Allgemein

Gehen die Mieten durch die Decke?

 

Bei Vermietungsangeboten von neu errichteten Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau könnte man diesen Eindruck gewinnen.  Anzeigen und Inserate im Internet offerieren Wohnungsangebote mit Kaltmieten jenseits von 15 € /m². Dies macht auch Mietern in Bestandswohnungen Angst, da sie diese meist nicht bezahlen könnten. Nun ist der Erstbezug nur Teil des Mietmarktes einer Region – Hinzu kommt vor allen Dingen der Bestandsmietenmarkt, welcher natürlich den überwiegenden Anteil an Wohnungen beinhaltet. Kann der Mietenmarkt in Oberhavel verglichen werden mit Großstädten wie München oder Hamburg und hat die Mietpreisbremse seit 2016 in Brandenburg überhaupt gewirkt? Darauf  einige Antworten:

Viele fragen sich wenn es um das Thema Miete geht, was ist der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Einfach erklärt bedeutet es folgendes:

Die Mietpreisbremse ist bei Neuvermietung im Bestand (nicht Erstbezug im Neubau) wirksam und die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten.

In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, weshalb im Landkreis Oberhavel die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg aus der Mietpreisbremse herausfallen sind. Für die Städte Birkenwerder, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf  und Glienicke/Nordbahn sich jedoch nichts ändert. Ursache sind zwei Verordnungen des Landes, welche zum 01.01.2021 rückwirkend den bisherigen Stand zur Mieterhöhungsbegrenzung fortführen. Dazu wurde ein sehr umfangreiches Gutachten erstellt. An diesem waren Kommunen, Mieterbund, Wohnungsunternehmen usw. beteiligt. Auch statistische Angaben zu Neubau und Einkommen flossen mit ein.

Hat sich die Situation in einzelnen Städten zum negativen verändert bzw. nicht verbessert, so wird dort die Mietpreisbremse weiterhin gelten. Der Mietenmarkt in Städten und Gemeinden wurde gutachterlich einzeln betrachtet. Die Begründung zum weiteren Verbleib in der Mietpreisbremse der Gemeinden wie Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass dort kaum kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsbestand (stabile Bestandsmieten) vorhanden ist und auch wenige Flächen in der Vergangenheit für den Neubau von Wohnungen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung gestellt wurden. Dies hat sicherlich auch mit den begrenzten Flächen in den Gemeinden zu tun. Ein wesentlicher Punkt in der Bewertung ist in angespannten Mietregionen auch die Neubautätigkeit (Baugenehmigungen in m² je Einwohner).

Das Gutachten mag einigen nicht gefallen, da die Prognosen zur Wirksamkeit der Begrenzung von Mieten nicht eingetreten sind. Die Kappungsgrenze hat in Brandenburg nur in Ausnahmefällen eine Relevanz und damit mietpreisdämpfende Wirkung. Es ist leider nicht anzunehmen, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg mietpreisdämpfende Wirkungen entfalten konnte. Insgesamt fanden sich zahlreiche Hinweise, dass die Mietpreisbremse nicht greift, da in vielen der nun aus der Verordnung herausgefallenen Städte die Mietpreise unterhalb der Durchschnittsmieten liegen und lagen. Insbesondere die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg haben mit ihren hohen Anteilen an kommunalem oder auch genossenschaftlichem Wohnraum im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ein besonders günstiges Angebot von Mietwohnungen.

Damit sich der Mietwohnungsmarkt weiterhin positiv entwickelt und günstige Mieten für den „kleinen Geldbeutel“ erhalten bleiben, muss nach meiner Einschätzung vor Ort weiter in preiswerten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum investiert werden. Auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sollte ein Anteil bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werden. Dies kann schon in der Bauleitplanung oder durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln bzw. vergünstigten Förderkrediten geschehen. Oranienburg, Hennigsdorf und Velten haben damit in der Vergangenheit nachweisbar gute Erfahrungen gemacht.

Die Auswirkungen der Kappungsgrenze auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Quelle: Gutachten Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht im Dezember 2020 durch das MIL

Aspekt Beschreibung Auswirkung
Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:
Neubau Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar. Keine
Modernisierung und Instandhaltung Nicht festgestellt werden konnten auch nur geringe Beeinträchtigungen der Modernisierungs- oder Instandhaltungstätigkeit. Keine
Ausweichbewegungen: Ausweichbewegungen in anderen Geschäftsmodelle aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung waren nicht erkennbar. Keine
Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:
Einspareffekte

Durch die Kappungsgrenze sind gewisse Einspareffekte bei den Mietern, die in Bestandsmietverhältnissen zu Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnen, nicht auszuschließen.

Gering
Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:
Direkte Preisdämpfungswirkungen Durch die abgesenkte Kappungsgrenze treten nur in Ausnahmefällen direkte geringste Preisdämpfungswirkungen in Bestandsmietverhältnissen ein Gering
Indirekte Preisdämpfungswirkungen

Geringste indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, können nicht ausgeschlossen werden, sind aber nicht bestimmbar.

Gering

Auch bei der Mietpreisbremse zeigt sich, dass sie keine bzw. kaum Auswirkungen auf den Mietpreis hervorruft und hatte daher seit Einführung bislang kaum merkliche Preiswirkungen auf dem Mietwohnungsmarkt zur Folge.

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens kann nicht angenommen werden, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg Dämpfungswirkungen auf einen Mietspiegel oder sonst auf die Bestimmung der Ortsüblichen Vergleichsmiete gehabt hat.

Da in Velten, Hennigsdorf und Oranienburg in den letzten Jahren viele neue Flächen für Wohnbebauung bereitgestellt wurden, und entstanden sind, sind wir in der glücklichen Lage keinen auf die Mieten bezogenen angespannten Wohnungsmarkt zu haben. Die Mieten liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 8,22 Euro (2017/2018) und unsere Städte und Gemeinden können auch in Zukunft weiteren Wohnraum anbieten und generieren

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind daher auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

 

Aspekt Beschreibung Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar. Keine
Modernisierung und Instandhaltung Es sind bislang keine Veränderungen der Modernisierungstätigkeit zu beobachten. Beeinträchtigungen der Instandhaltung sind nicht anzunehmen. Keine
Ausweichbewegungen:

Bislang sind keine größeren Ausweichbewegungen, zum Beispiel in die möblierte Vermietung, erkennbar. Allerdings ist eine Zunahme möblierter Wohnungsangebote in ausgewählten Gemeinden des Stadt-Umland-Zusammenhangs festzustellen.

Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte:

Bislang konnten keine Einsparungseffekte beobachtet werden.

Keine

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen: Bislang waren keine Preisdämpfungswirkungen erkennbar. Keine
Indirekte Preisdämpfungswirkungen: Indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, konnten nicht beobachtet werden. Keine

 

 

 

 

 

 

Allgemein

Wie kommt die D-Mark von Potsdam nach Oranienburg?

 

Im Rahmen „30 Jahre Deutsche Einheit“ ist seit Anfang Oktober im Landtag in den Räumen der Fraktion eine besondere Ausstellung zu sehen. Ich habe wie viele meiner Fraktionskollegen die Möglichkeit genutzt, auch einige meiner Erinnerungen aus 1990 wieder zu geben. Die Zeit um die Wiedervereinigung war im Rückblick sicherlich eine ganz besondere und mit dem „Heute“ nicht zu vergleichen.

 

1990 – Das Jahr der Veränderungen

Für mich war der 6.Mai 1990, der Tag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR einer der bewegenden Tage des Einheitsjahres. Plötzlich war ich als 24-jähriger Kreistags- und Stadtverordneter in Oranienburg und Velten. Damals ging es ohne Vorbereitung mit einem extremen Anspruch auf Veränderung sofort an die Arbeit und ein „Handbuch vom Übergang vom Sozialismus in den Kapitalismus“ gab es nicht. Am 1.Juli hatten wir eine neue Währung und die letzte DDR-Regierung bemühte sich redlich einen „Einheitsvertrag“ mit ostdeutschen Inhalten zu verhandeln. Trotz der Freude über die gewonnene Freiheit hatten wir viele Sorgen – Weder eine Stadt – noch eine Kreisverwaltung waren vorbereitet und die „neuen Abgeordneten“ – welche nun entscheiden mussten auch nicht. In gewisser Weise haben wir bei „Null“ angefangen und dies mit vielen neuen Köpfen – Es war aber auch eine „riesige Chance“ – nur Zeit darüber nachzudenken blieb mir damals nicht.

Wie ändern wir kurzfristig die erbärmlichen Zustände von behinderten Kindern in einem Veltener Pflegeheim, Grundstücksfragen – nächtelange Sitzungen – Wie kommt die D-Mark von Potsdam in den Kreis Oranienburg, denn Löhne mussten gezahlt und Rechnungen beglichen werden – Was wird aus den Mitarbeitern von Einrichtungen, welche plötzlich in der Zuständigkeit des Kreises oder der Stadt lagen – Fragen über Fragen und nicht auf jede hatte ich damals eine Antwort. Ich war da aber nicht alleine. Genossen der SPD aus Berlin Tegel oder der Innenminister von NRW Herbert Schnoor waren genauso eine Stütze, Ansprechpartner und Hilfe, wie viele engagierte Bürger, welche alle ein Ziel hatten: Ein besseres, ein sozialeres und ein demokratisches Land zu gestalten. Eine bewegende Zeit, welche mich bis heute prägt.

Allgemein

Junge Ärzte für Oberhavel

Wer Medizin studiert und später gerne in einer kleinen oder mittleren Gemeinde Menschen helfen möchte, kann sich jetzt für das Brandenburger Landärzteprogramm bewerben. Noch bis zum 15. Februar läuft die Frist für die zweite Runde in dem Stipendienangebot, das die Landesregierung zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg im vergangenen Jahr aufgelegt hat. Auch in Oberhavel soll sich damit künftig die Gesundheitsversorgung stabilisieren und verbessern. Wir brauchen junge Ärztinnen und Ärzte, insbesondere im Norden unseres Landkreises. Die Attraktivität von Brandenburg steigt für medizinische Nachwuchskräfte auch dank des Landärzteprogramms in Brandenburg.

Die Studierenden können vom 1. April an ein Stipendium von 1000 Euro monatlich erhalten. Verbunden ist damit die Verpflichtung, nach dem Abschluss mindestens fünf Jahre lang als Ärztin oder Arzt in ländlichen Regionen Brandenburgs zu praktizieren. Dazu zählt insbesondere in Oberhavel Hennigsdorf, Oranienburg sowie Gransee und Zehdenick. Landärzte arbeiten nicht ab vom Schuss, sondern mitten im Leben. Sie haben den direkten Kontakt zu ihren Patientinnen und Patienten und erfahren jeden Tag, wie wichtig und wertvoll ihre Tätigkeit ist.

Teil des Programms sind auch Co-Stipendien über 500 Euro pro Monat für angehende Mediziner, die bereits durch eine Kommune oder einen Krankenhausträger gefördert werden. Alle Stipendien laufen längstens für die Regelstudienzeit von 75 Monaten. Zur Anstellung von Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung durch bereits niedergelassene Ärzte ist ein Zuschuss bis 5.760 Euro monatlich möglich, für höchstens fünf Jahre. Dafür kommen viele Fachrichtungen in Frage, von Allgemeinmedizin über Kinder- oder Frauenheilkunde bis zu HNO-Ärzten. Dieses Programm dient dazu, Ärzte auszubilden und in der Region zu verwurzeln, um unser aller Gesundheitsversorgung zu sichern.

In der ersten Runde des Landärzteprogramms im Spätsommer 2019 war die Nachfrage groß, auch ich rechne diesmal mit vielen Interessenten. Das Programm läuft bis 2027; in dieser Zeit sollen bis zu 200 Medizinstudierende von den Stipendien profitieren und sich für eine Arbeit im ländlichen Raum Brandenburgs entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass dieses Programm dazu beiträgt, dass möglichst viele von ihnen dann auch dauerhaft in unserem Landkreis bleiben.

Weiterführende Links:

www.kvbb.de/praxis/studium-weiterbildung/foerderprogramm/stipendium/

www.kvbb.de/fileadmin/kvbb/dam/praxis/studium/foerderprogramm/karte_foerderregionen_nach_lep.png

 

Allgemein

Für Oberhavel – Kreistag konstituiert!

Am 19. Juni 2019 hat sich der Kreistag Oberhavel konstituiert, dem auch ich als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPDLGU Kreistagsfraktion weiterhin angehören werde. Über mein Wahlergebnis im Wahlkreis II (Hennigsdorf,Velten,Oberkrämer) habe ich mich sehr gefreut.

In seiner ersten Sitzung nach der Wahl wird der Vorsitzende des Gremiums gewählt. Die CDU, zweitstärkste Fraktion im Kreistag Oberhavel, hatte Dr. Wolfgang Krüger aus Bärenklau für den Vorsitz vorgeschlagen und nachdem dieser mit einem deutlichen Ergebnis gewählt wurde, habe ich als Fraktionsvorsitzender gratuliert und meinen Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit für Oberhavel zum Ausdruck gebracht. Meine Fraktion ist mit 12 Abgeordneten im Kreistag Oberhavel vertreten und wird mit dem Hennigsdorfer Stadtverordnetenvorsitzenden Frank Schönfeld ebenfalls im Präsidium des Kreistages vertreten sein. 

 

Frank Schönfeld erhielt in geheimer Wahl 47 von 56 Stimmen. Mit Frau Petra Bajorat-Kollegger (Grüne – Bündnis 90) und Dr. Jutta Franz-Reichel (Die Linke) wurden nach mehreren Wahlgängen 2 Frauen für den 2. und 3.Stellvertreter in das Präsidium gewählt. Gegen 18:50 Uhr endete die konstituierende Sitzung im Kreistagssaal in der Havelstraße 3 in Oranienburg bei an diesem Tag immer noch tropischen Temperaturen.

Zwischen den Wahlgängen wurden aber auch Abgeordnete aus der nun zu Ende gegangenen Wahlperiode verabschiedet, welche entweder nicht wieder angetreten sind bzw. nicht in den Kreistag gewählt wurden. Aus unserer Fraktion (2014-2019) waren Jutta Lindner, Lutz Tornow und Karsten Peter Schröder anwesend. Ihnen wurde für Ihren Einsatz und ihr Engagement gedankt. Ich finde, eine tolle Geste gegenüber den Ehrenamtlern.