Andreas Noack

Ortsdurchfahrten in Velten und Oberkrämer

Der unbefriedigende Zustand der Ortsdurchfahrten (OD) der Landesstraßen (L) 17 und der L 20 in Velten und Oberkrämer beschäftigen mich schon seit langem. Aus diesem Grunde habe ich Gespräche mit der Gemeinde Oberkrämer und dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) geführt, um eine Verbesserung herbeizuführen.

Bereits im Juli traf ich mich mit Bürgermeister Peter Leys und dem Leiter des Bauamtes Oberkrämer, Dirk Eger, zu einem persönlichen Gespräch. Thema war der Ausbau der OD L 17. In der Folge habe ich schriftliche Anfragen an den LS gestellt. Dieser antwortete nun wie folgt:

Die OD Vehlefanz ist Bestandteil der Bedarfsliste für den grundhaften Ausbau von OD´en. Für die OD Vehlefanz wurde nun ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Aufgrund der Vielzahl von anderen prioritären Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, die das LS plant und baut, kann derzeit kein zeitnaher grundhafter Ausbau in Aussicht gestellt werden. Um die Verkehrsverhältnisse der OD bis zum grundhaften Ausbau verbessern zu können, wird gegenwärtig durch das LS geprüft, in welchem Umfang eine Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahme durchgeführt und zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahme in das Projektprogramm für Landesstraßen aufgenommen werden kann.

Diese Aussage des LS ist ein Teilerfolg, da diese OD bisher nicht im Bedarfsprogramm enthalten war. Es kommt also Bewegung in die Verbesserung dieser Ortsdurchfahrt. Dies ist nicht nur notwendig, sondern kommt auch den Wünschen und Forderungen aus der Gemeinde entgegen. Die Unzufriedenheit der Bürger*innen vor Ort wächst weiter, da nur der grundhafte Ausbau der Landesstraße langfristig dem abhelfen würde.

Auch die OD L 20 in Velten bedarf einer Erneuerung. Aktuell plant das LS in Abstimmung mit der OWA Falkensee GmbH nun eine Deckenerneuerung, nachdem die OWA neue Trinkwasserleitungen im Bereich des Straßenkörpers errichtet. Im Anschluss an diese Baumaßnahmen wird auch die Deckschicht der Straße (Rosa-Luxemburg-Straße) über die gesamte Fahrbahnfläche hinweg erneuert. Die Sanierung der Deckschicht erfolgt westlich der Bahnüberführung bis Ortsausgang Velten. Dies bedeutet eine Verbesserung der Qualität der derzeitigen desolaten Fahrbahnoberfläche. In der Antwort des LS wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit der Stadtverwaltung Velten zur Erneuerung der Entwässerung und der Nebenanlagen stattfinden, um die entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen in das Projektprogramm mit aufzunehmen.

Die Instandsetzung der L 20 zwischen Velten und dem Kreisverkehr Bötzow befindet sich derzeit noch nicht in Planung. Dennoch teilt der LS mit, dass sich der Radwegelückenschluss zwischen dem Kreisverkehr Bötzow und dem Ortseingang Marwitz in Planung befindet. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die Fahrbahndecke des Kreisverkehrs und der Kreisverkehrs-Arme erneuert werden.

Ich wünsche mir eine beschleunigte Planung, um die Verhältnisse nach jahrelangem Investitionsstau hier zügig voranzutreiben.

November Hilfen kommen!

Wir werden weiter in der Pandemie zusammen stehen!

Die Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen und Selbstständige, die im November coronabedingte Einschränkungen erfahren, sind beschlossen. Gewünscht hätte ich mir, dass bereits vor dem 2. November das fertige Konzept auf dem Tisch gelegen hätte. Jeder Betroffene hätte dann sofort seine persönliche Situation bzw. die seines Unternehmens bewerten können.

Nach meiner Ansicht kann Corona nur gemeinsam bekämpft werden. Dazu gehört für mich auch, dass wir denen finanziell unter die Arme greifen, die ihren Geschäftsbetrieb für uns alle einstellen mussten. Die Schließung bzw. Einschränkungen für Sportvereine, Restaurants, Unterhaltungsunternehmen und weiteren Betrieben war notwendig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten des Virus zu reduzieren. Ich weiß, aus vielen persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation im Einzelfall sein kann. Dies geht auch nicht spurlos an mir vorrüber! Dennoch wird es uns auf diese Weise erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen. Aber niemand, der dadurch wirtschaftlich unter Druck gerät, wird allein gelassen. Ich bin überzeugt, dass diese Unternehmen einen wichtigen Beitrag in der Corona-Pandemie leisten und deswegen werden sie auch finanziell für diese Zeit unterstützt.

Was ich sehr begrüße ist, dass sich die Novemberhilfen am Umsatz orientieren und nicht, wie im Frühjahr, an den Betriebskosten. Der umsatzorientierte Zuschuss hilft auch denen, die wenig bis keine Fixkosten haben. Dieses „Umsteuern“ war auch nötig, da man nicht mehr von „kurzfristigen“ Hilfen sprechen kann.

Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden über die Länder beschieden und ausgezahlt, in Brandenburg durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). An der Antragsplattform wird mit Hochdruck gearbeitet. Damit die Unternehmen und Soloselbständige jetzt aber nicht so lange warten müssen, werden im November bereits erste Abschlagszahlungen vorgenommen. Das ist wichtig, damit niemand in Existenznot gerät.

Hiweise zu den Hilfen:

Novemberhilfen erhalten alle, die:
die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.
Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.
Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen.
Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Damit die Hilfen schnell ankommen, erhalten Soloselbständige noch im November eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro.
Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).

Nähere Informationen finden sie im nachfolgenden Link: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/

Den Ernst der Lage leugnen!

Das es diese Woche im Potsdamer Landtag „heiß“ hergehen würde, war zu erahnen. Aufgrund der steigenden und damit besorgniserregenden Infektionszahlen tagte der Landtag nur an 2 Tagen und nicht wie üblich an 3. Die Redezeiten wurden gekürzt und die Anfragen aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet. Themen wie: Die Stärkung der Pflege – Pakt für Pflege, der Medienstaatsvertrag, die Stärkung dörflicher Strukturen oder die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Symbole standen auf der Tagesordnung. Viele dieser Themen, ob von Koalition oder Opposition haben aber leider nicht die Ihnen zustehende öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade der Pakt für Pflege, welcher unser aller Zukunft prägen wird und mit 25 Mio. € Landesmitteln unterstützt wird, hätte es verdient im Mittelpunkt der Debatte zu stehen.

Viel Redezeit nahm jedoch wiederholt die Auseinandersetzung mit den abstrusen Thesen der AfD zum Thema „Corona“ ein. Die Forderung der AfD lautete in Kurzform: „Alle Einschränkungen sofort beenden“– Corona ist keine Gefahr! Es ist schon unerträglich, wie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit „Leib und Leben“ der Brandenburger(innen) umgeht. Es geht ja nicht nur um das Leugnen einer tatsächlichen Gefahr, sondern um den ständigen Versuch demokratische Institutionen beginnend bei der Landesregierung bis hin zum Landtag zu beschädigen. Mit verantwortlichen Handeln einer Oppositionsfraktion hat dies nichts mehr zu tun.

Die AfD ist nicht der Verteidiger der Demokratie – sie ist eine Gefahr für sie. Dies wurde wiederholt nicht nur in den Debatten der letzten Tage deutlich. Das der Schutz des Lebens, als höchstes Gut im Mittelpunkt des politischen Handels stehen muss, wird von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern gezielt gefährdet. Die geistigen Brandstifter von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sitzen in den Reihen der AfD.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat begriffen, das nur Kontaktminimierung die Folgen der Pandemie begrenzen kann. Das nur dadurch ein Aufwachsen der Todeszahlen auch in Brandenburg verhindert werden kann. Die AfD würde uns in eine pandemische Katastrophe führen. Demokratiefeinden ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wesenseigen. Das sie dabei wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährden, ist in Brandenburg mit dem Handeln dieser Partei zur Realität geworden. Sich und die Corona Leugner dann noch mit den Bürgerrechtlern von 1989 zu vergleichen ist so absurd, dass es man es kaum fassen kann. Die Bürgerrechtler standen 1989 vor der Gefahr, selbst verhaftet und vom Staat drangsaliert zu werden. Corona Leugner auf Demos ohne Maske gefährden nicht nur das eigene, sondern auch das Leben anderer. Die Unterstützer und Wegbereiter derer sitzen in der AfD Landtagsfraktion.

Wir alle haben in dieser Woche von einem eventuellen Impfstoff erfahren. Dies gibt natürlich Hoffnung. Auch ich weiß, das bis die Zulassung als Impfstoff erfolgt und dieser angewendet werden kann, wird es noch einige Monate dauern. Das dies für viele Unternehmen, Schülerinnen und Schüler usw. – eigentlich für jeden von uns eine schwierige Zeit ist, auch dies habe ich im Blickfeld. Und trotz alledem sollte das Leben und Arbeiten weiter gehen – Soviel wie möglich an Normalität erhalten bleiben. Solidarisch und im Miteinander wird dies sicher gelingen.

Der Landtag und somit auch ich haben uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen darauf eingestellt. Bis 30. Juni des kommenden Jahres können wir in den Ausschüssen und dem Landtag nun, wie auch die kommunalen Vertretungen per Video- und/oder Telefonschalten beraten und beschließen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Sitzungen, die des Petitionsausschusses und der Untersuchungsausschüsse.

Schon in der nächsten Woche werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fort gesetzt. Der Haushalts – und auch der Infrastrukturausschuss werden tagen.

Seien Sie schön „Negativ“!

„Seien Sie schön Negativ“– Immer häufiger werde auch ich mit diesen Worten verabschiedet. Das gerade dieser Satz eine besondere Bedeutung bekommt, vor Wochen nicht vorstellbar. Doch er wird im positiven Sinne ausgesprochen und macht deutlich, dass wir uns alle Sorgen um die Gesundheit nicht nur unserer Familienangehörigen machen müssen. Er verdeutlicht aber auch den Ernst der Situation – auch in Brandenburg. Der Ministerpräsident mit Corona infiziert, steigende Zahlen von belegten Intensivbetten in den Kliniken und auch die Todeszahlen steigen seit 14 Tagen wieder an. Der Landtag ging am Dienstag in den „Lockdown light“. Fraktions-oder Ausschusssitzungen wie gestern der Infrastrukturausschuss ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Die Handlungsfähigkeit muss und wird erhalten bleiben.

Schon die Klausur der Landtagsfraktion vor 10 Tagen in Wittenberge wurde auf einen Tag unter hohen Hygienebedingungen reduziert. Einige Fraktionskollegen und Mitglieder der Regierung waren aus Sicherheitsgründen bzw. auf eigenen Wunsch ausschliesslich per Videokonferenz anwesend. Kernthemen wie der Landeshaushalt für das nächste Jahr aber auch die neuen Einschränkungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich standen im Mittelpunkt.

Es folgte am Freitag, dem 04. November die Sondersitzung des Landtages. Dietmar Woidke stellte sich der Diskussion im Landtag. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Abgeordnete, welche fernab der Realität agieren und Tatsachen negieren. Diese befeuern die Ausbreitung des Virus, gefährden letztendlich uns alle. Die Ängste von Menschen, die Fragen um die wirtschaftliche Existenz zu missbrauchen, um daraus politisches Kapital zu generieren, ist einfach nur „politisch abstoßend“ und verantwortungslos.

Die Einschränkungen im Bereich Kultur, Fitness, Freizeit, Gastronomie usw. stellt uns alle erneut vor eine große Herausforderungen. Viele Betroffene sprechen mich an und sagen zu Recht: „Wir haben doch alle notwendige Hygienemaßnahmen, haben umgebaut und Geld investiert, um unseren Gästen Sicherheit zu gewähren. Warum müssen ausgerechnet wir jetzt wieder schließen?“ Die einfache Antwort „um die Kontakte zu verringern“ reicht meist nicht mehr aus, um bei allen Betroffenen Verständnis zu erlangen. Für mich ist es jetzt sehr wichtig, dass die zugesagten „November Hilfen“ schnell an die Betroffenen gelangen, um diese für sie schwierige wirtschaftliche Zeit zu überstehen.

Wie gesagt: „Corona ist in dieser Woche im Landtag angekommen.“ Die Fraktionssitzung am Dienstag endete nach wenigen Minuten als Präsenzsitzung, nachdem Dietmar Woidke uns per Videokonferenz mitteilte, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Minuten später waren alle Kollegen, Referenten in der Videokonferenz online. Da viele Kollegen noch am Freitag Kontakt zum Ministerpräsidenten hatten, war klar das wir uns einem Covid Test unterziehen sollten. Mein Ergebnis war glücklicher Weise „negativ“ im positiven Sinne. Keiner wurde positiv getestet.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorsicht mit einander umzugehen, Abstand zu halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen und Lüften (AHA+L) Wirkung gezeigt haben musste. Alle hatten mittelbar mit Dietmar Woidke Kontakt. Ich hoffe, Dietmar hat einen weiterhin milden Verlauf der Infektion.

Die Sitzungen der nächsten Wochen werden wohl vermehrt als Videokonferenzen statt finden müssen. Der parlamentarische Alltag ist zu gewährleisten, da Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Wir sind gerade mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von eigenen Änderungsanträgen sind in der Diskussion. Die Sitzung des Landtages in der nächsten Woche steht bevor. Für mich sind es in diesen Wochen die ersten Beratungen zu einem Landeshaushalt, der eher die Bezeichnung „aussergewöhnlich“ aufgrund der allgemeinen Finanzlage verdient. Selbst für mich ein spannender Erkenntnisprozess.

Zwischen diesen „Konferenzen“ und Sitzungen war ich natürlich auch im Wahlkreis unterwegs. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, den Kontakt zu Unternehmen, den Verwaltungen und den Bürgern zu haben. An diesem Mittwoch Abend war ich in Löwenberg. Die Taktverdichtung des RE5 war eines der Themen. Ina Kreutzmann, eine Löwenberger Pendlerin setzt sich zusammen mit dem Bürgermeister Bernd Christian Schneck und weiteren Mitstreitern dafür ein, dass der RE5 stündlich in Löwenberg in beide Fahrtrichtungne Halt macht. Derzeit wird eine Unterschriftensammlung begonnen, um diesem Anliegen auch den Nachdruck zu verleihen. Nach Ansicht von Frau Kreutzmann macht es sich die Deutsche Bahn zu einfach nur auf den Stundentakt der RB 12 hinzuweisen. Die Kapazität der RB 12 stößt in Spitzenzeiten an Grenzen. Tony Sieg aus Grüneberg hat mich eingeladen, das vor Ort im Zug mal „live“ zu testen. Dem werde ich nachkommen und der Einladung folgen. Auch mir ist es wichtig, dass in Löwenberg eine Taktverbesserung beim RE 5 zugunsten der Nutzer der Bahn umgesetzt wird. Bis 2030 möchte darauf niemand warten, da mittlerweile der ICE als Expressverbindung nach Rostock auf der Strecke unterwegs ist. Auch ich habe bereits an das Infrasrukturministerium gewandt. Die Antwort steht noch aus. Ich bleibe weiter dran.

Aber trotz alldem ist es für mich eine schöne Herausforderung und in diesem Sinne „Bleiben sie alle schön Negativ“

Zu Besuch in der Uni-Präsenzstelle in Velten!

Ich habe mich sehr gefreut, dass am 1. Oktober im „neuen“ Bahnhofsgebäude von Velten die Uni-Präsenzstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Geleitet wird die Präsenzstelle von Mareen Curran. In Brandenburg gibt es nun sieben dieser Kontakt- und Transferpunkte. Die „Station Wissenschaft“ ist für Jugendliche aber auch für Unternehmen ein neu geschaffener Anlaufpunkt und umfasst 5 Themenfelder:

Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Forschung und der Region bilden
Präsenz der Hochschulen in den Regionen stärken
Fachkräftesicherung/Personaltransfer von Hochschulabsolventen zur Bindung an die Region intensivieren
Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren verbessern
Querschnittsaufgabe Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

Mareen Curran hat mich als Landtagsabgeordneten eingeladen, damit ich mir persönlich einen Eindruck über Ihre Arbeit vor Ort machen kann. Das Projekt wird vom Land Brandenburg gefördert, um Brücken zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft zu bauen. Wir tauschten uns über die ersten Aktivitäten und die Vernetzung in der Region aus. Zur Sprache kam auch, welche Unterstützungsangebote sie vor Ort geben kann und wird und welche Unterstützung sie selbst für ihre Arbeit benötigt.

Die Präsenzstelle ist nicht nur ein Ort, an dem sich angehende Studierende aus dem regionalen Wachstumskern Oranienburg, Hennigsdorf und Velten beraten lassen, sondern auch ein Ort, an welchen sich umliegende Firmen wenden können. Hier werden Verknüpfungen und Kooperationen aufgebaut und gefördert. Firmen bieten sich beispielsweise Chancen mit zukünftigen Fachkräften aus den Universitäten internen Prozessabläufe oder neue Entwicklungen zu planen und zu bearbeiten.

Das vorrangige Ziel ist es jetzt zunächst die Präsenzstelle bekannt zu machen und die Möglichkeiten an die regionale Wirtschaft heranzutragen. Ich würde mich freuen, wenn auch bei uns, in Zusammenarbeit von Studierenden und Firmen innovative neue Ideen entstehen.

Mareen Curran erklärte mir wie breit gefächert sich diese Arbeit darstellen kann, da sie vor Ort alle Akteure mit einbeziehen möchte. Neben Unis und Wirtschaftsunternehmen sind das auch Schüler, Lehrer und Eltern, die sich beraten lassen können.

Nähere Informationen finden Interessierte auch hier: Informationen der TU Potsdam und Informationen des Landes Brandenburg

Unterwegs in Dresden – Landtag und Frauenkirche

Ferienzeit ist Urlaubs- und Reisezeit. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Geplante Reisen sind storniert oder gar nicht erst gebucht worden. Dennoch wollte ich zusammen mit meiner Familie für ein paar Tage den Alltag hinter uns lassen und habe kurzfristig geplant ein Wochenende Dresden verbracht.

Ich habe natürlich die Gelegenheit genutzt, den sächsischen Landtag zu besuchen und mit meinen Fraktionskollegen Volkmar Winkler (SPD) ins Gespräch zu kommen. Volkmar ist Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung im Nachbarland und da ich als Sprecher für Städtebauförderung, Landesplanung und Regionalentwicklung meiner Fraktion in Brandenburg agiere, konnten wir uns somit über Themen und Gemeinsamkeiten in unseren Aufgabenbereichen austauschen. Die Ausgestaltung der Kommunalfinanzen in Sachsen und Brandenburg, sowie die parlamentarische Arbeit in Corona-Zeiten interessierten uns beide, aber auch die zukünftige Entwicklung der Lausitz unter dem Gesichtspunkt des Kohleausstiegs.

Der sächsische Landtag hat mich sehr beeindruckt. Der lichtdurchflutete Plenarsaal an der Elbe ermöglicht es Besuchern, aber auch Passanten einen Blick ins Innere des Plenums und somit in die Sitzungen des Parlamentes zu werfen. Ein nach außen sehr „transparentes“ Parlament.

Ich danke noch mal recht herzlich der SPD Fraktion Sachsen, insbesondere Volkmar Winkler, dass ich die Möglichkeit hatte, mir vor Ort einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit machen zu können.

Als Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur hat es mich natürlich auch in die Altstadt gezogen, wo wir die Frauenkirche, den Neuen Markt und das Verkehrsmuseum besucht haben. Nicht nur die Kulturdenkmäler sind sehenswert, auch der stetige noch anhaltende Wandel in der Elbmetropole sind beeindruckend.

Wie kommt die D-Mark von Potsdam nach Oranienburg?

Im Rahmen „30 Jahre Deutsche Einheit“ ist seit Anfang Oktober im Landtag in den Räumen der Fraktion eine besondere Ausstellung zu sehen. Ich habe wie viele meiner Fraktionskollegen die Möglichkeit genutzt, auch einige meiner Erinnerungen aus 1990 wieder zu geben. Die Zeit um die Wiedervereinigung war im Rückblick sicherlich eine ganz besondere und mit dem „Heute“ nicht zu vergleichen.

1990 – Das Jahr der Veränderungen

Für mich war der 6.Mai 1990, der Tag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR einer der bewegenden Tage des Einheitsjahres. Plötzlich war ich als 24-jähriger Kreistags- und Stadtverordneter in Oranienburg und Velten. Damals ging es ohne Vorbereitung mit einem extremen Anspruch auf Veränderung sofort an die Arbeit und ein „Handbuch vom Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus“ gab es nicht. Am 1.Juli hatten wir eine neue Währung und die letzte DDR-Regierung bemühte sich redlich einen „Einheitsvertrag“ mit ostdeutschen Inhalten zu verhandeln. Trotz der Freude über die gewonnene Freiheit hatten wir viele Sorgen – Weder eine Stadt – noch eine Kreisverwaltung waren vorbereitet und die „neuen Abgeordneten“ – welche nun entscheiden mussten auch nicht. In gewisser Weise haben wir bei „Null“ angefangen und dies mit vielen neuen Köpfen – Es war aber auch eine „riesige Chance“ – nur Zeit darüber nachzudenken blieb mir damals nicht.

Wie ändern wir kurzfristig die erbärmlichen Zustände von behinderten Kindern in einem Veltener Pflegeheim, Grundstücksfragen – nächtelange Sitzungen – Wie kommt die D-Mark von Potsdam in den Kreis Oranienburg, denn Löhne mussten gezahlt und Rechnungen beglichen werden – Was wird aus den Mitarbeitern von Einrichtungen, welche plötzlich in der Zuständigkeit des Kreises oder der Stadt lagen – Fragen über Fragen und nicht auf jede hatte ich damals eine Antwort. Ich war da aber nicht alleine. Genossen der SPD aus Berlin Tegel oder der Innenminister von NRW Herbert Schnoor waren genauso eine Stütze, Ansprechpartner und Hilfe, wie viele engagierte Bürger, welche alle ein Ziel hatten: Ein besseres, ein sozialeres und ein demokratisches Land zu gestalten. Eine bewegende Zeit, welche mich bis heute prägt.

Tesla wächst – ÖPNV vor Ort wird nachziehen!

Tesla könnte zum dritt größten Automobilstandort in Deutschland werden – Wer hätte dies vor einem Jahr gedacht, als Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Ansiedlung von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) bekannt gegeben haben.

Das amerikanische Unternehmen wird dort voraussichtlich ab Sommer 2021 Elektrofahrzeuge (Cybertrack) montieren. Es könnten bis zu 500.000 Fahrzeuge je Jahr werden und bis zu 40.000 Arbeitsplätze werden zukünftig dafür am Standort entstehen. Der erste Bauabschnitt umfasst 90 ha (900.000 m²) bis zu 330 ha könnten es in der dritten Ausbaustufe werden. Mit welcher Geschwindigkeit dies derzeit geschieht, hat wohl viele Skeptiker überrascht.

Im abgelaufenen Jahr gab es zahlreiche Verhandlungen und Diskussionen zu Themen wie Arbeitsplätzen, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur. Der neue Industrie-Komplex – bezeichnet als „Gigafactory Berlin“ ist nach 1990 wohl eine große Chance für das gesamte Land Brandenburg, stellt die Region, die Politik und Planer aber auch vor anspruchsvolle Herausforderungen.

Um mir einen persönlichen Eindruck von der Lage vor Ort machen zu können, lud mich Jörg Vogelsänger (MdL) am vergangenen Freitag zu einer Rundfahrt durch die Region ein. Thema war vor allem die Frage, wie der Verkehr an die neue Situation angeglichen werden kann. Das Verkehrskonzept wurde ja jüngst im Infrastrukturausschuss vorgestellt und über 70 Mio. € stellt das Land Brandenburg aus dem Zukunftsfond zur Verfügung, um Straßen und Schiene „zu ertüchtigen bzw. neu zu bauen“.

Steuerausfälle in den Gemeinden werden kompensiert

Nach der außerplanmäßigen Septembersteuerschätzung stehen die Zahlen für die Einnahmeausfälle fest. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit Milliardenausfällen über die nächsten Jahre verteilt. Insgesamt beträgt das Minus bei den Einnahmen unserer Kommunen in diesem Jahr rund 350 Millionen Euro. In Brandenburg hat sich der Landtag frühzeitig mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufgelegt.

Pauschalisierte Festzahlungen anhand der Einwohnerzahlen als Corona-Hilfen flossen bereits im Juni/Juli. Die erste große Abschlagszahlung für Gewerbe- und Einkommenssteuereinbußen erhielten die Städte im September. Im November wird eine zweite Tranche ausgereicht, um die Ausfälle zu kompensieren.

Die Schlüsselzuweisungen ( Euro je Einwohner ) 2020 wurden nicht gekürzt, obwohl die Steuerschätzung sowohl im Mai und im September Steuer Mindereinahmen für das Land verzeichnet haben.

Das Land hat Wort gehalten und gleicht die Belastungen für die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit 75% und im kommenden Jahr zu 50% aus. Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier leben und arbeiten die Menschen. Für Sie stehen wir in der Verantwortung. Mir war es wichtig, dass der Großteil der Zuwendungen gemeindescharf an die Kommunen gegeben wird, die tatsächlich mit massiven Steuereinbrüchen zu kämpfen haben. Dies sichert die geplanten Investitionen auch in die sozialen Infrastrukturen unserer Städte und Gemeinden vor Ort.

Dabei gestalten sich die Steuerausfälle der Kommunen auch in Oberhavel unterschiedlich. Während Städte und Gemeinden wie Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Oberkrämer keine wesentlichen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer verbuchen, teilweise sogar Mehreinnahmen generieren, sind die Einbrüche in Hennigsdorf, Velten und Liebenwalde besonders stark. Als erste Tranche zahlt das Land im letzten Monat an Hennigsdorf etwa 4,4 Mio. Euro, Velten erhält zunächst etwas über 1,3 Mio. Euro und die Stadt Liebenwalde wird einen Betrag von ca. 3,8 Mio. Euro auf dem Konto verbuchen können. Für Oberhavel machen die Ausfälle der Gewerbesteuer aller Städte und Gemeinden nach jetzigem Stand ein Minus von etwas mehr als 13,2 Mio. Euro aus, wohingegen die sonstigen Steuerausfälle, zu denen u.a. Grundsteuern oder Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuergehören mit knapp 800.000 Euro zu Buche schlagen.

Entscheidungen vor Ort stärken – Notlagengesetz verlängert!

Eine wichtige Entscheidung für die kommunale Zusammenarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist getroffen. In der vergangen Woche haben wir das Kommunale Notlagengesetz bis zum 30.6.2021 verlängert und stärken damit unser vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Mit der Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetzes können auch weiterhin Sitzungen der Auschüsse, Stadt- und Gemeindevertretungen via Videokonferenz, als Telefonkonferenz oder in Hybridsitzungen erfolgen. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit in unseren Kommunen aufrecht zu erhalten und zollt den gewählten Kommunalvertretern Respekt für ihre oftmals schwierige Arbeit vor Ort. Mir ist wichtig, dass auch unter den Umständen der Pandemie alle Vertreter in Städten, Gemeinden, Ortsbeiräten oder Kreisen ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Um auch in Zukunft für solche Unwegbarkeiten gewappnet zu sein, sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen im Landtag bestrebt auch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg anzupassen, um der Entwicklung auch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Hierzu gibt es bereits erste Vorschläge und Ideen die wir auch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund besprechen werden.

In der Plenardebatte am Freitag, dem 25. September durfte ich zur Verlängerung des Notlagengesetzes sprechen, welches die Kommunalen Vertretungen nun vorerst bis ins 2. Halbjahr des kommenden Jahres stärken wird. Leider musste ich feststellen, dass Abgeordnete anderer Fraktionen keinen Respekt gegenüber den Nöten der kommunalen Ebenen haben. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes Brandenburg. Hier wird die eigentliche Arbeit von vielen Ehrenamtlichen gemacht. Wir als Landtagsabgeordnete sind dafür verwantwortlich Ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Rechte zu schützen und ihnen in der Ausführung dieser zu helfen.

Anbei findet ihr meinen persönlichen Redebeitrag dazu im Parlament:

https://www.youtube.com/watch?v=11MJ6z54m0o

Die ganze Debatte zu diesem Thema findet ihr auch unter:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/24–25–september-2020/24__september_2020_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html