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Ungetrübtes Badevergnügen in Brandenburg!

 

Viele öffentlich zugängliche Badestellen an den über 3000 Seen in Brandenburg befinden sich im Rückbau. Steganlagen und Badeinseln werden demontiert oder deren Nutzung untersagt. Ursache dafür sind Gerichtsurteile zur Haftung von Kommunen und Betreibern von nicht „naturbelassenen Badestellen„. Der kommunale Schadenausgleich (KSA) hat den Gemeinden entsprechende Auflagen für das Weiterbetreiben und die Haftung für Schäden mitgeteilt. Dem können sich Städte und Gemeinden nicht verschließen, aber sie bedauern diese Entwicklung natürlich. Für betroffene Badegäste ist dieses Handeln meist nicht nachzuvollziehen, stößt bei Ihnen natürlich auch auf Verwunderung.

Aus vielen Orten erreichten mich Hilferufe von Bürgermeistern, denn die Kommunen haben weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, um alle Badestellen in Ihrer Verantwortung „rund um die Uhr“ zu beaufsichtigen.

Dies ist weder am Bernsteinsee in Velten noch am Kremmener See möglich – Aus diesem Grunde schließen die Gemeinden Badestellen oder bauen Anlagen wie Toiletten, und Steganlagen wieder zurück. Es bleiben natürlich frei zugängliche Badestellen, an denen Badegäste auf eigene Gefahr schwimmen gehen können.

Aber ist dies eine Lösung? Nach meiner Auffassung nicht. Ich habe und werde dieses Thema mit weiteren Abgeordneten aktiv in die Beratungen meiner Landtagsfraktion einbringen und ob es zukünftig eine landesgesetzliche Regelung oder Verordnung geben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Fest steht aber, das der Handlungsdruck gegeben ist und man dieses Thema nicht „aussitzen“ kann. Es wird sich von selbst nicht lösen. Ich bin mir sicher, der Städte -und Gemeindebund wird dabei ein starker Partner bei der Lösungsfindung sein. In anderen Bundesländern gibt es dazu bereits Lösungsansätze. Ob diese auch in Brandenburg greifen können, ist zu klären. Nicht die Nutzer insbesondere Kinder und Jugendlichen dürfen diese nicht hinzunehmende Situation „ausbaden“.

Ich wünsche mir eine schnelle Rechtssicherheit für die Bürgermeister/innen oder Amtsdirektoren/innen im Sinne der Badegäste. Es muss auch zukünftig möglich sein, eine unbeaufsichtigte Badestelle auch mit Papierkörben für mehr Sauberkeit ausstatten zu können.“

 

 

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Beim Bürgermeister von Kremmen zu Gast

In diesen Tagen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs,  um mich unter anderem auch bei den Bürgermeistern(in) im Landtagswahlkreis vorzustellen. Am Dienstag Vormittag war ich erstmalig auch in dem neu gestalteten Büro von Sebastian Busse, dem Bürgermeister der Gemeinde Kremmen im Rathaus der Stadt zu Gast.

Schnell kamen wir ins Gespräch über die vielen kleinen und größeren Aufgaben, die einen Bürgermeister bewegen und wo Land und Kreis zusätzlich unterstützen können. Ich möchte zukünftig auch für die Vertreter der Gemeinden, insbesondere der Bürgermeister(in) ansprechbar sein und mich vor Ort konkret informieren. Da ist der Bürgermeister auch immer der erste Ansprechpartner in einer Gemeinde. Kremmen gehört ja zu den flächenmäßig größeren Gemeinden. Und jede Gemeinde mit ihren Ortsteilen hat da Ihre „eigenen“ Sorgen und Nöte. Ob die Erweiterung von Schulstandorten oder Brandschutzauflagen in Bestandsgebäuden, ständig ist ein Bürgermeister mit neuen Aufgaben konfrontiert, welche zu lösen sind. Im Interesse der Gemeinde möchte ich Ihn dabei natürlich unterstützen

Ob die Brandenburger Baugesetze, die nach seiner Ansicht zu überarbeiten sind oder die Förderung von Infrastruktur der Bürgermeister weiß, dass viele Vorhaben nur gemeinsam gelöst werden können.

Insbesondere die Stellung der Gemeinde im Regionalen Planungsraum ist ihm wichtig, da die Stadt Kremmen die „Grundfunktionen der Daseinsvorsorge“ erfüllt. Ich hoffe, dass auch Kremmen bei der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen kann. Viele Investitionen sind in den nächsten Jahren geplant und Fördermittel entlasten natürlich auch die Stadtkasse der Gemeinde.

 

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Für Oberhavel im Landtag

Danke – Bei allen Wählerinnen und Wählern, welche mir Ihr Vertrauen durch Ihre Erststimme gegeben haben. Ich verspreche, mich für Ihre Belange im Landtag von Brandenburg einzusetzen.

Ich möchte, durch meine Arbeit als Abgeordneter, aber auch das Vertrauen derjenigen gewinnen, welche bei dieser Wahl einen anderen Kandidaten unterstützt haben.

Danke auch an all diejenigen, die mich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf begleitet haben. Danke für Euren Einsatz, euer Engagement und Eure Unterstützung.

Andreas Noack

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Kremmen – Gefühlte und tatsächliche Sicherheit

Das es einen Unterschied zwischen der gefühlten und tatsächlich vorhandenen Sicherheit für den Bürger gibt, ist am Dienstag Abend in einer von der SPD Kremmen durchgeführten Veranstaltung in der Kombüse 11 im Scheunenviertel deutlich geworden. Ich konnte für diese lange geplante Diskussionsrunde Karl-Heinz Schröter (Minister des Innern und für Kommunales) gewinnen.

Und wenn jemand Fachmann und aussagekräftig ist, dann der Minister selbst! Der Vorsitzende des Ortsvereines Kremmen Wolfgang Engel, hatte zur Einstimmung auch einige Fragen vorbereitet, welche sich insbesondere auf die Situation vor Ort in Kremmen bezogen. Das Thema Einbruchdiebstahl, aber auch die Kriminalitätsentwicklung in Oberhavel und natürlich von Kremmen interessierte die Anwesenden. Und es ist festzustellen, dass diese in der Region nicht nur deutlich unter Bundes- und auch Landesdurchschnitt liegt. 

Die KHZ (Kriminalitätshäufigkeitszahl je 100.000 Einwohner) ist in der Region gesunken und dies auch in Kremmen (2017 – 5486, Bundesdurchschnitt 6710).

Aber auch Themen wie die Ausbildung der Polizei, die Präsens der Beamten vor Ort oder die Bezahlung und Ausbildung der Beamten waren Thema. Und in diesem Bereich ist in den letzten Jahren mit dem Minister Schröter an der Spitze im Land Brandenburg viel geschehen. Über 400 Beamte werden je Jahrgang an der Polizeihochschule in Oranienburg ausgebildet, um die Sollstärke der Polizei im Land auf 8.500 Stellen zu erhöhen. Der Polizeibeamte i.R. Frank Steinbock merkte aber auch an, das andere Dinge wie die Besoldung oder die freie Heilfürsorge für Polizistinnen und Polizisten verbessert wurden und dies von den Beamtinnen und Beamten auch anerkannt wird. „Nur eine motivierte Mannschaft kann auch gute Leistungen bei seinen Aufgaben erbringen“, so sein lobendes Statement. 

Das aufgrund der wahrzunehmenden meist medial verbreiteten Berichterstattung, vor allen Dingen in den sozialen Medien, bei den Bürgern ein anderer Eindruck entsteht, bedauerten einige Gäste. „Über jede Straftat wird groß berichtet, aber die positive Entwicklung ist „meist keine Zeile“ wert.

Viele Fragen zu Kremmen wurden gestellt. Ist die Kriminalität in Kremmen aufgrund des Zuzuges von ca. 200 Einwohnern mit Migrationshintergrund gestiegen, wollte ein Bürger wissen – Der Minister sagte, dass dies signifikant nicht festzustellen ist. Allerdings gibt es innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern. Dabei ist aber die besondere Lebenssituation der Bewohner zu berücksichtigen. Sein Fazit : „Kremmen ist sicher“

Am Ende des Abends sind sicherlich viele mit „einem sicheren“ Gefühl nach Hause gegangen.

Einen Dank an den Ortsverein und an Andreas Dalibor für die hervorragende Bewirtung in der Kombüse 11.

 

        

 

 

Sicherheit im ländlichen Raum

Am 12. August lädt der SPD Ortsverein Kremmen zu einer offenen Gesprächsrunde zum Thema „Sicherheit im ländlichen Raum“ nach Kremmen ein. 

Für die offene Diskussionsrunde konnte der Ortsverein den ehemaligen Landrat und jetzigen Innenminister Karl-Heinz Schröter gewinnen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger

sind herzlich eingeladen an dem Forum teilzunehmen. Für Speis und Trank sorgt das Team um Andreas Dalibor von der Kombüse 11 im Scheunenviertel von Kremmen.

Bei Ihnen vor Ort – Flatow & Staffelde

Am Sonnabend, dem 27. Juli sind mein Team und ich direkt vor Ort, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. In den nächsten Wochen werden mein Team und ich auch bei ihnen vor Ort anzutreffen sein. Falls wir uns also in Ihrem Wohngebiet begegnen, sprechen Sie uns an. Welche Dinge Sie bewegen, was besser gemacht oder verändert werden kann. Ich bin gespannt auf die vielen Gespräche mit Ihnen.

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