadurch das Betten für Corona Patienten freigehalten werden müssen verlieren auch sie Geld. Und eins ist klar Krankenhäuser dürfen nicht pleitegehen. Aus diesem Grund sind zusätzlich 28 Millionen Euro für den Krankenhausstrukturfonds III vorgesehen, neben der eigentlichen Krankenhausfinanzierung von 110 Millionen Euro.

Auch für das Impfen planen wir 290 Millionen Euro ein, um die Impfzentren aufzubauen, das Personal dafür bereitzustellen und den Impfstoff für alle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Stellenaufbau in vielen Bereichen ist auch ein wichtiger Bestandteil wie zum Beispiel im Bereich Infrastruktur und Landesplanung mit 220 neuen Stellen um die Investitionen auch planerisch vorzubereiten und Fördermittel zu bewilligen da wir dort an unsere Grenzen stoßen.

Insgesamt planen wir mit 805 neuen Stellen und der größte Anteil geht mit 269 Stellen an Bildung, Jugend und Sport. Aber wir halten auch an der Zielzahl von 8500 Polizisten und Polizistinnen bis 2024 fest.

Notwendige Investitionen werden wir nicht absagen, einige Beispiele sind:

Infrastruktur ausbauen
Wohnungsbau fördern
Kitas bauen und erweitern
Feuerwehrkräfte besser ausstatten
Den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen
uvm.

Wenn ihr euch ein Bild machen wollt, was Haushaltspolitiker so tun dann folgt meinem Link. Wir haben ein kleines Video zusammne mit Jörg Vogelsänger gedreht zu diesem Thema.

Feiertage für unser aller Gesundheit!

Weihnachten steht vor der Tür und spätestens seit dem Wochenende ist uns alles klar, dass wir es in diesem Jahr nicht so feiern können, wie ich es mir und Ihnen gewünscht hätte.

Viele Fragen, welche uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, sind nun beantwortet. Es ist notwendig, dass wir den harten Lockdown über die Feiertage gehen müssen. Ehrlich gesagt, haben wir es doch alle irgendwie erwartet. Die Zahlen der Infizierten und leider auch der Verstorbenen steigen immer weiter. Es war aus meiner Sicht notwendig, dass wir uns den Lockdown begeben, ob freiwillig oder verordnet spielt für mich nur eine nachgeordnete Rolle. Auch das Appellieren an die Freiwilligkeit hat bedauerlicherweise seinen Grenzen gezeigt. Das dies für uns alle schmerzhaft nun so eintritt, haben wir auch denjenigen mit zu verdanken, welche der Meinung sind, alles zu leugnen und auf den Straßen unter Vortäuschen der Meinungsfreiheit, mit absichtlicher Nichteinhaltung der Hygienevorgaben, das Virus zusätzlich verbreiten. Mich ärgert, nein ich verurteile dieses verantwortungslose Verhalten, da Menschen erkranken welche sich an die Regeln gehalten haben.

Folgende Beschränkungen und Maßnahmen kommen zu den bestehenden hinzu und gelten zwischen dem 16. Dezember und 10. Januar:

Weihnachtstage: 4 weitere Personen aus engstem Familienkreis dürfen sich treffen (ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre)
Silvester: An- und Versammlungsverbot, kein Verkauf von Feuerwerk, auf das Verbrennen von Feuerwerk soll verzichtet werden. Kommunen weisen ggf. feuerwerksfreie Zonen aus
Einzelhandel wird geschlossen, ausgenommen sind dringende Waren des täglichen Bedarfs
körpernahe Dienstleistungen: nur medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
Gottesdienste nur unter Hygieneauflagen möglich und bei Bedarf ein Anmeldesystem
von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus triftigem Grund erlaubt (triftige Gründe sind: Arbeitsweg, Kita- und Schulbesuch, Wahrnehmung wichtiger Termine bei Gericht oder Rechtsanwälten, zum Einkaufen oder Sportliche Betätigung).
von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus besonders triftigem Grund erlaubt. Die sportliche Betätigung und der Besuch von Freunden gehören nicht dazu.
Ab einer 7 Tage-Inzidenz von 200 sind Versammlungen verboten nur in Ausnahmefällen können sie genehmigt werden.

Für Schulen und Kitas gilt folgendes:

Präsenzunterricht wird ausgesetzt vom 14. Dezember bis 18. Dezember für Abschlussklassen und Förderschulen kann es andere Regeln geben
Eltern können die Notbetreuung nutzen, wenn sie ihre Kinder nicht zuhause lassen können.
Eltern, von Kitakindern werden gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten
Für Eltern, dir ihre Kinder nicht betreuen können, bleiben Kitas für eine benötigte Betreuung geöffnet
Zwischen dem 04. Januar und dem 10. Januar wird es Distanzunterricht geben, ausgenommen sind Abschluss- und Förderklassen
Es sollen zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub in diesem Zeitraum geschaffen werden.

Ja es gibt Momente da können wir „Corona“ nicht mehr hören, aber es geht hier um die eigene und die Gesundheit der anderen. Viele die sich schon mit dem Virus infiziert haben, werden Langzeitschäden davongetragen. Nur weil der Verlauf leicht war und man nicht stationär behandelt werden musste, heißt dies nicht, das alles wieder wie zuvor ist. Viele haben mit den Folgen von Corona noch immer zu kämpfen und wie lange dies anhält, kann auch mir bisher niemand abschließend beantworten.

Ich möchte euch alle bitten, auch wenn es nicht einfach ist „Bleibt über die Feiertage zu Hause“. Feiert möglichst nicht im großen Kreis der Familie. Ich möchte, dass auch Sie mit allen Ihren Familienangehörigen im nächsten Jahr eine glückliche Zeit verbringen können. Dies sollte uns gelingen, sofern wir uns in diesem Jahr an die Regeln halten. Wir sollten nicht nur das negative sehen und alles verurteilen was wir derzeit einhalten sollten. Diese AHA+L Regeln können unser und anderer Leben retten.

Das Jahr 2020 wird uns allen für immer im Gedächtnis bleiben. Auf Urlaubsreisen, Feiern, Konzerte uvm. mussten wir verzichten, aber nur, wenn wir jetzt zusammenhalten, können und wollen wir das in Zukunft wieder genießen. Auch wenn wir jetzt nicht jedes Geschenk mehr auf den Gabentisch legen werden, es ist wichtiger und richtiger das wir gesund bleiben und im nächsten Jahr die Zeit mit unseren Familien und Freunden verbringen können.

Lasst Sie uns gemeinsam ins 2021 blicken und der Hoffnung und dem Willen haben, dass wir im Nächsten Jahr wieder ein Leben ohne die derzeitigen notwendigen Einschränkungen zu führen.

Bis dahin Bleiben Sie Gesund.