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Ungetrübtes Badevergnügen in Brandenburg!

 

Viele öffentlich zugängliche Badestellen an den über 3000 Seen in Brandenburg befinden sich im Rückbau. Steganlagen und Badeinseln werden demontiert oder deren Nutzung untersagt. Ursache dafür sind Gerichtsurteile zur Haftung von Kommunen und Betreibern von nicht „naturbelassenen Badestellen„. Der kommunale Schadenausgleich (KSA) hat den Gemeinden entsprechende Auflagen für das Weiterbetreiben und die Haftung für Schäden mitgeteilt. Dem können sich Städte und Gemeinden nicht verschließen, aber sie bedauern diese Entwicklung natürlich. Für betroffene Badegäste ist dieses Handeln meist nicht nachzuvollziehen, stößt bei Ihnen natürlich auch auf Verwunderung.

Aus vielen Orten erreichten mich Hilferufe von Bürgermeistern, denn die Kommunen haben weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, um alle Badestellen in Ihrer Verantwortung „rund um die Uhr“ zu beaufsichtigen.

Dies ist weder am Bernsteinsee in Velten noch am Kremmener See möglich – Aus diesem Grunde schließen die Gemeinden Badestellen oder bauen Anlagen wie Toiletten, und Steganlagen wieder zurück. Es bleiben natürlich frei zugängliche Badestellen, an denen Badegäste auf eigene Gefahr schwimmen gehen können.

Aber ist dies eine Lösung? Nach meiner Auffassung nicht. Ich habe und werde dieses Thema mit weiteren Abgeordneten aktiv in die Beratungen meiner Landtagsfraktion einbringen und ob es zukünftig eine landesgesetzliche Regelung oder Verordnung geben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Fest steht aber, das der Handlungsdruck gegeben ist und man dieses Thema nicht „aussitzen“ kann. Es wird sich von selbst nicht lösen. Ich bin mir sicher, der Städte -und Gemeindebund wird dabei ein starker Partner bei der Lösungsfindung sein. In anderen Bundesländern gibt es dazu bereits Lösungsansätze. Ob diese auch in Brandenburg greifen können, ist zu klären. Nicht die Nutzer insbesondere Kinder und Jugendlichen dürfen diese nicht hinzunehmende Situation „ausbaden“.

Ich wünsche mir eine schnelle Rechtssicherheit für die Bürgermeister/innen oder Amtsdirektoren/innen im Sinne der Badegäste. Es muss auch zukünftig möglich sein, eine unbeaufsichtigte Badestelle auch mit Papierkörben für mehr Sauberkeit ausstatten zu können.“

 

 

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Mit 2,7 Mio. € in die Sommerferien

Ich weiß, dass die letzten Monate für unsere Kinder und deren Eltern nicht immer einfach gewesen sind. Viele wussten nicht, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen sollten, da durch die Pandemie die Schulen schließen mussten und nur bedingt für Kinder offen waren. Jetzt kommen wir  ganz langsam dazu, dass Schule wieder in die Normalität zurückkehren kann, allerdings erst nach den Ferien.

Aus diesem Grunde freue ich mich, dass es für die jetzt beginnenden Sommerferien zusätzliche Angebote für Kinder ab 6 Jahre geben soll. Das Land Brandenburg stellt 2,7 Mio. € zur Förderung von Ferienangeboten bereit.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Familien keinen gemeinsamen Urlaub verbringen können, wird es einen erhöten Betreuungsbedarf geben. In den letzten Monaten konnte wenig bis gar kein Unterricht erteilt werden, was dazu führte, dass die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern Sorge um den Schulerfolg hatten und haben.

Um diesem entgegen zu wirken, soll es Freizeit-und Lernangebote geben, die am schulischen Bildungsangebot orientiert sind. Die Maßnahmen sollen durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden. Lernangebote sollen im Rahmen von Nebentätigkeit der Lehrkräfte, Lehramtsstudenten oder auch Lehrkräften im Ruhestand, die gern helfen wollen, ermöglicht werden.

Die Angebote können sowohl im Rahmen von Ferienfahrten mit Übernachtungen, als auch im Rahmen der ohnehin stattfindenden örtlichen Freitzeit- und Ferienangebote wahrgenommen werden. Die Förderung erfolgt entsprechend den Regelungen der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg vom 10. Januar 2020.

Es werden alle Angebote gefördert, die von freien Trägern der Jugendhilfe, Gemeinde oder Ämtern organisiert werden. Auch von Jugendämtern selbst organisierte Ferienangebote können gefördert werden.

Die Mittel erhält zum Beispiel das Jugendamt Oberhavel (Träger der örtlichen Jugenhilfe) und das Jugendamt reicht diese Zuwendung für Angebote vor Ort an Veranstalter weiter, um Angebote durchzuführen zu können. Es können aber auch Maßnahmen direkt vom Ministerium (MBJS) gefördert werden (für überörtlich tätige Träger).

Die Maßnahmen sollen keinen Unterricht ersetzen. Sie sollen aber ein zusätzliches Bildungsangebot sein, um Defizite der letzten Monate auszugleichen. Freizeit und Spaß – Gemeinsame schöne Stunden sollen im Mittelpunkt stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn freie Träger die Mittel voll ausschöpfen.

Nähere Informationen finden sie unter:

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/89-20_ferienangebote_fuer_kinder_und_jugendliche_des_landes_brandenburg.pdf

 

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Corona – Aktuelle Informationen aus Bund, Land und Landkreis

Update : 23.März 2020 – Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch längst unsere Region den Landkreis Oberhavel erreicht und breitet sich weltweit in immer mehr Ländern aus. Die Informationslage ist mitunter für den einzelnen Betroffenen nicht ganz einfach zu erfassen, neben den Empfehlungen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung gibt es in den jeweiligen Landkreisen und auch in den Städten und Gemeinden dazu noch gesonderte Hinweise, welche auf die Situation vor Ort im Detail eingehen. Die Gesamtsituation ist eine ganz besondere Herausforderung, die eine klare Informationslage notwendig macht und die von uns allen mit Solidarität und Mitmenschlichkeit geprägt sein sollte.

Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass insbesondere auch auf Landesebene in der Regierung sowie im Parlament an Lösungen und Hilfen mit Hochdruck gearbeitet wird. Bitte beachten Sie die aktuelle Verordnung des Landes Brandenburg. Diese ersetzt die Verordnung vom 17.März 2020.

Der Rettungsschirm (500 Mio. €) ist auf den Weg gebracht und die Investionsbank Brandenburg bereitet das Nothilfeprogramm vor – ILB – Soforthilfe . Es soll bereits am Mittwoch, dem 25.03.2020 starten. Achten Sie deshalb auf weitere Veröffentlichungen, welche ich auf dieser Seite in den nächsten Tagen immer wieder aktualisieren werde. Zunächst möchte ich auf folgende wichtige Informationen hinweisen :

Informationen des Landkreises Oberhavel

Der Landkreis Oberhavel informiert über den aktuellen Stand. Bitte nutzen Sie den Link, um über aktuelle Pressemitteilungen informiert zu sein. Nutzen Sie auch die aktuellen Veröffentlichungen Ihrer Stadt und Gemeinde und die des Robert Koch Institutes

Landkreis Oberhavel Pressemitteilungen und Informationen zu Corona

Informationen und Hinweise im Land Brandenburg

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Am Sonntag, den 23.03. verkündete die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie, zusammenfassend gelten aktuell folgende Regelungen:

 

 

Für Sie vor Ort – Oberkrämer

Am Donnerstag, dem 08. August wird mein Team und Mitglieder der SPD Schwante/Oberkrämer direkt vor Ort sein, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Falls wir uns also in Ihrem Wohngebiet begegnen, sprechen Sie uns an.

Welche Dinge Sie bewegen, was besser gemacht oder verändert werden kann. Wir freuen uns auf die vielen Gespräche mit Ihnen.

Am Freitag, dem 09. August 2019, werden Mitglieder der SPD Schwante/Oberkrämer und ich mit dem historischen Feuerwehr-Mannschaftswagen aus dem Heimatmuseum von Bärenklau aus eine Tour durch ganz Oberkrämer unternehmen. Über Vehlefanz, Schwante, Neu-Vehlefanz, Klein-Ziethen, Eichstädt und Marwitz geht es nach Bötzow.
Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen vor Ort.

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Mit Bürgern im Gespräch – Dietmar Woidke in Velten

Am Dienstag, dem 06. August war der Marktplatz von Velten gut besucht. Die große Bühne und die Ankündigung, dass der Ministerpräsident nach Velten kommt, haben viele Bürger ins Stadtzentrum gelockt. Es ist Wahlkampf – klar! Dietmar Woidke und ich als Direktkandidat waren für jedermann ansprechbar.

Themen wie die Renten, die Pflege oder die Position der Landesregierung zur Erhaltung von Krankenhausstandorten wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Mir war es wichtig, immer konkret auf die Fragen zu antworten. Viele der Themen, welche Dietmar Woidke und ich angesprochen haben, beschäftigen auch die Menschen in meinem Wahlkreis. Dies konnte ich auch in den Städten und Gemeinden in den letzten Wochen feststellen.

Selbstverständlich war auch der „Nahverkehr“ und die S-Bahn nach Velten Thema. Die klare Positionierung des Ministerpräsidenten war richtig und wichtig, allerdings weiß ich auch, das noch viel zu tun sein wird, bis die S-Bahn in meiner Heimatstadt in den Bahnhof einfährt. Viele Bürger haben mir nochmals deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen der S-Bahn Anschluss nach Velten ist. Dietmar Woidke hat in den vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass er den Zusammenhalt der Menschen als Markenzeichen von Brandenburg sieht – Dies teile ich uneingeschränkt.

 

 

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Heute vor Ort im Kuschelhain in Velten

Mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen geht am besten, wenn man direkt vor Ort ist – An der Haustür in Ihrem Wohngebiet. Den Auftakt habe ich heute in Velten am Kuschelhain gehabt und ich hatte mit unserem jüngsten Mitglied aus dem Ortsverein Jakob Wittreich, einen engagierten Studenten an meiner Seite. Wir wurden nett und freundlich empfangen und ich bin mir sicher, am 06.August werden viele die Gelegenheit nutzen, mit Dietmar Woidke und mir ins Gespräch zu kommen. Die Einladungen zu der Veranstaltung auf dem Marktplatz in Velten wurden gerne angenommen. Morgen werden wir in der Westrandsiedlung und in der Parkstadt Velten sein.

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