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Entlastung von Kliniken in Oberhavel

 

Wir lassen die Krankenhäuser nicht im Stich! Damit meine ich die Koalitionsfraktionen im Potsdamer Landtag. Selbst ein Teil der Oppostion begrüßte die schnelle und konkrete Umsetzung der Hilfen für unsere Krankenhäuser in Brandenburg. Kein anderes Bundesland unterstützt seine Krankenhäuser so wie Brandenburg.

Dies haben die Brandenburger Krankenhäuser mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mehr als verdient. Sie leisten nun schon seit Beginn der Corona-Pandemie eine sehr engagierte Arbeit, auch über feste Arbeitszeiten hinaus. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich gestern in einer Sondersitzung gern der Vorlage der Landesregierung zur Freigabe dieser Mitteln, in einem beschleunigten Verfahren, zugestimmt.

Denn bei den Kliniken wird jetzt jeder Euro gebraucht! Energiekosten und Preissteigerungen bei Ausstattung und Material führen Krankenhäuser derzeit an die finanzielle Belastungsgrenze. Die Landesregierung hat im Fachausschuss zur Kenntnis gegeben, das in einem unkomplizierten Verfahren schon Anfang Oktober mit den Zahlungen an alle Krankenhäuser in Brandenburg begonnen wird.

Mit 3,4 Mio. Euro unterstützen wir die Oberhavel Kliniken an den Standorten in Oranienburg, Hennigsdorf und Gransee. Mehr als 2,4 Mio. Euro werden die Asklepios Klink Birkenwerder und die Sana Kliniken Sommerfeld erhalten können, um in dieser Zeit Investitionen zu ermöglichen.

Bildnachweis: Oberhavel Kliniken GmbH/C. Libuda

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Stadtfest – Bürgerbüro ganz nah!

Endlich war es soweit. Ich konnte endlich meine Türen weit öffnen, um einerseits mit Bürger*innen ins Gespräch und andererseits auch das Büro selbst, die Mitarbeiter und unsere Arbeit im Wahlkreis und in der Potsdamer Parlamentsarbeit vorzustellen. Drei Tage Stadtfest Velten direkt vor meiner Bürotür, da konnte ich nicht NEIN sagen, um mit vielen Unterstützern, Interessierten den Tag zu verbringen, um viele Fragen und Wünsche entgegen zu nehmen. Politik sollte nahbar sein – Ein Bürgerbüro leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Ich habe mich sehr gefreut, dass viele meiner Einladung gefolgt sind, um mein Team und mich zu besuchen. Benjamin Grimm (Staatssekretär), mein Kollege Johannes Funke aus dem Havelland, Detlef Bär (MdL a.D.) und Ehefrau Marianne, Alexander Tönnies (Landrat) sind nur einige, welche ich nennen möchte. Aber auch  viele Mitglieder kommunaler Vertretungen aus dem Löwenberger Land, der Stadt Oranienburg, Hennigsdorf oder der Gemeinde Oberkrämer haben sich auf dem Weg gemacht um einerseits in Velten zu feiern und andererseits das Wahlkreisbüro zu besuchen. Aber auch viele Bürger nutzten die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen. Aber auch an das Leibliche Wohl wurde gedacht. Viele Waffeln, Ice Slushy´s und Bowle wurden verteilt, da auch ein großes Dankeschön an Annemarie Wolff und meiner Frau Katja Noack für Ihre tatkräftige Unterstützung an diesem Tag. Stadtfest und ein weit geöffnetes Bürgerbüro – Es war nach meiner Einschätzung eine „Runde Sache“.

Die Stimmung war bei allen großartig. Viele Fahrgeschäfte und kulinarische Leckereien zogen an diesem Wochenende die Menschen nach Velten. Egal ob Groß oder Klein es war für jedermann etwas dabei. Beim abwechslungsreichen Bühnenprogramm wurde allen Altersgruppen etwas geboten. Das Wetter machte nur kurzzeitig einen „kleinen Aussetzer“. Dies hat die Besucher aber nicht davon abgehalten, nach zwei Jahren Pause in der City von Velten zu feiern. Die Stadt stellte für dieses fest insgesamt 30.000 € zur Verfügung und der Veranstalter, das Ordnungsamt, die DLRG und viele weitere sorgten für einen „reibungslosen Ablauf“.

Vielen Dank an alle Beteiligten für dieses großartige Fest. Ich hoffe sehr, dass wir das im nächsten Jahr wiederholen können.

Anbei eine kleine Fotoauslese des Tages.

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Ukraine und B96 im Blick von Bund und Land!

 

Dass der Ukraine Krieg und das damit verbundene unendliche Leid ein lang geplantes Gespräch zwischen Ariane Fäscher (MdB) und mir in der vergangenen Woche überschattete, verwundert wohl niemanden. Tausende von Menschen müssen derzeit in Brandenburg aufgenommen werden und erst einmal zur Ruhe kommen. Gleichzeitig verursachen die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten zu Recht Sorgen bei unseren Bürger*innen, ob dies der eigene Geldbeutel dauerhaft verkraftet. „Dies belastet vor allem Familien und einkommensschwache Haushalte. Auf Bundesebene sind wir gerade dabei Hilfsprogramme vorzubereiten. Das wird auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grenze des Leistungsbezuges und vor allem Pendler-Erleichterungen füKr kleine Einkommen betreffen“, berichtet Ariane Fäscher.

Viele Fragen sind derzeit zu klären, um diese neue Krise zu bewältigen. Gemeinsam besprachen wir die Situationen der Kriegsflüchtlinge in Bezug auf die Unterstützung und die Koordinierung der Hilfsangebote im Land Brandenburg und im Landkreis Oberhavel. Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in unserer Region bereiten sich derzeit auf die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtenden, zumeist Frauen mit ihren Kindern, vor. Viele Bürger*innen bieten Wohnraum an, sammeln für die Geflüchteten und starten Hilfsaktionen. Wir sind beide derzeit in Gesprächen mit Verwaltungen, Initiativen und Bürgern und bieten unsere Hilfe an.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht das einzige Thema, welches beide Abgeordneten zu besprechen hatten. Ariane Fäscher ist vor wenigen Tagen zur neuen Vorsitzenden des Entwicklungsbeirates B 96 gewählt worden. Ein wirtschaftlich starker Landkreis Oberhavel braucht natürlich auch eine „starke“ Infrastruktur. Ariane Fäscher möchte dazu ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den MdB`s Anke Domscheit-Berg (Linke) und Uwe Feiler (CDU), wird Sie das Gespräch mit den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes führen, um das am weitesten fortgeschrittene Verfahren der Ortsumfahrung Teschendorf voran zu treiben und endlich den Weg für eine Westumfahrung von Fürstenberg frei zu machen. Dabei steht auch der Schulterschluss mit uns Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung, um eine Beschleunigung der Verfahren voranzutreiben, denn die Bundesprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) umgesetzt.

Wie Bund, Land und Kommunen im Bereich Städtebauförderung vorankommen, konnten wir beide direkt und „hautnah“ vor meiner  Tür des Bürgerbüros im Veltener Zentrum nachvollziehen. Der Umbau des Marktplatzes Velten befindet sich kurz vor Fertigstellung. Ende April werden über 2 Mio. € verbaut sein. Die Stadt konnte dabei mit 1,4 Mio.€ Fördermitteln von Bund und Land bauen.

Viele weitere Themen haben wir in dem zweistündigen Gespräch noch erörtert, beispielsweise der Arbeitskampf bei den Alstom-Beschäftigten in Hennigsdorf und bei Fude & Serrahn in Gransee. Die Gespräche, der Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung werden fortgesetzt, sind wir uns beide einig.

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Gute Löhne und sichere Arbeit – Arbeitskampf in OHV

 

Warnstreiks und der Protest gegen den Abbau von Arbeitsplätzen gehören in der gewerkschaftlichen Arbeit zur Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern. In Gransee und Hennigsdorf sind in den letzten Wochen die Beschäftigten bei ihren Warnstreiks und Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn auf die Straße beziehungsweise vor die Werktore gezogen. Ich habe Sie dabei aus vollem Herzen aus unterschiedlichen Beweggründen unterstützt. Die Kollegen*innen müssen wissen, dass die Politik und auch die Öffentlichkeit hinter Ihren Forderungen steht, sie unterstütz und es sollte klar sein, daß auch ich ihre Probleme ernst nehme.   

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags, haben die Beschäftigten von Fude und Serrahn in Gransee einen Warnstreik nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. In einem 8-stündigen Ausstand forderten die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit unterstütze ich. Während die Kolleginnen und Kollegen in anderen milchverarbeitenden Betrieben über den kürzlich erzielten Tarifvertrag „Milch Ost“ eine Lohnerhöhung von 8 Prozent erreichen konnten, wurden die Beschäftigten in Gransee nach einem Haustarifvertrag entlohnt, der unterhalb der branchenüblichen Bezahlung liegt. Damit wollten sie sich nicht zufrieden geben und forderten eine Angleichung der Löhne und Gehälter. Das ist richtig und findet meine volle Zustimmung.

Am Mittwochabend erreichte mich dann die Information, dass der Warnstreik erfolgreich war und die Beschäftigten in mehreren Schritten eine Angleichung an den Flächentarifvertrag Ost erhalten. Zudem wird eine Coronaprämie ausgezahlt und auch die Milchwagensammelfahrer erhalten eine Erhöhung ihrer Stundenlöhne.

Weniger gut sieht es dagegen in Hennigsdorf aus. Dort kämpfen die Alstom-Beschäftigten nicht um mehr Geld, sondern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort. Mit einem Demonstrationszug vom Werkstor am Rathenaupark bis zum Postplatz am Bahnhof machten sie am Dienstag wiederholt auf ihre Situation aufmerksam. Sie wollen verhindern, dass allein in Hennigsdorf bis zu 450 Stellen insbesondere in der Schienenfahrzeugproduktion wegfallen.

Ich setze mich wie viele andere für den Wiederanschluss von Velten an das S-Bahn Netz ein, ich würde es darüber hinaus auch begrüßen, wenn Triebfahrzeuge des Verkehrsverbundes (VBB) auch in Hennigsdorf projektiert und produziert würden. Ist die Produktion erst einmal eingestellt, dann ist auch der Standort „tot“ und dies sollte allen klar sein.

Alstom muss seine Verantwortung für den Standort und dessen Beschäftigte ernst nehmen und Lösungen zum Erhalt des Werkes und seiner Arbeitnehmerschaft finden. Es ist wichtig, einen so traditionsreichen und innovativen Standort wie Hennigsdorf zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen und die regelmäßigen Gespräche mit Betriebsrat und allen anderen Beteiligten weiterführen.

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„Glück kann man teilen“

 

Am Mittwoch, den 01. Dezember, öffnet sich für viele Kinder das erste Türchen in ihrem Adventskalender.

Im letzten Jahr habe ich so viel Zuspruch für die erste Weihnachtsverlosung erhalten und natürlich in glückliche Kinderaugen bei der Übergabe der Geschenke gesehen, dass ich sie in diesem Jahr wiederholen möchte.

Sie wohnen in Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer, Kremmen oder dem Löwenberger Land? Dann kommentieren Sie unter meinem Beitrag auf Facebook Andreas NoackMdL , was sich Ihr Kind am liebsten zu Weihnachten wünscht. Geben Sie im Kommentar oder per Email (buero.andreas.noack@mdl.brandenburg.de) den Namen und das Alter Ihres Kindes an.

Ihr Kind gewinnt mit etwas Glück eines von fünf Geschenken im Wert von jeweils maximal 100,00 €.

Am 14. Dezember werden aus allen Kommentaren unter diesem Beitrag und Zuschriften per Mail die 5 Gewinnerkinder ausgelost. Die Eltern der 5 Kinder werden über den Gewinn direkt benachrichtigt.

Noch bevor sich das 24. Türchen öffnet, überbringe ich persönlich die Weihnachtsgeschenke für Ihre Kinder.

Viel Glück und eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen und Euch Andreas Noack MdL

 

PS: Eine Barauszahlung sowie der Rechtsweg sind ausgeschlossen.

 

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Die „Werkstatt“ für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf

 

Nicht nur Autos werden unfallbedingt repariert oder in regelmäßigen Abständen generalinstand gesetzt. Bei Schienenfahrzeugen geschieht dies natürlich auch. Aber wo werden die defekten Triebfahrzeuge und  Wagen repariert, modernisiert oder instand gesetzt? Einer der wenigen Orte bundesweit ist Hennigsdorf bei der FWM GmbH. Das Unternehmen ist Spezialist in diesem Segment des Schienenfahrzeugbaus. 

Die FWM – Fahrzeugwerke Miraustraße existiert seit 2002. Zu diesem Zeitpunkt noch in Berlin Reinickendorf in der Miraustraße ansässig; daher der Name. 2010 wurde es am Standort zu eng und der Umzug nach Hennigsdorf wurde vollzogen. Zunächst wechselte die Firma auf das Betriebsgelände von Bombardier, kurze Zeit später entdeckte Geschäftsführer Reiner Matthias den Standort in der August-Conrad-Straße 24-36. 5,5 Millionen Euro wurden in die Ertüchtigung des Standortes investiert. Neben dem Ausbau des firmeneigenen Schienennetzes in „Eigenregie“ auf einer Länger von 2500 Metern ist auch das größte „Carport“ Deutschlands entstanden. Es hat eine stattliche Größe von 200 Metern Länge, 26 Metern Breite und 12 Metern Höhe. Mit der Anbindung an das überregionale Schienennetz können beschädigte Züge oder Triebfahrzeuge direkt aufs Werksgelände einfahren.

                                                        

 

Geschäftsführer Reiner Matthias gewährte dem Landratskandidaten Alexander Tönnies und mir im Rahmen einer Werksbesichtigung einen Blick „hinter die Kulissen“. Ich war sehr beeindruckt von der Vielfältigkeit und dem Umfang der Werkstatt, den Produktionsanlagen und dem technischen „know how“ des Unternehmens. Jeder in der Branche kennt die FWM mit ihrem Spezialwissen und Fertigkeiten – Ihrem unverzichtbarem Leistungsprofil und dies national und international. Schweden und Kanadier schätzen die Leistungen genauso wie die deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Nicht nur betriebsbedingt defekte Züge, sondern auch durch Sturmschäden oder andere von außen beschädigte Unfallwagen stehen in den Hallen. Oftmals mit einem aufwendigen Reparaturbedarf zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft.

 

Im Jahr verlassen das Werk ca. 120 Zugeinheiten, die nach Reparatur und Wiederaufbau nicht nur wie neu aussehen, sondern einem Neufahrzeug in nichts nachstehen. Sie können dann in Hamburg, Köln, München, Kassel oder anderen in vorwiegend in den alten Bundesländern liegenden Standorten wieder ihren „Dienst“ aufnehmen. Mir ist sehr unverständlich, warum die regionalen EVU`s ihre Züge in den alten Bundesländern reparieren lassen, obwohl wir in Hennigsdorf – in der Region – diese Kapazitäten haben.  

Das Team der FWM ist Partner, wenn es um Instandsetzung, Reparatur und Begutachtung von Schienenfahrzeugen geht. Neben den Reparaturen und der Aufbereitung der Züge, werden auch Spezialfahrzeuge für die Schiene konstruiert, entwickelt und gebaut. Die FWM ist sehr vielfältig aufgestellt. Das zeigt sich auch in den Berufen die dort erlernt und ausgeübt werden können. Vom Tischler, Elektrotechniker, Aluschweißer und Werkzeugmacher bis hin zum Ingenieur in der eigenen Entwicklungs- und Konstruktionsabteilung gibt es verschiedenste Mitarbeiter*innen vor Ort. Ein Manko wird aber auch in dieser gut funktionierenden Firma deutlich. Es gibt kaum Bewerbungen für eine Ausbildung im Betrieb. Obwohl die Firma über Tarif bezahlt und vergütet, scheint sich der Nachwuchs nicht für den Beginn einer Ausbildung vor Ort zu interessieren. Hier zeigt sich deutlich das Problem des Fachkräftemangels nicht in der bestehenden Besetzung der Arbeitsplätze, sondern insbesondere in der Nachwuchsgewinnung. Das wird vor allem in der Zukunft verstärkt zu Problemen in allen Branchen führen. Die Anstrengungen von Politik, aber auch Gesellschaft reichen noch nicht aus, um dauerhaft und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal solchen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen nicht nur über die „Verkehrswende“ reden, wenn am Ende des Tages kein Personal vorhanden ist, um Züge zu fahren, zu bedienen oder zu reparieren. Die Unternehmen sind aber auch schon aus „Eigeninteresse“ aufgefordert, Ihren Beitrag dazu zu leisten. Da wünsche ich mir mehr Vernetzung von Politik und Wirtschaft. Die Präsenzstelle der Hochschulen, die YOULap als Ausbildungsmesse aber auch die Einbindung von qualifizierten Arbeitnehmern durch Einwanderung sind Lösungsansätze. Diese müssen zukünftig genutzt werden, damit ein Unternehmen wie die FWM weiterhin erfolgreich sein kann. Alexander Tönnies, als Landratskandidat und ich, haben durch den Besuch viel Neues erfahren und einiges an „Aufträgen“ mitgenommen.

                                                          

Ich bin gespannt welche neuen Ansätze, Ideen und Innovationen auch in Zukunft aus den Werken in Hennigsdorf nach Deutschland ausstrahlen werden.

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Der Königreichssaal in Velten

Der Königreichsaal der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas am Havelring im Velten Businesspark ist vielen als religiöser Veranstaltungsort eher unbekannt. Ich traf mich in dieser Woche mit zwei Vertretern (Älteste) der Religionsgemeinschaft, um mir vor Ort einen persönlichen Eindruck über deren Wirken und dem Ort selbst machen zu können.

2019 kam ich erstmalig in Kontakt mit Herrn Carsten Loth von den Zeugen Jehovas. Damals fand in Hennigsdorf die Stolpersteinverlegung für Wilhelm und Klara Busse statt, an welcher auch Vertreter der Zeugen Jehovas teilnahmen. Wilhelm Busse trat 1923 den Zeugen Jehovas bei und wurde getauft. Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde die Religionsgemeinschaft und deren Anhänger verfolgt. Ihr Glaube verbietet es, andere Menschen zu töten und damit verbunden ist ein Dienst „an der Waffe“ für sie ausgeschlossen. Auch der Hitlergruß war Ihnen damals unmöglich, da der Gott Jehova als „alleiniger Befehlshaber“ für sie steht. So wurde auch Wilhelm Busse 1935 und 1936 aufgrund seines Glaubens inhaftiert und kam 1937 ins Konzentrationslager Sachsenhausen. Das Wilhelm Busse 1950 erneut verhaftet und zu 8 Jahren Zuchthaus aufgrund seiner Glaubensausübung in der DDR verurteilt wurde, ist bezeichnend für zwei aufeinanderfolgende Diktaturen. Er verstarb an den Folgen der Haft 1957. Mit der Verlegung der Stolpersteine wurde auch daran erinnert, das nicht nur Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter usw. inhaftiert und getötet wurden, sondern auch viele andere Gruppen. Die Zeugen Jehovas gehörten dazu. 

Bis zum heutigen Tage werden Gläubige dieser Religionsgemeinschaft in einigen Ländern verfolgt. Aktuell wäre dabei auch Russland zu nennen. Dort müssen die Gläubigen mit Verhaftung und Restriktionen rechnen, sofern sie Ihre Glaubensrichtung praktizieren. Gut, dass dies in unserer demokratischen Grundverfassung nicht denkbar ist, denn die freie Religionsausübung wird im Grundgesetz garantiert.

Corona hat mir lange den Besuch am Standort in Velten verwehrt. Die Zeugen Jehovas haben sich von Beginn der Pandemie an bis heute nicht persönlich zu Ihren Versammlungen (Kongressen) treffen können und natürlich waren Besuche von Gästen damit ausgeschlossen. Die religiöse Gemeinschaft stellte bei Ausbruch der epidemischen Lage auf digitale Formate zum Beispiel Videokonferenzen um. Man half sich Untereinander, um die Teilnahme aller Gläubigen an den digitalen Treffen zu ermöglichen.

Nun begrüßte mich Herr Loth und Herr Reinsch, zwei der Ältesten von den Zeugen Jehovas. Ich habe mich sehr gefreut, miteinander ins Gespräch zu kommen.  

Offen sein für alle Glaubensrichtungen und deren Inhalte zu erfahren, war mir wichtig. Dazu gab es einen sehr detaillierten Austausch zu den Inhalten und Werten der Glaubensrichtung. Zu erfahren, wie und in welchem Rahmen die religiöse Ausübung in Velten und sicherlich auch anderswo organisatorisch praktiziert wird, wurde deutlich.

Natürlich haben wir uns auch zu inhaltlichen und religiösen Unterschieden zu anderen Glaubensrichtungen ausgetauscht. Das dies auch sehr praktische Auswirkungen im Leben eines jeden Zeugen Jehovas hat, darüber ist vielfach geschrieben und auch dokumentiert worden. Allerdings werden auch viele nicht zutreffende Sachverhalte vor allen Dingen in sozialen Medien verbreitet. Ich empfehle in solchen Situationen, sich mit den Quellen auseinander zu setzen und ggf. das Gespräch mit der Glaubensgemeinschaft direkt zu führen. Dies trägt auf jeden Fall dazu bei, sich ein sehr persönliches Bild machen zu können, ohne dabei alle Ansichten teilen zu müssen.

Die wöchentlichen Treffen werden sicher bald wieder statt finden können und die Räumlichkeiten am Havelring mit Leben erfüllt sein. Ich hatte nun Gelegenheit diese kennen zu lernen. Diese sind schlicht und praktikabel für Großveranstaltungen ausgeführt. Sie bieten aber auch Rückzugsmöglichkeiten und Beratungsräume für die Vorbereitung und Durchführung  der religiösen Treffen.

Hervorzuheben ist dabei sicherlich der Große Saal, in welchem bis zu 2.300 Personen Platz finden. Kongresse nicht nur deutschlandweit, sondern auch internationale Treffen fanden hier schon statt. So manch internationaler Gast kennt die Stadt Velten aufgrund seines Glaubensbekenntnisses zu den Zeugen Jehovas.

Aufgefallen ist mir der Zusammenhalt innerhalb der Glaubensgemeinschaft, wie auch Ihren gegenseitige Unterstützung in allen Lebenslagen. Dies fand ich sehr bemerkenswert. Das „Füreinander“ ist sehr ausgeprägt. Ein Besuch der sich gelohnt hat und sicher wird zukünftig auch ein „Tag der offenen Tür“ bei welchem sich jedermann ein eigenes Bild machen kann, stattfinden.

 

 

         

 

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3 Wochen „Tour de Noack 2021“

 

So schnell vergeht die Zeit, die Ferien sind vorbei und meine Tour de Noack 2021 habe ich auch beendet.

In der dritten Woche war ich in Kremmen und Hennigsdorf unterwegs und als erstes konnte ich mir einen Einblick in die Sana Kliniken in Sommerfeld verschaffen.

1912-1914 waren die jetzigen Sana Kliniken das ehemalige Tuberkulose Krankenhaus von Berlin Charlottenburg und ist nicht nur unter Denkmalgesichtspunkten ein „Highlight“ in Oberhavel. Es liegt landschaftlich reizvoll in unmittelbarer Nähe des Beetzer Sees – Nein, es ist auch für unser aller Gesundheit einer der herausragenden Standorte in Oberhavel. Der Geschäftsführer des Klinikverbundes Berlin-Brandenburg Herr Christian Quack und die Direktorin des Standortes Frau Wiebke Gröper gaben einen Einblick in Entwicklung und Leistungsprofil des Fachkrankenhausstandortes. Sana wurde 1976 gegründet und ist bis heute zum drittgrößten Privaten Klinikbetreiber gewachsen. Ca. 34.000 Mitarbeiter versorgen jährlich 2,2 Mio. Patienten. Das die einzige pneumologische (Lungenkrankheiten) Rehaklinik sich deutschlandweit in Sommerfeld befindet, werden sicherlich nicht alle wissen. Beim Rundgang zusammen mit Ariane Fäscher unserer Bundestagskandidatin, konnten wir in der Ergotherapie von Herrn Dr. Amelung und dem Sporttherapeut Herrn Kimmel viel zum onlinegeschützten „CASPAR“ Programm erfahren und selbst testen. Frau Dr. Twietmeyer hatte in den letzten 18 Monaten viele Erfahrungen zu Corona Nachbehandlungen in der pneumologische Reha zu berichten. Das Krankenhaus mit all seinen Mitarbeitern (ca. 500) hat im letzten Jahr wie viele andere in der Bewältigung der Pandemie manch „unvorstellbare“ Herausforderung meistern müssen. Die Zeit war zu kurz und ich werde Sommerfeld nochmals besuchen müssen, da ich und mein Team dort auch sehr herzlich und aufgeschlossen empfangen wurden.

Reha Abteilung der Sana Kliniken
Reha Abteilung der Sana Kliniken v.l. Ariane Fäscher, Andreas Noack, Frau Gröper Direktorin, Frau Twietmeyer Ärztin,

 

Danach ging es zurück nach Kremmen. Das Theater „Tiefste Provinz“ hat aufgrund der „verordneten“ Schließung in den letzten 15 Monaten viel durchmachen müssen und zusammen mit Mitgliedern des SPD Ortsvereines Kremmen haben wir über Konzepte, Hilfen und vieles mehr gesprochen und diskutiert. Die Kultur in ländlichen Regionen hat es in der Vergangenheit schon nicht einfach gehabt. Andreas Dalibor und sein Team haben aber den Enthusiasmus auch diese Zeit zu überstehen, auch wenn es Rückschläge gibt und nicht jede finanzielle Hilfe des Staates für sein Projekt angekommen ist. In seinem Theater hätte er für ca. 108 Gäste Platz aber durch die Maßnahmen dürfen nur 50 Gäste teilnehmen, um aber wenigstens kostendeckend arbeiten zu können, müssten es 70 Gäste sein. Andreas Dalibor plant aber Veranstaltungen, um im Gespräch zu bleiben und erwartet bessere Zeiten. Denn sein „Theater soll sich wieder füllen und Kultur erlebbar machen.

vor der Kombüse in Kremmen v.l. Ariane Fäscher, Andreas Dalibor, Andreas Noack

Mit dem Bauausschussvorsitzenden der Stadt Kremmen Ricky Schlichting (von Beruf und Berufung Feuerwehrmann) habe ich mich zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses ausgetauscht. Ich kenne den jetzigen Standort und das Projekt für den neuen Standort der Feuerwache. Das dafür Fördermittel des Landes in Kremmen herzlich willkommen sind, machte Ricky Schlichting nochmals deutlich.

 

Am nächsten Tag habe ich das Unternehmen Kurt Eulzer Druck in Hennigsdorf besucht. Hennigsdorf ist nicht nur Stahlstadt, sondern auch die Ideenschmiede und der Produktionsstandort von Millionen Glückwunschkarten. Dafür sorgt die Kurt Eulzer Druck GmbH & Co. KG in der Herrmann-Schumann-Straße, welche im Rahmen meiner „Tour“ kennen lernen dürfte. Die Geschäftsführer des inhabergeführten Unternehmens Reinhard Nowozin und sein Sohn Benjamin Nowozin haben sich nicht nur viel Zeit für mich genommen, sondern waren hoch interessiert vom „Politikgeschäft“ im Land und darüber hinaus Informationen zu bekommen. Das das Unternehmen nachhaltig und energieeffizient arbeitet, zeigen nicht nur die Photovoltaik Anlage auf dem Dach und die entsprechenden Batteriespeicher, sondern auch neue umweltschonende neue Produktlinien. Nachdem ich nach 2 Stunden „schon Löcher im Bauch hatte“ von den vielen Fragen (es ist anzumerken, das beide Geschäftsführer gut informiert und vernetzt in der Region sind) an einen „Berufspolitiker“ haben wir uns die graphische Gestaltung (8000 unterschiedliche Motive) und die entsprechend anspruchsvolle Produktion (nicht nur Druck) angeschaut. Das die Firma zu Beginn in diesem Jahr und auch 2020 mit den Schließungen des finalen Einzelhandels (wo kauft man Glückwunschkarten?) zu kämpfen hatte und hat und wie sie diese mit den Mitarbeitern und den Kunden lösten und lösen, hat mich als „Finanzer“ natürlich besonders interessiert. Aber aus einer Krise kann man auch gestärkt herauskommen und Eulzer Druck erweitert die Geschäftsfelder – hat den Onlinehandel gestartet und neue Produkte implementiert. Zuversicht und Risikobereitschaft auch neu zu denken und zu handeln, gehören bei Eulzer zum unternehmerischen Zeitgeist. Es hat Spaß gemacht zu zuhören und zu sehen wie Mitarbeiter auch „meine Glückwunschkarten“ herstellen. Wie junge Menschen ob im dualen Studium oder als geflüchtete Menschen einen Start ins berufliche Leben oder eine Perspektive im Beruf erhalten. Fachkräfte sucht auch Eulzer und wünscht sich, wie viele Mittelständler, das Ausbildung im Handwerk oder der graphischen Gestaltung Zukunft hat.

 

In den 3 Wochen „Tour de Noack“ habe ich viel Neues in Oberhavel und Umgebung entdecken und erleben dürfen. Es war sehr vielfältig gewesen. Egal ob die Gespräche mit den Bürgermeister*in oder auch Unternehmern aus Kultur, Tourismus, Gesundheit, Landwirtschaft und auch Wirtschaft waren für mich sehr aufschlussreich. Ich nehme die Probleme ernst und werde unterstützend den Betroffenen zur Seite stehen.

Ich danke noch mal allen Gesprächspartnern der drei Wochen. Was mich sehr erstaunt hat, dass alle mit denen ich mich getroffen habe, sehr viel Zeit für mich genommen haben. Auch einen großen Dank gilt die Mitglieder von den Ortsvereinen die mich in meiner Tour in Ihren Orten unterstützt haben: Steven Roltsch Gransee, Christian Hartphiel Templin, Tony Sieg Löwenberger Land und Karsten Peter Schröder Oberkrämer.

Ich bin schon sehr gespannt wo es mich im Sommer 2022 auf meiner „Tour de Noack“ hinführen wird.    

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Gehen die Mieten durch die Decke?

 

Bei Vermietungsangeboten von neu errichteten Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau könnte man diesen Eindruck gewinnen.  Anzeigen und Inserate im Internet offerieren Wohnungsangebote mit Kaltmieten jenseits von 15 € /m². Dies macht auch Mietern in Bestandswohnungen Angst, da sie diese meist nicht bezahlen könnten. Nun ist der Erstbezug nur Teil des Mietmarktes einer Region – Hinzu kommt vor allen Dingen der Bestandsmietenmarkt, welcher natürlich den überwiegenden Anteil an Wohnungen beinhaltet. Kann der Mietenmarkt in Oberhavel verglichen werden mit Großstädten wie München oder Hamburg und hat die Mietpreisbremse seit 2016 in Brandenburg überhaupt gewirkt? Darauf  einige Antworten:

Viele fragen sich wenn es um das Thema Miete geht, was ist der Unterschied zwischen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Einfach erklärt bedeutet es folgendes:

Die Mietpreisbremse ist bei Neuvermietung im Bestand (nicht Erstbezug im Neubau) wirksam und die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten.

In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, weshalb im Landkreis Oberhavel die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg aus der Mietpreisbremse herausfallen sind. Für die Städte Birkenwerder, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf  und Glienicke/Nordbahn sich jedoch nichts ändert. Ursache sind zwei Verordnungen des Landes, welche zum 01.01.2021 rückwirkend den bisherigen Stand zur Mieterhöhungsbegrenzung fortführen. Dazu wurde ein sehr umfangreiches Gutachten erstellt. An diesem waren Kommunen, Mieterbund, Wohnungsunternehmen usw. beteiligt. Auch statistische Angaben zu Neubau und Einkommen flossen mit ein.

Hat sich die Situation in einzelnen Städten zum negativen verändert bzw. nicht verbessert, so wird dort die Mietpreisbremse weiterhin gelten. Der Mietenmarkt in Städten und Gemeinden wurde gutachterlich einzeln betrachtet. Die Begründung zum weiteren Verbleib in der Mietpreisbremse der Gemeinden wie Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass dort kaum kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsbestand (stabile Bestandsmieten) vorhanden ist und auch wenige Flächen in der Vergangenheit für den Neubau von Wohnungen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung gestellt wurden. Dies hat sicherlich auch mit den begrenzten Flächen in den Gemeinden zu tun. Ein wesentlicher Punkt in der Bewertung ist in angespannten Mietregionen auch die Neubautätigkeit (Baugenehmigungen in m² je Einwohner).

Das Gutachten mag einigen nicht gefallen, da die Prognosen zur Wirksamkeit der Begrenzung von Mieten nicht eingetreten sind. Die Kappungsgrenze hat in Brandenburg nur in Ausnahmefällen eine Relevanz und damit mietpreisdämpfende Wirkung. Es ist leider nicht anzunehmen, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg mietpreisdämpfende Wirkungen entfalten konnte. Insgesamt fanden sich zahlreiche Hinweise, dass die Mietpreisbremse nicht greift, da in vielen der nun aus der Verordnung herausgefallenen Städte die Mietpreise unterhalb der Durchschnittsmieten liegen und lagen. Insbesondere die Städte Hennigsdorf, Velten und Oranienburg haben mit ihren hohen Anteilen an kommunalem oder auch genossenschaftlichem Wohnraum im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ein besonders günstiges Angebot von Mietwohnungen.

Damit sich der Mietwohnungsmarkt weiterhin positiv entwickelt und günstige Mieten für den „kleinen Geldbeutel“ erhalten bleiben, muss nach meiner Einschätzung vor Ort weiter in preiswerten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum investiert werden. Auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sollte ein Anteil bezahlbarer Wohnraum berücksichtigt werden. Dies kann schon in der Bauleitplanung oder durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln bzw. vergünstigten Förderkrediten geschehen. Oranienburg, Hennigsdorf und Velten haben damit in der Vergangenheit nachweisbar gute Erfahrungen gemacht.

Die Auswirkungen der Kappungsgrenze auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

Quelle: Gutachten Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht im Dezember 2020 durch das MIL

Aspekt Beschreibung Auswirkung
Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:
Neubau Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar. Keine
Modernisierung und Instandhaltung Nicht festgestellt werden konnten auch nur geringe Beeinträchtigungen der Modernisierungs- oder Instandhaltungstätigkeit. Keine
Ausweichbewegungen: Ausweichbewegungen in anderen Geschäftsmodelle aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung waren nicht erkennbar. Keine
Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:
Einspareffekte

Durch die Kappungsgrenze sind gewisse Einspareffekte bei den Mietern, die in Bestandsmietverhältnissen zu Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete wohnen, nicht auszuschließen.

Gering
Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:
Direkte Preisdämpfungswirkungen Durch die abgesenkte Kappungsgrenze treten nur in Ausnahmefällen direkte geringste Preisdämpfungswirkungen in Bestandsmietverhältnissen ein Gering
Indirekte Preisdämpfungswirkungen

Geringste indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, können nicht ausgeschlossen werden, sind aber nicht bestimmbar.

Gering

Auch bei der Mietpreisbremse zeigt sich, dass sie keine bzw. kaum Auswirkungen auf den Mietpreis hervorruft und hatte daher seit Einführung bislang kaum merkliche Preiswirkungen auf dem Mietwohnungsmarkt zur Folge.

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens kann nicht angenommen werden, dass die Mietpreisbremse in Brandenburg Dämpfungswirkungen auf einen Mietspiegel oder sonst auf die Bestimmung der Ortsüblichen Vergleichsmiete gehabt hat.

Da in Velten, Hennigsdorf und Oranienburg in den letzten Jahren viele neue Flächen für Wohnbebauung bereitgestellt wurden, und entstanden sind, sind wir in der glücklichen Lage keinen auf die Mieten bezogenen angespannten Wohnungsmarkt zu haben. Die Mieten liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 8,22 Euro (2017/2018) und unsere Städte und Gemeinden können auch in Zukunft weiteren Wohnraum anbieten und generieren

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Wohnungs- und Mietwohnungsmarkt sind daher auf Grundlage der Untersuchung wie folgt zusammenzufassen:

 

Aspekt Beschreibung Auswirkung

Auf das Wohnungsangebot sind folgende Wirkungen zu anzunehmen:

Neubau Es sind keine Beeinträchtigungen des Neubaus erkennbar. Keine
Modernisierung und Instandhaltung Es sind bislang keine Veränderungen der Modernisierungstätigkeit zu beobachten. Beeinträchtigungen der Instandhaltung sind nicht anzunehmen. Keine
Ausweichbewegungen:

Bislang sind keine größeren Ausweichbewegungen, zum Beispiel in die möblierte Vermietung, erkennbar. Allerdings ist eine Zunahme möblierter Wohnungsangebote in ausgewählten Gemeinden des Stadt-Umland-Zusammenhangs festzustellen.

Keine

Auf die Wohnungsnachfrage sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Einspareffekte:

Bislang konnten keine Einsparungseffekte beobachtet werden.

Keine

Bei dem Marktergebnis sind folgende Wirkungen anzunehmen:

Direkte Preisdämpfungswirkungen: Bislang waren keine Preisdämpfungswirkungen erkennbar. Keine
Indirekte Preisdämpfungswirkungen: Indirekte Dämpfungswirkungen bei der ortsüblichen Vergleichs-miete, insbesondere, wenn Mietspiegel erstellt werden, konnten nicht beobachtet werden. Keine

 

 

 

 

 

 

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Welcome Alstom & Skoda – Goodbye Bombardier

 

Heute ist es soweit, der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom (74.000 Mitarbeiter weltweit) übernimmt die Zugsparte von Bombardier Transportation und damit auch den Standort Hennigsdorf. Alstom wird dadurch zum zweitgößten Hersteller in diesem Segment hinter  dem chinesischen Giganten CRRC. Im Gepäck bringt Alstom wohl gleich noch den tschechischen Schienenfahrzeugbauer Skoda Transportation an den  Standort in Oberhavel mit. Ohne Skoda würde dieser Deal wohl nicht zu Stande gekommen. Die EU – Wettbewerbshüter haben der Übernahme durch Alstom nur unter den Bedingungen des Verkaufs/Produktion der Talent 3 Sparte in Hennigsdorf sowie der Ausgliederung eines weiteren französischen Standortes aus dem Alstom Konzern zugestimmt.

Es ist wichtig und richtig, dass der Produktionsstandort für Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf weiterhin besteht bei Alstom und Skoda. Nur von Service und Entwicklung kann der Standort auch nach meiner Überzeugung dauerhaft nicht im weltweiten Wettbewerb mithalten. Wir brauchen diesen gewachsenen historischen Standort für Produktion und Innovation auch weiterhin in unserer Region. Es geht nicht nur darum den Mitarbeitern vor Ort eine sichere Jobperspektive bieten zu können, sondern die erfahrenen Mitarbeiter und das Know How in der Region zu halten. An diesem Punkt teile ich übrigens uneingeschränkt die Überzeugung des Gesamtbetriebsrates, mit welchem ich mich in der Vergangenheit mehrmals im Gespräch befand.   Viele der Kollegen, insbesondere in der Produktion, erleben derzeit nicht den ersten Betriebsübergang. Im Rückblick war dies immer auch mit Zukunftsängsten um den eigenen Arbeitsplatz verbunden.

Nun mag die Produktion bis 2022 gesichert sein, aber das Unternehmen und die Beschäftigten brauchen schon jetzt Zusagen zu einer mittelfristigen Auslastung der Produktionskapazitäten in Hennigsdorf. Aus dieser Sicht heraus ist die Entscheidung von Alstom an welchem Standort die von der BVG ausgeschriebenen 117 Wageneinheiten der Straßenbahn gebaut und gewartet werden, von besonderer Bedeutung. Das auch ich Hennigsdorf favorisiere, muss ich wohl nicht erwähnen. Es sichert Arbeitsplätze in der Region. Dies sollte den Berlinern genauso klar sein, wie Alstom selbst. Politik wird Unternehmensentscheidungen nicht ersetzen können, aber sie kann dem Unternehmen und den Beschäftigten Unterstützung gewähren. Ja, selbst im Rahmen von Ausschreibungen Rahmenbedingungen definieren. Diese dürfen natürlich nicht diskriminierend für andere Marktteilnehmer gestaltet sein.

In der Vergangenheit mussten einige politischen Akteure leider die Erfahrung machen, dass man seitens der Bombardier-Geschäftsführung nicht immer das konstruktive Gespräch suchte. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich dies ändert. Die Anfänge sind bereits gemacht worden. Ich war mit der Geschäftsführung von Alstom, dem Betriebsrat von Bombardier, dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, aber auch mit dem Bürgermeister von Hennigsdorf in den letzen Monaten mehrmals im Gespräch zu diesem Thema. Dies geschah zum Teil auch mit Kollegen des Landtages aus der Region. Wir haben an diesem Punkt ja gleiche Interessen. Auch für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant. Gerade in dieser Zeit des Überganges ist es aus meiner Sicht von Bedeutung, das die Beteiligten Vertrauen aufbauen, um die für den Standort wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen. In diesen Prozess werde ich mich unterstützend einbringen.

Es sind also in den nächsten Wochen und Monaten viele Fragen zu klären und ich denke die Beteiligten sollten dies zeitnah tun, denn der Prozess des Übernahme hat schon zu viel Zeit in Anspruch genommen. Weitere „Hängepartien“ mit unklarem Ausgang sollte man sich nicht leisten. Dies kann  dem Standort nur abträglich sein.

Die jetzige Übernahme von Alstom kann ein Neubeginn sein, welcher den Standort Hennigsdorf stärkt und verloren gegangenes Vertrauen zurückbringt.